Zeitungen zum Geschehen am Freitag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Berliner Morgenpost» zu Cannabis-Grenzwerte

Erlaubtes Kiffen wird den Straßenverkehr noch unsicherer machen.

Der Beschluss des Bundestags vom Freitag zu den neuen Grenzwerten wird diese Folge allenfalls abmildern. Die Politik ist gut beraten, alles zu unternehmen, damit die Grenzwerte beim Fahren unter THC-Einfluss auch eingehalten werden. Wer die Grenzwerte ernst nimmt, wird künftig also mehr kontrollieren müssen. Schließlich kiffen sich jetzt Hunderttausende Autofahrerinnen und Autofahrer ohne echte Erfahrung an diese Grenzwerte heran. Das heißt konkret: Mehr Einsatz von Beamten, mehr Aufwand, mehr Kosten. Aber diesen Einsatz ist der Staat besonders den Schwächsten im Straßenverkehr schuldig. Den Fußgängern, den Radfahrern, den Kindern auf dem Weg zur Schule. Sie dürfen auf keinen Fall Opfer der neuen libertären Drogenpolitik werden.


«Stuttgarter Zeitung» zu den Auswirkungen der Europawahl

Für die Regierungsparteien gibt es allem Anschein nach wenig zu feiern.

Sie werden nicht zu den Wahlgewinnern zählen. Ihr Stimmenreservoir umfasst nach letzten Umfragen höchstens noch ein Drittel des Wahlvolks. Von Mehrheiten ist die Ampelkoalition jedenfalls weit entfernt. Je schlechter die Wahlergebnisse desto stärker werden die Zentrifugalkräfte, welche das Regierungsbündnis ohnehin schon stressen - da jeder Pleite eine Profilierungsoffensive folgt. Vor allem die FDP steht dann vor einem Überlebenskampf. Der Kanzler wiederum mag seine Attraktivität als Stimmenmagnet am Ergebnis seiner Partei ablesen. Schließlich hat die ihn so häufig plakatieren lassen wie die eigentliche Spitzenkandidatin für das Europa-Parlament. Ein Resultat, das noch schlechter ausfällt als das vor fünf Jahren, wäre ein dickes Fragezeichen hinter Scholzens Zukunft als Regierungschef.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Annäherung zwischen Berlin/Paris

Frankreich ist nicht das erste europäische Land, das der Ukraine westliche Kampfflugzeuge liefern will.

Belgien, die Niederlande, Dänemark und Norwegen sind vorangegangen. (.) Die Unterstützung der Atommacht Frankreich für die Ukraine erreicht damit eine neue Stufe. Die Flugzeuge vom Typ Mirage 2000-5 (.) können im Verbund mit den angekündigten F-16 den Ukrainern helfen, die Kontrolle über ihren Luftraum zurückzuerobern. Die Einsatzregeln sind bislang nicht öffentlich. (.) Scholz hatte Macron in der Vergangenheit wiederholt unter Druck gesetzt, den hehren Worten zur Unterstützung für die Ukraine mehr Taten folgen zu lassen. Mit der Mirage-Ankündigung stärkt Macron seine Glaubwürdigkeit. (.) Es zählt zu den positiven Wendungen im Ukrainekrieg, dass sich Macron und Scholz wieder zusammengerauft haben. (.).


«Sydsvenskan»: Georgien hat Europa gewählt, die Führung blockiert das

MALMÖ: Die liberale schwedische Tageszeitung «Sydsvenskan» kommentiert am Freitag die geplanten queer-feindlichen Gesetze in Georgien:

«Am Montag teilte der georgische Parlamentspräsident mit, dass das umstrittene «russische Gesetz» in Kraft getreten sei. Alle Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, darunter Medienunternehmen und Antikorruptionsorganisationen, gelten jetzt als «ausländische Agenten».

«Georgien steht an einem Scheideweg», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich. Aber obwohl sich das georgische Volk mit wochenlangen heftigen Demonstrationen, die mit brutaler Gewalt beantwortet wurden, eindeutig für den europäischen Weg entschieden hat, hat sich die Regierungspartei Georgischer Traum in eine völlig andere Richtung bewegt.

Denn die Tinte unter dem «russischen Agentengesetz» war kaum getrocknet, als diese Woche ein neuer Gesetzesentwurf vorgelegt wurde. Dieses Mal ein Verbot gegen «LGBT-Propaganda». Die Regierung stellt LGBTQI-Personen als Gefahr für traditionelle Familienwerte dar und beschuldigt den Westen zu versuchen, das Land zu beeinflussen, indem er liberale «LGBT-Propaganda» verbreite.

Es ist ganz eindeutig, welchen Weg die führenden Politiker in Georgien eingeschlagen haben. Nur wenige Monate vor der Wahl im Land tun die antiwestlichen Kräfte alles dafür, die Tür zur EU zu verschließen. Die Verlierer sind, wie in allen autoritären Staaten, diejenigen, die von Demokratie und Freiheit träumen. Für sie muss Europa die Tür offen halten.»


«ABC»: Zinssenkung ist für den Süden Europas weniger gut

MADRID: Zur ersten Zinssenkung der Euro-Währungshüter seit der Inflationswelle schreibt die spanische Zeitung «ABC» am Freitag:

«Es ist die erste Zinssenkung seit 2016 und sie hat einen besonderen Wert, denn die EZB distanziert sich damit von der US-Notenbank, die im März ihre geplanten Zinssenkungen angesichts der Anzeichen einer anhaltenden Überhitzung der Wirtschaft ausgesetzt hatte. (...) Die Entscheidung wirft jedoch erneut die Frage auf, ob sie vielleicht nicht doch zu früh getroffen wurde, denn die Inflation verlangt den Familien immer noch einen hohen Tribut ab.

Die Situation in Europa unterscheidet sich sicher von jener in den USA, ist aber in den verschiedenen europäischen Regionen nicht homogen: Die Senkung ist gut für die Volkswirtschaften des Nordens, die durch die Geopolitik geschwächt sind, aber nicht so gut für den Süden, wo die Inflation viel eher stört. Dies verlangsamt die Geschwindigkeit, mit der es möglich sein wird, zu den Zinsniveaus zurückzukehren, die die EZB für wünschenswert hält.»


«Le Figaro»: Frankreichs Kurs gegen Moskau birgt Risiken

PARIS: Zum D-Day-Gedenken und der weiteren militärischen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine schreibt die französische Tageszeitung «Le Figaro» am Freitag:

«(...) Man könnte meinen, dass die 25 Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag an den Stränden der Normandie versammelt hatten, alle aus demselben Grund dort waren: um den Mut und die Opferbereitschaft der Befreier angesichts die letzten Überlebenden des D-Day zu ehren. (...) Trotz dieser seltenen Einigkeit haben die Hauptdarsteller der Feierlichkeiten unterschiedliche Ambitionen. Wolodymyr Selenskyj (...) erwartet sich davon eine konkrete Dividende in Form von langfristiger militärischer Unterstützung gegen den russischen Aggressor. (...)

Joe Biden als Präsidentschaftskandidat (...) muss die Wähler davon überzeugen, dass die Unterstützung der Ukraine unerlässlich ist, um eine Wiederholung der Geschichte zu vermeiden, die für Amerika viel kostspieliger wäre. Und er muss dies tun, ohne sein Land in einen Frontalkrieg mit Russland zu verwickeln. (...)

Emmanuel Macron hingegen (...) will der Anführer des europäischen Widerstands gegen Wladimir Putin sein, selbst auf die Gefahr hin, Frankreich den immer expliziteren Drohungen Moskaus auszusetzen. Die Ankündigung, Ausbilder in die Ukraine zu schicken, brennt ihm auf den Lippen, doch die Koalition, die er angeblich anführt, lässt auf sich warten. In der Zwischenzeit verspricht er Kiew Mirage 2000-5 (die Scalp-Raketen abfeuern können). Drei Tage vor den Europawahlen und angesichts des Krieges ist diese Aufrüstung eine gewagte Wette.»


«La Repubblica»: Putin nimmt Einfluss auf Europawahl

ROM: Die italienische Tageszeitung «La Repubblica» meint am Freitag zu Versuchen der Einflussnahme von Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Europawahl:

«Auf seine eigene Art und Weise hat Putin die Manöver einiger seiner Behörden zur Beeinflussung der Europawahlen bestätigt. Wie das geschieht? Offensichtlich durch die Ermutigung und Unterstützung von Listen, die euro-atlantischen Positionen feindlich gegenüberstehen, sowohl im Ukraine-Konflikt als auch in den Beziehungen der westlichen Partner untereinander. Überraschend ist das nicht. Moskau bedient seit Jahren seine Interessen, wenn in der EU gewählt wird.

Das russische Desinformationsnetz hat es schon immer gegeben. Es ist ein Erbe, das das heutige para-zaristische Regime bereitwillig vom alten spät-sowjetischen Apparat übernommen hat. Die Tatsache, dass Putin mit Italiens moderater, nicht allzu antirussischer und zuweilen sogar freundlicher Linie zwischen den Zeilen zufrieden war, bedeutet eine Menge. Das bedeutet wahrscheinlich, dass jemand gute Arbeit geleistet hat. Oder zumindest, dass der Führer davon überzeugt ist.»


«Washington Post»: Bidens Kehrtwende gefährdet US-Asylrecht

WASHINGTON: Zu dem Dekret von US-Präsident Joe Biden, die Maßnahmen gegen illegale Einwanderung zu verschärfen, schreibt die «Washington Post» am Freitag:

«Bidens Verordnung ist nicht mit neuen Finanzmitteln ausgestattet. Selbst wenn sie rechtlich Bestand hat, wird dieser Mangel an Ressourcen ihre abschreckende Wirkung beeinträchtigen. Dennoch stellt Bidens Kehrtwende in der Einwanderungspolitik - von dem Versprechen einer Amnestie für potenziell Millionen Einwanderer zu Beginn seiner Amtszeit hin zu einer Version der harten Linie seines Vorgängers (Donald Trump) - einen Wendepunkt in der US-Geschichte dar.

Entweder schafft es das polarisierte Washington, ein neues Asylsystem zu schaffen - mit klaren Anspruchskriterien, die durch eine glaubwürdige und schnelle Umsetzung gestützt werden. Oder das Recht auf Asyl, das im internationalen und im US-Recht als Reaktion auf Krieg und Totalitarismus in der Mitte des 20. Jahrhunderts entstand, wird in Gefahr gebracht.»


«Tages-Anzeiger»: Dem deutschen Staat fehlt es an Geld

ZÜRICH: Zu den finanziellen Folgen des Hochwassers in Süddeutschland heißt es am Freitag im Schweizer «Tages-Anzeiger»:

«Besonders virulent wird bald die Frage werden, wer die Schäden eigentlich bezahlen soll. Noch gibt es zu den finanziellen Folgen keine Schätzungen, die Summen könnten aber gewaltig werden. Zum Vergleich: 2021 richtete der deutsche Staat nach den Sturzfluten in Rheinland-Pfalz und der Eifel einen Sonderfonds mit 30 Milliarden Euro ein, um bedürftigen Privaten und Gemeinden wieder auf die Beine zu helfen. (.)

Dass die Bundesregierung 2024 aber noch einmal so umfassend einspringt wie vor drei Jahren, ist derzeit schwer vorstellbar. Seit das Bundesverfassungsgericht Ende letzten Jahres sogenannte mehrjährige Sonderfonds neben dem normalen Haushalt und außerhalb der Schuldenbremse verboten hat, sind solchen Efforts (Anstrengungen) engere Grenzen gesteckt.

Dem Staat fehlt es aber seit dem höchstrichterlichen Urteil auch sonst schon dramatisch an Geld: Für das Budget 2025 müssen noch mindestens 30 Milliarden Euro eingespart werden. Die Verteilungskämpfe zwischen SPD, Grünen und FDP toben längst und drohen sogar die Regierung zu zerreißen. 2021 hingegen konnte der damalige Finanzminister Olaf Scholz das Geld kurz vor der Bundestagswahl noch mit beiden Händen ausgeben.»


«de Volkskrant»: Biden setzt auf verschärfte Migrationsregeln

AMSTERDAM: US-Präsident Joe Biden hat die Regeln für Migranten verschärft, die illegal aus Mexiko in die USA einreisen. Dazu meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Freitag:

«Biden, der bei seinem Amtsantritt noch erklärt hatte, er wolle Amerikas «historische Rolle als sicherer Hafen für Flüchtlinge und Asylsuchende» wiederherstellen, beruft sich nun auf denselben Passus im US-Recht wie Trump, als dieser weitreichende Maßnahmen ergriff. Damit setzt Biden auf eine - auf seiner Seite des politischen Spektrums - noch nie dagewesene Radikalkur, um die Sorgen eines wachsenden Teils der Wählerschaft anzusprechen. (...)

Biden geht dabei nicht so weit, wie Trump es tat und tun will: Er trennt keine Kinder von ihren Eltern und beabsichtigt nicht, bereits eingereiste Migranten zu deportieren. Zudem werden Migranten auch weiterhin die Möglichkeit haben, auf legalem Wege Asyl zu beantragen.

Die Frage ist, wie dieses Wagnis ausgeht. Wird Biden sich gegen Trump durchsetzen oder wird das Thema noch stärker auf der Tagesordnung des Wahlkampfes stehen - und werden die Amerikaner am Ende den größten Fremdenfeind wählen? Sollte Biden Erfolg haben, ist zu hoffen, dass er in einer zweiten Präsidentschaft mit einem besser durchdachten Plan aufwarten kann.»

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