Zeitungen zum Geschehen am Freitag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Stuttgarter Zeitung» zu Teil-Inbetriebnahme von Stuttgart 21

Käme es, wie es sich nun abzeichnet, wäre das Desaster perfekt.

Stuttgart bekommt einen Kombibahnhof. Der Weiterbetrieb der oberirdischen Gleisflächen als Interimslösung würde sich so entwickeln, wie es andere Provisorien auch tun: Sie wandeln sich zum Dauerzustand. Größter Verlierer dieser Entwicklung wäre die Stadt Stuttgart. Sie hat für nahezu eine halbe Milliarde Euro die Gleisflächen gekauft und verzichtet seit Jahren - mit der Perspektive auf diese Entwicklungsmöglichkeit - auf die Erschließung neuen Baugrundes. Die Pläne für das Rosensteinviertel, deren Entwicklung reichlich Streit verursacht haben, müssten entweder drastisch beschnitten oder gar ganz aufgegeben werden. Dass die Teilinbetriebnahme dabei in tristem Baustellenumfeld stattfinden würde, weil die Außenanlagen nicht fertig wären, macht das Fiasko komplett. Stuttgart hätte mit Zitronen gehandelt.


«Handelsblatt» zu anhaltenden Trend der Frühverrentung

>>> Während das gesetzliche Renteneintrittsalter gestiegen ist, wuchs zuletzt die Lücke zum tatsächlichen Eintrittsalter wieder.

Das ist in der jetzigen Lage volkswirtschaftliches Harakiri. Für ältere Beschäftigte ist das eine gute Nachricht. Denn: Die Wertschätzung steigt. Sie haben lange genug mit angesehen, wie die Unternehmen sich mit Leistungen wie Workation, Homeoffice, Vier-Tage-Woche, aber auch hohen Einstiegsgehältern überboten haben, um junge Talente für sich zu gewinnen. Nun wird sich auch die Verhandlungsposition der Generation 50 plus verbessern. Wenn Unternehmen die älteren Beschäftigten halten wollen, müssen sie ihnen deutlich mehr Weiterbildungen anbieten und auch mehr Flexibilität, neue Jobs, Möglichkeiten, sich zu verändern. Allerdings wird die neue Liebe nicht so weit gehen wie bei den jüngeren Kolleginnen und Kollegen. Sprich, ein deutlich höheres Gehalt wird dabei höchstwahrscheinlich nicht herausspringen.


«Frankfurter Rundschau » zu Diskussion/Smartphone-Verbot/an Schulen

Auf dem Weg zur Schule, in den Pausen, auf dem Heimweg, am Nachmittag und bis in den Abend hinein: Kinder und Jugendliche haben über den Tag verteilt genug Zeit und Möglichkeiten, sich in der virtuellen Welt zu verlieren.

Da ist es mit Blick auf die Diskussion über ein Smartphone-Verbot an Schulen wirklich keine Zumutung, wenn sie ihre Geräte am Anfang der Stunde auf einem Tisch im Klassenraum ablegen oder in ein Kästchen stellen, das eigens dafür aufgestellt wurde. Im Gegenteil, diesen ständig surrenden, pingenden und aufflackernden Begleiter mal aus der Hand zu legen, gibt ihnen die Möglichkeit, sich auf den Unterricht zu konzentrieren. Und sollte der mal nicht so mitreißend sein, so wird ihnen wenigstens der Raum geöffnet, sich in ihren Gedanken zu verlieren. Wenn ein Weg ist, das Smartphone in der Schule einfach mal aus dem Auge und damit aus dem Sinn zu bringen, dann sollte dieser eingeschlagen werden. Am besten schon morgen!.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Israels Verantwortung

(.) Die Dynamik in Kriegsgebieten, wo schwerbewaffnete Soldaten Zivilisten gegenüberstehen, von denen sie nicht wissen, ob Terroristen darunter sind oder nicht, ist von außen kaum nachzuvollziehen.

Sicher ist jedenfalls, dass sich ein menschliches Drama von schwer erträglichem Ausmaß abgespielt hat. Dabei ist es nachrangig, wie viele der Toten durch israelische Kugeln starben und ob diese aus Panik abgefeuert wurden oder in dem Willen, gezielt zu töten. Fakt ist, dass die humanitäre Lage im Norden des Gazastreifens so verheerend ist, dass Tausende Menschen Hilfskonvois plündern und ihr Leben im Gedränge riskieren, um einen Sack Mehl zu ergattern. Für diese Lage trägt Israel mit Verantwortung, zumal keine andere Macht mehr da ist, die für Ordnung sorgen könnte. (.).


«Verdens Gang» zu Putin: Geschichte in den falschen Händen ist Gift

OSLO: Die norwegische Boulevardzeitung «Verdens Gang» (Oslo) kommentiert am Freitag die Rede von Kremlchef Wladimir Putin zur Lage der Nation:

«Der alternde russische Diktator ist so geschichtsbesessen, dass alles, was er tut, als eine Konsequenz der Geschichte erklärt wird - ja, mehr als das: Putin ist ein Werkzeug der Geschichte. Putin ist die Geschichte. Wie für viele andere geschichtsbesessene Herren ist Historie kein Wirrwarr von Ereignissen, Erzählungen, Mythen und Nachbesserungen, im Gegenteil: Alles hängt mit allem zusammen. Da dies im 9. Jahrhundert geschah, musste das im 19. Jahrhundert passieren, und das ist der Grund, warum wir jetzt dort sind, wo wir sind. Aber so ist die Geschichte natürlich nicht. Putins umständliche Rede an das russische Volk ist ein Musterbeispiel dafür, dass Geschichte in den falschen Händen Gift ist.»


«Wall Street Journal»: Strafverfolgung Trumps erweist sich als unklug

WASHINGTON: Das Oberste Gericht der USA hat Donald Trumps Berufung in der Frage nach Immunität vor Strafverfolgung des Ex-Präsidenten angenommen. Dazu schreibt das «Wall Street Journal» am Freitag:

«All dies unterstreicht, warum die Strafverfolgung Trumps als politische Strategie so unklug war. Der Versuch des ehemaligen Präsidenten, die Wahl zu kippen, war verabscheuungswürdig und ist ein guter Grund, es ihm zu verweigern, erneut so viel Macht zu erlangen.

Aber die Strategie der rechtlichen Verfolgung hat Trump bereits geholfen, die Nominierung als Kandidat der Republikaner zu gewinnen. Nun könnte sich der folgenreichste Fall über die Wahl hinaus verzögern. (...)

Das Oberste Gericht wird angegriffen werden, egal, wie es entscheidet. Und die ehemalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat bereits erklärt, dass «der Oberste Gerichtshof sich selbst vor Gericht stellt», weil er die Berufung zulässt. Nein, das Gericht erfüllt seine Aufgabe, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, nachdem die Demokraten entschieden haben, dass sie es nicht den Wählern zutrauen, Trump zu besiegen.»


«Politiken»: Putins Drohungen ernst nehmen

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Freitag Nawalnys Begräbnis:

«Wenn es gerecht zuginge, bekäme der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ein Staatsbegräbnis. Stattdessen ist sein Begräbnis am Freitag in Moskau eine bescheidene Angelegenheit. Aber jeder, der daran teilnimmt, ist extrem mutig. Nawalnys grausames Schicksal und sein Tod in einem arktischen Gefangenenlager zeigen, wie brutal die Repression in Russland unter Präsident Wladimir Putin ist.

In seiner Rede am Donnerstag brüstete sich Putin mit Russlands Wirtschaft und drohte dem Westen mit dem riesigen Atomwaffenarsenal des Landes. Es gibt allen Grund, diese Drohungen ernst zu nehmen - Putin hat gezeigt, dass er vor nichts zurückschrecken wird. Aber Putin ist ein ängstlicher Mann. Obwohl er sich in seiner Rede damit brüstete, dass die Mehrheit der Russen den Krieg in der Ukraine unterstützt, lassen seine Handlungen das Gegenteil vermuten. Sie deuten auf einen Mann und ein Regime hin, die sich mit allen Mitteln an die Macht klammern, weil sie nicht an die Demokratie und die Unterstützung des Volkes glauben.»


«The Times»: Putins Drohung mit Atomwaffen ist ein Bluff

LONDON: Zur Atomwaffen-Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Rede an die Nation meint die Londoner «Times» am Freitag:

«Seine Drohung war eine Reaktion auf unkluge und unvorsichtige Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sagte, dass es im Ukraine-Krieg Umstände geben könnte, die «Elemente» eines Nato-Einsatzes rechtfertigen würden. Macrons Äußerungen wurden von den USA, Großbritannien, Deutschland, Italien und dem Nato-Generalsekretär schnell zurückgewiesen. Sie alle erklärten, es gebe keine Pläne, Truppen in die Ukraine zu schicken. Dass sich diese Haltung ändern wird, ist unwahrscheinlich. Dennoch sind die Äußerungen Macrons ein Propagandacoup für Moskau, das immer behauptet hat, sein Einmarsch in die Ukraine ziele darauf ab, die Nato an dem Versuch zu hindern, Russland zu vernichten.

Die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen ist wahrscheinlich ein Bluff: China, ein wichtiger Verbündeter Russlands, hat bereits privat und öffentlich deutlich gemacht, dass es eine solche Aktion nicht unterstützen würde. Doch nach einer Reihe ukrainischer Rückschläge auf dem Schlachtfeld fühlt sich Moskau nun selbstbewusster denn je und ist bereit, den Zermürbungskrieg fortzusetzen, bis die Ukraine zu einer demütigenden Verhandlungslösung gezwungen sein wird.»


«Financial Times»: Das Oberste Gericht der USA hilft Trump

LONDON: Das Oberste Gericht der USA hat die Berufung von Donald Trump in der Frage nach Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung angenommen. Dazu meint die Londoner «Financial Times» am Freitag:

«Ursprünglich sollte sein Prozess wegen des mutmaßlichen Versuchs, das Wahlergebnis von 2020 umzukehren, am kommenden Montag beginnen. Nun wird er wahrscheinlich auf den Herbst verschoben. Die Chancen auf ein Urteil, bevor die Wähler im November ihre Stimme abgeben, werden immer geringer. Dies ist der jüngste und bedeutendste Schritt in einer Reihe von Maßnahmen des Obersten Gerichts, die offenbar darauf abzielen, den Prozess gegen Trump so lange wie möglich hinauszuzögern. Das wird Trump zugutekommen, denn das Timing ist in diesem Fall, der einen großen Einfluss auf die Entscheidung der Wähler haben könnte, von entscheidender Bedeutung. (...)

Nur wenige Juristen haben Zweifel am endgültigen Ausgang des Immunitätsverfahrens. Es gibt weder in der US-Verfassung noch in irgendeinem Gesetz eine Grundlage dafür, dass ein Präsident tun kann, was er will, ohne befürchten zu müssen, haftbar gemacht zu werden. (...) Da es keine substanziellen Argumente dafür gibt, den Prozess zu stoppen, spielt das Anwaltsteam des Ex-Präsidenten auf Zeit. Die Tatsache, dass eine Mehrheit der Richter des Obersten Gerichts offenbar bereit ist, sich darauf einzulassen, ist äußerst besorgniserregend. In diesem Fall wäre aufgeschobene Gerechtigkeit verweigerte Gerechtigkeit.»


«NZZ»: Scholz inszeniert sich als «Weltkriegsverhinderer»

ZÜRICH: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Videobotschaft sein Nein zu einer Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine bekräftigt. Dazu heißt es am Freitag in der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Die SPD mag heute nicht mehr der Klub der Moskau-Freunde sein, der sie bis vor kurzem war. Aber sie ist immer noch eine Partei, in der «Friedenspolitik» eine große Rolle spielt und die Angst vor dem Krieg besonders schnell mobilisiert werden kann - im Ernstfall auch gegen das Kanzleramt. Scholz weiß das. (.)

Hat Scholz mit seinem Video den Wahlkampf eröffnet - für die Wahl des Europäischen Parlaments im Juni, für die Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im Herbst und vielleicht sogar schon für die Bundestagswahl im nächsten Jahr? Dieser Vorwurf wurde umgehend erhoben. Ganz von der Hand weisen lässt er sich nicht.

Die Partei des Kanzlers ist in den Meinungsumfragen regelrecht abgestürzt. Nur rund 15 Prozent der Deutschen würden für die SPD stimmen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die oppositionelle Union ist doppelt so stark. Scholz braucht also «ein Thema», wenn er nach dem Herbst 2025 weiterregieren will. Die Inszenierung als Weltkriegsverhinderer könnte - ungeachtet aller berechtigten Einwände gegen seine Weigerung, der Ukraine Marschflugkörper zu liefern - durchaus verfangen.»


«Nesawissimaja»: Unklarheit nach Putins Rede zur Lage der Nation

MOSKAU: - Nach der mehr als zweistündigen Rede zur Lage der Nation von Kremlchef Wladimir Putin sieht die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Freitag offene Fragen:

«Wladimir Putin präsentierte der Öffentlichkeit ein grandioses Programm zur Umgestaltung des Landes im Sinne einer echten Souveränität. Es ist jedoch nicht klar, welche Organisationsstruktur für einen Erfolg dieser Pläne geschaffen werden soll. (.) Da die angekündigten grundlegenden Veränderungen in der Produktions-, Sozial- und Wissenschaftsinfrastruktur aus dem Haushalt finanziert werden sollen, ist zu befürchten, dass die verfügbaren Mittel des Staates nicht ausreichen werden.

Der internationale Teil der Rede war klein, aber klar: Solange der Westen das Ziel verfolgt, Russland auf dem Schlachtfeld strategisch zu besiegen, ergeben Verhandlungen über jeden beliebigen Aspekt der strategischen Stabilität keinen Sinn.

Die Erwähnung der prinzipiellen Möglichkeit, dass russische Raketen das Territorium westlicher Länder erreichen könnten, ist wahrscheinlich als Einladung zu Verhandlungen über diese Stabilität unter ganz anderen Bedingungen gemeint. Die Botschaft: Wir sind keine Partner und werden auch in absehbarer Zukunft keine sein, aber wir müssen irgendwie existieren. Es ist besser, in Frieden zu leben und sich gegenseitig hemmungslos zu kritisieren, als sich gegenseitig zu zerstören (.).»

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