Zeitungen zum Geschehen am Freitag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
Foto: Adobe Stock/©elis Lasop

Zeitungen zum Geschehen am Samstag

«Stuttgarter Zeitung» zu Nancy Faesers Ankündigung, Grenzkontrollen auszuweiten

Innenministerin Nancy Faeser hatte sich angesichts des starken Zuzugs durch Migranten lange dagegen gewehrt, Grenzkontrollen zu den Nachbarländern einzuführen.

Faeser wird damals schon bewusst gewesen sein, was Fachleute heute wieder sagen: dass Grenzkontrollen schlicht nicht effektiv sind. Doch all diese Argumente wurden über Bord geworfen, als die Landtagswahlen in Bayern und Hessen - wo Faeser selbst Ministerpräsidentin werden wollte - heranrückten. Sie ist inzwischen ihrer eigenen Erzählung erlegen und will die Kontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz um zwei weitere Monate verlängern. Dabei verraten die Zahlen, dass diese keine Wirkung zeigen, um irreguläre Migration zu begrenzen. Im November gab es trotz Grenzkontrollen 35.316 Erstanträge auf Asyl. Das waren rund elf Prozent mehr als im Oktober und rund 60 Prozent mehr als im November 2022- als es keine Grenzkontrollen gab. So bleiben die Kontrollen nicht mehr als Symbolpolitik.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum Bahnstreik/Schweigen der Politik

Niemand will sich wohl dem Vorwurf aussetzen, das Streikrecht einzuschränken und in die Tarifautonomie einzugreifen.

Aber kein Grundrecht gilt absolut. Es muss immer abgewogen werden. Jedenfalls darf man jeden Verantwortungsträger daran erinnern, dass auch andere Rechte und Interessen haben. Hat sich vielleicht auch die Zeit gewandelt? Das könnte sich auch die SPD mit Blick auf ihre auf Bahnsteigen frierende Klientel fragen, nachdem den Lokführern elf Prozent mehr Lohn angeboten worden war. Schutz von Minderheiten? Ja. Doch darum geht es der Ampel auch sonst längst nicht mehr. Herrschaft und Erpressung durch Minderheiten lautet die Parole. Wohl deshalb kann sich die Minderheitenpartei SPD mit der Lokführergewerkschaft identifizieren. Zurück bleibt das Volk.


«Information»: COP28 braucht dringend eine ehrgeizige EU-Stimme

KOPENHAGEN: Die linksliberale dänische Tageszeitung «Information» meint am Freitag zum Stand der Dinge bei der UN-Klimakonferenz:

«Man wird den «Frans-Timmermans-Moment» bei COP28 in Dubai vermissen. Der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission und treibende Kraft hinter dem Green Deal der EU war eine sachkundige und charismatische Stimme für die EU während der Klimagipfel der vergangenen Jahre.

Wie bei COP26 im Jahr 2021, als er als Chefunterhändler der EU während der chaotischen Schlussverhandlungen, als alles drohte zusammenzubrechen, von seinem Platz aufstand. «Um Himmels willen», rief er den unversöhnlichen Unterhändlern zu. «Ich bitte Sie. Nehmen Sie diesen Text an, damit wir Hoffnung bringen können in die Herzen unserer Kinder und Enkelkinder. Sie warten auf uns. Sie werden es uns nicht verzeihen, wenn wir sie heute im Stich lassen.»

Seine Stimme wird fehlen, wenn sich COP28 seinem wahrscheinlich dramatischen Ende in der nächsten Woche nähert. Der Stand nach der ersten Woche ist, dass es noch immer keinen konkreten, greifbaren Textentwurf gibt, sondern lediglich eine Liste von «Bausteinen» für eine Abschlusserklärung. Die nächsten Tage werden zeigen, wie weit der neue, unerfahrene Chefunterhändler der EU kommen wird in einer Gesellschaft von Ländern, die entschlossen sind, weiterhin fossile Brennstoffe zu nutzen oder damit Geld zu verdienen.

Ab Freitag wird COP28 mit Sultan und Ölboss Al-Dschaber als eigentlichem Verhandlungsführer fortgesetzt. Allerdings ohne Textvorschlag, geschweige denn Fahrplan für den weiteren Verlauf - Dinge, die normalerweise zu Beginn des zweiten Teils vorliegen.»


«Iswestija»: Internationale Wahlbeobachtung in Russland fraglich

MOSKAU: Zur Ansetzung der russischen Präsidentenwahl für den 17. März 2024 schreibt die kremlnahe Moskauer Tageszeitung «Iswestija» am Freitag:

«Russland ist offen für internationale Beobachter, die zu uns kommen, um den Gang der Präsidentenwahl zu verfolgen. Aber die Frage einer Teilnahme jener Ausländer aus unfreundlichen Staaten an der Beobachtung, die die Abstimmung diskreditieren wollen, ist fraglich. (...) Im Föderationsrat zum Beispiel sieht man keinen Sinn darin, Mitglieder internationaler Organisationen einzuladen, die schon vor der Abhaltung der Wahlen davon sprechen, dass die Abstimmung nicht legitim ist.»


«The Irish Times»: Nicht auf Erpressung Ungarns eingehen

DUBLIN: Die «Irish Times» kommentiert am Freitag die Blockadehaltung Ungarns gegenüber der Ukraine vor dem nächsten EU-Gipfel:

«Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der Wladimir Putin nahe steht und seit langem ein Gegner der Ukraine-Hilfe und des EU-Beitritts des Landes ist, will sowohl gegen Beitrittsverhandlungen als auch gegen einen Vorschlag, den Haushalt der Ukraine in den nächsten vier Jahren mit bis zu 50 Milliarden Euro zu unterstützen, sein Veto einlegen. (...) Die meisten Diplomaten sehen seine Drohung als Versuch, der Forderung nach Freigabe von Geldern aus Brüssel Nachdruck zu verleihen, die wegen Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zurückgehalten wurden. (...)

Selbst um den Preis eines gescheiterten Gipfels ist es entscheidend, dass die Staats- und Regierungschefs der EU der Erpressung Ungarns nicht nachgeben, indem sie die eingefrorenen Gelder freigeben. Dies würde eines der wenigen Mittel untergraben, die der Union zur Verfügung stehen, um einzelne Mitgliedstaaten für Versäumnisse bei der Einhaltung grundlegender demokratischer Standards zur Verantwortung zu ziehen. Zudem würde es andere ermutigen, unter Verletzung der EU-Verträge ihr Vetorecht bei Themen einzusetzen, die nichts mit den Forderungen zu tun haben, die sie erhoben haben. Eine kollektive Entscheidungsfindung würde dann in zunehmendem Maße unmöglich werden.»


«de Volkskrant»: Klimagipfel haben eine wichtige Funktion

AMSTERDAM: Zum UN-Klimagipfel in Dubai meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Freitag:

«Sind die Klimagipfel vergebliche Liebesmüh? Sicherlich nicht. Gerade in einem politischen System, in dem kurzfristige Interessen vorherrschen - die Regierungen sind nur ein paar Jahre an der Macht, und dann steht schon die nächste Wahl an -, ist es von entscheidender Bedeutung, dass es einen Beratungsprozess gibt, bei dem die langfristigen Interessen der gesamten Menschheit behandelt werden. Trotz all ihrer Grenzen erfüllen die Klimagipfel diese Rolle auf ideale Weise.

Zudem sollten die Lichtblicke nicht unterschätzt werden. So gibt es nach jahrelangen Verhandlungen nun einen Fonds zur Unterstützung der durch den Klimawandel geschädigten armen Länder. Und obwohl Klimavereinbarungen oft unverbindlich sind, dürfte ein jährliches Treffen, bei dem die Länder öffentlich Rechenschaft über das Tempo ihrer Energiewende ablegen, Wirkung haben. Es entsteht ein globaler Wettbewerb, bei dem Länder und Unternehmen punkten können, wenn sie in Klimafragen besonders gut abschneiden.»


«NZZ»: Diversifizierung reduziert Abhängigkeiten

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Freitag die Haltung der EU gegenüber China:

«Die Annäherung Xi Jinpings an (seinen russischen Amtskollegen Wladimir) Putin, die ihre Beziehung als Männerfreundschaft inszenieren, öffnete manchen Merkantilisten die Augen: China ist auch ein strategischer Rivale Europas.

Im März 2023 brachte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Haltung, welche die EU gegenüber China einnehmen sollte, auf den Begriff «de-risking». Dieser neue Realismus sollte in den kommenden Jahren die Chinapolitik der EU anleiten: Weder im Schlepptau der amerikanischen Falken, noch der deutschen Autobauer.

Risiken minimieren könnte aber mehr bedeuten, als beim Hightech-Handel mit Peking auf der Hut zu sein. Es gibt in Asien neben China auch andere Länder und Regionen mit denen die EU vielversprechende Investitions- und Handelsabkommen schließen könnte. «De-risking» würde dann bedeuten, den Blick über China hinaus auf den Indopazifik zu lenken. Die Diversifizierung der Handelspartner ist schließlich die beste Methode, um Abhängigkeiten zu entgehen.»


«Washington Post»: Wilders sollte Chance auf Regierung bekommen

WASHINGTON: Zur anhaltenden Suche des niederländischen Wahlsiegers Geert Wilders und seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) nach Regierungspartnern schreibt die «Washington Post»:

«Zu lange haben die Eliten auf den Aufstieg der extremen Rechten mit einer Mischung aus Verachtung und Inkompetenz reagiert. Eine Rückkehr zum Normalbetrieb - mit Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien, die sich pflichtbewusst die Macht teilen oder rotieren - ist unwahrscheinlich. Das Versprechen, die Einwanderung einzudämmen, reicht nicht aus, insbesondere wenn rechtsextreme Parteien versprechen, härter dagegen vorzugehen. Die beste Chance der etablierten Parteien besteht darin, die Bürger für positive Visionen für die neue Realität der ethnischen und religiösen Vielfalt zu gewinnen.

Dem Untergang geweihte Parteien der Mitte wiederzubeleben ist eine langfristige Herausforderung. Kurzfristig wäre es die beste Antwort, der PVV die Chance zu geben, eine Koalition mit anderen Parteien zu bilden und zum ersten Mal einen Vorgeschmack auf die Macht zu bekommen. Wenn es das ist, was die Wähler wollen, haben sie es verdient. Sie können die Ergebnisse entsprechend beurteilen.»

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.