Zeitungen zum Geschehen am Freitag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
Foto: Adobe Stock/©elis Lasop

«Stuttgarter Zeitung» zur Kindergrundsicherung

Das wirklich Schlimme ist, dass von den wenigen Zusatzmitteln für die Kindergrundsicherung ein erheblicher Teil für Verwaltungskosten draufgehen, anstatt bei den Berechtigten anzukommen.

Von 2,4 Milliarden Euro, die im ersten Jahr zusätzlich für die Kindergrundsicherung eingeplant sind, sollen mehr als 400 Millionen Euro in Bürokratie fließen. Das ist Irrsinn und muss preiswerter gehen. Die Reform muss intelligenter und schlanker werden.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum Ende der Waffenruhe in Gaza

Am Ende geht es nicht mehr nur darum, wer welchen Teil der Verantwortung trägt.

Es geht darum, dass das Sterben so schnell wie möglich aufhören muss, aus menschlichen, aber auch aus strategischen Gründen. Jeder Tote ist ein Quell neuen Hasses. Hass ist die Währung der Hamas. Und für die arabischen Nachbarn wird es mit jedem toten Zivilisten schwerer, gemeinsam mit Israel an einer Zukunft für die Palästinenser zu arbeiten. Ohne sie wird es aber nicht gehen. Für Israels Regierung folgt daraus eine moralische wie strategische Pflicht, Zivilisten so gut es geht zu schützen und jeden Tag neu zu prüfen, welche Ziele sie militärisch noch erreichen kann. Sobald der Krieg auch militärisch keinen Nutzen mehr bringt, lässt sich das Leid der Zivilbevölkerung nicht mehr rechtfertigen.


«Münchner Merkur» zu Ampel/Haushalt

Falsche Politik beginnt immer mit einem Betrug der Sprache.

Das Wort «Schulden» hat die Ampelregierung schon lange aus ihrem Lexikon gestrichen. Erst taufte man sie in «Sondervermögen» um, dann, als die Verfassungsrichter dazwischenfuhren, in «Zukunftsinvestitionen». Abgeschafft wurde auch das hässliche Wort «Schuldenbremse». SPD und Grüne nennen sie jetzt lieber «Zukunftsbremse» - gerade so, als wäre jeder Sparversuch im ausufernden Sozialetat ein Anschlag auf den Zusammenhalt der Gesellschaft, mit schlimmen Folgen für Deutschlands Zukunft. Das ist nicht nur Unsinn. Es ist - nach der Umwidmung der Coronagelder - der zweite Versuch, die grundgesetzliche geschützte Finanzverfassung des Landes mit allerlei Tricks aus den Angeln zu heben. Das Gejammer von SPD und Grünen von der Unmöglichkeit jedweder Sparanstrengung ist eine Zumutung und eine Beleidigung für frühere Politikergenerationen, die es sich nicht so leicht gemacht haben.


«Neatkariga Rita Avize»: König der Geheimdiplomatie ist tot

RIGA: Zum Tod des US-Politikers Henry Kissinger schreibt die lettische Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Freitag:

«Der König der Geheimdiplomatie hat uns verlassen. (...) Kissinger war einer der einflussreichsten Politiker, Denker, Strategen und Taktiker an den Wendepunkten der Weltgeschichte. Gerade bei der Beendigung der Kubakrise und der Verhinderung einer globalen Atomkatastrophe spielte er die größte Rolle. (...) Bekannt war er für seine Praxis der «Realpolitik». Seine Interaktion mit der Welt basierte auf praktischen Zielen und nicht auf moralischen Idealen.»


«Svenska Dagbladet»: Was haben anti-liberale Alternativen zu bieten?

STOCKHOLM: Die konservative schwedische Tageszeitung «Svenska Dagbladet» (Stockholm) schreibt am Freitag zu den jüngsten Wahlerfolgen antiliberaler Parteien:

«Gibt es eine echte und attraktive Alternative zur liberalen Demokratie und zu dynamischen Marktwirtschaften? Es lohnt sich, diese Frage im Jahr 2023 zu wiederholen, denn es ist ein weiteres Jahr, in dem sowohl in Demokratien als auch in Diktaturen ein unablässiger Vormarsch in Richtung Autoritarismus zu beobachten ist (...). Dieser Marsch wird angeführt von Diktaturen wie China, Russland und Iran. Hier zeigt sich auch am deutlichsten, dass der autoritäre Weg mit all seinem Gerede vom Leben für die Nation und dem Aufopfern für ihre höheren Ziele nichts zu bieten hat.

Im islamistischen Iran glaubt die Mehrheit der Bevölkerung inzwischen weder an Allah noch an das Regime. (Chinas Präsident) Xi Jinping führt eine «Ära der Stagnation» an, in der die wachsende Rolle des Staates den Unternehmergeist und die Dynamik erstickt hat. Die Isolation Russlands sorgt für düstere wirtschaftliche Aussichten, und die Kaufkraft der Haushalte sinkt dramatisch, weil der Krieg immer mehr Ressourcen verbraucht. Deshalb lohnt sich, daran zu erinnern, dass es nicht in erster Linie der Westen war, der die Diktaturen in den magischen Jahren um 1989 zu Fall brachte. Sie sind unter ihrem eigenen Gewicht zusammengebrochen.»


«Lidove noviny»: Kissinger war eine kontroverse Persönlichkeit

PRAG: Zum Tod des früheren US-Außenministers Henry Kissinger schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Freitag:

«Henry Kissinger war ein kontroverser Politiker. Die einen sahen in ihm einen Reaktionär, der in seiner Zeit als US-Außenminister Interessen von Staaten wie den USA, der Sowjetunion und China anerkannt hatte, dem aber Werte egal waren. Andere sahen in ihm den Mann, der die USA aus dem langwierigen Krieg in Vietnam herausgeholt hatte, wenngleich es eine Schmach war. Inspirieren ließ sich Kissinger von Klemens Metternich, einer anderen kontroversen Persönlichkeit. (...) Zuletzt hatte die Nachfrage nach den Ansichten des da bereits 100 Jahre alten früheren Politikers zugenommen. Kissinger galt als der Mann mit dem Glorienschein, der ein Versinken Amerikas im Morast eines weiteren langwierigen Krieges nicht zulassen würde. Gibt es noch jemanden wie ihn?»


«La Stampa»: Risiko eines Flächenbrands in Nahost wächst

ROM: Die italienische Zeitung «La Stampa» meint am Freitag zur Entwicklung im Nahen Osten nach dem neuen Anschlag in Jerusalem:

«Kurz gesagt: Im Nebel des Krieges bewegt sich die extremst rechte Regierung in der Geschichte Israels darauf hin, ihr Vorhaben einer umfassenderen Kolonisierung und Annexion der besetzten Gebiete zu beschleunigen. Nicht zufällig hat (Polizeiminister Itamar) Ben-Gvir nach dem Terroranschlag an der Bushaltestelle sofort nachgelegt und erklärt, dass er die Vorschriften für den Waffenbesitz von Bürgern lockern werde, beginnend mit den Siedlern.

Der Angriff erhöht nicht nur das Risiko eines erneuten Krieges im Gazastreifen. Dieses Risiko war bereits extrem hoch. Vielmehr wächst vor allem die Bedrohung, dass der Krieg sich wie ein Flächenbrand auf den Rest der besetzten Gebiete ausbreitet.»


«Magyar Nemzet»: Mit Kissinger ist ein nüchterner Realist gestorben

BUDAPEST: Zum Tod des US-Politikers Henry Kissinger schreibt die regierungsnahe ungarische Tageszeitung «Magyar Nemzet» am Freitag:

«Er war kein Heiliger, er mag Fehler gemacht und sogar Verbrechen begangen haben, er war einer der umstrittenen Friedensnobelpreisträger. Doch bis zum letzten Tag war er frei von ideologischen Illusionen in der Weltpolitik unterwegs und erhob auch den Rivalen China ausdrücklich zum Partner. Während der Westen heute die Ukrainer in einem aussichtslosen Krieg unterstützt, erklärte er: Die Ukraine solle im Interesse des Friedens mit Russland Gebiete aufgeben.

Im Oktober, gesundheitlich schon angeschlagen, sagte er angesichts der Pro-Hamas-Demonstrationen zum Thema Migration: Es sei ein schwerer Fehler, so viele Menschen völlig unterschiedlicher Kulturen, Religionen und Gesinnungen nach Europa zu lassen. Das sagte jemand, der wegen seiner Religion von den Nazis aus Deutschland vertrieben wurde, mit der Lebenserfahrung von hundert Jahren. Er lebte in keiner einfachen Epoche. (...) Aber auch wir leben nicht in einfachen Zeiten. Es wäre nützlich, so viel wie möglich von Kissingers Nüchternheit zu retten.»


«El País»: Kissingers schmutzige Hände

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Freitag die Rolle des im Alter von 100 Jahren gestorbenen früheren US-Außenministers Henry Kissinger:

«Wenn irgendjemand durch seine Ideen und sein diplomatisches und politisches Handeln die jüngere Weltgeschichte geprägt hat, dann Henry Kissinger. Während seiner acht Jahre als Außenminister und dann als Nationaler Sicherheitsberater beendete Washington den Vietnamkrieg, begann die Entspannungspolitik mit der UdSSR und öffnete dem China Mao Tsetungs die Türen zur späteren Globalisierung.

Es war auch sein Verdienst, den Waffenstillstand im Jom-Kippur-Krieg (1973) und den Rückzug Israels von der Sinai-Halbinsel herbeizuführen, woraus nach dem Abkommen von Camp David zwischen Ägypten und Israel die aktuelle Landkarte des Nahen Ostens hervorgehen würde.

Kissinger hat die internationale Ordnung tiefgreifend und auf umstrittene Weise geprägt. Der Diplomat war wegen seiner Erfahrung, seiner Weisheit und seiner intellektuellen Fähigkeiten anerkannt, wurde aber auch wegen mangelnder Moral und Zynismus kritisiert, was sich bei der Verlängerung des Vietnamkriegs oder der Unterstützung von Militärputschen in Lateinamerika, insbesondere in Chile zeigte.»


«The Independent»: Größte Herausforderung für Menschheit

LONDON: Zur UN-Klimakonferenz meint der Londoner «Independent» am Freitag:

«Sollte es gelingen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius statt zwei Grad zu begrenzen, würde das den UN zufolge bedeuten, dass zehn Millionen weniger Menschen ihr Zuhause durch das Steigen des Meeresspiegels verlieren. Die Zahl der Menschen, die unter Trinkwassermangel leiden, würde um 50 Prozent geringer ausfallen. Und der Verlust von Korallenriffen würde von 99 Prozent auf 70 Prozent zurückgehen.

Bei einem Temperaturanstieg von zwei Grad und mehr hingegen wird der Klimawandel nicht nur unaufhaltsam, sondern unumkehrbar - selbst mit den erhofften neuen Technologien zur Kohlenstoffreduzierung. Und die empfindlichen Klima- und Wettersysteme des Planeten werden außer Kontrolle geraten. Wenn die Gletscher schmelzen und der Meeresspiegel steigt, werden ganze Länder unter Wasser verschwinden. (...)

Diese Entwicklungen werden unter anderem riesige Bewegungen verzweifelter Klimaflüchtlinge auslösen. Im «Anthropozän-Erdzeitalter» der vom Menschen verursachten Klimastörungen steht die Menschheit vor ihrer größten Herausforderung überhaupt: das Leben auf der Erde zu retten.»


«NZZ»: EZB sollte am derzeitigen Zinsniveau festhalten

ZÜRICH: Zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) heißt es am Freitag in der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Es gibt auch noch gute Nachrichten für die Wirtschaft und die Welt. Im November ist die Inflationsrate in der Euro-Zone weiter gesunken, sogar stärker, als Experten im Vorfeld erwartet hatten. (...) Es ist jedoch immer noch zu früh, den Sieg über das «Inflationsmonster» auszurufen. (...)

Geldpolitik ist vor allem in Phasen des Übergangs immer eine Gratwanderung: Bekämpfen die Notenbanker die Inflation zu wenig, flackert sie wieder auf; bekämpfen sie die Teuerung zu stark, führen sie die Wirtschaft in eine heftige Rezession. Bisher hat die Euro-Zone die starke geldpolitische Straffung der vergangenen anderthalb Jahre jedoch gut verkraftet. Die Wirtschaft stagniert zwar, und es könnte sich eine milde Rezession entwickeln. Doch der Arbeitsmarkt ist sehr robust, die Arbeitslosenzahlen notieren sogar nahe dem Rekordtief. Das ist eine gute Grundlage für die EZB, um bei der Inflation standhaft zu bleiben und am derzeitigen Zinsniveau festzuhalten.»

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.