Zeitungen zum Geschehen am Freitag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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Zeitungen zum Geschehen am Samstag

«Frankfurter Rundschau» zur Freilassung von Geiseln und die Feuerpause im Gazastreifen

So berechtigt die Freude über die Freilassung der Geiseln und der palästinensischen Gefangenen auch ist, und so sehr die palästinensischen Zivilisten die Waffenruhe für eine Atempause nutzen, so sehr zeigt die mehrfach verschobene Aktion, wie viel Druck etwa von den USA und Geduld der verhandelnden Parteien nötig sind, um solche kleinen Fortschritte für Entführte und Zivilistinnen sowie Zivilisten zu erreichen.

All das gibt einen Vorgeschmack darauf, wie schwer es wird, weitere Geiseln frei zu bekommen oder eine weitere Feuerpause zu erreichen. Ganz zu Schweigen von mehr. Wer sich weiter für die Freilassung von Geiseln oder gar eine Ende des Konflikts einsetzt, der muss viel Stehvermögen mitbringen. Derzeit scheint der Weg weit und die Hürden unüberwindbar. Auf beiden Seiten ist das Misstrauen und die Abneigung groß, fehlen Ideen und Persönlichkeiten, die den Konflikt befrieden könnten. Dennoch sollten die Kontrahenten weiter von außen daran erinnert werden.


«Stuttgarter Zeitung» zur Blockade von Gesetzen der Ampel im Bundesrat

Wer einen Beleg dafür sucht, dass die verkehrspolitische Vernunft in Deutschland inzwischen in den Strudel des politischen Macht- und Kulturkampfes geraten ist, dem hat der Bundesrat am Freitag eine Steilvorlage geliefert.

Vollkommen überraschend ist eine von der Ampelregierung angepeilte, moderate Reform des Straßenverkehrsgesetzes in der Länderkammer blockiert worden. Als Kriterien für die Verkehrsplanung sollten Elemente des Umwelt- und Klimaschutzes hinzukommen. In Bayern, wo der Anstoß zur Torpedierung des Entwurfes herkam, hat offenbar der Machtpolitiker Markus Söder entdeckt, dass mit Umweltschutz nicht mehr zu punkten ist.


«Münchner Merkur» zu Schuldenbremse/Lindner/Merz

Dass Christian Lindner das noch erleben darf! Der Bundesfinanzminister und böse Ampel-Bube hat, wenn auch unter Zündung etlicher verbaler Nebelkerzen, für 2023 die Schuldenbremse gekippt und kann sich seither kaum noch retten vor der neu erwachten Zuneigung seiner roten und grünen Koalitionsfreunde.

Das üppige Lob ist freilich vergiftet: Der FDP-Chef zahlt mit seiner bröckelnden Autorität als vermeintlich strenger Kassenwart den Preis dafür, dass SPD und Grüne sich mit dem Sparen Zeit lassen können. Was, wenn beide zu dem Schluss kommen, dass sie das Spiel 2024 wiederholen könnten? Kein Wunder, dass das Murren in der FDP über ihren biegsamen Chef lauter wird. Je tiefer sein Stern im bürgerlichen Lager sinkt, desto heller strahlt der des Oppositionsführers Friedrich Merz. Bei der nächsten Bundestagswahl sucht Deutschland nicht mehr den nettesten Schwiegersohn, sondern einen neuen Bismarck mit Ahnung von Wirtschaft. Kurz einen Merz.


«Neatkariga Rita Avize»: Wilders' Wahlsieg gibt Grund zur Sorge

RIGA: Zum Wahlerfolg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden schreibt die lettische Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Freitag:

«Wenn Mileis Erfolg in Argentinien etwas Optimismus hervorruft, dann bereitet Wilders Sieg in den Niederlanden schon Anlass zur Sorge. Seine einwanderungsfeindliche und anti-islamische Rhetorik, die auch vielen lettischen Rechten das Herz erwärmt, geht einher mit der gleichen Abneigung gegen die EU, gegen Hilfe für die Ukraine und eine mehr oder weniger direktere Unterstützung für Putin. Auf jeden Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Sieg von Wilders den Interessen Lettlands entspricht. Es stärkt nur das Lager von Orbán aus Ungarn, Fico aus der Slowakei und anderen.»


«Nepszava»: Vorbild Meloni lässt auf Mäßigung bei Wilders hoffen

BUDAPEST: Zum Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden schreibt die ungarische Tageszeitung «Nepszava» am Freitag:

«Es kann sich aber sehr wohl herausstellen, dass (Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef) Viktor Orban zu früh überschwänglich gratuliert hat und von Wilders genauso enttäuscht werden wird wie von (der rechtsnationalistischen italienischen Ministerpräsidentin) Giorgia Meloni. Die rechtsextreme Ikone der Niederlande konnte überhaupt nur gewinnen, indem sie ihre Rhetorik zügelte, sich in Richtung Mitte-Rechts bewegte und anstelle der militanten Gegnerschaft zu EU, Islam und Migration ein Wirtschaftsprogramm vorlegte. Bezüglich des zuvor eingeleiteten «Nexit»-Referendums hat er bereits erklärt, dass es vielleicht «jetzt keine nationale Stimmung dafür gibt» und dass er sicherlich viele Zugeständnisse machen muss, um eine Regierung bilden zu können.

Als Premierministerin ist Meloni zur «europäischen» Führungsperson geworden, zur konstruktiven Partnerin führender demokratischer Politiker. Zwar hat sie ihre Wähler verraten und ihre früheren Partner im Stich gelassen, nicht aber die Demokratie. Europas einzige Hoffnung besteht darin, dass Wilders sich auch am Spielfeldrand langweilt und Melonis Drehbuch folgt.»


«Verdens Gang»: Auch Norwegen muss zu Grenzschließung bereit sein

OSLO: Die norwegische Boulevardzeitung «Verdens Gang» (Oslo) kommentiert am Freitag die Situation an der finnisch-russischen Grenze:

«Nachdem Helsinki mit der Schließung aller Grenzübergänge bis auf einen reagiert hat, ist Norwegen das einzige Land im Schengenraum, mit einer offenen Grenze zu Russland. (Justizministerin Emilie Enger) Mehl hält es jedoch für wichtig, den Grenzübergang (Storskog) offen zu halten, damit Russen, die vor der drohenden Gefahr fliehen, an die Front in der Ukraine geschickt zu werden, die Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen. Sie betont auch, dass die meisten Russen, die nach Norwegen kommen, ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis in einem anderen Schengenland haben und Norwegen nur als Zwischenstation nutzen.

Wir sind hingegen der Meinung, dass die Regierung die Realität an der Grenze neu bewerten muss. Es besteht kein Zweifel daran, dass die russischen Behörden den Zustrom von Asylbewerbern ohne Papiere in den Norden orchestrieren und dass dies Teil der hybriden Kriegsführung gegen Europa ist, weil sich der Westen mit den Ukrainern solidarisiert. Falls die Grenzübertritte wie in Finnland rapide zunehmen, müssen die Behörden sofort handeln. Dann muss der Schlagbaum augenblicklich heruntergelassen werden.»


«El País»: Europa rutscht in den Rechtsextremismus

MADRID: Zum Wahlerfolg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders schreibt die spanische Zeitung «El País» am Freitag:

«Europa rutscht in den Rechtsextremismus. Zu den vielen Regierungen, die bereits von Parteien geführt oder mitgestaltet werden, die von Angst, Intoleranz und Abneigung gegenüber Ausländern geprägt sind, wie in Schweden, Finnland, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn und Italien, kommt nun der Sieg der Partei für die Freiheit hinzu. Die PVV hat das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Sie wird bei der Bildung der nächsten Regierung der Niederlande das Sagen haben. Ihr Chef Geert Wilders ist antieuropäisch und souveränistisch, ein Feind der Einwanderung und des Islams und auch ein Leugner des Klimawandels. Der Inbegriff der rechtsextremen Ideologie in Europa.

(...) Wilders will in dem Land, das zu den sechs Gründungsmitgliedern gehört und die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU ist, ein Referendum über den Austritt aus der Union ansetzen. Der Aufstieg der Ultra-Rechten in Europa wird zweifellos Auswirkungen auf die kontinentalen Wahlen im Juni haben. Auf dem Spiel stehen die Kontinuität oder die Unterbrechung der derzeitigen Politik in den Bereichen Umwelt, Erweiterung und Einwanderung. Und natürlich auch die europäischen Freiheiten und Werte (...) Die Herausforderungen, die die Parteien der demokratischen Mitte nicht zu bewältigen wissen, geschweige denn aus ihren Prinzipien heraus erklären können, sind diejenigen, die die Extremisten für ihre Wahlkampfdemagogie ausnutzen.»


«Nesawissimaja»: Deutschland drohen schlimmstenfalls Neuwahlen

MOSKAU: Zur Haushaltskrise in Deutschland schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Freitag in Moskau:

«Nach dem Einfrieren von einem Großteil der Haushaltsmittel befindet sich die Bundesregierung gelinde gesagt in einer schwierigen Lage. (...) Als wahrscheinlich erscheint eine Lösung, die bereits beim Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro erprobt wurde, das der Bundestag vor mehr als einem Jahr mit Zweidrittelmehrheit verabschiedete.

Man kann davon ausgehen, dass auf diesem Weg nun auch das von den Grünen benötigte Geld beschafft werden könnte. Fraglich ist jedoch, ob die oppositionellen Christdemokraten der Regierung auch in diesem Fall so in die Hände spielen würden wie bei der Durchsetzung des Bundeswehr-Budgets. Wenn die Finanzkrise nicht überwunden wird, bleibt dem Bundestag nur noch eines: sich aufzulösen und den Weg für neue Bundestagswahlen frei zu machen.»


«La Stampa»: Wilders würde Gleichgewicht in Europa verändern

ROM: Die italienische Zeitung «La Stampa» meint am Freitag zum Wahlerfolg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden:

«Er hat eine klare Agenda: eine eiserne Hand gegen Einwanderung, eine Kehrtwende im Kampf gegen den Klimawandel, Verzicht auf Unterstützung für die Ukraine und ein Rückschritt im europäischen Integrationsprozess. Ein solcher Kurswechsel in einem der Gründerstaaten hätte weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union.

Weil Wilders als Ministerpräsident auch das Gleichgewicht im Europäischen Rat verändern würde: Der Ungar Viktor Orbán und der Slowake Robert Fico würden ihn mit offenen Armen unter den Saboteuren empfangen, jenen, die eine «Wiedererlangung der Souveränität» wollen. Eine Gruppe, der sich auch (Italiens) Ministerpräsidentin Giorgia Meloni anschließen könnte, nachdem sie ihren Verbündeten, den Polen Mateusz Morawiecki, verloren hat.»


«de Volkskrant»: Wilders könnte EU Schwierigkeiten bereiten

AMSTERDAM: Nach dem Wahlerfolg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders stellt die Amsterdamer Zeitung «de Volkskrant» am Freitag Überlegungen zu den Folgen für die EU an:

«EU-Beamte weisen auf den bevorstehenden EU-Gipfel Mitte Dezember hin. Da sollen die Regierungschefs Entscheidungen über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau für deren geplante EU-Mitgliedschaft, über zusätzliche 100 Milliarden Euro für den EU-Haushalt, über die Migrationspolitik und vielleicht auch über einen Aufruf zum Waffenstillstand im Nahen Osten treffen.

Das sind bereits jetzt äußerst schwierige Entscheidungen angesichts von notorischen Quertreibern wie dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Wenn der noch amtierende Ministerpräsident Mark Rutte nur mit einem eingeschränkten Mandat des neugewählten niederländischen Parlaments in Brüssel eintrifft, ist eine Sackgasse auf diesem Gipfel unvermeidlich.

Die Wahrscheinlichkeit, dass er nur ein begrenztes Mandat erhält, ist nicht hypothetisch. Schließlich ist das Wahlprogramm der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders eindeutig: keine EU-Erweiterung oder Schritte in diese Richtung, die Niederlande sollen zudem vom Nettozahler der EU zum Nettoempfänger werden, und die niederländischen Grenzen sollen geschlossen werden. Wenn das PVV-Votum im Parlament in Ruttes Mandat einfließt, wird Orban ihm bald freudestrahlend die Hand schütteln.»


«Financial Times»: Israel sollte seine Strategie in Gaza justieren

LONDON: Zur Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas meint die Londoner «Financial Times» am Freitag:

«Dieser diplomatische Durchbruch darf nicht vergeudet werden. Es muss weiter Druck auf Israel und die Hamas ausgeübt werden, damit die Vereinbarung verlängert wird, um die Freiheit der verbliebenen Geiseln zu sichern und das Leid der Menschen im Gazastreifen zu lindern, von denen mehr als die Hälfte vertrieben wurde. Das Abkommen sollte zu einem humanitären Waffenstillstand führen. Die Katastrophe im Gazastreifen muss beendet werden, und es muss viel mehr Hilfe kommen. Israel sollte den Moment nutzen, um seine Ziele zu justieren und von seiner maximalistischen Rhetorik abzurücken. (...)

Selbst wenn die militärischen Fähigkeiten und die Führungsstruktur der Hamas stark dezimiert sind, werden diese Gruppe oder Militante unter einem anderen Banner weiter mobilisieren und kämpfen. Ihre Ideologie wird sich nicht durch Bomben zerstören lassen. Israel hat bereits Fortschritte bei der Schwächung der Hamas gemacht. Ein realistischeres Ziel seiner Operation wäre es, dafür zu sorgen, dass die Gruppe keine Bedrohung mehr darstellen kann, anstatt sie vollständig ausmerzen zu wollen - was nur erreicht werden kann, wenn der Gazastreifen dem Erdboden gleichgemacht wird.»


«Boston Globe»: Auch im Gaza-Krieg ist Diplomatie einen Versuch wert

BOSTON: Zu der Feuerpause im Gaza-Krieg und der ausgehandelten Vereinbarung zur Freilassung von Geiseln der islamistischen Hamas schreibt die US-Zeitung «Boston Globe»:

«Der Geisel-Deal öffnet ein kleines Zeitfenster, um damit zu beginnen, eine diplomatische Lösung auszuarbeiten, die Israels Sicherheitsbedürfnissen Rechnung trägt und eine neue Regierung in Gaza auf die Beine stellt. Die Art und Weise, wie dieses Abkommen zustande kam, bietet auch eine Vorlage dafür, wie die USA und benachbarte arabische Staaten dabei helfen können, eine solche Vereinbarung zu schmieden.

Die Chancen dafür mögen gering sein. Aber die zaghaften Schritte, die diese Woche zur Freilassung von Geiseln unternommen wurden, zeigen, dass Diplomatie Früchte tragen kann - und immer einen Versuch wert ist.»

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