«Berliner Morgenpost» zu Rechnungshofprüfung beim RBB

Die Prüfung der Vorgänge im RBB durch die Rechnungshöfe in Berlin und Brandenburg lassen den Schluss zu, dass sich hier eine regelrechte Beutegemeinschaft in den Führungsetagen etabliert hat, die sich an den Gebühren der Allgemeinheit bereichert hat.

Der Schaden für das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte größer nicht sein. Die jahrelang unentdeckten Vorgänge im RBB sind Wasser auf die Mühlen der Kritiker der gebührenfinanzierten Sender. Aber nicht nur die Führungsmannschaft hat versagt, auch die Aufsichtsgremien sind ihren Pflichten nicht nachgekommen. Sie haben dem Treiben im Sender jahrelang fast tatenlos zugesehen. Mehr qualifizierte Mitglieder in den Kontrollgremien wären wünschenswert. Wer Gebühren bezahlen muss, sollte sich darauf verlassen können, dass mit dem Geld vernünftig gewirtschaftet wird.

«Stuttgarter Zeitung» zu Asylkompromiss der EU

Will Europa das Problem an der Wurzel anpacken, müssen die Herkunfts- und Transitländer der Geflüchteten in den Blick rücken.

Ziel muss eine interessengeleitete Migrations- und Entwicklungspolitik der EU sein. Mit Anreizen und einem gewissen Druck müssen Staaten dazu bewegt werden, jene Menschen zurückzunehmen, die in Europa keinen Anspruch auf Asyl haben. Gleichzeitig müssen den Menschen aus armen Ländern klare Wege aufgezeigt werden, wie sie nach Europa kommen können, um dort zu arbeiten. Davon würde auch die europäische Gesellschaft profitieren, die nach Arbeitskräften sucht.

«Sydsvenskan»: Jetzt oder nie für Europa und den Migrationspakt

MALMÖ: Die liberale schwedische Tageszeitung «Sydsvenskan» (Malmö) kommentiert am Freitag die Verständigung der EU-Staaten auf Pläne für eine weitreichende Reform des EU-Asylsystems:

«Nach Jahren der mühsamen Verhandlungen hat sich eine Mehrheit der Innen- und Migrationsminister auf zentrale Teile einer gemeinsamen Einwanderungspolitik mit obligatorischer Solidarität geeinigt. Ein Durchbruch. Die Migrationspolitik ist daheim in vielen EU-Ländern schwierig, Schweden ist da keine Ausnahme. Als 2015 Hunderttausende Menschen vor dem Krieg in Syrien und anderswo nach Europa flohen, ist die Notwendigkeit einer gerechten, rechtssicheren und gemeinsamen Migrationspolitik klar geworden. Gleichzeitig erschien der Traum eben nur als Traum, als reine Fantasie. Wenn es der EU nun gelingt, sich einig zu werden, dann wäre das ein historischer Erfolg für die Union. Ein Scheitern wäre eine gigantische Niederlage. Die wirklichen Verlierer wären dann aber all die Flüchtlinge, die Leib und Leben riskieren, um nach Europa zu gelangen, in der Hoffnung, sich dort ein besseres Leben zu ermöglichen.»

«The Times»: Potenzial der KI nicht unter Bürokratie begraben

LONDON: Zu Bemühungen um internationale Regeln für die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) meint die Londoner «Times» am Freitag:

«Regulierung an sich bedeutet Kontrolle, und das bedeutet Bürokratie und selbst ernannte «Experten», die versuchen werden, potenzielle Erkenntniswege zu blockieren. Das ist sinnlos. Sinnvoller wäre eine Art globaler Konsens darüber, dass keine KI-Systeme geschaffen werden dürfen, die das Potenzial haben, sich der menschlichen Kontrolle zu entziehen und sich selbst so weit zu programmieren, dass sie die Existenz ihrer Schöpfer bedrohen können. In Wirklichkeit kann ein solcher Konsens allerdings nicht verbindlich sein. Schurkenstaaten oder ehrgeizige Einzelpersonen könnten immer versuchen, KI einzusetzen, um andere zu bedrohen oder zu erpressen. Doch wenn die wichtigsten Unternehmen, die die Technologie entwickeln, schnell genug vorgehen, können sie denjenigen, die bösartige Absichten hegen, entgegentreten, sie ins Abseits drängen oder ihnen den Rang ablaufen.

Die Rolle der KI bei der Gestaltung fast aller Aspekte der Welt von morgen, einschließlich des Klimawandels, der Nahrungsmittelproduktion und der Krankheitsbekämpfung, ist nur zu begrüßen. Natürlich wird es Auswirkungen auf die Beschäftigung geben, wenn die KI selbst anspruchsvolle Berufe ersetzt. Es wird schwierig sein, mit dem sich beschleunigenden Wandel Schritt zu halten. Aber das Potenzial der KI sollte nicht unter der Bürokratie begraben werden.»

«De Tijd»: Solidaritätsmechanismus in Asyleinigung kann funktionieren

BRÜSSEL: Zur EU-Asyleinigung meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Freitag:

«Die Umsetzung dieses Plans ist alles andere als einfach. Eine der schwierigsten moralischen Fragen ist, ob die europäische Politik so brutal werden sollte wie die Menschenschmuggler. Sobald man gegenüber Familien mit minderjährigen Kindern nachsichtiger wird, besteht die Gefahr, dass die Schleuser Kinder einsetzen, um die illegale Migration zu betreiben. (...)

Ein weiteres Problem ist die Frage, wie die Solidarität zwischen den EU-Ländern organisiert werden kann. Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, lautet, dass die EU-Länder, die sich jahrelang geweigert haben, ihren Teil beizutragen, künftig einfach die anderen bezahlen sollen. In den Verhandlungen reichten die Summen von 10.000 bis 22.000 Euro pro Asylbewerber. Schließlich einigte man sich auf 20.000.

Das ist eine Krämermentalität, die keinen Schönheitspreis verdient, aber durchaus funktionieren könnte. Wenn Ungarn sich entgegen europäischen Vereinbarungen weigert, die Aufnahme von Asylsuchenden zu organisieren, kann die Europäische Kommission kaum selbst ein Aufnahmezentrum in Budapest eröffnen. Wenn es aber um Geld geht, so können die Beträge einfach von der europäischen Hilfe abgezogen werden, die Ungarn erhält. Das ist erzwingbare Solidarität für den Fall, dass es nicht anders geht.»

«NZZ»: Die EU kann konstruktiv auf Krisen antworten

ZÜRICH: Zur EU-Asyleinigung meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag:

«Das ist auch ein Erfolg für den schwedischen Vorsitz, der energisch und umsichtig für die Einigung gekämpft hatte. Zwei Ziele will die neue Politik erreichen. Die irreguläre Immigration soll reduziert werden, und die Lasten der Migrationspolitik sollen gerechter zwischen den Mitgliedsländern verteilt werden.

Der Durchbruch ist auch deshalb bemerkenswert, weil Einwanderung und Migration den Kernbereich nationalstaatlicher Souveränität betreffen. Dass hier in Teilen eine Vergemeinschaftung stattfindet, schien vor kurzem unwahrscheinlich. (...)

Die Union hat mit dem Abkommen ein Stück Handlungsfähigkeit gewonnen. Wie zuvor in der Corona-Pandemie und in der Konfrontation mit Russland zeigt sie erneut, dass sie konstruktiv auf Krisen antworten kann. Das ist ein Gewinn an Souveränität, an europäischer Souveränität.»