Zeitungen zum Geschehen am Freitag

«Berliner Morgenpost» zu geplanten Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien

Die Politik muss auch auf nationaler Ebene schnell handeln: Dazu gehört jetzt die Ausweitung der Grenzkontrollen.

Sie werden nicht sofort die Zahl der unerlaubten Einreisen reduzieren - wer Asyl beantragt, darf nicht zurückgewiesen werden. Aber im Kampf gegen die zunehmend entscheidende Schleuserkriminalität taugen die Maßnahmen sehr wohl.

«Frankfurter Rundschau» zum Weltchemikaliengipfel in Bonn

Die Chancen, das 2020 verpasste Ziel einer für Gesundheit, Umwelt und Klima verträglichen Chemie nun bis 2030 zu erreichen, sind minimal.

Das zeigt sich leider auch in Europa, wo im Vergleich mit anderen Erdteilen die Umweltstandards der Branche hoch sind und die Chemikalien-Regulierung fortgeschritten ist. Auch hier besteht die Herausforderung der Branche darin, eine wirklich nachhaltige Produktion mit möglichst komplett geschlossenen Kreisläufen zu etablieren. Keine Frage, die Chemie wird dringend benötigt, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen - ob in der Landwirtschaft, in der Energieproduktion oder im Verkehr. Doch man wäre froh, wenn die Branche genauso viel Energie in einen zukunftsorientierten Umbau stecken würde wie in die Lobbyarbeit für den Status quo.

«Münchner Merkur» zu Deutschland/Italien/Asylstreit

Es war klar, dass Europas Asylstreit am Ende auf einen Konflikt zwischen Rom und Berlin hinausläuft: hier die Rechtsregierung von Giorgia Meloni, die den Kampf gegen illegale Migration zum Kern ihrer Regierungsarbeit erklärt hat; dort die rot-grün dominierte Ampel, die sich, trotz neuer Rhetorik, im Herzen bis heute nicht lösen will von Merkels Asyl-Erbe.

Zum Zankapfel ist auf dem EU-Gipfel folgerichtig die von Berlin finanziell unterstützte Arbeit deutscher Seenotretter in italienischem Hoheitsgebiet geworden. Außenministerin Baerbock preist sie als Menschenretter, ihr italienischer Kollege nennt sie Menschenhändler, die das Schleuser-Geschäft ankurbeln. Das ist ein harter Vorwurf, doch die meisten europäischen Regierung folgen Melonis Argument: Der sicherste Weg, dem Ertrinken im Mittelmeer zu entgehen, ist, sich gar nicht erst auf den Weg zu machen. Alles, was zur Migration ermutigt, führt hingegen auch zu neuen Opfern.

«Politiken»: Bin Salman bringt Saudi-Arabien in einmalige Position

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) wirft am Freitag einen Blick auf die diplomatischen Annäherungen zwischen Saudi-Arabien und Israel:

«Saudi-Arabiens mächtiger Herrscher, Kronprinz Mohammed bin Salman, hat sein Land in eine einmalige Position gebracht. Wenn er seine Karten richtig spielt, kann er zur Sicherheit im Nahen Osten beitragen, Frieden zwischen der arabischen Welt und Israel schaffen und zugleich den Weg zu einer Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts ebnen. Alles kann wie so häufig in Nahost noch schiefgehen. Und der Kronprinz - ein Diktator, dem Mord und Unterdrückung vorgeworfen werden - fokussiert sich vor allem darauf, sich selbst und seinem Land zu helfen. US-Präsident Joe Biden kann es sich aber nicht leisten, Saudi-Arabien wegzustoßen, und bin Salman will nicht in die Arme Chinas gedrängt werden. Gemeinsam können sie einen historischen Einsatz leisten, um Israelis und Palästinenser dazu zu zwingen, miteinander zu sprechen. Das sollte die EU unterstützen - unabhängig von Zweifeln am Charakter des Kronprinzen im Allgemeinen.»

«Hospodarske noviny»: Slowakei droht autoritäre Wende

PRAG: Vor den Parlamentswahlen in der Slowakei am 30. September und in Polen am 15. Oktober schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Freitag:

«In zwei Wochen finden in Polen Parlamentswahlen statt, und es kann leicht passieren, dass die nationalistische, euroskeptische und konservative PiS-Partei zum dritten Mal die Regierung bildet. Das hätte zur Folge, dass die Institutionen des demokratischen Staates weiter geschwächt werden. Doch in der Slowakei könnte dieser Prozess noch viel schneller und tiefgehender erfolgen, wenn Ex-Ministerpräsident Robert Fico die Wahlen gewinnen und die nächste Regierung zusammen mit Nationalisten bilden sollte. Das Land würde auf ein autoritäres Modell wie in Ungarn oder der Türkei zusteuern - und zugleich in die russischen Arme treiben. In einer Zeit, in der EU und Nato bemüht sind, eine fragile Einigkeit gegen den aggressiven Kreml aufrechtzuerhalten, wäre das für alle Verbündeten ein Problem.»

«Le Figaro»: Migration muss zunächst eingedämmt werden

PARIS: Zur nahenden Einigung im Streit um die europäische Asylreform schreibt die konservative französische Tageszeitung «Le Figaro» am Freitag:

«Europäische Solidarität ist selbstverständlich, wenn es darum geht, Geld untereinander aufzuteilen, aber wenn es darum geht, eine Last zu teilen, nimmt die Uneinigkeit schnell überhand. (...)

Abkommen mit den Herkunftsländern nach dem Vorbild der Türkei oder Tunesiens (...) werden wahrscheinlich kein Allheilmittel sein, aber es besteht Hoffnung auf einen Fortschritt. Nachdem sich die Europäer jahrelang über die Steuerung der unkontrollierten Einwanderung zerstritten hatten, entdecken sie gerade, dass sie sich einig waren, das Wesentliche anzugehen: Die Last wird umso leichter zu verteilen sein, je mehr man sie zuvor verringern konnte.»

«de Volkskrant»: EU-Strategie gegenüber Serbien wirkt surreal

AMSTERDAM: Zum Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Freitag:

«Auf dem Papier, aber offenbar nur dort, ist die EU in der Lage, Serbien und das Kosovo (die beide EU-Mitglieder werden wollen) einander näher zu bringen. Dies erfordert auf serbischer Seite die Anerkennung der Existenz des Kosovos und auf kosovarischer Seite die Wahrung der nationalen Minderheitenrechte der ethnischen Serben (wobei diese nicht als Mittel zur serbischen Einmischung in die Angelegenheiten des Kosovo benutzt werden dürfen). Nach dem Abkommen von Ohrid, das einen Schritt in diese Richtung darstellte, zeichnete sich jedoch ein Muster serbischer Äußerungen und Handlungen ab, das auf das Gegenteil von «Normalisierung» hindeutet. Die EU-Strategie, den serbischen Präsidenten Vucic zu pampern, damit er sich nicht in die Arme Russlands oder Chinas flüchtet, wirkt dabei zunehmend surreal. Vucic beklagt sich lautstark darüber, dass sein Land noch immer kein EU-Mitglied ist, und weigert sich zugleich, die EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Seine antiwestliche Rhetorik wird immer schärfer, und er verkündet inbrünstig, dass er das so genannte Kosovo niemals anerkennen werde. Eine dauerhafte Lösung ist ohne Kompromisse auf beiden Seiten unmöglich.»

«The Guardian»: Aserbaidschans Vorgehen ist besorgniserregend

LONDON: Zur Reaktion des Westens auf das Vorgehen Aserbaidschans in der Kaukasus-Region Berg-Karabach meint der Londoner «Guardian» am Freitag:

«Die USA und andere drängen zu Recht auf Zugang für eine UN-Beobachtungsmission. Wenn Baku nichts Unrechtes tut, sollte es auch nichts zu verbergen haben. Angesichts der Schnelligkeit der Ereignisse müssen Washington, die EU und die europäischen Regierungen aber darauf bestehen, dass für das, was jetzt geschieht, Rechenschaft abgelegt wird, auch über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs scheinen wirklich schockiert über das Vorgehen Aserbaidschans zu sein, zu dem sie bisher freundschaftliche Beziehungen unterhielten. Sie sollten entsprechend handeln. Dabei geht es nicht nur um die Bewältigung der aktuellen Krise, sondern auch um die Verhinderung künftiger Gewalt. Besorgniserregend ist der Wunsch Aserbaidschans, einen Korridor nach der (zum Großteil von Armenien und dem Iran umschlossen) Exklave Nachitschewan einzurichten, sowie Präsident Aliyevs jüngste Äußerungen über «West-Aserbaidschan», die sich auf armenisches Gebiet beziehen. Was jetzt geschieht, ist nicht nur für die in Berg-Karabach verbliebenen ethnischen Armenier von entscheidender Bedeutung, sondern auch für andere in der Region.»

«NZZ»: Grüne gefährden die Stabilität der EU

ZÜRICH: Die Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen ein Kernelement der geplanten EU-Asylreform aufgegeben. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag:

«Wäre Scholz' Machtwort ausgeblieben, hätte Baerbock womöglich nicht nur die Stabilität Europas, sondern auch die des eigenen Landes aufs Spiel gesetzt. Die Zahl der Asylgesuche in Europa nähert sich dieses Jahr den Spitzenwerten der Flüchtlingskrise von 2015 und 2016. Immer mehr deutsche Kommunen schlagen Alarm, weil sie mit der Unterbringung und Integration der Migranten überfordert sind.

Der EU-Migrationskompromiss ist eine historische Chance. In diesem Jahr wird in Polen und den Niederlanden gewählt. Im kommenden Jahr stehen die Wahl zum europäischen Parlament sowie drei Landtagswahlen in Ostdeutschland an, wo die AfD stärkste Kraft werden könnte. Wenn die liberalen Kräfte in der EU jetzt keine realistische Regulierung der Migration in Aussicht stellen, werden das in absehbarer Zeit die Abriegler und Rechtsextremen übernehmen.

Gerade die deutschen Grünen, die in ihrem Wahlprogramm schrieben, sie sähen «Deutschland in einer zentralen und historischen Verantwortung für den Zusammenhalt und die Fortentwicklung der EU», sollten das erkennen. Es sind momentan ebenjene Grüne, die mit ihrer Blockadehaltung die Stabilität der EU gefährden.»

«La Vanguardia»: Schmerzhafter Exodus aus Berg-Karabach

BARCELONA: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Freitag die Flucht ethnischer Armenier aus der von Aserbaidschan eroberten Region Berg-Karabach:

«Wie schon 2022 in der Ukraine gehen wieder dramatische Bilder wie aus dem 19. und 20. Jahrhundert um die Welt: Zehntausende Zivilisten flüchten aus ihrer Heimat mit nichts als ihren Kleidern am Leib. Und wohl für immer. Blitzartig hatte die aserbaidschanische Armee am 19. und 20. September die Enklave Berg-Karabach mit einer Bevölkerung von 120.000 Einwohnern, überwiegend Armeniern, erobert. Obwohl Aserbaidschan behauptet, niemand sei gezwungen, alles aufzugeben, lässt die Massenpanik keine Zweifel. Dreißig Jahre Kriege und ein angespanntes Zusammenleben sind nicht die beste Garantie für den Respekt vor einer Minderheit - den Armeniern.

Aserbaidschan hat den Kampf mit Armenien um Berg-Karabach gewonnen, eine Tatsache, die die wirtschaftliche Überlegenheit Aserbaidschans - einer der zwanzig größten Erdölexporteure - gegenüber dem Nachbarland Armenien widerspiegelt, das es anders als Israel nie schaffte, von seiner weltweiten Diaspora zu profitieren. Die internationale Gemeinschaft hat nun die Pflicht, sich um die vertriebenen Armenier zu kümmern und ihren Schutz zu gewährleisten.»

«WSJ» zur TV-Debatte: Trump ist der Elefant, der nicht im Raum steht

NEW YORK: Zum Auftritt der Präsidentschafts-Anwärter der US-Republikaner in der zweiten TV-Debatte - an der Ex-Präsident und Spitzenreiter Donald Trump erneut nicht teilnahm - schreibt das «Wall Street Journal» am Freitag:

«Ihr größtes Versäumnis besteht darin, dass sie Trump bis auf wenige Ausnahmen einen Freibrief ausstellen. Die Kandidaten kämpfen alle darum, die Alternative zu Trump zu werden, der in den Umfragen mit 30 oder mehr Punkten vor seinem nächsten Herausforderer liegt. (...) Dennoch gab es am Mittwochabend auf der Bühne (...) nur wenig Kontrast zu Trump. (...) Zweifellos scheuen die Kandidaten davor zurück, Trump-Wähler zu verärgern. (...)

Sich mit Trump anzulegen, könnte auch der beste Weg sein, sich von der Masse abzuheben und den Kampfgeist zu zeigen, den die republikanischen Wähler von einem Kandidaten erwarten. (...) Er ist der Elefant, der nicht im Raum steht, und den Wählern ist nicht damit gedient, ihn bis eine Woche vor den Iowa Caucuses (wichtiger Termin für die US-Vorwahlen) im Januar zu ignorieren.»