«Handelsblatt» zu Mieterhöhungen

Wenn nun die größten Immobilienkonzerne in Deutschland kräftige Mieterhöhungen ankündigen, dann wird klar: Wohnen ist längst ein gewaltiges Problem vieler Menschen.

Vor allem in den Ballungsgebieten erreicht der Wohnungsmangel enorme Ausmaße. Es gibt praktisch kaum noch freie Wohnungen. Die Preise schwingen sich in immer neue Höhen. Längst bekommt die Mittelschicht die Probleme zu spüren. Der Wohnungsmangel gefährdet auch den Standort Deutschland und wird zur Belastung für die Unternehmen. Wenn Fachkräfte keine Wohnung finden, wandern sie in andere Länder ab. Ob eigene vier Wände oder bezahlbare Mieten: Die persönliche Frustration und Not des Einzelnen sind zu einem der größten sozialen Probleme in unserem Land geworden.

«Münchner Merkur» zu Corona/Lauterbach

Im Nachhinein ist man immer schlauer.

In der Aufarbeitung der deutschen Coronapolitik ist dieser Satz zur Standardverteidigung jener geworden, die bis zuletzt an (im Rückblick übertrieben) strengen Maßnahmen festgehalten haben. An ihrer Spitze stand stets Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der selbst die rigide bayerische Linie noch zu übertreffen suchte. Richtig ist: In einer Ausnahmesituation wie der damaligen ist der Politik ein Ermessensspielraum beim Ergreifen von Vorsichtsmaßnahmen zuzubilligen. Doch ist dieser nicht unbegrenzt. Er hat sich an den Erkenntnissen der Wissenschaft und den Einschätzungen der Fachbehörden zu orientieren. Geschieht dies nicht, überschreitet Regierungspolitik die unsichtbare Grenze zur Willkür und zum Autoritären. Lauterbach ist genau das passiert, als er im Frühjahr 2022 entgegen mehrfachen Empfehlungen aus dem Robert-Koch-Institut an einer «sehr hohen Gefährdungslage» festhielt.

«Frankfurter Rundschau» zu Strompreisbremse

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute.

Zwar sollte sich der Staat mit unvorhergesehenen Eingriffen in den Markt grundsätzlich zurückhalten, weil die Wirtschaft nichts mehr benötigt als verlässliche Rahmenbedingungen. Und auch die Höhe von Unternehmensgewinnen geht die Politik im Prinzip nichts an. In einer Notsituation aber, und um diese handelte es sich im Sommer 2022 zweifellos, helfen die normalen Regeln nicht weiter. Ohne massive Intervention durch die Bundesregierung, ohne die Verstaatlichung russischer Energieunternehmen in Deutschland und all die Milliarden für die Beschaffung von Gas wären der Energiemarkt und die Wirtschaft kollabiert. Der Staat hatte nicht nur das Recht zu handeln, sondern sogar die Pflicht dazu. Die Ökostromproduzenten müssen und können damit leben, dass der Euphorie eine gewisse Ernüchterung gefolgt ist. Und unterm Strich werden die meisten das Jahr 2022 trotz der Abschöpfung als das beste in ihrer Firmengeschichte verbuchen.

«The Irish Times»: EU vor großen finanziellen Herausforderungen

DUBLIN: Die in Dublin erscheinende «Irish Times» kommentiert am Donnerstag das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission:

«EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Parlament in Straßburg ihre Vision von einem «Kompass für Wettbewerbsfähigkeit» dargelegt. Sie zielt darauf ab, Europas Innovationslücke zu den USA und China zu schließen, die wirtschaftliche und militärische Sicherheit zu erhöhen und - in einer Verbeugung vor den skeptischen Grünen - «Kurs zu halten» beim Green Deal der EU und der Dekarbonisierung. (...)

Die Finanzierung dieses umfangreichen Arbeitsprogramms ist jedoch ein echtes Problem. Die Botschaft, die von der Leyen an die Mitgliedstaaten richtet, entspricht weitgehend der des kürzlich vorgelegten Draghi-Berichts über die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Europas, in dem zusätzliche Investitionen in Höhe von 800 Milliarden Euro pro Jahr gefordert werden.

Das ist eine große finanzielle Herausforderung. Die Mitgliedstaaten sollten sich jetzt ernsthaft damit befassen, wie sie das angehen können - bei den Beratungen über den Fünfjahreshaushalt werden sie eine Erhöhung der EU-Ausgaben vom derzeit eher bescheidenen Anteil von einem Prozent am gesamten Bruttoinlandsprodukt der Union auf vielleicht drei bis fünf Prozent in Betracht ziehen müssen.»

«De Tijd»: EU-Kommission muss stabilen Boden finden

BRÜSSEL: Zur neuen EU-Kommission meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Donnerstag:

«Das Europäische Parlament hat grünes Licht für die zweite Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen gegeben. Sie wird am Montag ihre Arbeit aufnehmen. Zum ersten Mal seit 1999 fiel keiner der designierten Kommissare, die aus den europäischen Hauptstädten nominiert worden waren, bei der Wahl durch.

Das könnte jeder, der die Vorgeschichte nicht kennt, als ein Zeichen von Zusammenhalt und Konsens sehen. Das ist es jedoch nicht. Niemals zuvor ist eine EU-Kommission mit so wenig Unterstützung im Parlament an die Arbeit gegangen. Der Abstimmung gingen wochenlange erbitterte Kämpfe zwischen den großen politischen Blöcken voraus. Dadurch wurde auch die Kommission selbst beschädigt. (.)

Die Herausforderung für die nächsten fünf Jahre wird darin bestehen, immer wieder stabilen Boden zu finden und eine Politik zu verfolgen, die Europa tatsächlich widerstandsfähiger macht, ohne dass das politische Chaos in einigen Hauptstädten seinen Weg in die europäischen Institutionen findet.»

«The Times»: Hisbollah hat den Libanon unterminiert

LONDON: Zur Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz meint die Londoner «Times» am Donnerstag:

«Während die israelischen Truppen aus dem Libanon abrücken, soll die Hisbollah-Milliz ihre Kämpfer hinter den Litani-Fluss zurückziehen, so dass ihre Kurzstreckenraketen - die Geißel der Gemeinden im Norden Israels - nutzlos werden. Vertriebene Einwohner haben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgeworfen, er habe amerikanischem Druck nachgegeben, weshalb die Hisbollah nun immer noch über ein beachtliches Waffenarsenal verfüge und in der Lage sei, ihre dezimierte Führung zu regenerieren.

Von US-Präsident Joe Biden wurde die Vereinbarung als dauerhafte Beendigung der Feindseligkeiten begrüßt. Doch sie ist alles andere als das. Die libanesische Armee, die teilweise von Großbritannien ausgebildet und finanziert wird, soll jetzt eine Pufferzone schaffen. Doch diese Truppe war jahrelang der Hisbollah untergeordnet, einem Schattenstaat innerhalb des Staates, der das Konzept eines souveränen Libanon unterminiert hat. (.)

Jeder Versuch, diesen terroristischen Kuckuck aus dem libanesischen Nest zu vertreiben, könnte zu einem Bürgerkrieg führen, der ebenso verheerend sein würde wie der von 1975 bis 1990, der Beirut, einst das Juwel des Nahen Ostens, in ein Schlachtfeld verwandelte.»

«El Mundo»: Waffenruhe friert Risiko der iranischen Einmischung ein

MADRID: Zu der Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz schreibt die spanische Zeitung «El Mundo»:

«Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah stoppt eine Eskalation, die im Libanon 3.800 Tote gefordert hat, und verringert die Gefahr eines totalen Krieges im Nahen Osten, weil das Risiko einer iranischen Einmischung eingefroren wird. (...) Damit können 1,2 Millionen Libanesen und 60.000 Israelis, die durch die Kämpfe vertrieben wurden, in ihre Heimat zurückkehren.

Der Frieden ist jedoch brüchig und unvollständig. Erstens bleibt der Gazastreifen, der von einer humanitären Krise enormen Ausmaßes geplagt wird, außen vor. Zweitens eröffnet der zunächst auf 60 Tage befristete Pakt Israel die Möglichkeit, einseitig anzugreifen, wenn es seine Sicherheit gefährdet sieht. Eine Bedingung, die die Hisbollah aus einer Position der Schwäche heraus akzeptiert hat, die aus der Serie verheerender Schläge resultiert, die in diesem Sommer ihre Führung dezimierte.

Dennoch bleibt die Miliz inmitten der politischen Unruhen im Libanon äußerst einflussreich. Soldaten (der libanesischen Armee) müssen zusammen mit denen der Unifil (der UN-Mission) die Grenze patrouillieren und die Aufrüstung der Hisbollah durch den Iran verhindern. Eine Aufgabe, die ihnen bisher unmöglich war.»

«NZZ»: Der Hisbollah-Nimbus hat sich in Luft aufgelöst

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag die Vereinbarung zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz:

«Noch vor wenigen Wochen wäre es undenkbar gewesen, dass sich der Hizbullah jemals auf eine solche Einigung und auf einen Rückzug aus dem südlichen Libanon einlassen würde. Die islamistische Organisation war auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Sie galt als stärkste Miliz der Welt, erhielt verlässliche Waffenhilfe von ihren iranischen Sponsoren und musste auch in Libanon keinen ernsthaften Gegenwind für ihren Kampf gegen die Israeli befürchten.

Doch inzwischen hat sich der Nimbus des Hizbullah in Luft aufgelöst. Der nun vereinbarte Waffenstillstand zeigt, dass es Israel mit einer Mischung aus hervorragender Geheimdienstarbeit und überwältigendem militärischem Druck gelungen ist, zwei Mythen zu zerstören: erstens, dass die Miliz ihren Kampf erst dann einstellt, wenn auch im Gazastreifen die Waffen ruhen - diese doppelte Front wurde erfolgreich entkoppelt. Und zweitens, dass das mit iranischer Hilfe aufgebaute Waffenarsenal des Hizbullah den jüdischen Staat abschrecken und im Zaum halten kann.»

«De Telegraaf»: Dauerhaftes Friedensabkommen in weiter Ferne

AMSTERDAM: Zur Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz heißt es am Donnerstag in der niederländischen Zeitung «De Telegraaf»:

«US-Präsident Joe Biden hofft nun sogar, dass der vorläufige Waffenstillstand der Beginn eines dauerhaften Friedens ist und schließlich auch zu einem Abkommen im Gazastreifen mit der Freilassung der Geiseln und zu einem Friedensabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien führen wird. Und das alles möglichst in den nur zwei Monaten, die ihm noch im Weißen Haus verbleiben. Das ist ein klarer Fall von Wunschdenken.

Dennoch gibt es Grund zum Optimismus. Auf den letzten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006 folgte eine 17-jährige «Ruhephase». Die Hisbollah-Miliz wird in nächster Zeit gezwungen sein, sich nach innen zu richten. Ihre Machtposition im Libanon steht unter Feuer, weil sie das Land in einen Krieg hineingezogen hat. Sie wird zudem eine neue Führung bilden und aufrüsten, wenngleich die Vereinbarung ihr letzteres verbietet.

Ein endgültiges Friedensabkommen, wie Biden es sich wünscht, liegt noch in weiter Ferne. Es wurde vereinbart, die Gespräche über den Grenzverlauf zwischen dem Libanon und Israel wieder aufzunehmen, aber niemand rechnet mit einer baldigen Einigung. Vierzig Jahre Feindseligkeit lassen sich nicht einfach wegwischen.»

«Politiken»: Erste gute Nachricht aus Nahost seit langem

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon:

«Dass es in letzter Zeit keine guten Nachrichten aus dem Nahen Osten gegeben hat, ist eine Untertreibung. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist es nur in eine Richtung gegangen: mehr Krieg, mehr Zerstörung und mehr Elend. Aber endlich hat sich das Blatt gewendet: Mit der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah besteht erstmals seit langem wieder Hoffnung auf Frieden.

Die Waffenruhe ist ein verdienter Triumph für US-Präsident Joe Biden, dessen Regierung einen mutigen und undankbaren Kampf geführt hat, um den Friedensprozess in Gang zu bringen. Nun ist es endlich gelungen. Die Waffenruhe ist weiterhin sehr zerbrechlich, aber sie ist ein klarer Schritt weg von der Eskalation und hin zum Frieden. Jetzt gilt es, den Moment zu nutzen und auf dauerhaften Frieden zu drängen. Und dann muss sich der Blick auf Gaza richten. Israels Krieg hat dort rund 45.000 Palästinensern das Leben gekostet, den größten Teil des Gebiets in Trümmer gelegt und eine humanitäre Katastrophe verursacht.»

«Tages-Anzeiger»: Kein großes Vertrauen in die EU-Kommission

ZÜRICH: Zum Start der neuen EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen meint der Schweizer «Tages-Anzeiger» am Donnerstag:

«Statt Krieg dem Klimawandel jetzt Abmarsch Richtung Kriegswirtschaft. Russland gebe 9 Prozent der Wirtschaftsleistung für seinen Krieg aus, Europa nur 1,9 Prozent für Verteidigung, monierte Ursula von der Leyen. Erstmals wird es in Brüssel einen EU-Kommissar für Verteidigung geben, der Europas fragmentierte Rüstungsindustrie auf Vordermann bringen soll. Im Fokus auch die Unterstützung der Ukraine, Europas Schicksalsfrage überhaupt. Hoch oben auf der Agenda steht zudem die Wettbewerbsfähigkeit des alten Kontinents und hier besonders der Kampf um das Überleben der Autoindustrie. (...)

Ursula von der Leyen als Stabilitätsanker in Europa? Groß sind Vertrauen und Unterstützung nicht, noch nie hat eine neue EU-Kommission bei der Bestätigung im EU-Parlament so wenig Stimmen bekommen. Polarisierung und Fragmentierung finden sich auch im EU-Parlament wieder, wo Kompromisse zunehmend verpönt sind und konstruktive Lösungen immer schwieriger werden. Und woher das Geld nehmen, das überall fehlt? Im Alleingang wird Ursula von der Leyen Europas Souveränität jedenfalls nicht verteidigen können.»

«Nepszava»: Ohne neue Ideen bleibt Waffenruhe brüchig

BUDAPEST: Über die Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon schreibt die Budapester Tageszeitung «Nepszava» in einem Kommentar:

«Seit 2006 legt eine UN-Resolution fest, dass es keine bewaffneten Hisbollah-Verbände in der Nähe der Grenze zu Israel geben darf. Und dass dies eine UN-Friedenstruppe und die libanesische Armee garantieren sollen. Man sah das Ergebnis - vor den Augen der Blauhelme wuchs die Terrormiliz zur furchtbarsten Streitmacht des Nahen Ostens heran. Was ist die Garantie dafür, dass es diesmal anders sein wird? Dass sich der Weg öffnet zu einer umfassenden Friedensregelung, zur Beendigung des Gaza-Kriegs und zur Schaffung eines palästinensischen Staates? (...) Die aktuellen Kriege beweisen nur, dass es für die Regelung der Nahost-Frage ein neues Paradigma braucht. Das Beharren auf der von beiden Seiten abgelehnten, auf den Grenzen von 1967 beruhenden Zweistaatenlösung erhält diesen Teufelskreis bloß am Leben.»

«Corriere della Sera»: Merkel enttäuscht mit Memoiren

MAILAND: Die italienische Zeitung «Corriere della Sera» hält die Memoiren der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Enttäuschung:

«Heute ist klar, dass sie zahlreiche Fehler gemacht hat: der abrupte Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie, die daraus resultierende Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland, die übertriebene Abhängigkeit vom chinesischen Markt, der Versuch, (Präsident Wladimir) Putin auch nach der russischen Annexion der Krim 2014 zu besänftigen, das Ausbleiben von Reformen im eigenen Land und vieles mehr.

Merkel sagt, sie übernehme die Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen, nennt sie aber nicht Fehler oder ein Verkennen der Realität. (...) Es hätte das Buch sein können, das unsere Entwicklung von der Jahrhundertwende mit ihren vielen Irrtümern bis zu Europas heutiger Krise beleuchtet; stattdessen ist es die Selbstrechtfertigung von jemandem geworden, der seinen Ruf verteidigt, uns aber nichts sagt.»

«Die Presse»: Europas Abstieg

WIEN: Über die neue EU-Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen schreibt die österreichische Tageszeitung «Die Presse»:

«Man kann ihr nur viel Erfolg wünschen. Denn diese Kommission ist eine der letzten Chance. Glückt es ihr nicht, die Versprechen von mehr wirtschaftlicher Dynamik, sicherheitspolitischer Wehrhaftigkeit und klimapolitischer Gerechtigkeit zu erfüllen, droht die Europawahl 2029 ein Gemetzel für das Einigungsprojekt zu werden. Europas Abstieg zu einem Disneyland seiner eigenen verblühten Grandesse wäre dann kaum aufhaltbar.

Hat diese Truppe das Zeug, "eine Zukunft der Freiheit für Europa" zu gestalten, indem sie für mehr Sicherheit und Wohlstand sorgt? Nüchternheit ist angebracht. Von der Leyen allein kann all das mit ihren 26 Kommissaren nicht stemmen. Doch eine starke Kommission kann den Supertanker Europa durch rauen Seegang lotsen. Dafür braucht sie erstens einen klaren Blick auf die Welt, und zweitens das Ethos, für Misserfolge einzustehen und aus Fehlern zu lernen.»