«Handelsblatt» zur Entlassung des Bundesfinanzministers

Dass sich Deutschland im geopolitischen Ernstfall jetzt eine Regierungskrise leistet, ist vor allem auf die Verabsolutierung der Schuldenbremse zurückzuführen, auf die Weigerung des Finanzministers, zusätzliche Kredite zu bewilligen.

Der Staat beraubt sich Handlungsoptionen, die er dringend benötigt. Russland rückt in der Ukraine vor. Der künftige US-Präsident Donald Trump stellt die Beistandsgarantie der Nato infrage. Deutschland wird künftig nicht zwei, sondern eher drei oder vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren müssen. Keine Regierung, auch keine unionsgeführte, würde es durchhalten, Aufrüstung durch Einschnitte im Sozialstaat zu finanzieren.

«Frankfurter Rundschau» zum Treffen der EPG

Der Groß-Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) wäre gut beraten, wenn die Verantwortlichen nicht nur über die wohl kommenden Herausforderungen durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump reden würden, sondern sich auch darauf vorbereiten.

Dazu ist es hilfreich, definieren zu können, was man selber will und für was man steht. Für einen möglichen Handelsstreit mit den USA sind vor allem die EU-Staaten durch einige Reformen besser vorbereitet als bei Trumps ersten Amtszeit. Bei den Hilfen für die Ukraine sieht das anders aus. Hier sind die Lasten nicht nur zwischen den USA und der europäischen Verbündeten ungleich verteilt, sondern auch innerhalb Europas. Vor allem Frankreich, Italien und Spanien könnten mehr tun.

«Stuttgarter Zeitung» zum Aus der Ampel/Neuwahlen

Wenn Scholz sich erst am 15.

Januar bescheinigen lassen will, dass er im Bundestag keinen Rückhalt mehr hat, könnte sich die überfällige Neuwahl bis in den März hinauszögern. Danach folgen unweigerlich Koalitionsverhandlungen, die sich nicht in ein paar Tagen erledigen lassen. Das ist vertane Zeit. Wir alle werden den Preis dafür bezahlen. Es hilft nicht, auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft zu hoffen. Dazu muss der Staat Akzente setzen, die Scholz nicht mehr zuzutrauen sind. Wer auch immer ihm nachfolgt im Kanzleramt: Wunderwerke sind von keiner Regierung zu erwarten, die sich auf Mehrheiten stützen muss, welche nach der Wahl wohl kaum stabiler sein werden als jetzt. Schlechter kann es allerdings kaum werden.

«Münchner Merkur» zu Scholz/Minderheitsregierung

Am Ende einer verpatzten Kanzlerschaft glänzt Olaf Scholz wenigstens mit einer starken schauspielerischen Leistung.

Seine vermeintlich spontane Wutrede gegen FDP-Chef Lindner vom Mittwochabend, sorgfältig einstudiert und abgelesen von zwei Telepromptern, wird noch für Generationen von Politik-Seminaristen Lehrstoff in Sachen politische Kommunikation bieten. Doch die Story dahinter ist trist: Eine Regierung, abgehalftert und in Parlament und Bevölkerung ohne Mehrheit, wurstelt weiter in der Hoffnung, dass das Urteil der zornigen Wähler in einem halben Jahr gnädiger ausfallen möge: Dieser Plan ist eine Zumutung und das glatte Gegenteil der von Scholz theatralisch behaupteten Verantwortungsübernahme. Was das Land braucht, sind ein rascher Neustart und große Reformen, um die Wirtschaft wieder ins Laufen zu bringen. Und keine Zombie-Regierung und Minister, die auf ihre Dienstwägen nicht verzichten wollen.

«Neatkariga Rita Avize»: Sieg einer anderen Politik

RIGA: Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA schreibt die lettische Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Donnerstag:

«Die Wahl weist auf mehrere Trends hin. Die Politik der Schwäche, des Nachlassens, des Nachgebens, des beredten Redens und des Nichtstuns hat einen schweren Zusammenbruch erlebt. Joe Biden und dessen Politik des «Niemals», des «Konfliktfreien», des «Mit-dem-Strom-Schwimmens», von der Kamala Harris bei jedem Auftritt vorgab, die Fortsetzung zu sein, verlor entschieden gegen Donald Trump, der die Rolle des Umsetzers «einer anderen Politik» übernahm. (...)

Wenn wir über die Zukunft sprechen, dann sehen wir, dass die «Richtigen» aus ihrer schweren Niederlage bislang noch keine Schlussfolgerungen gezogen haben. Sie machen alles andere als ihre politische Agenda für ihr Unglück verantwortlich. Schuld daran sei die massenhafte Desinformation, oder um das Ganze noch zu krönen: Amerika sei noch nicht «reif» dafür, eine Frau zur Präsidentin zu wählen. Wenn sich jemand erlaubt, so etwas nicht nur zu denken, sondern solchen Unsinn auch laut auszusprechen, dann ist klar, dass auch in Zukunft kein vernünftiger Mensch mehr für solche «Dünnbrettbohrer» stimmen wird.»

«The Irish Times»: Trump wird Chance zur radikalen Umgestaltung nutzen

DUBLIN: Zum Wahlsieg von Donald Trump meint die in Dublin erscheinende «Irish Times» am Donnerstag:

«Dass Donald Trump eine zweite Amtszeit bekommt, ist vielleicht weniger überraschend als es sein erster Wahlsieg war. Sie hat allerdings das Potenzial, weitaus katastrophaler zu sein. Die erste Trump-Regierung war in den chaotischen Nachwehen seines unerwarteten Sieges im Jahr 2016 zusammengestellt worden. Sein politisches Programm, so wie es war, bestand mehr aus orakelhaften Verlautbarungen als aus konkreten, umsetzungsreifen Vorschlägen. Er besetzte sein Kabinett mit Vertretern des Establishments und Armeegenerälen, die als Leitplanken gegen seine schlimmsten Instinkte fungierten. Diese Leitplanken haben auch funktioniert - wenn auch nur gerade mal so. Aber dieses Mal wird es sie nicht mehr geben.

Nach seinem klaren Sieg befindet sich Trump in einer Position der totalen Dominanz. Fast ein Jahrzehnt lang hat er lautstark eine Reihe von politischen Kernzielen verkündet. Mit der Kontrolle über den Senat, guten Chancen auf eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und einem gefügigen Obersten Gerichtshof hat er nun die Möglichkeit, Washington radikal umzugestalten. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass er nicht versuchen wird, sie zu ergreifen, wenngleich seine Fähigkeit zur Selbstsabotage nicht unterschätzt werden sollte.»

«Tages-Anzeiger»: Trump kann Deutschland unter Druck setzen

ZÜRICH: Zu möglichen Folgen der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus für Deutschland heißt es am Donnerstag im Schweizer «Tages-Anzeiger»:

«Dass Trump den Atomschirm über Deutschland (und Europa) in den nächsten Jahren zuklappen wird, glaubt man in Berlin zwar nicht. Aber alle erwarten, dass er von Deutschland fordern wird, viel mehr für die eigene Sicherheit zu bezahlen als bisher. Erst nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 löste die deutsche Regierung das bereits 2014 gegebene Versprechen ein, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

In Berlin geht man davon aus, dass die 2 Prozent künftig keinesfalls mehr genügen werden, sondern ein Minimum darstellen. 3 bis 4 Prozent wären wohl nötig - wie im Kalten Krieg -, meinen Fachleute, insbesondere wenn die USA sich aus der Unterstützung der Ukraine zurückziehen sollten. Die deutsche Regierung tut sich aber jetzt schon außerordentlich schwer, die nötigen Ausgaben zu stemmen.

Die sicherheitspolitische Abhängigkeit Deutschlands gibt Trump auch ein Druckmittel auf anderen Feldern in die Hand, in denen er Deutschland zu einer anderen Politik bewegen möchte, bei den Handelsbeziehungen etwa. (.) Die USA sind in den letzten Jahren nämlich zum mit Abstand wichtigsten Handelspartner Deutschlands geworden, 2023 betrug das Gesamtvolumen von Exporten und Importen 350 Milliarden Euro. 10 Prozent aller deutschen Ausfuhren gehen in die USA, nur 6 Prozent nach China. Höhere amerikanische Zölle dürften Deutschland also besonders hart treffen.»

«Sydney Morning Herald»: Trump ist Bidens tragisches Vermächtnis

SYDNEY: Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA schreibt die australische Zeitung «Sydney Morning Herald» am Donnerstag:

«Ein Jahr vor seiner Wahl zum Präsidenten ließ Joe Biden seinen Beratern gegenüber durchblicken, dass er nur eine Amtszeit absolvieren würde - unter anderem, weil er als 82-Jähriger zur Wiederwahl antreten würde und er nicht acht Jahre lang ein Hindernis für die nächste Generation von Demokraten sein wollte. Aber die USA 2020 vor einer zweiten Amtszeit Donald Trumps gerettet zu haben, löste bei Biden ein Helfersyndrom aus. Er beschloss, für eine zweite Amtszeit anzutreten.

Und selbst als der Welt klar wurde, dass sein Alter ihn so sehr ermüdet hatte, dass er nicht mehr ernsthaft eine Chance hatte, gelang es der hilflosen Hierarchie der Demokratischen Partei nicht, einen Nachfolger zu organisieren. (...) Nun hat Bidens Selbstüberschätzung seine Errungenschaften zunichtegemacht. Tragischerweise wird damit Trump Bidens wahres Vermächtnis sein. (...) Die Demokraten sind jetzt eine rauchende Ruine, und Biden hat sich von dem Mann, der Amerika vor Trump gerettet hat, zu dem Mann entwickelt, der ihm half, die Präsidentschaft zurückzuerobern.»

«Financial Times»: Trumps Rückkehr ins Weiße Haus birgt enorme Risiken

LONDON: Zum Wahlsieg von Donald Trump meint die Londoner «Financial Times» am Donnerstag:

«Die Wähler, die Donald Trump wieder ins Weiße Haus geschickt haben, scheinen zu dem Schluss gekommen zu sein, dass sein Vorstrafenregister, seine Unberechenbarkeit und sein Ruf, die Normen der Demokratie zu verachten, für sie weniger wichtig sind als seine knackigen «America First»-Rezepte für die Wirtschaft, die nationale Sicherheit und die Welt. Viele seiner Maßnahmen mögen seinen Gegnern oberflächlich, anmaßend, wenn nicht gar tollkühn erscheinen. Und viele sind es tatsächlich.

Doch anders als in seiner ersten Amtszeit, als Trump ohne einen klaren Plan antrat und von erfahrenen Beamten eingeengt wurde, weiß er diesmal genau, was er tun will. Zudem wird er nun von überzeugten Anhängern flankiert. Für die Weltwirtschaft, Amerikas Verbündete und die internationale Ordnung nach 1945 birgt dies enorme Risiken - und, möglicherweise, eine Katastrophe. (...)

Trumps Sieg deutet aber auch auf ein allgemeines Unbehagen hin, auf die Überforderung der progressiven Agenda der Linken und darauf, dass die Wähler den eigentlichen Zweck der Demokratie infrage stellen, wenn sie ihnen nicht gerecht wird. Europas führende Repräsentanten der politischen Mitte täten gut daran, diese Gefühle zu berücksichtigen, wenn sie sich der populistischen Rechten entgegenstellen.»

«Pravda»: US-Demokraten überzeugten einfache Menschen nicht

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Donnerstag zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA:

«Die Wähler der Mitte, um die es letztlich immer geht, haben für (Donald) Trump gestimmt, obwohl sie wissen, wie unberechenbar, launisch und eigenartig der Ex-Präsident ist. Alles war ihnen offenbar lieber als eine Fortsetzung der Politik der Demokraten. Warum? Es ging nicht nur um die Wirtschaft, aber dennoch vor allem um sie. Den Republikanern gelang es, die US-Wirtschaft als scheiternd darzustellen sowie (Präsident Joe) Biden und (Vizepräsidentin Kamala) Harris als unfähig. Das stimmt nicht mit der Wirklichkeit überein, die amerikanische Wirtschaft läuft ziemlich gut.

Aber die durchschnittlichen Amerikaner haben andere Gefühle und Erfahrungen. Sie spüren immer noch die Folgen der Pandemie und nehmen den nachfolgenden Zusammenbruch der globalen Lieferketten wahr. Die europäische Wirtschaft stagniert und jene Deutschlands, die eigentlich der Motor sein sollte, steuert gar auf einen Abgrund zu. Im Unterschied dazu wächst die amerikanische Wirtschaft. Doch die Demokraten hatten keine Führungspersönlichkeiten, die den gewöhnlichen, arbeitenden Menschen solche Fakten glaubhaft erklären konnten.»

«Dagens Nyheter»: Trump-Rückkehr lässt Boden unter uns allen beben

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert den Wahlsieg von Donald Trump:

«Donald Trump ist zurück. Und diesmal ist es keine Überraschung gewesen. Trotzdem ist es schockierend. Trumps Rückkehr - und die Art und Weise, wie er dies tut - bedeutet, dass der Boden unter uns allen bebt.

Die offene, regelbasierte internationale Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, ging immer von engagierten Vereinigten Staaten aus. Was dem Engagement des Landes besondere Glaubwürdigkeit verlieh, ist, dass es in beiden Parteien tief verankert war. Wer die Präsidentschaftswahl gewann, spielte da eine weniger wichtige Rolle. Was der Ordnung besondere Legitimität verlieh, ist die Tatsache, dass die USA - mit all ihren Fehlern und Mängeln - nicht nur eine Supermacht gewesen sind, sondern eine stabile Demokratie. All das formte eine Wirklichkeit - einen Hintergrund für fast alle großen Geschehnisse der vergangenen 35 Jahre, für uns in Westeuropa gar in den vergangenen 80. Am Dienstag, dem 5. November 2024, könnte die Welt in eine neue Realität eingetreten sein.»

«Los Angeles Times»: Stehen vor dunkler und gefährlicher Zeit

LOS ANGELES: Zum Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl schreibt die «Los Angeles Times» im traditionell demokratischen Bundesstaat Kalifornien:

«Heute müssen wir uns der harten Realität stellen, dass der Autoritarismus in den USA angekommen ist, dass er auf breiter Front beliebt ist und Millionen unserer Mitbürger ihm ihre Stimmen gegeben haben. Wir stehen vor einer dunklen und gefährlichen Zeit. (...) In den kommenden vier Jahren wird das mächtigste Amt der Welt von einem (...) verurteilten Verbrecher bekleidet werden, der in der Vergangenheit Gesetze und Normen missachtet hat - einem Narzissten (...).

Viele von Trumps engsten ehemaligen Mitarbeitern haben davor gewarnt, dass er für das Amt ungeeignet sei und eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie darstelle. Seine Wahl ändert daran nichts. Die Geschichte hat gezeigt, dass Diktatoren oft durch demokratische Mittel an die Macht kommen. (...)

Aber wir stehen immer noch unter dem Schutz der Verfassungen der Bundesstaaten und des Landes, der Gerichte, der Rechtsstaatlichkeit, der freien Presse und der Demokratie - auch wenn sie wie nie bevor auf die Probe gestellt werden sollten. (...) Wir haben Trumps turbulente erste Amtszeit überstanden, und wir werden auch die nächste überstehen.»

«de Volkskrant»: Trump hat den Populismus perfektioniert

AMSTERDAM: Zum Wahlsieg von Donald Trump meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Donnerstag:

«Die amerikanische Demokratie, was immer sie auch wert sein mag, hat ihren Lauf genommen. Das amerikanische Volk hat sich entschieden. Und zwar für eine autoritäre Regierung mit xenophoben und nationalistisch-christlichen Zügen, mit einer radikalen kapitalistischen Agenda von Steuersenkungen und extremer Deregulierung, unterstützt von den reichsten Oligarchen des Landes und angeführt von einem Präsidenten, der den «inneren Feind» zur Strecke bringen will.

Darauf mögen Trump und seine Wahlkämpfer stolz sein. Wer es als 78-jähriger Reicher mit Vorstrafen, einer mutmaßlichen Vergewaltigung und mehreren anhängigen Gerichtsverfahren schafft, mit einer derart an Eliten orientierten Agenda ausgerechnet die unteren Schichten zu mobilisieren, hat den Populismus perfektioniert. Es gibt nur wenige, denen das gelingt. (...)

Vor allem junge Männer, die zum ersten Mal zur Wahl gingen, scheinen der pubertär-maskulinen Welt von Trump, Elon Musk und (des Podcasters) Joe Rogan verfallen zu sein. Sie fühlen sich wohl bei so herkömmlichen Jungs-Dingen wie Autos, Spielen, Geld, schlechten Witzen und gehorsamen Frauen. Kamala Harris konnte das nicht durch die Stimmen anderer wettmachen.»

«Politiken»: Ein gefährlicher Augenblick der Weltgeschichte

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Donnerstag den Wahlsieg von Donald Trump in den USA:

«Das Beste, was man über die Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA sagen kann? Dass die Welt es schon einmal erlebt hat. Das Schlimmste, was man sagen kann? Dass es ein völlig anderer und weitaus mächtigerer Donald Trump ist, der in den nächsten vier Jahren der größten Großmacht der Welt vorstehen wird.

Aus europäischer Sicht stellt die Wahl von Trump einen gefährlichen Augenblick in der Weltgeschichte dar. Auch wenn Trump sagt, er wolle Frieden und nicht Krieg schaffen, sind seine unverhohlene politische Bewunderung für (Russlands Präsidenten) Wladimir Putin und sein Bündnis mit (dem israelischen Ministerpräsidenten) Benjamin Netanjahu zutiefst besorgniserregend für die Zukunft Palästinas, Israels und der Ukraine, wo Trump bekanntermaßen versprochen hat, innerhalb von 24 Stunden Frieden zu schaffen. Wie, weiß niemand. Im Gegensatz dazu ist klar, dass der Nato, den Vereinten Nationen und der regelbasierten Weltordnung mit Trump im Weißen Haus schwierige Zeiten bevorstehen.»

«Le Figaro»: Künftiger Kurs von Trump wird sich schnell zeigen

PARIS: Zur erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten schreibt die französische Zeitung «Le Figaro» am Donnerstag:

«(...) Die Frage ist nun, was «Trump 2» mit dieser «phänomenalen Amtszeit» anfangen wird. Er begrüßte sie mit einem eher versöhnlichen als rachsüchtigen Ton und rief dazu auf, ausnahmsweise einmal «die Spaltungen zu überwinden», die seine Wahlrhetorik genährt hatte. Das Rezept, um dies zu erreichen? Der «Erfolg» seiner Politik, die zwangsläufig ein «goldenes Zeitalter für Amerika» einleiten und die Verirrten zurück in die Heimat bringen werde. (...) Es wird sich schnell zeigen, ob er sich neu erfinden will, um einen Fußabdruck in der Geschichte zu hinterlassen, oder ob sein Appetit auf Rache stärker ist.

Mit derselben Frage haben die Staats- und Regierungschefs der Welt den neuen Präsidenten mit Glückwünschen und Kooperationsversprechen überschüttet. In der Tat fragt sich jeder, wie Trump mit ihm umspringen wird, abgesehen von einigen ideologischen Komplizen wie dem Ungarn Viktor Orban, die vielleicht auf eine illusorische Duldung setzen. Emmanuel Macron setzte auf beide Seiten: Er erinnerte Trump in einem englischsprachigen Tweet an die guten alten Zeiten und bezog dann den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in einen Aufruf ein, Europa müsse sich im «neuen Kontext» einen Ruck geben.

Trump als Kandidat versprach, mit all jenen abzurechnen, die ihn in Stich gelassen hatten. Noch wettet niemand auf seine Großherzigkeit.»

«Lidove noviny»: Machtwechsel gehören zur Demokratie

PRAG: Die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien schreibt am Donnerstag zum Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl:

«Die USA werden einen republikanischen Präsidenten sowie eine republikanische Mehrheit im Senat und möglicherweise auch im Repräsentantenhaus haben. Ist das vielleicht so etwas wie ein Umsturz? Nein, sondern es ist Ausdruck des dortigen Mehrheitswahlsystems, das Stimmenveränderungen überproportional hervorhebt. Dass die USA einen Machtwechsel erleben, sollten Verehrer und Anhänger der liberalen Demokratie anerkennen. (...)

Erst mit der Zeit werden Soziologen feststellen, wie viele Wähler für Trump nur deshalb stimmten, weil sie seine Vulgarität bewundern. Dann werden wir auch wissen, wie viele ihn wählten, weil sie ihn besser zu verstehen glaubten als seine politisch nicht klar einzuordnende Konkurrentin. Manche Wähler störte es zwar, dass Trump ein verurteilter Mann ist, aber sie richteten sich nach dem Motto: lieber ein Teufel, den wir kennen, als ein Engel, den wir nicht kennen.»

«New York Times»: Verantwortung liegt bei Trumps Kabinett

NEW YORK: Wie sich die politische Lage nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten entwickelt, hängt von den Menschen ab, die neben ihm Verantwortung übernehmen, schreibt die «New York Times»:

«Die Amerikaner wissen, wie sie Trumps schlimmsten Instinkten - Handlungen, die ungerecht, unmoralisch oder illegal waren - entgegentreten können, weil sie dies während seiner ersten Amtszeit immer wieder getan haben. Beamte, Kongressabgeordnete, Mitglieder seiner eigenen Partei und Personen, die er in hohe Ämter berufen hatte, standen den Plänen des ehemaligen Präsidenten oft im Weg, und andere Institutionen unserer Gesellschaft, darunter die freie Presse und unabhängige Strafverfolgungsbehörden, zogen ihn vor den Augen der Öffentlichkeit zur Verantwortung. (...)

Wenn die Demokraten Trump eine wirksame Opposition bieten wollen, müssen sie nicht nur seinen schlimmsten Impulsen entgegentreten, sondern auch eine Vision offerieren, was sie tun würden, um das Leben aller Amerikaner zu verbessern. (...)

Die vielleicht wichtigste Verantwortung liegt bei jenen, die in einer zweiten Trump-Regierung arbeiten werden. Diejenigen, die er zum Justizminister, zum Verteidigungsminister und anderen Spitzenpositionen ernennt, müssen damit rechnen, dass er sie dazu auffordern könnte, in seinem Namen illegale Handlungen auszuführen oder ihren Eid auf die Verfassung zu brechen, wie er es in seiner ersten Amtszeit getan hat. Sie fordern wir auf, zu erkennen, dass egal, welchen Treueschwur er von ihnen verlangt - ihre erste Loyalität ihrem Land gilt.»

«Der Standard»: europäische Einsamkeit

WIEN: Zum Wahlsieg von Donald Trump in den USA schreibt die Wiener Zeitung «Der Standard»:

«Es geht nun darum, Schadensbegrenzung zu betreiben und die europäischen Gesellschaften und ihre Demokratien zu stärken. Die Gefahr besteht, dass in Europa Land für Land dasselbe passiert. Dass wir demokratiegefährdenden Narzissten auf den Leim gehen, die Propagandanetzwerke aufspannen. Populisten, die ihren Wählern weniger Steuern und damit mehr Geld auf dem Konto versprechen, um ihre eigene Macht und ihre Machenschaften zu decken. (...)

Wir dürfen uns vor allem auf eines einrichten: europäische Einsamkeit. In Trumps Egozentrik bleibt die transatlantische Freundschaft auf der Strecke. Europa muss sich in wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen weiter emanzipieren - das heißt, dass die Länder des Kontinents enger zusammenarbeiten müssen. Es kommt auf die Belastbarkeit und Stärke Europas an, damit die Wahl Donald Trumps nicht auch für Europa zivilisatorischen Rückschritt bedeutet.»

«Die Presse»: Jetzt kommt Donald Trump pur

WIEN: Über den Sieg von Donald Trump bei den US-Wahlen schreibt die österreichische Tageszeitung «Die Presse»:

«Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus wird er sich nicht mehr bremsen lassen und von Beginn an möglichst viele willfährige Ja-Sager um sich scharen. Diesmal gibt es mit einiger Sicherheit Donald Trump pur. (...)

Auf die Alliierten, zu denen Joe Biden wieder mühsam engere Bande geknüpft hat, kommen wieder ruppigere Zeiten zu. Europa ist vor allem sicherheits- und handelspolitisch betroffen. Schnalzt Trump, wie angedroht, die Zölle um zehn oder gar 20 Prozent hoch, ist ein Handelskrieg kaum mehr zu vermeiden. Die Europäer waren nach der ersten Trump-Episode vorgewarnt. Sie hätten längst dafür sorgen müssen, dass ihre Verteidigung nicht von den USA abhängig ist. Doch sie haben die Atempause unter Biden nicht ausreichend genützt, sind erpressbar geblieben. (...)

Durch Trump könnten sich auch Chancen eröffnen. Wenn es eine Konstante bei ihm gibt, dann ist es seine Unberechenbarkeit. Der Welt wird nichts anderes übrig bleiben, als sich damit zu arrangieren. Mit dem Wahlergebnis zu hadern, wird niemandem weiterhelfen. In dieser neuen Weltunordnung müssen alle danach trachten, auf eigenen Beinen zu stehen. Die Europäer sollten versuchen, das gemeinsam zu tun. Sonst gehen sie unter. Denn auf die USA wird unter Trump II aller Wahrscheinlichkeit nach noch weniger Verlass sein als unter Trump I.»

«Was für ein Timing»: Internationale Presse zum Ampel-Aus

BERLIN: «Lame Duck», Zusteuern auf politischen Alptraum: Der Bruch der Ampel-Koalition schlägt auch im Ausland große Wellen.

Das-Ampel-Aus in der internationalen Presse:

«Neue Zürcher Zeitung» (Schweiz):

«Olaf Scholz bleibt sich auch im Niedergang treu. Während der Kanzler den liberalen Finanzminister Christian Lindner am Mittwochabend bei seiner Pressekonferenz in Berlin als kleinkarierten und vertrauensunwürdigen Taktierer beschimpft und aus der Regierung wirft, klopft er sich selbst auf die Schultern. Es ist ein befremdliches Schauspiel. Zum Glück ist es bald vorbei. (.) «Deutschland ist ein starkes Land», behauptet Scholz. Es ist nicht die einzige kolossale Fehleinschätzung dieses Abends.»

«Corriere della Sera» (Italien):

«Und am Ende war es Olaf Scholz, der Christian Lindner feuerte. Als die Dinge entschieden waren, als die Falle für die Liberalen zuschnappte, als die Weichen für ihr Ausscheiden aus der Regierung gestellt waren, war es der Kanzler, der ihnen mit Stolz und Vorfreude das Vergnügen nahm, die Tür zuzuschlagen. Der Kanzler entließ seinen eigenen Finanzminister und beendete die Ampel-Regierung - die zweit kürzeste Regierung in der deutschen Geschichte. Immerhin schaffte es Scholz, diesen unrühmlichen Rekord nicht zu knacken. (...)

Letztlich zahlt Scholz für seine Unfähigkeit, einem Experiment, das Deutschland modernisieren sollte, eine Identität und eine Richtung zu geben. Er hatte kein Glück, denn sofort brach der Ukraine-Krieg mit all seinen Folgen für Deutschland aus.(...) Nun ist es an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Krise von Schloss Bellevue aus zu steuern - so wie es im italienischen Präsidentenpalast oft passierte. Deutschland scheint mit der Krise ein italienisches Schauspiel nachzuspielen, das hierzulande bisher noch niemand gespielt hat.»

«De Standaard» (Belgien):

«Just in dem Moment, in dem Donald Trump in den USA Wahlen gewinnt - was für Europa und Deutschland turbulente Zeiten bedeutet - steckt die deutsche Regierung in der Krise. Nach dem Treffen der drei Regierungsparteien am Mittwochabend erklärte ein wütender Bundeskanzler Olaf Scholz, dass eine Zusammenarbeit mit dem liberalen Finanzminister Christian Lindner nicht mehr möglich sei. (...)

Scholz will - wie der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck - eine Politik betreiben, die Geld kostet. Er will Fördermittel vergeben, um die hohen Energiekosten zu senken, Arbeitsplätze zu retten, Investitionsprämien auszureichen und zu garantieren, dass die Ukraine nicht auf sich allein gestellt ist.

Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus war für Scholz ein zusätzlicher Grund, Geld für die Stärkung Deutschlands auszugeben. Er hatte Lindner vorgeschlagen, die Schuldenbremse zu lösen, um diese hohen Kosten zu finanzieren. Doch Lindner, der die deutsche Tradition eines ausgeglichenen Haushalts verteidigte, wollte dem nicht zustimmen. (...) Lindner kehrte zu dem liberalen Konzept zurück, dass den Unternehmen so viel Freiheit wie möglich gegeben werden sollte, damit die Wirtschaft wachsen kann. Das ist eine andere Vision als die, die dem Koalitionsvertrag 2021 zugrunde lag.»

«Tages-Anzeiger» (Schweiz):

«Habecks Argument, dass bei einem Wahlsieg Donald Trumps die Bundesregierung umso dringlicher zusammenstehen und Stabilität beweisen müsse, hatte Lindner schon in den vergangenen Wochen wenig abgewinnen könnte. Vielleicht, so sinnierte er kürzlich im kleinen Kreis, wäre eine Neuwahl des Bundestags im Frühjahr viel sinnvoller, weil Trump dann noch dabei sei, seine Regierung zusammenzustellen. Werde dagegen regulär im Herbst gewählt, sei Deutschland praktisch den gesamten Sommer über im Wahlkampfmodus und handlungsunfähig - und damit just in dem Moment, in dem Trump womöglich erste weitreichende Entscheidungen in der Sicherheits-, Wirtschafts- und Handelspolitik fälle.»

«La Repubblica» (Italien):

«Was für ein Timing: Die Regierung von Olaf Scholz ist gescheitert. Gestern Abend scheiterte der Dreiergipfel Scholz-Lindner-Habeck im Kanzleramt, ein von vielen seit Sonntag. Nach der schockierendsten Wahl des Jahres in den USA und dem Sieg von Donald Trump ist es dem sozialdemokratischen Kanzler nicht gelungen, seine ausgefranste und mitgenommene Ampel-Koalition zusammenzuhalten. Die Exekutive hat ein Stück verloren: Scholz wird gezwungen sein, ohne die FDP zu regieren. Und nun steht bald eine Neuwahl an. (...)

Einen schlechteren Zeitpunkt, um die Bürgerinnen und Bürger Deutschland zur Wahl zu schicken, kann man sich kaum vorstellen: Donald Trump war wenige Stunden zuvor ins Weiße Haus wiedergewählt worden, und es gibt kein Land in Europa, in dem er sich schon während seiner ersten Präsidentschaft feindseliger gezeigt hat. So sehr, dass der dritte Teilnehmer des Gipfels, der Grüne Robert Habeck, bis zuletzt an das Verantwortungsbewusstsein seines FDP-Kollegen appelliert hatte. Geholfen hat es nicht.»

«La Stampa» (Italien):

«Am Ende scheiterte die Regierungsmehrheit, und seit gestern Abend ist Deutschland politisch zur «lame duck», zur lahmen Ente, geworden, mit einer Regierung, die wahrscheinlich nicht regierungsfähig ist und deren Schicksal besiegelt scheint. All das geschah, während die ganze Welt abwesend war und den Verlauf der schockierenden US-Wahl analysierte. (...) Der Stein des Anstoßes war Christian Lindners 18-seitiges Dokument für eine wirtschaftliche Wende, von dem er glaubte, dass es gut für Deutschland sei.

Aber mit der Zeit wurde klar, dass er nicht verhandeln, sondern ein Ultimatum stellen wollte: Entweder ihr macht, was ich sage, oder alles bricht zusammen. Insider behaupten, Lindner habe schon vor Tagen entschlossen, der Regierung ein Ende zu setzen, vielleicht, weil ihn die Sirenen eines möglichen Bündnisses mit der CDU von Friedrich Merz lockten, die seinem eindeutig neoliberalen Dokument Beifall gezollt hatte. Vielleicht aber auch, weil er aus einer dramatischen Konsenskrise in seiner Partei möglichst ehrenhaft hervorgehen wollte.»

«De Telegraaf» (Niederlande):

«Ausgerechnet einen Tag, nachdem die Vereinigten Staaten mehrheitlich «America First» gewählt haben, steckt das größte EU-Land samt einem stotternden Wirtschaftsmotor in einer großen politischen Krise. (...) Mit der Entlassung des FDP-Finanzministers scheint das wichtigste Land der Eurozone auf einen politischen Alptraum zuzusteuern. Eine bei den Wählern ungeliebte Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen wird nun als Minderheitsregierung weitermachen, und in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 werden Neuwahlen organisiert.

Die Probleme sind nicht nur innenpolitischer Natur: Mit der Wahl von Donald Trump in Amerika ist auch die deutsche Außenpolitik unter Druck geraten. Berlin fragt sich verzweifelt, wie es mit der EU, der Nato und dem Krieg in der Ukraine weitergehen soll. Washington und Berlin leisten bislang mit Abstand am meisten Militär- und Finanzhilfe für Kiew, aber Trump wird seine Verbündeten unter Druck setzen, mehr zu tun.»

«Verdens Gang» (Norwegen):

«Die Regierung in Deutschland zerbröselt. Am selben Tag, an dem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl gewonnen hat, herrscht im größten und wichtigsten Land der EU Regierungskrise. Das Timing könnte nicht dramatischer sein, aus klimapolitischer Sicht könnte es kaum schlechter sein. Eine Regierungskrise im normalerweise so stabilen Deutschland, während die US-Wähler gleichzeitig für einen rechtsradikalen und unberechenbaren Präsidenten gestimmt haben, ist ein Szenario mit sehr dramatischen Untertönen. Wir stehen im Westen nun vor einem großen politischen Paradigmenwechsel. Vielleicht dem grundlegendsten seit dem Fall der Mauer. Wir leben gewiss in interessanten Zeiten.»

«The Guardian» (Großbritannien):

«Insider in der Regierung hatten vermutet, dass der Wahlsieg von Donald Trump die Gemüter in Berlin beruhigen und die Spitzen von Sozialdemokraten, Grünen und FDP dazu zwingen würde, die Notwendigkeit der Einigkeit zu erkennen. Aber die Zwietracht und der Groll in Berlin schien kein Einlenken zu ermöglichen. (...) Nun wird erwartet, dass die Auswirkungen (des Koalitionsbruchs) Deutschland in eine längere Phase der Unsicherheit stürzen werden. Und das zu einer Zeit, in der die europäischen Staats- und Regierungschefs versuchen, angesichts von Herausforderungen wie einem möglichen Handelskrieg mit den USA an einem Strang zu ziehen.

Als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine nach den USA muss Deutschland befürchten, dass es einen weitaus größeren Teil der Kriegsanstrengungen übernehmen muss, wenn Trump seine Drohung wahr macht, die Unterstützung für Kiew zu reduzieren.»

«NZZ»: Deutschland ist kein starkes Land mehr

ZÜRICH: Zum Ende der Ampel-Koalition meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Donnerstag:

«Olaf Scholz bleibt sich auch im Niedergang treu. Während der Kanzler den liberalen Finanzminister Christian Lindner am Mittwochabend bei seiner Pressekonferenz in Berlin als kleinkarierten und vertrauensunwürdigen Taktierer beschimpft und aus der Regierung wirft, klopft er sich selbst auf die Schultern. Es ist ein befremdliches Schauspiel. Zum Glück ist es bald vorbei. (.) «Deutschland ist ein starkes Land», behauptet Scholz. Es ist nicht die einzige kolossale Fehleinschätzung dieses Abends.

In Wahrheit ist Deutschland schon lange kein starkes Land mehr. Es ist eine von der Deindustrialisierung bedrohte Nation, deren Unternehmen unter einer enormen Steuerlast, viel zu hohen Energiekosten und einer aberwitzigen Bürokratie leiden. Die innere Sicherheit ist durch die nach wie vor weitgehend ungeregelte Massen- und Armutsmigration erodiert. (.)

Natürlich hat Scholz die Republik nicht allein in die Krise regiert. Da steckte sie schon, als seine «Fortschrittskoalition» vor drei Jahren die Arbeit aufnahm. Aber der Kanzler und die SPD haben einen ganz erheblichen Anteil an den Zuständen im Land. Die Partei regiert im Bund inzwischen seit mehr als einem Vierteljahrhundert fast ununterbrochen mit. Scholz selbst war vor seinem Einzug ins Kanzleramt erst Arbeits- und später Finanzminister.»

«Magyar Nemzet«: Was wir von Trump erwarten

BUDAPEST: Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl schreibt die regierungsnahe ungarische Tageszeitung «Magyar Nemzet» in einem Kommentar:

«Die amerikanischen Wähler, die auf ihre nüchterne Vernunft hörten, haben das Pendel in die Richtung der Normalität ausschlagen lassen. Anstelle des Kriegs (in der Ukraine) wählten sie den Frieden. (...) Gegenüber denen, die für die Rechte der Geschlechtsumoperierten, der Drag Queens und der Gebärmutterauskratzer demonstrieren (...), stimmten sie für die Werte der jahrtausendealten jüdisch-christlichen Kultur. (...) Gegenüber den illegalen Einwanderern (...) votierten sie für die gesetzestreuen Amerikaner. (...) Von Trump erwarten wir, dass er in beiden betroffenen Hauptstädten (in Moskau und Kiew) auf die Beendigung des Kriegs in der Ukraine hinwirkt. Wir erwarten von ihm, dass er sein diesbezügliches Versprechen erfüllt.»