«Berliner Morgenpost» zu Eurovision Song Contest

Die vergangenen zehn Jahre Eurovision Song Contest sind aus deutscher Sicht eine Statistik des Grauens.

Inzwischen hat sich beim federführenden NDR ein neuer Realismus Bahn gebrochen: So geht es nicht weiter. Da passt es gut, dass der Experte von draußen - Stefan Raab - gerade aus dem Show-Ruhestand zurückgekehrt ist. Nun werden Öffentlich-Rechtliche und Private (Raabs neuer Haussender RTL) in vier Liveshows den deutschen Teilnehmer oder die Teilnehmerin für Basel 2025 ermitteln, 15 Jahre nach «Unser Star für Oslo» (USFO). Damals entdeckten ARD und ProSieben bekanntlich unter Raabs Federführung eine gewisse Lena Meyer-Landrut. In seiner Rolle als Juror und Talentscout ist der Musik-Enthusiast eine angenehme Erscheinung. USFO hat Maßstäbe gesetzt gegen den ekligen Sozialdarwinismus von «Deutschland sucht den Superstar». Nachwuchskünstler nicht hämisch niedermachen: Ob dieses Konzept die Misere beenden kann, wissen nur Hellseher. Aber einen Versuch ist es wert. Es kann nur besser werden.

«Frankfurter Rundschau» zu Unwettern in Spanien

Es ist ein Schock für ganz Spanien.

Die Unwetterkatastrophe im Südosten des Landes dürfte in die Klimageschichte Spaniens eingehen, so wie die verheerenden Fluten im Ahrtal vor drei Jahren in die Deutschlands. Mindestens 150 Tote, Schäden in hoher Milliardenhöhe, jahrelange Wiederherstellungsarbeiten. Die Tragödie ist so groß, dass auch der letzte Klimawandelskeptiker verstummen müsste. Die Spanien-Flut reiht sich ein in eine Serie von extremen Unwettern mit zum Teil historischen Niederschlagsrekorden, die Europa in jüngster Zeit heimgesucht haben. Polen, Österreich, Rumänien und Tschechien traf es Anfang September, Frankreich Mitte Oktober, und nun ist Spanien dran. Die Spanien-Flut macht noch einmal deutlich, dass es eine Doppelstrategie braucht: CO2 sparen und sich an den Klimawandel anpassen. Es sind die zwei unverzichtbaren Komponenten der Überlebenshilfe im Jahrhundert der globalen Erwärmung.

«Handelsblatt» zu Staat

Der Staat ist dann am stärksten, wenn er sich im Hintergrund hält, dort aber konsequent die Regeln (durch)setzt, innerhalb derer sich wirtschaftliches Handeln abspielt.

Wenn er dafür sorgt, dass der Wettbewerb frei und fair ist, nachhaltiges Wachstum gefördert und sozialer Ausgleich gewährleistet wird. Und der Staat sollte sicherstellen, dass jedes Unternehmen die ökologischen und sozialen Kosten, die es verursacht, auch einkalkulieren muss.

«Nesawissimaja Gaseta»: Weißes Haus beschränkt Waffeneinsatz

MOSKAU: Die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» schreibt am Donnerstag über die Reaktion der USA auf nordkoreanische Soldaten in Russland:

«In den USA wird direkt über das Auftauchen nordkoreanischer Soldaten in der (russischen) Region Kursk gesprochen. Pentagon-Sprecher Pat Ryder berichtete unter anderem, dass dort schon «ein paar Tausend" Nordkoreaner seien. Auch US-Präsident Joe Biden äußerte sich. Er erklärte sich besorgt über die Entwicklung der Situation und sagte, dass ukrainische Soldaten Nordkoreaner angreifen sollten, aber nur wenn sie »auf ukrainischem Territorium erscheinen".

Das ist eine wichtige Präzisierung. Das Pentagon erklärte, dass die Ukraine jede von den Amerikanern bereitgestellte Waffe ohne Einschränkungen gegen nordkoreanische Soldaten benutzen kann. Jedoch gab Biden klar an, dass die Erlaubnis in der Region Kursk ungültig ist. Somit hält das Weiße Haus an seiner bisherigen Position fest: Ziele im Inneren der Russischen Föderation dürfen mit amerikanischen Langstreckenwaffen nicht angegriffen werden.»

«Libération»: Demokratie in den USA in Gefahr

PARIS: Zur anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA schreibt die französische Zeitung «Libération» am Donnerstag:

«(...) Die Rückkehr Donald Trumps an die Macht könnte schlicht und einfach das Ende der Demokratie in den USA einläuten, gestehen viele Wähler, die unsere Sonderkorrespondenten vor Ort getroffen haben. Undenkbar? Nicht für Trump, der versprochen hat, von seinem ersten Tag im Weißen Haus an ein Diktator zu sein. (...)

Manche spielen die Gefahr herunter, beruhigt durch die Tatsache, dass Trump bereits Präsident war und die Demokratie standgehalten hat: Das ist eine Verkennung der Geschichte moderner Diktaturen und unterschätzt den rasanten Vormarsch der Trump-Unterstützer, die vom Obersten Gerichtshof über Elon Musk bis hin zu den Murdoch-Medien und mächtig bewaffneten Milizen reichen, die zu allem bereit sind. (...)

Die Kandidatin, die die schwere Verantwortung dafür trägt, dass der Alptraum nicht wahr wird, Vizepräsidentin Kamala Harris, forderte die Amerikaner auf, ihr Schicksal nicht einem «kleinen Tyrannen» anzuvertrauen. (...)

In den 913 Umfragen, die bislang von 143 verschiedenen Instituten und Statistikern zur Wahlabsicht veröffentlicht wurden, hält das Kopf-an-Kopf-Rennen an. Von den beiden Kandidaten hat nur Harris angekündigt, dass sie die Entscheidung der Wähler anerkennen wird, selbst wenn diese gegen sie ausfällt. Ihr bleibt weniger als eine Woche, um Amerika davon zu überzeugen, dem Ruf des Abgrunds nicht zu folgen.»

«Corriere della Sera»: Harris tappt in Bidens «Müll»-Falle

MAILAND: Zum US-Wahlkampf und dem jüngsten Fehltritt von Joe Biden schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Donnerstag:

«Vor einigen Tagen wurde Kamala Harris in einem Interview des US-Senders Fox News gefragt: «Wenn Trump so böse ist, wie Sie ihn beschreiben, was sind dann die Millionen Amerikaner, die für ihn stimmen? Dumm?» Es war ein nicht einmal versteckter Versuch, die Demokratin dazu zu drängen, den Fehler von Hillary Clinton zu wiederholen, die während des Wahlkampfs 2016 Trump-Anhänger als «bedauernswert» bezeichnet hatte. Harris entging der Falle, doch kurz darauf tappte sie in die von Joe Biden, dessen Stellvertreterin sie noch ist.

Die Geschichte dreht sich um den Begriff «Müll», der sich inzwischen zum Schlüsselwort in dem Kopf-an-Kopf-Rennen um das Weiße Haus entwickelt hat. Vielleicht das unvermeidliche Ende eines Wahlkampfs, der mit heftigen Anschuldigungen ausgefochten wird. Es war wieder einmal Biden, der Trump mit einem seiner Fehltritte die Gelegenheit zum leichten Angriff bot. Der Schaden ist angerichtet: konservative Medien und Trump nutzen den Begriff «Müll» nun immerzu. (...) Die Angelegenheit könnte den Wahlkampf im Endspurt entschieden haben.»

«Sme»: Trump-Sieg schadet Europa mehr als den USA

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Sme» schreibt am Donnerstag zum US-Wahlkampf:

«Die amerikanische Demokratie überlebt eine eventuelle Wahl von Donald Trump zum Präsidenten. Weitreichender hingegen wären die Schäden, die der strafrechtlich verfolgte Kandidat an der Ukraine und an den Beziehungen zur Europäischen Union und bei der Nato anrichten könnte. Kurz gesagt, die amerikanischen Wähler können Europa mehr verletzen als ihr eigenes Land. Es ist daher kein Zufall, dass die Populisten aller Länder für Trump beten.

Der ungarische Premier Viktor Orban verdankt Trump obendrein, dass republikanische Wähler aus Wyoming, North Dakota, Idaho oder Oklahoma, die Ungarn nicht auf einer Europa-Karte finden würden, seinen Namen kennen. Trump spricht von ihm nämlich oft in Superlativen. Und mittels des ungarischen Premiers lobt er sich selbst: "Orban sagte, wenn Trump regieren würde, gäbe es keinen Krieg, denn er würde alles lösen." Gemeinsam würden sie den Krieg beenden, den Liberalismus und die Migration besiegen.

Trump, der die Massen anstachelte, den Sieg Joe Bidens nicht anzuerkennen, woraufhin sie das Kapitol angriffen, wirft niemandem das Zerschlagen des Rechtsstaats oder Angriffe auf freie Medien und Nichtregierungsorganisationen vor. Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten würde die US-Kritik an den Autokraten der Welt schwächen.»

«Lidove noviny»: Westen muss auf Beteiligung Nordkoreas reagieren

PRAG: Zu einem möglichen Einsatz nordkoreanischer Soldaten im russischen Krieg gegen die Ukraine schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien:

«Es ist zu erwarten, dass sich der Westen zu einer Reaktion darauf entschließt. Denn täte er nichts, würde er damit signalisieren, dass ihm der Einsatz von mehreren Tausend nordkoreanischen Soldaten auf dem Schlachtfeld egal ist. Und dann könnten es bald Zehntausende Nordkoreaner sein, wenn nicht sogar mehr. Russland und Nordkorea könnten sich sagen: Gemeinsam haben wir genug menschliche Ressourcen. Also erscheint eine Reaktion des Westens wahrscheinlich. Doch wie könnte sie aussehen? (...) In einer ähnlichen Atmosphäre hatte der französische Präsident Emmanuel Macron Anfang Februar einen Einsatz von Nato-Einheiten in der Ukraine ins Spiel gebracht. Die zunächst bizarr wirkende Entsendung von Nordkoreanern in die russische Region Kursk könnte somit stärkere Auswirkungen haben, als es auf den ersten Blick erscheinen mag.»

«The Philadelphia Inquirer»: Trump-Sieg wäre Gefahr für US-Wirtschaft

PHILADELPHIA: Zu den Wahlversprechen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der im Falle eines Sieges unter anderem Steuern senken und Zölle stark erhöhen will, schreibt die US-Zeitung «The Philadelphia Inquirer»:

«Tatsächlich stellt Trumps Wirtschaftsplan eine Bedrohung für die US-Wirtschaft dar, die mit niedriger Arbeitslosigkeit, starkem Beschäftigungswachstum, steigenden Löhnen, Rekordgewinnen an der Börse und sinkenden Zinssätzen brummt, während die Inflation wieder unter Kontrolle ist. (...)

Die vorgeschlagenen Steuersenkungen sind ein zynischer Trick, um Wählerstimmen zu gewinnen, ohne zu bedenken, wie sie die Inflation erhöhen und das Defizit explodieren lassen werden. Alle Kürzungen zusammen würden im nächsten Jahrzehnt schätzungsweise 10,5 Billionen Dollar kosten. Das ist laut einer Analyse mehr als das Budget aller inländischen Bundesbehörden zusammen. (...)

Trumps erste Amtszeit war bei weitem nicht so gut, wie er behauptet. Sie endete in der Tat mit massiven Arbeitsplatzverlusten und Rekorddefiziten. Eine zweite Amtszeit Trumps wäre eine noch größere Bedrohung für die Wirtschaft.»

«The Telegraph»: Labour-Haushalt belastet künftige Generationen

LONDON: Die britische Zeitung «The Telegraph» kritisiert am Donnerstag den von der Labour-Regierung vorgelegten Haushalt:

«Die wichtigsten Wahlversprechen der Labour-Partei waren der Verzicht auf Steuererhöhungen und die Förderung des Wirtschaftswachstums. Doch im Haushalt von Finanzministerin Rachel Reeves ist vorgesehen, die Steuern um 40 Milliarden Pfund zu erhöhen - eine der größten Steigerungen in der Geschichte -, obwohl es eindeutige Hinweise darauf gibt, dass sich dies nachteilig auf das Wachstum auswirken wird.

Überdies nimmt sie nun auch noch enorm hohe Kredite auf, um eine der größten Ausgabenorgien aller Zeiten zu finanzieren - nachdem sie zuvor erklärt hatte, sie werde «das Budget ausgleichen». Das wird die Inflation anheizen sowie die Zinssätze und Hypotheken steigen lassen. Die Rechnung werden künftige Generationen bezahlen müssen.

Die würden nichts dagegen haben, so Reeves, denn sie würden ja von den Investitionen in eine neue Infrastruktur, wissenschaftliche Projekte, Verkehr, Schulen und Wohnungen profitieren. Wenn man das Geld tatsächlich vernünftig ausgeben würde, hätte sie vielleicht sogar recht. Der größte Nutznießer wird jedoch der staatliche Gesundheitsdienst (NHS) sein, der zusätzliche 22 Milliarden Pfund für laufende Ausgaben erhält, ohne dass die Art und Weise, wie der Dienst betrieben wird, reformiert oder eine höhere Produktivität garantiert wird.»

«de Volkskrant»: Milliardäre beeinflussen den US-Wahlkampf

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Donnerstag die Rolle von Milliardären wie Elon Musk und Jeff Bezos im US-Wahlkampf:

«Elon Musk könnte Chef einer Kommission werden, die den Staat «effizienter» machen soll. Zum Nutzen von Musks Unternehmen Tesla, SpaceX und Starlink, versteht sich. Eine Handvoll (Tech-)Milliardäre unterstützt Trumps Wahlkampf und hofft, von seiner Agenda der Steuersenkungen und Deregulierung zu profitieren. Musk versucht mit X, der einst Twitter genannten Plattform, die er 2022 gekauft hat, maximalen Einfluss auf die Wahl zu nehmen. (...)

Der Mann, mit dem Musk um den Titel des reichsten Menschen der Welt wetteifert, ist Jeff Bezos. Der Eigentümer von Amazon und der «Washington Post» machte seinen Einfluss diese Woche ebenfalls auf fragwürdige Weise geltend. Er stoppte einen bereits verfassten Kommentar der Redaktion mit einer Wahlempfehlung für Kamala Harris und erklärte, dass die «Post» künftig keine Präferenz mehr für einen Präsidentschaftskandidaten äußern werde. (...)

In einem weitgehend gespaltenen Land wird der verzweifelte Kampf um die Stimmen der letzten noch unentschlossenen Wähler mehr und mehr von Milliardären beeinflusst, die dafür Geld und Macht einsetzen. Mit dem Erscheinen der reichsten Männer der Welt auf der politischen Bühne wird dieses System weiter pervertiert. In eine antidemokratische Richtung.»

«NZZ»: Bezos verhält sich opportunistisch

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag den Verzicht der «Washington Post» auf eine erwartete Wahlempfehlung für Kamala Harris:

«Die Eigentümerstruktur der «Washington Post» spielt in diesem Fall wohl die entscheidende Rolle. Seit der Übernahme durch Jeff Bezos, der Gründer von Amazon und einer der reichsten Menschen der Welt, gab es immer wieder Spekulationen darüber, inwieweit der Einfluss des Multimilliardärs den redaktionellen Kurs des Blattes prägt. Und Bezos ist ein pragmatischer Geschäftsmann, der sich sowohl politisch als auch ökonomisch opportunistisch verhält. (.)

Bezos besitzt neben Amazon auch das Unternehmen Blue Origin, ein Raumfahrtunternehmen. Und hier steht er in direkter Konkurrenz zu Elon Musk. Beide sind sie von staatlichen Subventionen abhängig, um ihre Raketen weiterzuentwickeln.

Aus Sicht des Geschäftsmanns Bezos ist es deshalb durchaus sinnvoll, sich mit der Möglichkeit einer weiteren Amtszeit Trumps auseinanderzusetzen und sich darauf vorzubereiten - zumindest als Chef von Amazon und Blue Origin. Gewinnt Trump am 5. November die Wahl, gäbe es aktuell keine Diskussion darüber, wen Trump eher geneigt wäre zu unterstützen. Trump und Musk waren in den vergangenen Wochen wie Pech und Schwefel, kaum voneinander zu trennen.»