«Stuttgarter Zeitung» zu Fed-Zinssenkung

Der Zeitpunkt, um geldpolitisch in die Vollen zu gehen, ist äußerst heikel.

Die nächste Zinsentscheidung in den USA steht am 7. November an, zwei Tage nach den Präsidentschaftswahlen. Hätte die Fed nicht bis dahin abwarten und den Abstieg vom Zinsgipfel mit einem kleinen Schritt beginnen können? Hier wird es spannend mit Blick auf die Konjunkturlage in der weltgrößten Volkswirtschaft. Denn den Notenbankern Parteilichkeit im Wahlkampf zu unterstellen, ist weit hergeholt. Anleger versetzt der große Zinsschritt in Euphorie, aber er sollte sie eher vorsichtig stimmen. Die Maßnahmen der Fed zeigen, dass das Rezessionsrisiko in den USA - eine der größten Bedrohungen für die seit Monaten laufende Börsenrallye - real ist.

«Berliner Morgenpost» zu Lieferengpässe bei Medikamenten

Laut Apothekerverband sind bereits 500 Medikamente als «nicht lieferbar» gekennzeichnet.

Und die Wut bei Patienten und Patientinnen, aber auch in den Apotheken wächst. Dass nur der günstigste Preis und nicht auch die Verfügbarkeit von Medikamenten in den Rabattverträgen mit den Krankenkassen entscheidend ist, hat sich dabei als größtes Versorgungshindernis herausgestellt. Deutschland leistet sich eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber es ist leider nicht das effektivste. Wer mehrere Hundert Euro pro Monat an Kassengebühren zahlt, erwartet zu Recht Versorgungssicherheit bei Medikamenten. Und die Politik muss das mit funktionierenden Rahmenbedingungen sicherstellen. Einen weiteren Winter, in dem Mütter Fiebersäfte horten wie Soldaten früher die Zigarettenpäckchen, darf es nicht geben.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Polizei

In einer (.) Studie über die deutsche Polizei tritt nun zutage, dass von einem strukturellen Rassismus wohl keine Rede sein kann; auch nicht von einer signifikanten Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die Staatsdiener.

(.) Und das Ansehen? (.) Die Polizei (.) dient als Zielscheibe blinder Gewalt. Das hat verschiedene Ursachen, und dass Polizisten Aggressionen entgegenschlagen, ist Berufsrisiko. Recht neu ist vermeintlich anlasslose Gewalt: Polizisten werden als Repräsentanten des demokratischen Staates angegriffen. Bisweilen werden sie auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus verächtlich gemacht - schlicht, weil sie ihren Auftrag erfüllen. (.) Wer hierfür die Polizei beschimpft oder blockiert, der gräbt sich selbst und seiner ach so offenen Lebensart das Wasser ab.

«Handelsblatt» zu Landtagswahl in Brandenburg

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wünscht sich, die eigenen Leute sollten doch den brandenburgischen Amtskollegen Dietmar Woidke von der SPD unterstützen.

Früher hätte man dafür ein Verfahren wegen parteischädigenden Verhalten bekommen. Jetzt ist das Normalität. Ein Nicht-SPD-Wähler soll einem Sozialdemokraten seine Stimme geben, bevor es wieder zu einem AfD-Wahlbeben kommt und dann alle wieder betreten in die Runde schauen. Wenn der Wähler es nicht macht, trifft ihn die Schuld am Ergebnis. (.) Die wirkliche Alternative im Kampf gegen die AfD wären keine Wahlempfehlungen wie von Kretschmer, sondern eine Politik, die die Wählerinnen und Wähler dazu bringt, ihr Kreuzchen bei den etablierten Parteien zu machen.

«Münchner Merkur» zu US-Leitzinsen

Chapeau.

Amerikas Notenbank «Fed» macht keine halben Sachen: Die am Mittwochabend verkündete Zinssenkung um einen vollen halben Prozentpunkt hat das Zeug, nicht nur den USA, sondern der ganzen Weltwirtschaft neuen Schub zu verleihen. Der Freudensprung des deutschen Aktienindex Dax auf ein neues historisches Hoch, und das ausgerechnet im Börsen-Psychomonat September, spiegelt die enorme Erleichterung darüber wider. Nicht mal die neuen Schreckensmeldungen von Volkswagen konnten im Wachstums-Schlusslichtland Deutschland gestern die Stimmung trüben. Der von vielen prophezeite Weltuntergang den Märkten ist mal wieder abgesagt, das Stagflations-Gespenst vertrieben. Darüber freut sich wohl nur einer nicht: Donald Trump. Der Republikaner verdächtigt die US-Notenbanker, mit ihrer Zinspolitik den regierenden Demokraten Schützenhilfe im US-Präsidentschaftswahlkampf zu leisten.

«La Repubblica»: Nahost-Konflikt immer mehr wie Schach

ROM: Die italienische Tageszeitung «La Repubblica» beschäftigt sich mit der Anschlagsserie im Nahen Osten, hinter der der israelische Geheimdienst Mossad vermutet wird:

«Der heutige Konflikt im Nahen Osten ähnelt immer mehr einer Schachpartie. Der Iran - wo dieses Spiel nach verbreiteter Meinung erfunden wurde - hat es mit einem unbestreitbar geschickten Zug begonnen: Er belagert Israel mit paramilitärischen Organisationen wie den Palästinensern der Hamas und den Libanesen der Hisbollah, auf die Jerusalem nicht so reagieren kann wie gegen einen legitimen souveränen Staat wie dem Regime der Ayatollahs.

Es ist eine ganz andere Herausforderung als 1948, als der jüdische Staat, der unmittelbar nach der UN-Resolution zur Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina ausgerufen wurde, von den Armeen fünf arabischer Nationen angegriffen wurde, und als in den nachfolgenden Kriegen 1967 und 1973. Doch Israel reagiert mit einer Reihe von Maßnahmen, um seine Gegner aus dem Weg räumen: Da es nicht in der Lage ist, die paramilitärische Organisation zu zerstören, vernichtet es deren Anführer und einzelne Mitglieder.»

«Le Monde»: EU-Kommission rückt nach rechts

PARIS: Zur künftigen Besetzung der EU-Kommission schreibt die französische Zeitung «Le Monde» am Donnerstag:

«Die (...) Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission spiegelt drei Trends wider: die Autorität ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen, die Entwicklung der Machtverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb Europas und parallel dazu den Aufstieg der rechten politischen Kräfte, der durch die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni bestätigt wurde. (...)

Die für Frankreich unrühmliche Episode, die zum Rauswurf von Thierry Breton führte, den von der Leyen aufgrund ihrer persönlichen Feindschaft nicht wollte, und dessen Ersetzung in letzter Minute durch den gefügigeren Stéphane Séjourné, hat ihre Fähigkeit veranschaulicht, dem Präsidenten (Emmanuel Macron) eines der beiden wichtigsten Staaten der Union ohne besondere Dankbarkeit für geleistete Dienste Paroli zu bieten. (...)

Von der Leyen, die selbst aus einer christdemokratischen Partei, der deutschen CDU, stammt, hat ein rechts dominiertes Kollegium von Kommissaren an ihrer Hand - dreizehn von ihnen stammen aus der Mitte-Rechts-Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP). (...)

Eine weitere Realität ist der steigende Einfluss der mittel- und osteuropäischen Länder vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine im Vergleich zur relativen Schwächung des Einflusses von Deutschland und Frankreich. (...)»

«La Vanguardia»: Operation im Libanon ist Erfolg für Israel

BARCELONA: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Donnerstag die Explosionen von Kommunikationsgeräten im Libanon:

«Israel hat der proiranischen schiitischen Hisbollah-Miliz eine demütigende Strafe zugefügt, indem es die Pager und andere Kommunikationsmittel ihrer Mitglieder in ihrem Herrschaftsgebiet im Libanon zur Explosion brachte. Abgesehen von der Zahl der Todesopfer und der Verletzten - die im Kontext eines Krieges, der mehr als 40.000 Menschen das Leben gekostet hat, relativ gering ist - stellt die Operation einen Paukenschlag und einen Erfolg für Israel dar, dessen Geheimdienste es nicht geschafft hatten, den terroristischen Überfall auf Israel aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 zu verhindern, der den Krieg auslöste.

Die große Frage ist, ob diese neuartige und ausgeklügelte Operation den Verlauf des Konflikts verändern und ob sie die Gefahr einer regionalen Eskalation verschärfen wird, das größere Übel, das die internationale Gemeinschaft und auch die an dem Konflikt beteiligten Mächte selbst (...) in dem seit fast einem Jahr währenden Krieg bisher vermieden haben. (...) Die nächsten Stunden werden entscheidend dafür sein, ob diese Operation die Kriegsspirale verlangsamen oder beschleunigen wird.»

«The Guardian»: USA sollten Israel zur Zurückhaltung drängen

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Donnerstag die Explosionen elektronischer Kommunikationsgeräte von Mitgliedern der libanesischen Hisbollah-Miliz:

«Diese Angriffe waren nicht, wie Israels Verteidiger behaupten, «chirurgisch» oder eine «gezielte Anti-Terror-Operation». (...) Die Pager-Bomben zielten eindeutig auch auf Zivilisten ab - Diplomaten und Politiker -, die nicht direkt an den Kampfhandlungen zwischen Israel und der Hisbollah beteiligt waren. Eine Folge dieses Vorgehens war anscheinend das, was Juristen als «exzessive zufällige zivile Schäden» bezeichnen würden.

Derartige Vorwürfe wurden gegen Russland erhoben, um zu erklären, Moskau habe in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen. Es ist schwer zu verstehen, warum die gleiche Argumentation nicht auch auf Israel angewendet wird - abgesehen davon, dass es ein westlicher Verbündeter ist.

Solche unverhältnismäßigen und anscheinend illegalen Angriffe sind nicht nur beispiellos, sie könnten auch zur Normalität werden. Wenn das geschieht, wird anderen Staaten die Tür geöffnet, um die Gesetze des Krieges auf tödliche Weise zu testen. Die USA sollten einschreiten und ihren Freund zur Zurückhaltung drängen, aber Joe Biden zeigt keine Anzeichen von Bereitschaft für eine Intervention zur Beendigung des Blutvergießens.»

«Financial Times»: Netanjahu scheint Krieg mit der Hisbollah zu wollen

LONDON: Zu den Explosionen elektronischer Kommunikationsgeräte von Mitgliedern der libanesischen Hisbollah-Miliz heißt es am Donnerstag in der Londoner «Financial Times»:

«Die Angriffe, die das Herzstück des Kommunikationsnetzes der Hisbollah trafen, haben der vom Iran unterstützten Miliz einen demütigenden Schlag versetzt. Sie haben die geheimdienstlichen Möglichkeiten Israels und dessen Fähigkeit demonstriert, Feinde überall und scheinbar nach Belieben anzugreifen. Zugleich aber haben sie den Nahen Osten einmal mehr in Aufruhr versetzt und das Risiko eines umfassenden regionalen Krieges erhöht.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheint zunehmend darauf aus zu sein, die Hisbollah entweder in einen offenen Krieg zu treiben oder eine Reaktion zu provozieren, mit der Israel eine Landoffensive im Libanon rechtfertigen könnte. (...)

Die Hisbollah, einer der am schwersten bewaffneten nicht-staatlichen Gruppierungen der Welt, ist ein weitaus mächtigerer Gegner als die Hamas. Israels frühere Interventionen im Libanon sind wechselvoll verlaufen, und ein umfassender Krieg würde in der jetzigen Situation das Risiko bergen, dass der Iran und weitere von ihm unterstützte Kräfte mit hineingezogen werden.»