«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Anschlagspläne in Wien verhindert

Das ist ein Erfolg der österreichischen Sicherheitsbehörden.

Er wäre aber so nicht möglich gewesen, wenn nicht ein «ausländischer Dienst» einen entscheidenden Hinweis gegeben hätte. Ausländische Dienste - auf Deutsch gesagt: die Amerikaner - können, was die Österreicher nicht können, weil sie es aus rechtlichen Gründen nicht dürfen. Sie lauschen in verschlüsselte Kommunikationsplattformen hinein, auf denen sich Terroristen und andere Kriminelle tummeln. Gibt es eine stillschweigende Übereinkunft, dass die Amerikaner ungestört von ihren Niederlassungen in der UN-Stadt Wien aus lauschen und dafür den Österreichern Bescheid geben, wenn etwas von dem Erlauschten sie angeht? Die entsprechende Frage hat der österreichische Nachrichtendienstdirektor geflissentlich nicht verstanden.

«Handelsblatt» zu ukrainischer Offensive auf russischem Gebiet

So hoffnungslos die Offensive im Moment auch erscheinen mag, so hat sie allerdings doch eine entscheidende psychologische Wirkung.

Feindliche Panzer auf eigenem Territorium, getötete Zivilisten und Zerstörungen im Grenzgebiet, die Verhängung des Ausnahmezustands in der Region Kursk - all das macht es Putin schwer, über den Ukrainekrieg weiterhin von einer begrenzten «militärischen Spezialoperation» zu sprechen. Trotz der allumfassenden Zensur werden nun hoffentlich auch die kritischen Fragen in Russland lauter. Wie sehr die Überraschung Putin getroffen hat, zeigt, dass der russische Präsident den Vorstoß jetzt als «groß angelegte Provokation» verurteilt. Diese Äußerung des Aggressors, die die Täter-Opfer-Perspektive verkehrt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Aber hier gilt ein Spruch, der dem griechischen Dichter Aischylos zugeschrieben wird: «Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer.».

«Frankfurter Rundschau» zu den Demonstrationen in Großbritannien

Die Erleichterung ist groß.

In Großbritannien sind die rassistischen und antimuslimischen Ausschreitungen nicht weiter eskaliert und Teile der Zivilgesellschaft haben sich sichtbar vor die bedrohten Menschen und Institutionen gestellt. Doch die Freude darüber sollte nicht den Blick trüben: Es sind deutlich weniger Menschen gegen rechts auf die Straße gegangen als etwa im Winter in Deutschland. Und weder hier noch dort gibt es Grund zur Entwarnung. Der Schutz der Betroffenen und der Kampf um Köpfe und Herzen der Menschen braucht mehr als Demos. Erforderlich ist kontinuierliche Demokratie-Arbeit mit Rückhalt in der Politik. Nötig ist aber auch eine konsequente Strafverfolgung. Hier hat Großbritannien mit raschen Verfahren und harten Strafen klare Zeichen gesetzt.

«Rzeczpospolita»: Wagenknechts Partei ist ein neues deutsches Problem

WARSCHAU: Die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» befasst sich am Donnerstag mit den bevorstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern:

«Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine neue prorussische Partei mit einem extremen Programm, hat vor den Wahlen im September in drei ostdeutschen Bundesländern sehr gute Umfragewerte. Aber können die etablierten Parteien mit ihm koalieren? Bei den drei Bundesländern handelt es sich um Sachsen, Thüringen und Brandenburg, den Süden der ehemaligen DDR. Umfragen deuten darauf hin, dass eine Regierungsbildung in mindestens zwei dieser drei Bundesländer ohne die AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht unmöglich sein wird. Beide Gruppen sind extrem, aber nur die rechtsextreme AfD ist eindeutig vom deutschen Mainstream isoliert.

In der vergangenen Woche stellte Wagenknecht eine Bedingung für den Eintritt ihrer Partei in eine Regierungskoalition. Und dabei geht es nicht um Landes-, sondern um Bundespolitik. Sie will einen Wechsel in der Russland-Politik der etablierten Parteien erzwingen. Mit einer Koalition mit dem BSW können nur die Parteien rechnen, die in ihrer Berliner Zentrale «friedliche Diplomatie vor Krieg» stellen. Es ist zu bezweifeln, dass der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz und vor allem CDU-Chef Friedrich Merz dieser Forderung nachkommen werden.»

«Toronto Star»: Krawalle in Großbritannien Lektion für alle

TORONTO: Zu den Ausschreitungen in Großbritannien nach der Tötung dreier Mädchen mutmaßlich durch einen 17-Jährigen mit ruandischen Wurzeln schreibt die kanadische Zeitung «Toronto Star»:

«Das Verbrechen war wirklich furchtbar. Aber bei den Unruhen geht es nicht um das Verbrechen. Die Dämonisierung des Anderen ist ein beklagenswertes Merkmal scheinbar fortschrittlicher Gesellschaften seit Beginn der Geschichtsschreibung, aber im Jahr 2024 sind gefährliche Beschleuniger im Spiel. (...) In Großbritannien haben harte wirtschaftliche Zeiten und unerschwinglicher Wohnraum den Unmut gegenüber Neuankömmlingen geschürt. In Kanada scheint die langjährige politische Orthodoxie, dass Einwanderung eher eine Lösung als ein Problem ist, angesichts unserer eigenen Teuerungskrise und des Versagens der Regierung, die notwendigen Investitionen zu tätigen, (...) zunehmend angreifbar zu sein. (...)

Das Problem ist nicht das Ausmaß der benötigten Einwanderung, um den Arbeitskräftemangel zu beheben und die Wirtschaft anzukurbeln; es ist das Versagen, die Grundlagen für diesen Zustrom zu schaffen, von Dienstleistungen für Kanadier und einem Verkehrsangebot über Gesundheitsversorgung bis hin zu den notwendigen Investitionen für die erfolgreiche Integration der Neuankömmlinge. In Großbritannien, wie auch in weiten Teilen Europas und der USA, haben sich zu viele Politiker dafür entschieden, Spaltung und Hass zu säen, anstatt die harte Arbeit zu leisten, ein effektives und humanes Einwanderungssystem zu schaffen.»

«Politiken»: Der Mann aus Minnesota ist ein Hit

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» kommentiert die Ernennung von Tim Walz zum Vize der US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris:

«Mit der Wahl von Tim Walz zu ihrem Vizepräsidentschaftskandidaten hat Kamala Harris sowohl direkt ins Schwarze als auch etwas links davon getroffen. Der zugleich volksnahe und progressive Gouverneur von Minnesota ist eine gute Karte im Wahlkampf, bei dem es darum geht, dass die Kandidaten die Werte und Gefühle verkörpern, die entscheiden, wo das Kreuz gesetzt wird.

Harris, die Akademikerin aus San Francisco, brauchte einen Partner, der die Arbeiter und die Mittelschicht anspricht, und das tut der charismatische Walz aus dem Mittleren Westen. Als Gouverneur hat er sich unter anderem für Krankengeld, günstigen Wohnraum, erweitertes Stimmrecht, Recht auf Abtreibung und den Schutz von Transpersonen eingesetzt.

Aber Walz, ehemaliger Schullehrer und Fußballtrainer, liefert nicht nur progressive Politik. Er weiß auch, wie er reden muss, damit ihn alle verstehen. Wenn er zum Beispiel zu der Art von lapidaren Formulierungen mit Minnesota-Akzent übergeht, die man benutzen würde, um eine Mannschaft zu motivieren, die Gegner zu schlagen.

«We are not going back», sagte Harris in ihrer nunmehr berühmten Rede und mit Walz in ihrem Team ist ihre Chance, Trump zu schlagen, deutlich gestiegen. Mit dem dynamischen Duo Harris und Walz auf dem Spielfeld wird es noch deutlicher, warum der alternde Biden gehen musste.»

«Nesawissimaja Gaseta»: Nebel über ukrainischem Angriff

MOSKAU: Die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» kommentiert am Donnerstag die russische Informationspolitik zum Vorstoß der ukrainischen Armee in das Grenzgebiet Kursk:

«Präsident Wladimir Putin hat sich zur Lage im Gebiet Kursk geäußert. Er nannte das Geschehen eine weitere schwere Provokation durch das Kiewer Regime. Doch welche Antwort darauf erfolgen soll, ließ der Oberbefehlshaber offen und verwies auf ein Treffen mit den Sicherheitskräften. Doch auch nach dieser Beratung wurden keine konkreten Beschlüsse verkündet. Es hieß nur, dass es Gegenmaßnahmen gebe, und diese seien sehr wirksam. Dazu bleiben die Einschätzungen allerdings verschieden, und Erklärungen gibt es nicht. Zum Beispiel, ob die Ukraine die Stadt Sudscha angreift, weil sich dort die Messstation des Gastransports nach Europa befindet? Die Ereignisse an der Kursker Front sind maximal durch den sogenannten Nebel des Krieges verhüllt.»

«The Guardian»: Bangladesch braucht eine aktive Zivilgesellschaft

LONDON: Nach dem Rücktritt der autoritären Ministerpräsidentin Sheikh Hasina in Bangladesch soll Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus eine Übergangsregierung führen. Dazu meint der Londoner «The Guardian» am Donnerstag:

«Muhammad Yunus hat Wahlen innerhalb weniger Monate gefordert. Zwar gab es in Bangladesch erst im Januar Wahlen, aber der letzte glaubwürdige, wirklich freie Urnengang fand im Jahr 2008 statt. Die Studenten, die jetzt die Proteste gegen die Regierung von Sheikh Hasina anführten, hatten noch nie eine Chance, eine relevante Stimme bei einer echten Wahl abzugeben.

Yunus sagt, er wolle, dass die neue Generation in der Politik so aktiv wird, wie sie es bei den Protesten war. Er kann und sollte eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung dieses Übergangs spielen. Die Zivilgesellschaft, die unter Sheikh Hasina gelitten hat, war einst entscheidend für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt Bangladeschs und sie wird nun für eine erfolgreiche demokratische Erneuerung von zentraler Bedeutung sein.

Es besteht allerdings die ernste Sorge, dass sich die Armee wieder an der Macht festsetzen könnte, auch wenn einige glauben, dass sie es vorzieht, hinter den Kulissen zu agieren. Sie sollte jetzt einen klaren Fahrplan in Richtung Wahlen aufstellen.»

«Neatkariga Rita Avize»: Trump muss nun seine Wahlkampftaktik ändern

RIGA: Zum US-Wahlkampf schreibt die lettische Zeitung «Neatkariga Rita Avize» am Donnerstag:

«In diesem US-Präsidentschaftswahlkampf haben die Demokraten die Taktik gewählt, zunächst auf den Zug des Gegners zu warten und dann in aller Ruhe darauf zu reagieren. Fast die gesamte Wahlkampfstrategie von (Donald) Trump basierte darauf, dem Tandem Biden/Harris gegenüberzustehen. Der Schwerpunkt lag auf Bidens Alter, Gebrechlichkeit und Harris' «Bedeutungslosigkeit» (sie trat während Bidens Präsidentschaft selten auf der großen politischen Bühne auf, und selbst wenn sie das tat, zeichnete sie sich durch nichts Bemerkenswertes aus). Dem alten Biden wurde der 39-jährige (nach politischen Maßstäben noch recht junge) J.D. Vance gegenübergestellt.

Als Biden seine Kandidatur zurückzog und die deutlich jüngere und energischere 59-jährige Harris in den Vordergrund rückte, änderte sich die Situation grundlegend. Plötzlich wurde Trump selbst zum ältesten US-Präsidentschaftskandidaten in der gesamten 248-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten. Dies wäre noch nicht einmal entscheidend, denn Trump ist trotz seines bereits ansehnlichen Alters (78 Jahre) immer noch energisch genug. Dies hat er zum Zeitpunkt des Attentats bei einer Wahlkampfveranstaltung in Butler deutlich gezeigt.

Doch eine andere Sache ist viel wichtiger: Trumps aggressive, oft taktlose, um nicht zu sagen unhöfliche Haltung gegenüber Gegnern wirkte relativ akzeptabel, als er Biden gegenüberstand. Ein anderer weißer Mann von fast gleichem Alter. Wenn Trump eine nicht-weiße Frau im gleichen Stil angreift, sieht das im heutigen Amerika, gelinde gesagt, nicht sehr solide aus.»

«NZZ»: Allein mit Gewalt lässt sich der Nahostkonflikt nicht beenden

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag die Ernennung von Jihia al-Sinwar zum neuen Anführer der Hamas:

«Indem die Hamas Sinwar zum Nachfolger ihres vergangene Woche in Teheran getöteten Politbüro-Chefs Hanija macht, beendet sie die bisherige Trennung zwischen der politischen Führung im Exil und der militärischen Führung in Gaza. Mit der Wahl von Sinwar, der als ebenso brutal wie fanatisch beschrieben wird, entscheidet sie sich ganz für die nihilistische Strategie des Terrors und gibt jeden Anspruch auf, ein konstruktiver politischer Akteur zu sein.

Für die Bewegung dürfte dieser Richtungsentscheid in die Sackgasse führen. Doch auch Israel kann dies nicht freuen. Mit Sinwar rückt die Hamas noch näher an Iran heran. Seine Wahl zeigt, dass sich innerhalb der islamistischen Bewegung der proiranische Flügel durchgesetzt hat. (.)

Vor diesem Hintergrund stellt sich für Israel die Frage, wie klug die Tötung Hanijas war. Es bestätigt sich einmal mehr, dass auf einen getöteten Gegner ein noch radikalerer Nachfolger folgt. Die israelische Regierung gibt sich zwar unbeirrt und bekräftigt ihr Ziel, die Hamas komplett zu zerschlagen. Doch ist dies ebenso wenig realistisch wie das Ziel der Hamas, durch Terror einen palästinensischen Staat zu errichten. Letztlich fehlt Israel ebenso wie der Hamas eine langfristige Strategie. Allein mit Gewalt wird es den Konflikt nicht beenden können.»

«Financial Times»: Sinwar ist der Schlüssel für ein Gaza-Abkommen

LONDON: Zur Ernennung von Jihia al-Sinwar zum neuen Anführer der Hamas meint die Londoner «Financial Times» am Donnerstag:

«Die Entscheidung der Hamas, Jihia al-Sinwar, der für so viel Tod und Zerstörung verantwortlich ist, zum neuen politischen Führer der Gruppe zu ernennen, ist ein Affront gegenüber Israel. Sie könnte die Verhandlungen erschweren. Da Sinwar aber immer noch das kontrolliert, was von der Hamas im Gazastreifen übrig geblieben ist, ist er auch immer noch der Schlüssel, um ein Abkommen zu erreichen.

Israel hat die militärischen Kapazitäten der Hamas stark dezimiert. Die Gruppe wird nie wieder in der Lage sein, den Gazastreifen zu kontrollieren oder den 7. Oktober zu wiederholen. Israel hat zudem der Hisbollah schwere Schläge versetzt und dem Iran gezeigt, dass es das Herz der Islamischen Republik treffen kann. Die Geschichte beweist aber, dass, wenn ein Anführer einer militanten Gruppe getötet wird, ein anderer die Lücke füllt. Netanjahu sollte nun sowohl auf Joe Biden als auch auf seine eigenen Sicherheitsleute hören und die Gelegenheit ergreifen, um die Freiheit der verbliebenen Geiseln zu sichern. Das sollte ihm der US-Präsident klarmachen.»