«Stuttgarter Zeitung» zu Eröffnung/Olympische Spiele

Paris 2024, so die Agenda, wird nachhaltiger, umweltfreundlicher, ressourcenschonender und grüner als alle Spiele vorher.

Es ist genau die Erzählung, die das Internationale Olympische Komitee (IOC) braucht. Schließlich liegen harte Zeiten hinter Präsident Thomas Bach und seiner weltumspannenden Organisation. Der Herr der Ringe, ein früherer Fechter aus Tauberbischofsheim, ist seit 2013 im Amt. Es war der Beginn einer Dekade von Olympischen Spielen, mit denen das IOC zwar Milliarden verdient hat, die aber sonst keine bleibenden Werte schufen.

«Märkische Oderzeitung» zu Minderjährige/Bundeswehr

Wer erwartet, dass Jugendliche mit 17 Jahren die Schule beenden und dann den Pfad für ihre berufliche Zukunft einschlagen können, der muss auch akzeptieren, dass dieser sie zur Bundeswehr führen kann.

Oder mit 16,5 Jahren zu Polizei oder Bundespolizei. Zu dieser Entscheidung gehört mehr als ein "Ich will". Denn die Erziehungsberechtigten müssen immer zustimmen - und werden wohl genau abwägen, ob dies die richtige Wahl für das Kind ist. Die Jugendlichen zu ihrem angeblichen Schutz jetzt bis zu ihrem 18. Geburtstag zum Warten zu zwingen, wäre kontraproduktiv. Zum einen vertrödeln sie Zeit bis zum Ausbildungsstart oder entscheiden sich, vielleicht auch aus finanziellem Druck, für eine andere Ausbildung, die sie sofort beginnen können. Wer schon gegen die Wehrpflicht ist, sollte den dringend benötigten Nachwuchs bei Truppe und Co nicht auch noch auf diese Weise vergraulen.

«Handelsblatt» zu Deutsche Bahn

Kaum passt zusammen, dass der Schienenbetrieb der DB gegenüber dem ersten Halbjahr 2023 0,4 Prozent an Umsatz verlor, dafür aber gleichzeitig 11.000 zusätzliche Mitarbeiter benötigte.

Was diese im Unternehmen anstellen, bleibt Fahrgästen ein Rätsel. Vielen gleicht die Durchsage "Aus Personalmangel muss dieser Zug entfallen" inzwischen fast einem täglichen Horror. Der Bahn-Chef setzt derweil auf Durchhalteparolen. 2031, wenn alle Korridore saniert seien, werde alles besser, verspricht er. Für wie lange ist angesichts der massiven Bahnstörungen in den kommenden sechs Jahren aber nicht einmal sicher.

«Münchner Merkur» zu Baywa

Noch ist das Pleiterisiko nicht ganz gebannt.

Doch hat die Ankündigung der Genossenschaftsbanken, der Baywa mit einer Finanzspritze zu helfen, die ärgsten Sorgen erst mal vertrieben. Die Baywa ist in Bayern systemrelevant: als Partner der Bauern, die Bayerns Landschaftsbild prägen, und für die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung. In der Staatsregierung hält man die Luft an, weil ein Kollaps des Konzerns auch für sie viele hässliche Schlagzeilen mit sich brächte. Etliche der Akteure, die lange die Geschicke des Konzerns bestimmten, haben ein CSU-Parteibuch. Dass der Handelsriese heute wankt, ist sowohl der Großmannssucht des früheren Managements als auch der Unfähigkeit der neuen Führung zuzuschreiben, die Strategie rasch an die veränderten Marktgegebenheiten anzupassen, etwa die hohen Zinsen und das von der chinesischen Konkurrenz zerstörte Solargeschäft.

«Frankfurter Rundschau» zu Letzte Generation

Kaum hatte die Polizei alle Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation von den Rollbahnen des Frankfurter Flughafens gelöst, begann die wohl unvermeidliche Diskussion über eine Verschärfung des Strafrechts.

Doch bei der teils populistisch geführten Debatte über die Höchststrafe für das unbefugte Betreten eines Sicherheitsbereiches gerät die eigentlich entscheidende Frage in den Hintergrund: Hilft die Letzte Generation noch der Klimaschutzbewegung? Spätestens seit der extrem gefährlichen Aktion in Frankfurt lautet die Antwort: Nein. Die Gruppe hält entgegen ihrer Ankündigung zu Beginn des Jahres an der Taktik fest, möglichst viele Menschen gegen sich aufzubringen. Das mag Ausdruck einer verständlichen Wut sein, da die wenigen Errungenschaften des Klimaschutzes gerade wieder in Frage gestellt werden (Stichwort: Aus für Verbrenner). Sinnvoll ist es nicht.

«Rzeczpospolita»: Asylurteil setzt Politik unter Druck

WARSCHAU: Die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» kommentiert am Donnerstag ein Asylurteil des deutschen Oberverwaltungsgerichts Münster. Demnach sind Syrer in ihrer Heimat nicht mehr pauschal vom Bürgerkrieg bedroht. Das Blatt schreibt:

«Die Einschätzung der politischen Lage in Syrien durch das Gericht in Münster ist diametral anders als die des deutschen Außenministeriums. Es verkündete noch im Februar, dass es in Syrien eine «systematische Verfolgung» oppositioneller Gruppen und anderer Dissidenten gebe. Der Tod von Menschen sei an der Tagesordnung. Doch das überzeugt viele deutsche Politiker nicht, die nach einer Möglichkeit suchen, bestimmte Kategorien von Syrern und Afghanen in deren Heimat abzuschieben. Denn aus diesen zwei Ländern plus der Türkei kamen in den ersten drei Monaten des Jahres drei Fünftel aller Migranten, die in Deutschland Asyl beantragten.»

«El Periódico»: Zukunft der Welt hängt von US-Demokraten ab

MADRID: Zu der Frage, ob die Demokratische Partei in den USA tatsächlich Kamala Harris zur Präsidentschaftskandidatin küren sollte, schreibt die spanische Zeitung «El Periódico» am Donnerstag:

«Die Zukunft der Welt hängt vom Parteitag der Demokraten Ende August ab (...) Wir Europäer sind bei unseren Einschätzungen über die amerikanische Politik immer voreingenommen. Unsere Präferenzen hätten einen Wert, wenn nur die Bürger von New York, Boston und Kalifornien abstimmen würden. Aber gewählt wird in 52 Staaten mit Werten und Problemen, die weit von denen entfernt sind, die in der öffentlichen Meinung in Europa vorherrschen. Viele von uns meinen, dass Michelle Obama die Einzige wäre, die chancenreich gegen den (Ex-Präsidenten und Republikaner-Kandidaten Donald) Trump antreten kann. (...)

Es ist nicht klar, was in Zeiten der Polarisierung und des Populismus die beste Antwort ist. Angesichts der globalen Notlage scheint Obama aus europäischer Sicht die beste Alternative zu sein. Aber es werden die Delegierten der Demokraten sein, die entscheiden werden. Der einzige Vorteil von Harris ist, dass Trump nach dem Rückzug von Joe Biden gealtert zu sein scheint. Aber das allein wird für sie nicht reichen. (...) Sie wird sich im Wahlkampf darauf konzentrieren, über die Probleme des Republikaners mit der Justiz zu sprechen. Aber sie sollte über andere Dinge sprechen.»

«Hospodarske noviny»: Polnische Regierung löst Versprechen nicht ein

PRAG: Im polnischen Parlament ist eine Gesetzesnovelle zur Liberalisierung des strengen Abtreibungsrechts gescheitert. Dazu schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Donnerstag:

«In Polen war das Abtreibungsrecht unter der früheren konservativen Regierung sehr drastisch verschärft worden. Das führte zu Massenprotesten von Frauen und zur Wahlniederlage des politischen Lagers von Jaroslaw Kaczynski im vorigen Jahr. Seine liberalen Gegner versprachen die Rückkehr zumindest zu den vorherigen, nicht ganz so drastischen Einschränkungen. Doch im Sejm konnte die neue Regierung unter Donald Tusk nun keine Mehrheit zustande bringen. (...) Polen bleibt damit aus Sicht des Zugangs der Frauen zu Schwangerschaftsabbrüchen ein schwarzes Loch in Europa. Denn in Europa leben rund 95 Prozent der Frauen in Ländern, die einen Schwangerschaftsabbruch auf Wunsch der Frau oder aus sozialen Gründen ermöglichen. Nur in wenigen Staaten gibt es diese Möglichkeit nicht, darunter in Andorra, Liechtenstein, Malta, Monaco, San Marino und Polen.»

«Wall Street Journal»: Trump könnte gegen Harris verlieren

NEW YORK: Zu dem neuen Szenario, dass US-Vizepräsidentin Kamala Harris statt Joe Biden für die Demokraten sehr wahrscheinlich gegen Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 antreten wird und der Reaktion der Republikaner darauf schreibt das «Wall Street Journal»:

«Mit neuer Energie versehen stellen sich die Demokraten hinter Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin, was nach ihrer wochenlangen Verzweiflung über Präsident Biden keine Überraschung ist. (...) Die USA haben jetzt ein Präsidentschaftsrennen, das Donald Trump und die Republikaner verlieren könnten. (...) Harris stellt den Wahlkampf jetzt geschickt als Zukunft gegen die Vergangenheit, als neue Generation gegen die alte dar und setzt ihr relativ junges Alter von 59 Jahren in Kontrast zu dem 78-jährigen Trump. Das hat bei den Demokraten oft funktioniert - man erinnere sich an JFK, Bill Clinton und Barack Obama. Nikki Haley warnte die Republikaner, dass die erste Partei, die einen Kandidaten aus der nächsten Generation auswählt, dieses Jahr einen politischen Vorteil haben würde, und hier sind wir. (...)

Das Rätsel ist, warum all dies die Republikaner offenbar verwirrt. Sie greifen zu Angriffspunkten, die wahrscheinlich nicht funktionieren oder kontraproduktiv sind. Ein schlechtes Argument ist, dass Harris "eine DEI-Kandidatin" (Diversität, Gleichheit, Inklusion) ist. Das mag im wahrsten Sinne des Wortes der Fall gewesen sein, als Biden im Jahr 2020 versprach, eine Frau zu seiner Vizepräsidentin zu ernennen. Aber wenn man sie jetzt (...) auf diese Weise reduziert, wird das Frauen und die Minderheitswähler, die die Republikaner anlocken wollen, verprellen. (...)

«NZZ»: Deutschland sollte seine Islampolitik insgesamt prüfen

ZÜRICH: Zum Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) heißt es am Donnerstag in der «Neuen Zürcher Zeitung» (Online-Ausgabe):

«Gerade Versuchen fremder Staaten, die Religionsfreiheit zu politischen Zwecken zu missbrauchen, sollte Deutschland künftig entschiedener als bisher einen Riegel vorschieben. So wären Gesetzesänderungen denkbar, wonach religiöse Vereinigungen nicht direkt oder indirekt ausländischen Staaten oder Behörden unterstehen dürfen. Das war beim IZH der Fall. Sein Chef war stets ein linientreuer Anhänger der iranischen Revolutionsideologie. (.)

Und der Zentralrat der Muslime in Deutschland, lange vom deutschen Staat verhätschelt, zählte das IZH bis zuletzt zu seinen Mitgliedern. Die Mitgliedschaft war im vergangenen Jahr nach der ersten Razzia gegen das IZH und seine Einrichtungen schließlich nur ausgesetzt worden. (.) Die Bundesrepublik sollte das Verbot des IZH zum Anlass nehmen, ihre Islampolitik insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Als Ultima Ratio wird man nicht umhinkommen, weitere Verbote auszusprechen. Vor allem aber kann kein Gesprächspartner des Staates sein, wer Extremist ist oder solche in seinen Reihen duldet.»

«La Stampa»: Harris wird für Trump zum Problem

TURIN: Zu den Auswirkungen von Kamala Harris' Kandidatur auf Donald Trumps Wahlkampfstrategie schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» am Donnerstag:

«So sehr sein Team auch darauf besteht, dass es seit einiger Zeit auf Bidens Abgang vorbereitet war und bereits mehrere mögliche Reaktionsszenarien skizziert hat, besteht kein Zweifel daran, dass die Neuaufstellung der Demokraten Donald Trump vor ein großes Problem stellt. (...) Sein Wahlkampfteam beharrt darauf, weiterhin auf die Themen Kriminalität, Einwanderung und Inflation setzen zu wollen, bei denen es sich im Vorteil sieht. Doch es muss sich eingestehen, dass die Kandidatur von Kamala Harris ein Klima der Unsicherheit ausgelöst hat und eine Neuausrichtung in der Kampagne erfordert.

In der Zwischenzeit ist Harris auch für J.D. Vance zum Problem geworden. Trumps potenzieller Vize könnte plötzlich nicht mehr geeignet sein, insbesondere im Hinblick auf die weibliche Wählerschaft, bei der Trump jetzt große Schwierigkeiten hat. Obendrein wird Vance in einer Umfrage als «unbeliebtester Kandidat für die Vizepräsidentschaft seit Jahrzehnten» bezeichnet. Trump würde jemanden mit solchen Ergebnissen als «Verlierer» bezeichnen, und wir wissen ja, wie sehr der ehemalige Präsident Verlierer verabscheut.»