«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Abschiebungen

Der deutsche Staat hätte längst entschiedener gegen den von Migranten mitgebrachten Extremismus und die mit ihm verbundene Gewalt vorgehen müssen, auch und besonders schon unter der Kanzlerin Merkel.

Aus den Kriegsgebieten der Welt kamen, welch Überraschung, nicht nur Friedensengel ins gelobte Deutschland. . Und wieso musste erst ein junger Polizist von einem abgelehnten, aber geduldeten Asylanten erstochen werden, bevor der Kanzler und seine Innenministerin erklären, das Sicherheitsinteresse Deutschlands wiege schwerer als das Schutzinteresse der Täter? Das liegt nicht nur daran, dass niemand gern zugibt, einem Irrweg gefolgt zu sein. . Der deutsche Zauberlehrling wird die Gefährder nur mühsam wieder los, die er einst willkommen geheißen hatte, weil er nicht wusste, mitunter gar nicht wissen wollte, wer da kam.

«Berliner Morgenpost» zu kurzsichtige Entscheidung

Anfang der Woche hatte Geraldine Rauch sinngemäß gesagt, ihr sei die Tragweite ihrer fragwürdigen "Likes" unter antisemitische Posts nicht bewusst gewesen.

Nun ist die TU-Präsidentin nicht zurückgetreten. Das ist kurzsichtig und vermessen zugleich. Sie hat ihr Social-Media-Verhalten völlig falsch eingeordnet. Ihre "Likes" geben zudem einen tiefen und hässlichen Einblick in ihr Denken. Die Freiheit der Lehre ist eben auch die Verantwortung der Lehre. Dass diese Verantwortung bis in die Social-Media-Sphäre reicht, hätte Rauch bewusst sein müssen. Der Akademische Senat der TU war noch gespalten, ob die "Likes" ausreichen, um ihre Präsidentin zum Rücktritt aufzufordern. Wenn eine knappe Mehrheit dafür stimmt, ist sie nicht mehr tragbar - allein, weil sie diese Tatsache noch lange verfolgen wird. So wird sie zum Problem selbst für Bundeskanzler Olaf Scholz, der sie in seinen Zukunftsrat berufen hatte. Und ihre Entscheidung schadet vor allem dem Ansehen der Universität.

«Handelsblatt» zur Europawahl

Zum ersten Mal seit Gründung der EU könnte die radikale Rechte also wesentlichen Einfluss auf die künftige Ausrichtung Europas haben.

Sollte das zur Desintegration der EU führen, wird der alte Kontinent im Wettstreit der Großen allenfalls eine Nebenrolle spielen. Europa ist "sterblich", sagte Macron gerade. Wie recht er hat und wie schnell die europäische Gemeinschaft, die so stolz auf ihre große Kultur ist, abdriften kann, davon zeugen die mahnenden Bilder beim Gedenken an den D-Day.

«Frankfurter Rundschau» zum Gedenken an den D-Day vor 80 Jahren

Ein paar Dutzend Männer sind heute noch übrig von ehedem rund 156.000, die am 6.

Juni 1944 in der Normandie die Befreiung Europas begannen. Dass sie den 80. Jahrestag dieser Großtat begehen konnten, ist beeindruckend. Viele Jahrestage werden sie nicht mehr erleben. Trauer und Bedauern sind die angemessenen Gefühle dieses Tages. Solange Deutschland sich seine Kriegsschuld nicht eingestehen wollte, war es korrekt, die Deutschen nicht am D-Day auch ihrer Toten gedenken zu lassen. Dass Wladimir Putin heuer unerwünscht ist dort, ist nochmal so korrekt: Der Mann, der aus eigener Kleingeistigkeit wieder Krieg über Europa gebracht hat, darf nie mehr wieder in der zivilisierten Menschheit Aufnahme finden. Vielleicht rechtfertigt sich daher die Einladung für Wolodymyr Selenskyj, dessen Land immerhin Europas Freiheit just in diesem Moment sichert. Geschickter aber wäre es zu warten, dass eine befreite Ukraine ihren eigenen D-Day bestimmt.

«Information»: Es könnte schlimmer kommen für Großbritanniens Tories

KOPENHAGEN: Die linksliberale dänische Tageszeitung «Information» meint am Donnerstag zur Situation der Konservativen in Großbritannien vor der Parlamentswahl:

«Es wirkte tragisch, als Rishi Sunak vor zwei Wochen vor dem Regierungssitz stand und die Wahl ausrief. Klatschnass, im strömenden Regen, versuchte er, den aus dem Lautsprecher eines Demonstranten gespielten 90er-Jahre-Hit «Things Can Only Get Better» zu übertönen. Aber wenn wir eines aus der britischen Politik der vergangenen Jahre gelernt haben, dann ist es, dass es - ganz gleich, wie aussichtslos die Situation scheinen mag - immer noch schlimmer kommen kann.

So auch für Rishi Sunaks Hoffnung auf Wiederwahl. Einige der erfahrensten Politiker aus seiner konservativen Partei haben angekündigt, nicht zur Wahl anzutreten. Keiner der bisherigen Fiaskos des Wahlkampfes war indessen schlimmer für Rishi Sunak und die Konservativen als die Nachricht, dass der führende Rechtspopulist Großbritanniens, Nigel Farage, doch für die Partei Reform UK antritt.

Aufgrund des Wahlsystems des Landes wird die Partei vermutlich nicht viele Sitze im Parlament bekommen; es ist auch nicht klar, ob Farage selbst hineingewählt wird. Aber vielerorts wird die Partei so viele Wähler aus dem rechten Spektrum anziehen, dass es die schwierige Situation, in der sich die Konservativen befinden, weiter verschlimmern wird.

Die britische Rechte ist dabei, von ihrer eigenen Revolution vernichtet zu werden. Man kann jedenfalls nicht ausschließen, dass es noch schlimmer kommen könnte.»

«La Stampa»: Europa braucht Erinnerung an den 6. Juni

ROM: Die italienische Tageszeitung «La Stampa» meint am Donnerstag zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie:

«Denen, die von weit her kamen, um an den Stränden der Normandie zu sterben, gebührt heute unser aller Dank: dafür, dass sie damals Hitler besiegt und die europäische Einheit ermöglicht haben. Auch wenn dieses technokratische, bürokratische und langweilige Europa nicht in der Lage zu sein scheint, große Emotionen zu wecken: Der Versuch, es vor dem Gift der wieder aufkommenden Souveränismen zu schützen, ist die einzige Möglichkeit, die Erinnerung an das Ereignis, das sich vor 80 Jahren an der französischen Küste zugetragen hat, nicht zu verderben.»

«La Vanguardia»: Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel

MADRID: Zur Bedeutung der Europawahl schreibt die spanische Zeitung «La Vanguardia» am Donnerstag:

«Die Europawahlen sind traditionell von Gleichgültigkeit, von Proteststimmen und geringer Beteiligung geprägt. Es ist keine rhetorische Floskel, wenn man sagt, dass es sich diesmal aber um eine Abstimmung von entscheidender Bedeutung handelt. Denn diesmal geht es um die Zukunft des europäischen Projekts. In einem der wichtigsten Momente in der Geschichte Europas sind diese Wahlen ein Prüfstein für die Gesundheit der europäischen Demokratie. In einem Klima eindeutiger politischer Polarisierung muss Europa zwischen Integration oder Rückschritt entscheiden. (...)

Die Umfragen sagen einen starken Zuwachs bei den Rechtsextremen voraus (...) Sollte sich die extreme Rechte zu einer einzigen Gruppe zusammenschließen, könnte sie die europäische Agenda in Fragen wie Einwanderung und Umwelt bestimmen.

Die nächste Legislaturperiode muss auch eine europäische Verteidigungsstrategie konsolidieren (...). Zudem muss die EU ihren Binnen- und vor allem den Strommarkt reformieren (...). Eine weitere Herausforderung ist die Osterweiterung (...). Trotz der Bedeutung all dieser Aufgaben war der Wahlkampf in der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten von internen politischen Auseinandersetzungen geprägt. Die Debatte über das künftige europäische Projekt wurde weitgehend verdrängt.»

«Les Échos»: Wahl von Rechtspopulisten ist gefährlich

PARIS: Das nach Umfragen starke Abschneiden des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) in Frankreich bei den bevorstehenden Europawahlen analysiert die französische Wirtschaftszeitung «Les Échos» am Donnerstag:

«Das ist es, was wir uns dringend bewusst machen müssen: Europa hat sich in den letzten Jahren tatsächlich viel stärker verändert (in die richtige Richtung) als die von Marine Le Pen gegründete Partei. (...) Schon auf der ersten Seite seines Entwurfs für die Wahlen am Sonntag wird deutlich, wohin das RN in Bezug auf Europa will. Unter einer grünen Ampel werden die Politikbereiche aufgelistet, die ihm so gefallen, wie sie sind, und alles andere soll sich ändern oder verschwinden. In der Reihenfolge: wissenschaftliche Zusammenarbeit, das Studentenaustauschprogramm Erasmus und die zivile Sicherheit - im Klartext: gemeinsame Nutzung von Löschflugzeugen (...). Das ist also alles, was in der EU-Bilanz seit 1957 als positiv angesehen wird.

Ja, aber das RN ist bereit, den Euro zu behalten und in der Europäischen Union zu bleiben, hört man. Vorsicht vor dem Lesefehler, da steckt keine Überzeugung dahinter: Das liegt daran, dass die Franzosen an der Einheitswährung hängen und die Hoffnung nun auf eine Zerschlagung von innen heraus gerichtet ist. (...)

Will ein Drittel der Wähler das wirklich? Eine Partei, die die USA, Europa, Ausländer, auch wenn sie reguläre Einwanderer sind, und den Kampf gegen die globale Erwärmung hasst? (...) Die Franzosen haben Gründe, ihren Überdruss auszudrücken. (...) Aber eine Partei zu wählen, weil «man sie noch nicht ausprobiert hat», ist nicht nur kurzsichtig. Es ist gefährlich.»

«The Irish Times»: Die alte Ordnung in der EU ist in Gefahr

DUBLIN: Zur Europawahl meint die in Dublin erscheinende «Irish Times» am Donnerstag:

«Im Vorfeld der Abstimmung gibt es etliche Anzeichen dafür, dass sich die Dynamik zwischen den zentristischen und den rechtsextremen Fraktionen im EU-Parlament verändert. Die Übereinkunft zwischen den sozialdemokratischen, christdemokratischen und liberalen Fraktionen, nicht mit rechtsextremen Parteien zu verhandeln, ist unter Druck geraten, nachdem sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um eine künftige Unterstützung durch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bemüht hat.(...)

Unter diesem Gesichtspunkt stehen die Parteien der Mitte vor einer wichtigen strategischen Entscheidung. Es könnte sein, dass sie nicht in der Lage sein werden, an ihrer bisherigen Abmachung festzuhalten, die neuen weit rechtsstehenden Kräfte zu meiden. Die neue niederländische Koalition ist die siebte EU-Regierung, der solche Kräfte angehören. Und Umfragen zeigen, dass sie viele zusätzliche Mandate im Europäischen Parlament erringen könnten.

Für die absolute Mehrheit sind mindestens 361 Sitze erforderlich, und von der Leyen ist entschlossen, diese Zahl zu erreichen. (...) Die bislang üblichen Kompromisse hinsichtlich nationaler, geografischer, politischer und geschlechtsspezifischer Interessen stehen vor einer neuen Herausforderung durch die Rechte. Die alte Ordnung in der EU ist in Gefahr.»

«de Volkskrant»: Ein Angriff auf die Brüsseler Kompromissmaschine

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Donnerstag Forderungen von weit rechtsstehenden Parteien zur Europawahl:

«Die radikale Rechte will ein «Europa der Vaterländer», in dem die einzelnen Mitgliedsstaaten mehr Macht erhalten. Sie sehen die EU als einen Superstaat, der den Mitgliedern Entscheidungen aufzwingen kann und daher undemokratisch ist. Dieses Bild ist falsch (...).

Die EU-Agenda wird von gewählten Regierungschefs in Absprache mit der Europäischen Kommission bestimmt, in der jedes Mitgliedsland einen Vertreter hat. Auf dieser Grundlage macht die Kommission Vorschläge, über die das Europäische Parlament und die Fachminister der Mitgliedsstaaten lange verhandeln. Letztendlich geben die Mitgliedstaaten freiwillig einen Teil ihrer Souveränität ab, um Probleme anzugehen, die sie allein nicht lösen können.

Es ist wichtig, dass sich die Mitgliedstaaten an getroffene Vereinbarungen halten. Die EU würde zahnlos werden, wenn jedes einzelne Mitgliedsland sich jederzeit aus Abmachungen herauswinden könnte, weil es glaubt, dass dies seinem nationalen Interesse dient. Doch genau das ist es, was die radikale Rechte will. Ein unverbindliches Europa, in dem Vereinbarungen nicht mehr durchgesetzt werden können. Das «Europa der Vaterländer» ist ein Angriff auf die Brüsseler Kompromissmaschine.»

«NZZ»: Staatshilfen nicht mit der Gießkanne verteilen

ZÜRICH: Zur Insolvenz des Reisekonzerns FTI meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Donnerstag:

«Es ist inzwischen auch in Deutschland schlechte Tradition: Die Regierung neigt zur publikumswirksamen Rettung bekannter oder großer Unternehmen, wenn diese finanziell in Not geraten sind, wogegen täglich viele kleine Unternehmen unbeachtet untergehen. Das ist in vielerlei Hinsicht falsch. Deswegen ist es gut und richtig, dass Berlin dem Reisekonzern FTI nun nicht zu Hilfe eilt. Der Höhepunkt der staatlichen Rettungsmanie wurde in der Corona-Krise erreicht, als Berlin ein Füllhorn über 600 Milliarden Euro in Form des Wirtschaftsstabilisierungsfonds geschaffen hat. Auch FTI bekam während der Pandemie insgesamt Mittel und Kreditgarantien über weit mehr als eine Dreiviertelmilliarde Euro. Gut 500 Millionen Euro davon müssen die Steuerzahler nun wohl endgültig abschreiben. (.)

Die Hilfen während der Pandemie mag man insofern toleriert haben, als auch gesunde Unternehmen unverschuldet in Not geraten sind und der Staat diese Not durch strenge Maßnahmen dann auch noch erheblich verschärft hat. Allerdings hätte Berlin das Geld nicht mit der Gießkanne verteilen dürfen, sondern die Beamten hätten bei der Vergabe der Mittel viel genauer hinschauen müssen. Manches Unternehmen hatte schon vor der Pandemie mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen. Das galt laut Beobachtern auch für Galeria und FTI. Bei diesen war zu befürchten, dass die verloren gehen.»