«Berliner Morgenpost» zu Auslandsüberweisungen

Es sind manchmal kleine Summen, die Großes bewirken: zehn Euro, zum Beispiel, für Medikamente.

Oder 30 Euro, um eine Familie einen Monat mit Brot und Reis zu versorgen. Jedes Jahr überweisen Migrantinnen und Migranten Milliarden aus Deutschland und anderen westlichen Ländern in die Regionen des globalen Südens. Das Geld haben die Menschen in Deutschland verdient oder vom Staat bekommen. Es fließt in ihre Heimat. Und so helfen diese Milliarden auch, weitere Flucht aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder der Türkei nach Europa zu verhindern. Es ist eine Umverteilung von reich zu arm, gelebte globale Gerechtigkeit. Nun kritisieren manche populistisch: Asylsuchende und Geflüchtete sammeln Hilfe vom deutschen Staat - und transferieren das Geld ins Ausland. Diese Polemik ist Quatsch. Deutschland verliert nichts, wenn Geflüchtete Geld zu ihren Familien in der Heimat überweisen. Ganz im Gegenteil: Wenn dort am Ende die Lebensqualität steigt, profitiert auch dieses Land.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Arbeitspflicht/Asylbewerber

(.) Es ist gut, dass diese Möglichkeit einer Arbeitspflicht endlich offen diskutiert und erprobt wird.

Denn in dem bunten Gemisch aus Emotionen, das die Haltung der Menschen zur Migration prägt, nehmen Gerechtigkeitsempfinden und wirtschaftliche Ängste eine zentrale Rolle ein. Die Vorstellung, dass Asylbewerber untätig in ihren Unterkünften sitzen und - freiwillig oder nicht - von Steuergeld leben, stößt vielen Menschen übel auf. (.) Ob diese Gefühle begründet sind, ist nicht entscheidend. (.) Die Emotionen sind eine Realität, und Politik muss mit Realitäten umgehen. Wie in vielen anderen Debatten zur Migration gilt: Die Arbeitspflicht für Asylbewerber ist nicht der große Wurf, der die grundsätzlichen Probleme lösen wird, aber sie könnte eines von vielen Stellschräubchen sein.(.).

«Stuttgarter Zeitung» zu Putins Rede

Wladimir Putin weiß genau, wie er die Stimmung im Westen gezielt für seine Zwecke nutzen kann - und macht es deshalb immer wieder, auch in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation.

Seine Sätze von der "Zerstörung der Zivili­sation" durch Atomwaffen lassen nicht nur bei Politikern einen kalten Schauer zurück. Natürlich sei Russland ein friedliebendes Land, es werde diese nur einsetzen, wenn es angegriffen werde. So weit, so bekannt, so manipulativ.

«Handelsblatt» zu Olaf Scholz/Standort Deutschland

Der Bundeskanzler trifft sich am Freitag auf der Handwerksmesse mit Spitzenvertretern der Industrie, der Arbeitgeber und des Handwerks.

Für Spannung hat die Bundesregierung bereits im Vorfeld gesorgt, indem sie den Standort schlechtredet. Finanzminister Christian Lindner sprach vom "peinlichen" Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent, Wirtschaftsminister Robert Habeck beklagte die "fehlende internationale Wettbewerbsfähigkeit". Nur, was folgt daraus, was ist der Plan, fragt sich die Wirtschaft zu Recht. Der Kanzler schwärmt derweil vom attraktiven Investitionsstandort Deutschland. Beim Schönreden vergisst er jedoch zu erwähnen, dass er dafür etwa dem US-Konzern Intel in Ostdeutschland viele Subventionsmilliarden überweisen muss. Scholz sollte deshalb die rosarote Brille absetzen, denn die Lage ist ernst.

«Magyar Nemzet»: Wer steckt hinter Macrons Bodentruppen-Vorschlag?

BUDAPEST: Zur von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ins Gespräch gebrachten Möglichkeit, Nato-Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, schreibt die regierungsnahe ungarische Tageszeitung «Magyar Nemzet» am Donnerstag:

«Der französische Präsident (Emmanuel) Macron hat in Aussicht gestellt: Wenn es nicht anders geht, könnte der Westen auch Soldaten in die Ukraine schicken, um die Russen zu besiegen. "Dumme Menschen haben eine besondere Leidenschaft für die Schlussfolgerungen, zu denen sie mit ihrem eigenen Verstand gelangt sind" - damit könnten wir Leo Tolstoi aus "Krieg und Frieden" zitieren, der einiges darüber wusste, warum die Franzosen vor zweihundert Jahren gegen die Russen loszogen. Am Ende war es ein schmähliches Fiasko. Was aber wäre, wenn Macron nicht mit seinem eigenen Verstand auf diese geniale Idee gekommen ist? Wer könnte mit dieser Wortmeldung was getestet haben wollen? Vielleicht erfahren wir das eines Tages.»

«Washington Post»: McConnell wird vielleicht sogar Kritikern fehlen

WASHINGTON: Zu dem angekündigten Rücktritt des erzkonservativen Republikaners Mitch McConnell (82) als Minderheitsführer im US-Senat schreibt die «Washington Post» am Donnerstag:

«In letzter Zeit hatte er mit republikanischen Populisten zu kämpfen, die sein Verständnis von Konservatismus ablehnen. McConnell hat an seinen aus der Zeit Ronald Reagans stammenden Überzeugungen über die Rolle der USA in der Welt festgehalten. Er hat diesen Monat 21 Republikaner im Senat dazu gebracht, sich ihm anzuschließen und ein Hilfspaket von 95 Milliarden Dollar für die Ukraine, Israel und Taiwan zu unterstützen - trotz Donald Trumps Widerstand. Nun drängt er das Repräsentantenhaus, es zu verabschieden.

In seiner Rede am Mittwoch räumte McConnell ein, dass sich seine Partei unter ihm verändert habe. Er versprach aber, seinen Prinzipien treu zu bleiben, bis seine Amtszeit im Januar 2027 endet. Der Minderheitsführer hat die Chance, ein Staatsmann zu werden, der die Nato, den Freihandel, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und andere Dinge verteidigt, die die Stärke der USA untermauern. (...) Früher, als viele denken, könnte trotz McConnells vieler Schwächen der Tag kommen, an dem selbst seine schärfsten Kritiker ihn vermissen.»

«La Stampa»: Transnistrien könnte Putin nützen

ROM: Die italienische Tageszeitung «La Stampa» meint am Donnerstag zur Bitte aus Transnistrien um Schutz aus Russland:

«Die Anrufung Moskaus ist vielleicht eher ein Versuch, (Transnistriens proeuropäische Präsidentin Maia) Sandu zu erpressen als Kremlchef Wladimir Putin. Aber er kann jetzt eine neue «Spezialoperation» planen. In zwei Wochen muss er seine fünfte Amtszeit bestätigen lassen, und er weiß, dass seine Wähler eine gewisse Sehnsucht nach dem Imperium haben: Eine weitere Annexion, wenn auch wahrscheinlich nur auf dem Papier, könnte die Menschen vergessen lassen, dass die russische Armee in der Ukraine feststeckt und zeigen, dass Moskau keine Absicht hat, aufzuhören.

Genau das ist es, was Europa, das sich darauf vorbereitet, seine Schwachstellen angesichts einer möglichen neuen russischen Aggression zu beseitigen, in diesen Wochen Angst macht. Erst vor wenigen Tagen beschuldigte Putins Außenminister Sergej Lawrow die Republik Moldau, «den Weg der Ukraine zu gehen».»

«Neatkariga Rita Avize»: Macron wagt endlich was

RIGA: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Zu diesen Gedankenspielen schreibt die lettische Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Donnerstag:

«Was wollte Macron mit seinen Äußerungen erreichen? Zu berücksichtigen sind hier die Zeit und der Ort, an dem er diese Worte äußerte. Es handelte sich um eine von Macron eigens einberufene Pariser Sicherheitskonferenz. «Wenn die USA die Ukraine, Europa, die Sicherheitsprobleme der Welt vergessen haben, dann werden wir - Frankreich - an ihre Stelle treten» - so lautete die Leitidee dieses Forums, bei dem Macron versuchte, den Staffelstab der Führungsrolle im Westen aufzunehmen, den die bis zu beiden Ohren im Wahlkampf steckenden Vereinigten Staaten zu Boden geworfen hatten.

Kein Wunder also, dass andere Großmächte, die diese Führungsansprüche Frankreichs gelinde gesagt vorsichtig behandeln, Macrons Idee grundsätzlich zurückwiesen. Andererseits ist die Tatsache, dass Macron es überhaupt wagte, so etwas zu sagen, ein großer Durchbruch im Verständnis des Westens darüber, was in der Welt im Allgemeinen passiert. Bisher haben sowohl die westliche politische Klasse als auch die Wissenschaft und die Medien in dieser Angelegenheit erstaunliche Kurzsichtigkeit an den Tag gelegt.»

«La Vanguardia»: Warnungen vor einem Krieg mit Russland

BARCELONA: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Donnerstag die Gefahr eines Krieges der Nato mit Russland:

«Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs wirklich die Absicht haben, die Bürger dafür zu sensibilisieren, dass ein bewaffneter Konflikt mit Russland kommen könnte, dann gelingt ihnen das gerade vollumfänglich. Die wichtigsten Vertreter europäischer Institutionen weisen schon länger darauf hin, dass die Verteidigungsausgaben Europas erhöht werden müssen. Inzwischen wird offen über die reale Möglichkeit einer bewaffneten Konfrontation zwischen Nato und Russland gesprochen. Zunächst war es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der eine Entsendung von Truppen aus EU-Staaten in die Ukraine ansprach. Andere europäische Staats- und Regierungschefs widersprachen, gestern aber warnte dann EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer Kriegsgefahr.

Aufrüstung ist in Europa nicht populär und sicherlich zielen die Warnungen der vergangenen Tage darauf ab, den pazifistischen Chip der Mehrheit der Bevölkerung zu ändern. Die EU sieht sich mit einem zunehmend bedrohlichen Russland und mit einem Amerika konfrontiert, wo die Möglichkeit eines Wahlsiegs von Donald Trump und des damit verbundenen Endes der US-Hilfe für die Ukraine immer wahrscheinlicher wird. Das erklärt den Wandel im öffentlichen Diskurs.»

«Lidove noviny»: Wiedereroberung der Krim rückt in weite Ferne

PRAG: Zur aktuellen Entwicklung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Donnerstag:

«Es scheint, dass sich die Ukraine leichter erreichbare Ziele setzen muss als die Rückeroberung der Krim. Ein Erfolg wäre es wohl bereits, die russischen Vormärsche im Donbass und rund um die südukrainische Ortschaft Robotyne zu stoppen. Wenn der Kampfeswille der ukrainischen Soldaten gestärkt werden soll, müssen sie eine realistische Aussicht darauf erhalten, dass sie in den Schützengräben regelmäßig ausgewechselt werden. Deswegen ist eine weitere Mobilisierung ein wichtiges Thema, das auf den Tisch kommen muss, denn junge und kampffähige Männer gibt es in der Ukraine noch genug. Solange Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung dies nicht durchsetzen können, lässt sich auf die Wiedereroberung der Krim nur ein Schwanengesang anstimmen. Selbst die Treuesten der Treuen werden den Glauben daran verlieren.»

«The Irish Times»: Naturschutz liegt im Interesse der Bauern

DUBLIN: Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit für ein umstrittenes Gesetz zur Wiederherstellung der geschädigten Ökosysteme gestimmt. Dazu meint die in Dublin erscheinende «Irish Times» am Donnerstag:

«Mit der Annahme des Gesetzes zur Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen durch das Europäische Parlament wurde dem gefährdeten «Green Deal» der EU eine dringend benötigte Atempause verschafft. Er war durch die jüngsten Zugeständnisse - zum Beispiel beim Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln - als Reaktion auf die massiven Proteste von Landwirten in der gesamten Union in Gefahr geraten. Doch dieser Deal ist kein optionales Extra. Er ist von grundlegender Bedeutung, um unser aller Zukunft auf einem bewohnbaren, produktiven Kontinent zu sichern. (...)

Es liegt eine gewisse Ironie darin, dass das Naturschutzgesetz fälschlicherweise als Angriff auf die Interessen der Bauern dargestellt wird. Denn ländliche Gemeinden in ganz Europa gehören zu den Sektoren, die unmittelbar den Verwüstungen ausgesetzt sind, die durch miteinander verknüpfte Folgen des Rückgangs der Artenvielfalt und des Klimawandels verursacht werden. Überschwemmungen, Waldbrände, Dürren und das Aussterben von Bestäubern schädigen die landwirtschaftliche Produktion in immer mehr Regionen. Die Landwirte haben ein zentrales Interesse an der Wiederherstellung von fruchtbaren Landschaften, gut funktionierenden Ökosystemen und jahreszeitlicher Stabilität.»

«De Telegraaf»: Ein russischer Sieg wäre katastrophal

AMSTERDAM: Russland hat angesichts der Aufnahme Schwedens in die Nato mit Vergeltungsmaßnahmen politischer und militärisch-technischer Art gedroht. Dazu meint die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Donnerstag:

«Die gleiche Rhetorik hat Moskau am Vorabend der Invasion in der Ukraine verwendet, als es den Rückzug der Nato-Truppen aus den östlichen Mitgliedsstaaten forderte. Inzwischen destabilisieren die Russen die Republik Moldau, und ein russischer Durchbruch in der Ukraine wird immer wahrscheinlicher, da Kiew mit enormen Munitionsengpässen zu kämpfen hat.

Um der anhaltenden Bedrohung zu begegnen, ist mehr Entschlossenheit seitens der westlichen Länder erforderlich. Ein russischer Sieg wäre katastrophal und würde zu einem Umsturz der europäischen Sicherheitsordnung führen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat daher recht, wenn sie eine bislang beispiellose Verstärkung der Verteidigungsanstrengungen fordert.»

«NZZ»: Biden darf die politische Mitte nicht vergessen

ZÜRICH: Bei den Vorwahlen der Demokraten in Michigan haben viele muslimische Wähler Joe Biden aus Protest gegen die Unterstützung für Israel ihre Stimme versagt. Dazu heißt es am Donnerstag in der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Die Protestbewegung hofft, dass sie Biden mit diesem Warnsignal dazu bringen kann, mehr Druck auf Israel auszuüben. Der Präsident indes scheint sich des Problems durchaus bewusst zu sein. Am Vorabend der Vorwahl in Michigan zeigte er sich zuversichtlich, dass ein Waffenstillstand im Gazastreifen in den nächsten Tagen erreicht werden könnte.

Das Timing dieser Erklärung war kaum ein Zufall. Michigan gehört zu den wichtigen Swing States, die Biden im November für eine Wiederwahl unbedingt gewinnen muss. (.) Ob die Protestbewegung ihr Ziel aber wirklich erreichen kann, ist fraglich. Biden und seine Regierung haben den Druck auf Israel zwar erhöht, indem sie vor allem Ministerpräsident Netanjahu schärfer kritisierten. Aber wirklich schmerzhafte Sanktionen hat Washington bisher weder angekündigt noch implementiert. Biden hat dafür auch innenpolitische Gründe. Während der linke Flügel seiner Partei und die arabischstämmigen Wähler wichtig sind für seine Wiederwahl, darf er auch die politische Mitte und darunter auch gemäßigte Republikaner nicht vergessen.»

«Rzeczpospolita»: Bauernproteste sind schwer zu verstehen

WARSCHAU: Zu den anhaltenden Bauernprotesten in Polen schreibt die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» am Donnerstag:

«Die Sache der Bauernproteste ist schwer zu verstehen und noch schwerer zu lösen. Denn wir haben Krieg in der Ukraine, einem Land mit einem starken Agrarsektor, das durch den Angriff Russlands seinen wichtigsten Exportkanal verloren hat. Die Notkanäle für den Export durch die EU-Länder wurden von (Polens abgewählter nationalkonservativer) PiS-Regierung schlecht organisiert und überwacht. So gelangte ein Teil der ukrainischen Lebensmittel auf unseren Markt und machte die Rentabilität der einheimischen Agrarproduktion zunichte.

Doch auf den Bannern der protestierenden Landwirte steht auch die Forderung, den Green Deal der EU aufzugeben. Die Landwirte befürchten, dass die dadurch erzwungenen Investitionen die Rentabilität ihrer Betriebe zerstören werden. Nur ist der Green Deal eine Antwort auf den rasanten Klimawandel, der immer mehr Unwetter mit sich bringt, die auch die landwirtschaftliche Produktion und die Lebensmittelpreise belasten. Hier schließt sich der Kreis. Noch unterstützt eine Mehrheit der Polen die Forderungen der Bauern. Dies könnte sich jedoch ändern. Immer mehr Menschen wundern sich darüber, dass die Landwirte gegen die EU protestieren und manchmal sogar nachdrücklich Polens Austritt fordern, obwohl sie zu den größten Nutznießern der Mitgliedschaft gehören.»