Zeitungen zum Geschehen am Donnerstag

Foto: Pixabay/Gerd Altmann
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«Stuttgarter Zeitung» zu Mercedes-Bilanz 2023

Als Mercedes-Chef Ola Källenius das Unternehmen vor rund drei Jahren radikal auf Elektromobilität ausrichtete, erntete er reichlich Beifall.

Bereits 2030 wollte er nur noch vollelektrische Autos verkaufen - überall dort, wo die Marktbedingungen es zulassen. Für Källenius ging es allerdings nicht darum, schnellen Beifall einzuheimsen. Menschen, die ihn gut kennen, berichten übereinstimmend, dass er von der E-Mobilität zutiefst überzeugt ist. Heute aber zeigt sich immer deutlicher, dass Politik und Teile der Industrie sich auf einen ungesunden Wettlauf um die ehrgeizigsten E-Ziele eingelassen haben. Die wichtigsten Akteure sind in all der Euphorie aus dem Blickfeld verschwunden: die Kundinnen und Kunden.


«Münchner Merkur» zu Wirtschaftsweise

Es fällt schwer, in der Intrige gegen Veronika Grimm etwas anderes zu sehen als den Versuch, eine missliebige Wirtschaftsprofessorin loszuwerden.

Ihr Hauptvergehen besteht offenbar darin, dass sie für die Beibehaltung der Schuldenbremse eintritt, die zwei der drei Ampelparteien so sehr hassen. Die Begründung, Grimm solle als künftige Aufsichtsrätin von Siemens Energy Interessenskonflikte vermeiden, wirkt vorgeschoben, zumal Grimm nicht die erste Wirtschaftsweise mit einem Aufsichtsratsmandat wäre und etwas mehr Praxisbezug manchen der Professorinnen und Professoren sicher ganz guttäte. Besser wäre es, die Weisen würden die Souveränität aufbringen, eine abweichende Meinung in ihrem Gremium zu ertragen. Dasselbe gilt für die Ampelregierung. Doch für so viel Größe die Koalition ist schon so waidwund.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Taurus-Debatte im Bundestag

Die Ampelkoalition, die nach eigenem Bekunden (.) nicht will, dass die Ukraine verliert, hat ihre (.) Unentschlossenheit und Widersprüchlichkeit in der Taurus-Debatte offengelegt.

Sie will (.) die Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen",- darunter verstehen (.) Abgeordnete der Ampel die Marschflugkörper -, aber (.)nicht ausdrücklich den Taurus, wie es die Union fordert, die sich selbst freilich nicht geschlossen zeigte. Was für ein Aufwand für eine Posse, hinter der der (.) Anlass völlig verschwindet. Die Ukraine braucht sofort das, was nötig ist, um Leben zu retten. (.) Zu ihrem Schutz, nicht aus Kriegsbesoffenheit, muss sich jedes friedliebende Land verpflichtet fühlen. Aus Humanität - und um nicht genauso zu enden.(.) Dazu muss (.) Bundeskanzler Scholz seine Angst überwinden.


«Handelsblatt » zu Blockade/Steuererleichterungen

Dass die Union vermeintliche politische Geländegewinne über das Wohl der Wirtschaft stellt, schadet nicht nur den Unternehmen.

Die Union begeht auch einen strategischen Fehler. Statt sich als staatstragende, seriöse Regierung in Wartestellung zu präsentieren, spielt sie Fundamentalopposition - und betreibt damit das gleiche Geschäft wie die Regierung. Streit statt Kompromiss, Stillstand statt Fortschritt: das gilt nicht nur für die Ampel, sondern ist offenbar auch die Devise bei der Union.


«Göteborgs-Posten»: Trump hat Recht mit der Nato

GÖTEBORG: Die liberale schwedische Tageszeitung «Göteborgs-Posten» meint am Donnerstag zu Äußerungen des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, dass er Nato-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Falle eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde:

«Donald Trumps Aussage, Russland könne mit Nato-Ländern, die nicht in ihre Verteidigung investieren, machen, was es wolle, hat das Bündnis erschüttert. Viele haben diese Aussage zu Recht verurteilt, die die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsbündnisses untergräbt und seine Feinde ermutigt. Gleichzeitig sollten wir wohl auf die Botschaft hören. Trump ist nicht der erste US-Präsident, der gegen sicherheitspolitische blinde Passagiere wettert. Barack Obama versuchte mehrmals, die Nato-Staaten dazu zu bewegen, mehr für ihre nationale Verteidigung auszugeben. Das Problem mit Obama war, dass er so wortgewandt und höflich war, dass seine Forderung nicht ernst genommen wurde. Trumps brutale Rhetorik hat sich als erfolgreicher erwiesen. Seine erste Amtszeit als Präsident führte tatsächlich dazu, dass die Nato-Länder insgesamt ihre Verteidigungsausgaben erhöhten.

Es gibt keinen Grund, Trumps Rhetorik zu verteidigen, aber es ist tatsächlich möglich, die amerikanische Perspektive zu verstehen. Irgendwo geht es auch um eine Frage der Gerechtigkeit. Trumps Sicherheitsberater Keith Kellogg formulierte es jüngst so: Wer Teil eines Bündnisses sein will, muss auch bereit sein, einen Beitrag zum Bündnis zu leisten. Dagegen lässt sich schwer etwas sagen.»


«La Stampa»: Putin hat im Westen viele Freunde

ROM: Die italienische Tageszeitung «La Stampa» beschäftigt sich am Donnerstag mit dem Einfluss von Russlands Präsident Wladimir Putin auf Parteien in westlichen Demokratien:

«Putin hat in «feindlichen Ländern» viele Freunde, nicht nur in Italien. Schauen Sie nur unter die Kuppel des amerikanischen Kapitols. Putin wechselt also, nicht besonders subtil, vom Wahlkampf in Russland zum Wahlkampf fürs Europaparlament im Juni zu den US-Präsidentschaftswahlen im November. Dort hat er sich bereits durch den Mund von Donald Trump Gehör verschafft.

Die europäischen Freunde haben sich bislang weniger deutlich als Donald (Trump) geäußert. Aber sie heizen ihre Motoren an. Nicht nur in der Lombardei (mit dem italienischen Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini). Da ist auch Marine Le Pens Front National (in Frankreich) und Alice Weidels Alternative für Deutschland. Und viele andere. (...) Das unmittelbare Ziel besteht darin, die militärische, wirtschaftliche und politische Hilfe für die Ukraine zu stoppen, indem die politischen Kräfte und Führer zurückgedrängt werden, die sie unterstützen. Das ist im US-Kongress bereits zur Hälfte gelungen»


«NZZ»: Scholz schreckt vor Taurus-Lieferung zurück

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag den Streit in Deutschland um eine mögliche Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine:

«Weil Bundeskanzler Olaf Scholz partout nicht will, dass der gut 500 Kilometer weit reichende Lenkflugkörper an die Verteidiger geht, bemühen sich Teile der Regierungsfraktionen und der Opposition mit allerlei parlamentarischen Winkelzügen, Druck auf den Regierungschef aufzubauen. (.) Wenn er dennoch weiter auf seiner Haltung bestehen sollte, müsste er zwingende Gründe gegen eine Taurus-Lieferung haben. Welche sollten das sein? Das Argument, Deutschland würde zur Kriegspartei, wenn es Zieldaten mit der Ukraine austausche und eigene Soldaten den Flugkörper programmierten, ist nicht trivial. (.)

Auch die hohe Wirksamkeit von Taurus wird innerhalb der Regierungsparteien als Hemmnis bei der Entscheidungsfindung im Kanzleramt beschrieben. Weil der Marschflugkörper, anders als die von Frankreich und Großbritannien gelieferten Scalp und Storm Shadow, auch für Russland strategisch wichtige Brücken zerstören könne, schrecke Scholz zurück. (...)

Das Bittere ist, dass die deutsche Regierung im Vorjahr mit einer entschiedeneren militärischen Unterstützung gezögert hat. Sie fürchtete einen ukrainischen Erfolg, der Russland weiter provoziert hätte. Für die Ukraine ist das nach hinten losgegangen. Sie steckt in einer dramatischeren Lage als 2023.»


«The Times»: Prinz William hat eine Grenze überschritten

LONDON: Der britische Thronfolger Prinz William hat ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen gefordert. Dazu meint die Londoner «Times» am Donnerstag:

«Alle anständigen Menschen wollen ein Ende der Gewalt in Gaza, aber nach Ansicht der meisten Israelis sollte der Frieden nicht um jeden Preis erkauft werden. Ein Aufruf zu einem Waffenstillstand, der es der Hamas ermöglichen würde, sich wieder als Kampftruppe zu formieren - selbst wenn alle Geiseln freigelassen werden - ist von vornherein parteiisch.

Der Prinz von Wales hat sich praktisch mit einem solchen Ergebnis abgefunden, als er eine Erklärung abgab, in der er ein Ende der Kämpfe forderte, aber den Vorbehalt wegließ, dass die Hamas kampfunfähig gemacht werden müsse. Damit begab sich der Thronfolger auf das Terrain der Politik - und zwar auf ein äußerst umstrittenes Terrain. Dies war eine schwere Fehleinschätzung.

Indem er seine Gedanken in einem offiziellen Format online veröffentlichte, hat der Prinz die Grenze überschritten, die die rechtmäßig Gewählten von den genetisch Auserwählten trennt. Als einer der letzteren, der allein aufgrund seiner Geburt mit Privilegien ausgestattet ist, hat er einfach kein Recht, sich in dieser Weise zu äußern. Sein Status als Thronfolger schließt das aus.»


«De Standaard»: Albtraum der Europäer könnte wahr werden

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» beklagt am Donnerstag die aus ihrer Sicht mangelhafte militärische Unterstützung der EU für die Ukraine:

«Der Albtraum vieler Europäer ist, dass der völlig unberechenbare Wladimir Putin - unter dem zustimmenden Blick eines wiedergewählten Donald Trump - die Ukraine überrennt, seine Armeen an den Grenzen der EU und der Nato stationiert und dann dazu übergeht, den Rest von Europa einzuschüchtern und zu erpressen.

Tun die europäischen Staats- und Regierungschefs genug, um dieses Horrorszenario zu verhindern? Nicht wirklich. Das europäische Versprechen, der Ukraine bis Ende März eine Million Schuss Artilleriemunition zu liefern, wird nicht eingehalten - obwohl die Industrie signalisiert, dass sie über zusätzliche Kapazitäten verfügt und auf Aufträge wartet.

Aber auch die Umsetzung des fünf Milliarden Euro umfassenden Plans, der es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen soll, Kiew schneller zu beliefern, kommt nur sehr schleppend voran. Deutschland meint, es solle zu viel zahlen. Frankreich meint, das Geld solle nur an europäische - sprich französische - Waffenfabriken fließen. Das europäische Gezänk könnte zu einer verhängnisvollen Zeitverschwendung führen.»

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Leserkommentare

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