Zeitungen zum Geschehen am Donnerstag

Foto: Pixabay/Gerd Altmann
Foto: Pixabay/Gerd Altmann

«Frankfurter Rundschau» zu Prognose /Wachstum/deutschen Wirtschaft

Die simple Wahrheit ist, dass die deutsche Wirtschaft zur Überwindung ihrer Schwächephase nicht Habeck oder Lindner braucht - sondern beide.

Die Zukunft der deutschen Wirtschaft hängt nicht an der Frage "Markt oder Staat", sondern daran, wie sich beide Ansätze klug miteinander vereinen lassen. Im Grunde lautete so das Versprechen, mit dem die Ampel vor zwei Jahren angetreten ist: den Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie aufzulösen. Dass das nicht gelungen ist, ist das eigentliche Versagen dieser Regierung. Immerhin haben Habeck und Lindner nun erkannt, dass es so nicht weitergeht. Sie müssen dringend aufhören, sich gegenseitig zu blockieren, und stattdessen die Kraft finden, sich auf einen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Plan für den Rest der Legislaturperiode zu einigen. Wenn sie die Krise überwinden und davon politisch profitieren wollen, sollten sie sich beeilen. Die Uhr tickt.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Gaza

(.) Es ist also eine Einsicht in die Kunst des Möglichen, mit Israel nicht über das Ob des Krieges zu diskutieren.

Wer etwas für die Menschen in Gaza erreichen will, muss über das Wie sprechen. Hier kann man Regierung und Armeeführung vorhalten, dass zu wenig getan wird, um zivile Opfer zu vermeiden und die Versorgung der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Israels Armee hat klare Einsatzregeln, um Unbeteiligte zu schützen und das Völkerrecht zu achten. Aber sie sorgt zu wenig dafür, dass die Regeln eingehalten werden. Auch Lebensmittelkonvois werden willkürlich aufgehalten, wie auch die Arbeit der Helfer behindert wird. Hier kann die Staatengemeinschaft etwas erreichen, indem sie klare und erfüllbare Erwartungen formuliert und auf deren Einhaltung achtet. (.).


«Münchner Merkur» zu Siko/Guterres-Besuch

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2024 beginnt mit einem weltpolitischen Ausrufezeichen.

Der Besuch von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in der Münchner Synagoge wird den Bruch zwischen Israel und den Vereinten Nationen nach den Hamas-Gräueln des 7. Oktober unter Beteiligung palästinensischer Mitarbeiter des UN-Hilfswerks UNRWA nicht kitten. Aber er ist eine wichtige Geste, dass Guterres den Konflikt mit Jerusalem im Gazakrieg nicht vollends eskalieren lassen will. Der UN-Chef sich zu früh und zu klar auf die Seite von Palästinensern und Hamas geschlagen, als dass die Vereinten Nationen im Nahostkrieg eine Vermittlerrolle spielen könnten. Das schwer verwundete Israel beweinte gerade seine Toten, da meldete sich Guterres mit dem Satz zu Wort, der Terror habe ja nicht "in einem Vakuum" stattgefunden. Nicht nur in den Ohren der Israelis, sondern aller Juden in der Welt klang das wie eine Rechtfertigung des Massakers.


«Lidove noviny»: Freude über Tusk in Berlin

PRAG: Nach dem Antrittsbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Deutschland schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Donnerstag zum Stand der deutsch-polnischen Beziehungen:

«Man hat sich wohl nirgendwo so sehr über die Rückkehr Donald Tusks in das Amt des Ministerpräsidenten gefreut wie in Berlin. Der Grund dafür ist, dass das Klima in den deutsch-polnischen Beziehungen unter der Vorgängerregierung immer frostiger geworden war. Wer weiß, wohin das alles noch geführt hätte, wenn die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an der Macht geblieben wären. Doch auch Tusk machte in Berlin keinen Bogen um das Thema der polnischen Reparationsforderungen. Er rief die deutsche Seite auf, eine kreative Lösung zu finden. Dass dies ein gangbarer Weg ist, zeigt der Erfolg des Zukunftsfonds, den Deutschland und Tschechien einst gemeinsam gründeten. Niemand zweifelt heute an seinem Nutzen.»


«Wall Street Journal»: Die Hamas muss in Rafah fallen

NEW YORK: Die internationale Kritik an einer geplanten Bodenoffensive Israels in der Gaza-Grenzstadt Rafah wächst. Ohne eine solche Invasion könne die Hamas aber nicht zerstört werden, schreibt das «Wall Street Journal» am Donnerstag:

«Man kann die Hamas nicht besiegen und die Geiseln befreien, ohne gegen Rafah zu ziehen. Die Hamas ist nicht gestürzt, solange sie immer noch das Gebiet regiert. Die Hamas ist nicht zerstört, solange ihre vier Rafah-Bataillone intakt bleiben. Die Hamas kann nicht zerstört werden, solange sie Zugang zur ägyptischen Grenze hat und die Hilfslieferungen in Rafah kontrolliert. Israel hat zwei Geiseln in Rafah gerettet und geht davon aus, dass noch viele weitere dort festgehalten werden, darunter junge Frauen, über die wir bereits Zeugenaussagen zu sexuellem Missbrauch kennen. Wie könnte Israel sie im Stich lassen?

Die aktuellen Forderungen der Hamas machen ein Geisel-Abkommen unmöglich. (...) Eine Invasion in Rafah ist Israels bestes Mittel, um das zu ändern. Aber jedes Mal, wenn die Regierung von (US-Präsident Joe) Biden versucht, ihre linke Flanke zu besänftigen, indem sie einen solchen Angriff infrage stellt, liefert sie der Hamas einen weiteren Grund, nicht nachzugeben. (...) Rafah ist die letzte Stellung der Hamas als Regierungsmacht. Es ist also zu erwarten, dass sie alle politischen Hebel in Bewegung setzt, um Israel aufzuhalten. Die Frage ist, warum die Biden-Regierung da mitmacht.»


«Nepszava»: EU ist zu tolerant gegenüber Orban

BUDAPEST: Zum Umgang der EU mit Veto-Drohungen von Politikern wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schreibt die links-liberale ungarische Tageszeitung «Nepszava» am Donnerstag:

«Neben Strukturreformen wären (in der EU) natürlich auch persönliche Konsequenzen wichtig. Ursula von der Leyen hat in Angela Merkels Kabinetten mehrere Ressorts geführt. Und es scheint, dass sie auch als Kommissionspräsidentin Anhängerin der gescheiterten Appeasement-Politik der früheren Bundeskanzlerin gegenüber Viktor Orban geblieben ist. Nachgiebigkeit und Versöhnlichkeit ermutigt diesen isolierten Abtrünnigen, weitere Veto-Drohungen auszusprechen. Die Demokraten Europas sollten bei der Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten bedenken: Heutzutage braucht man anstatt (des Architekten der Appeasement-Politik gegen Adolf Hitler, Großbritanniens Premierminister Neville) Chamberlain den Geist (seines Nachfolgers Winston) Churchills.»


«Information»: Soll Taylor Swift Europas Zukunft entscheiden?

KOPENHAGEN: Die linksliberale dänische Tageszeitung «Information» meint am Donnerstag zu Europas Sicherheit mit Donald Trump als möglichem nächsten US-Präsidenten:

«Werden die Amerikaner noch immer Europa retten, falls Russlands Putin in den kommenden Jahren einen Nato-Mitgliedsstaat angreift? In der Donald Trump-Ausgabe der USA kann man sich nicht sicher sein. Trump hat am Grundpfeiler des Militärbündnisses gerüttelt: dem Musketier-Schwur.

Es besteht die sehr reale Gefahr, dass Trump im November gewählt wird. Innerhalb kurzer Zeit hat sich seine isolationistische Linie bei den Republikanern durchgesetzt.

Europa kann sich nicht auf 50.000 Wechselwähler verlassen, die normalerweise knappe amerikanische Präsidentschaftswahlen entscheiden. Die Hoffnung, dass eine Empfehlung des Popstars Taylor Swift im letzten Augenblick dem proatlantischen Joe Biden «four more years» sichert, ist keine Strategie und kein Fundament, auf dem man Europas Sicherheitsstruktur aufbauen kann.

Europa sollte den Rest des Jahres dazu nutzen, den Kontinent Trump-sicher zu machen. Das ist eine schwierige Aufgabe, aber die Europäer laufen Gefahr, bald alleine dazustehen. Es wäre unverantwortlich, sich nicht bestmöglich auf dieses Szenario vorzubereiten.»


«Corriere della Sera»: Krieg nicht länger nur Hypothese

ROM: Die italienische Zeitung «Corriere della Sera» meint am Donnerstag zu den Drohungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, säumigen Nato-Mitgliedsländern den Schutzschirm zu entziehen:

«Das eigentliche Problem besteht darin, dass Trumps Äußerungen - im Unterschied zu der Zeit vor sechs Jahren, als er bereits im Weißen Haus saß und dieselben Drohungen ausstieß - in einen völlig anderen Kontext fallen. Der Krieg ist nicht länger nur eine Hypothese. (Russlands Präsident Wladimir) Putin hat ihn gegen die Ukraine entfesselt, und viele Länder, von den nordischen Ländern über Polen bis hin sogar zu Deutschland, sind davon überzeugt, dass er dies innerhalb weniger Jahre auch gegen ein Nato-Land tun könnte.

Natürlich können wir immer hoffen, dass die amerikanischen Wähler am Ende das Richtige tun, dass Trump mit seinem transatlantischen Irrationalismus besiegt wird und Joe Biden gewinnt. Und vielleicht wird er das auch. Aber was, wenn nicht?»


«NZZ»: Dieser Staat misstraut seinen Bürgern

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus:

«So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an.

So weit, so erwartbar. Doch was dann folgte, war nichts anderes als die Vorstellung einer neuen Herrschaft des Verdachts - und ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. Je länger man der sozialdemokratischen Ministerin und ihren Behördenleitern zuhörte, desto mehr gewann man den Eindruck: Dieser Staat misstraut seinen Bürgern zutiefst. Die freie, wilde, unkontrollierte Demokratie ist ihm offenkundig ein Graus.»

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Bernd Lange 16.02.24 12:30
Regierung in Deutschland hat vor
ein Ermächtigungsgesetz zu erstellen, daß es den Regierungen ermöglicht mit einfacher, also mit ihrer eigenen Mehrheit Gesetze zu erlassen um die Opposition auszuschalten/zu behindern! Laut Grundgesetz hat D eine freheitliche Demokratie, die aber bereits sehr angeknabbert ist (Bundestag/AFD-Rechte) ! hier versuchen die herrschenden Parteien die sozialistische Demokratie (DDR) durchzusetzen! Ein solches Ermächtigungs-Gesetz hatten wir schon mal unter Hitler!