Zeitungen zum Geschehen am Donnerstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Münchner Merkur» zu SPD-Parteitag/Migration

Die SPD plant, auf ihrem Parteitag am Wochenende dem Kanzler mit voller Wucht ins Kreuz zu springen.

Die Jusos hetzen, Scholz' Worte entsprängen dem «rechten Mob», ein Leitantrag sieht das Lobpreisen der Schleuser-Hilfe im Mittelmeer vor und den flächigen Familiennachzug für Flüchtlinge mit Schutz, aber ohne Asylanspruch. Nein, das ist kein «Kompromiss», das ist die Kapitulation vor der Realität. Sachlich ist das Begrenzen dringend nötig, die Zahlen müssen dauerhaft runter, es gibt keine Akzeptanz mehr in der Bevölkerung. Politisch kann nur Scholz' Kurs die Partei retten. Die SPD, und zwar genau jene Funktionärs-Elite vom Parteitag, entfremdet sich von der Realität der arbeitenden, steuerzahlenden, nicht so migrations-, gender- und bürgergeldbegeisterten Mittelschicht - das sind die Menschen, die die Zielkonflikte ungebremster Migration in ihrem Alltag erleben. Falls die SPD ihr Absacken stoppen will, falls sie künftig auch noch einen Kanzler stellen will, sollte sie Scholz' Migrations-Linie unbedingt folgen.


Zeitungen zum Geschehen am Freitag

«Berliner Morgenpost» zu Bundeshaushalt 2024 und dem Zustand der Ampel-Koalition

Mehr als drei Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts können Kanzler Olaf Scholz, sein Stellvertreter Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner noch immer nicht darlegen, mit welchem Haushalt sie im kommenden Jahr regieren wollen.

Es wird immer wahrscheinlicher, dass der Etat 2024 in diesem Jahr nicht mehr final beschlossen werden kann. Die Ampelkoalition muss sich also auf eine vorläufige Haushaltsführung einstellen. Was nach einem Regierungswechsel die Regel ist, kommt inmitten einer Legislaturperiode einem Offenbarungseid gleich.


«Stuttgarter Zeitung» zu den neuen Kostensteigerungen/Stuttgart 21

Je schriller und gewagter die Prognose für den tatsächlichen Eröffnungstermin, desto größer ist die damit erzielte Aufmerksamkeit.

Die Deutsche Bahn trägt die Schuld an diesem negativen Überbietungswettbewerb. Sie stellt sich denkbar ungeschickt an bei der Kommunikation des Offensichtlichen. Für sie gilt: Als Erstes muss der Aufsichtsrat die Hiobsbotschaft zur Kenntnis nehmen - dann folgt der große Rest. Dass damit der Lenkungskreis, der jüngst getagt hat und in dem jene Partner zusammenkommen, die nicht wenig Geld fürs Projekt beisteuern, zumindest hingehalten wird, nimmt die Bahn in Kauf. Die Öffentlichkeit, die lange genug unter den Erschwernissen der Großbaustelle gelitten hat und weiterhin leiden wird - und die über ihre Steuern die ganze Sache bezahlt - wird auf die Zuschauerränge verbannt. Man könnte auch sagen: für dumm verkauft.


«Handelsblatt» zur deutschen Sicherheitspolitik

Troisdorf ist überall.

Auch in Sachsen wehren sich die Bürger gegen eine neue Munitionsfabrik. In München-Allach tobt seit Monaten ein Streit zwischen Krauss-Maffei-Wegmann und seinen Nachbarn. Die Anwohner fühlen sich gestört, weil das Unternehmen für die Ukraine bestimmte Leopard-Panzer auch am Samstag auf die Teststrecke schickt. Dafür gebe es keine Genehmigung, und sie fordern die Schließung. Diese vermeintlichen Petitessen aus der deutschen Provinz werfen ein Schlaglicht auf den Gemütszustand eines Landes, das sich kollektiv in Realitätsverweigerung übt. Fast zwei Jahre ist es her, als Russland die Ukraine überfallen hat, doch Deutschland fühlt diese Bedrohung nicht. Da mag Kanzler Olaf Scholz eine «Zeitenwende» in der Sicherheitspolitik ausgerufen haben, aber niemand fühlt sich angesprochen. Über Strompreisbremsen und Bürgergeld wird leidenschaftlich gerungen, über Ausgaben für die Sicherheit nicht.


«Frankfurter Rundschau» zu Bahn/Streik

Wie sähe es bei der Bahn aus, wenn der Konzern komplett privatisiert und auf Profitmaximierung ausgerichtet wäre? Wenn es die Gewerkschaften EVG und GDL nicht gäbe und die von ihnen erstrittenen Tarifverträge mit ihren Lohnerhöhungen und künftig möglicherweise auch Arbeitszeitverkürzungen? Den Bahn-Beschäftigten würde es wohl schlechter gehen: weniger Geld, mehr Arbeit und Stress.

Deshalb sollte man es aushalten, wenn nun wieder mal bei der Bahn gestreikt wird. Es sind nur ein paar Stunden, dann wird der Zugverkehr wieder rollen. Und vielleicht sollten sich die Gewerkschaften anderer Branchen die GDL zum Vorbild nehmen: Mit Blick auf den Umbau der Wirtschaft und die damit verbundenen Verteilungskämpfe braucht es kämpferische Gewerkschaften.


«Dagens Nyheter»: Das iranische Regime ist ein Paradies für Sadisten

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» meint am Donnerstag zur Situation der Menschenrechte im Iran:

«Ihr Name war Jina Mahsa Amini und sie hat nie darum gebeten, die Galionsfigur des iranischen Freiheitskampfes zu werden. Sie hat nie dazu aufgerufen, dass Millionen Demonstranten rufen sollten: «Sagt ihren Namen! Jina Mahsa Amini!» Sie hat nie um die große iranische Menschenrechtsbewegung «Frauen, Leben, Freiheit» gebeten oder darum, ihr Gesicht auf einer Plakatwand am Times Square in New York und an Hauswänden in europäischen Großstädten zu zeigen.

Sie war eine 22-jährige Frau, die versuchte, ihr Leben in Frieden zu leben. Sie trug, wie vom Regime vorgeschrieben, ein Kopftuch. Einige Moralpolizisten entschieden jedoch, dass sie es nicht richtig trug; sie überfielen sie und zerrten sie in einen Lieferwagen. Sie starb nur wenige Tage später, immer noch in der Obhut der Behörden.

Der Iran ist eine der schlimmsten Diktaturen der Welt; er ist ein Paradies für Sadisten. Und für alle anderen? Eine klaustrophobische Gesellschaft, in der es unmöglich ist, ein normales Leben zu führen, auch nicht im Kleinen. Es ist verboten, Filme anzusehen, Musik zu hören, zu singen und zu tanzen. Es ist Frauen verboten, Fahrrad zu fahren, sich draußen frei oder ohne Kopftuch zu bewegen. Wenn der Stoff um einige Zentimeter nach hinten rutscht, kann das lebensgefährlich sein.

Der Friedensnobelpreis geht am Sonntag an die Frauenrechtsaktivistin Narges Mohammadi. Sie wird an der Preisverleihung nicht teilnehmen können; sie ist im berüchtigten Ewin-Gefängnis eingesperrt. Nächste Woche wird der Sacharow-Preis für Gedankenfreiheit verliehen. Dieses Jahr geht er an die Bewegung «Frauen, Leben, Freiheit». Die Hauptfigur kann nicht kommen, weil sie tot ist. Sagt ihren Namen: Jina Mahsa Amini.»


«Pravda»: Orban erpresst die EU - wohl mit Erfolg

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Donnerstag über ungarische Blockadedrohungen vor dem EU-Gipfel:

«Der EU-Gipfel kommende Woche soll über drei wichtige Fragen entscheiden: den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau, das 50-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine sowie Änderungen im EU-Haushalt, die das Reagieren auf die gegenwärtigen Probleme erleichtern sollen. Gegen alle drei Punkte will die Regierung (des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor) Orban ein Veto einlegen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Orban-Regierung wichtige europäische Entscheidungen blockiert. Dabei geht es nicht um den Inhalt. Sie benutzt ihr Vetorecht zur politischen Erpressung.

Die EU hält mehr als 27 Milliarden Euro für Ungarn wegen Rechtsstaats-Mängeln zurück und knüpft die Freigabe an Reformverpflichtungen. Orban braucht das EU-Geld. Aber auch das Justizsystem unter Kontrolle zu haben, ist für ihn wichtig, weil ihm das Straflosigkeit sichert und die Kontrolle der Regierungsmacht einschränkt. So versucht er es mit einer vorgetäuschten Reform. (...) Nun behauptet die EU-Kommission, in seiner Justizreform sei ein bedeutender Fortschritt zu sehen. Das sieht weniger nach einer objektiven Beurteilung aus als nach dem Versuch, sich Orbans Veto-Verzicht zu erkaufen. Seine Erpressung gelingt ihm offenbar.»


«El País»: Sunak beharrt auf Ruanda-Plänen für Asylsuchende

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Donnerstag die Pläne der britischen Regierung zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda:

«(Der britische Premierminister) Rishi Sunak hat seine politische Zukunft an den Erfolg der Abschiebungen irregulärer Einwanderer nach Ruanda geknüpft. Die Regierung hat den Vertrag mit dem afrikanischen Land neu ausgehandelt, um alle vom Obersten Gerichtshof monierten Mängel auszuräumen. Aber das ändert nichts an der Realität. Die Richter stellten nicht die Methode - die Auslagerung der Bearbeitung von Asylanträgen in ein Drittland - infrage, sondern das ruandische Asylsystem. Derzeit gibt es keine Garantien, dass die Regierung in Kigali daran gehindert werden kann, Neuankömmlinge in Länder zurückzuschicken, in denen sie bedroht wären.

Sunak ist mit einem internen politischen Krieg konfrontiert. Die härtesten Mitglieder seiner Partei drängen ihn, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszutreten, um freie Hand für eine harte Einwanderungspolitik zu haben. Gemäßigte Mitglieder drohen für den Fall hingegen mit einem Aufstand. Sunak zögert noch, den Sprung in den Abgrund zu wagen, aber er will, dass das erste Flugzeug mit Einwanderern Richtung Ruanda vor der Wahl Ende 2024 startet.»


«Pravo»: Einigkeit der ukrainischen Führung bröckelt

PRAG: Zur Entwicklung im Ukrainekrieg schreibt die linksgerichtete Zeitung «Pravo» aus Tschechien am Donnerstag:

«Nach dem Beginn der russischen Aggression wurden Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Oberkommandierende der Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, schnell zu den beliebtesten Persönlichkeiten in der Ukraine. Das war ein starker Beweis für die herrschende Einigkeit zwischen der politischen und der militärischen Führung in Kiew. Doch nach zwei Jahren Krieg und dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive beginnt diese Einigkeit zu bröckeln. Das erhöht das Risiko künftiger Instabilität. (...)

Die Lage ist umso ernster, weil dies in einem Augenblick geschieht, in dem die westlichen Hilfen für Kiew ins Stocken geraten. Sicher ist leider eine Sache: ohne massive Unterstützung hat die Ukraine keine Überlebenschance, allein schon deshalb, weil sie im nächsten Jahr mehr als die Hälfte ihres Haushalts für die Verteidigung ausgeben muss.»


«La Stampa»: Seidenstraße wurde für Italien zur Sackgasse

ROM: Die italienische Zeitung «La Stampa» meint am Donnerstag zu Italiens Ausstieg aus dem chinesischen Projekt für eine «Neue Seidenstraße»:

«Das Seidenstraßenprojekt war zu einer Sackgasse geworden. Die Teilnahme daran war für Italien wirtschaftlich irrelevant und politisch von Nachteil. Die nun bekanntgegebene Entscheidung, den Austritt zu erklären, unmittelbar nach der offiziellen Mitteilung an Peking auf diplomatischem Weg, dürfte für niemanden eine Überraschung gewesen sein - insbesondere nicht für die Chinesen, die Meister im Lesen der Zeichen sind.

Bereits seit einigen Monaten, wenn nicht schon seit Jahren, ergaben die wirtschaftlichen, internationalen und nationalen Umstände ein eindeutiges Bild. Es lag nicht mehr im Interesse der Nation, Teil der Belt-and-Road-Initiative (BRI) zu bleiben. Falls es überhaupt jemals im Interesse des Landes war. Die Vorteile, auf die man gewartet hatte, haben sich nie materialisiert.»


«Nesawissimaja»: Putins Golf-Reise bedeutendes Ereignis

MOSKAU: Zum Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Golfregion schreibt die Moskauer Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta» am Donnerstag:

«In Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat Putin die Themen Ukraine, Öl, Israel und Hamas erörtert. Und es wird erwartet, dass diese Themen auch beim Besuch des iranischen Präsidenten in Moskau an diesem Donnerstag behandelt werden. (...)

Der Besuch Putins in der Golfregion, wo er bereits 2019 gewesen war, ist schon für sich genommen ein bedeutendes internationales Ereignis. Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichts in Den Haag wird der russische Führer bei weitem nicht mehr in jedem Land erwartet. Vor allem nicht in solchen Ländern, die so lange und feste Beziehungen haben mit den USA wie die Golfstaaten. (...)

Aber der russische Präsident besuchte die beiden führenden öl- und gasexportierenden Länder auch mit Blick auf die großen Veränderungen auf dem Markt für das Schwarze Gold. Das betrifft auch Russland unmittelbar. Viele Opec+-Staaten unternehmen inzwischen verzweifelte Versuche, um einen Preisanstieg zu erreichen. (...)

Für die VAE und Saudi-Arabien ist der Empfang des russischen Präsidenten aber nicht zuletzt ein Mittel, eine gewisse außenpolitische Autonomie von den USA zu zeigen. Interessant und wohl kaum ein Zufall war es, dass Putin Abu Dhabi ausgerechnet in jenem Moment besuchte, als in Dubai die Klimakonferenz lief, an der auch eine US-Delegation unter dem Klimabeauftragten John Kerry teilnahm.»


«The Times»: Hamas setzte Vergewaltigungen als Waffe ein

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Donnerstag die Berichte über sexuelle Gewalttaten der Hamas-Terroristen beim Überfall auf Israel am 7. Oktober:

«Diese Verbrechen wurden durch die dem islamischen Fundamentalismus innewohnende Frauenfeindlichkeit und den Antisemitismus befeuert. Sie wurden zudem vorsätzlich und systematisch begangen und waren Teil einer Strategie, die darauf abzielte, ein Höchstmaß an Erniedrigung herbeizuführen und Angst und Schrecken so weit wie möglich zu verbreiten. Die Vergewaltigungen waren weder ein Nebeneffekt der Anschläge noch lediglich ein - wenn auch grausames - Detail inmitten der allgemeinen Gewalt. Die Vergewaltigungen wurden vielmehr als Waffe eingesetzt, als Mittel zur Verstärkung des Grauens, das für den Terrorismus kennzeichnend ist. (...)

Trotz der sich häufenden Beweise leugnet die Hamas, dass ihre Mitglieder während des Massakers Sexualverbrechen begangen haben. Die einzige Verteidigung, die ihr Sprecher vorbringt, ist, dass ein solches Verhalten nach islamischem Recht verboten sei, die Berichte also Lügen des Erzfeindes seien. Angesichts der forensischen Beweise, die die Israelis akribisch zusammenstellen, ist eine solche Behauptung unglaubwürdig. Sie kann als Lüge abgetan werden, die darauf abzielt, die internationale Verurteilung der Verbrechen der Hamas abzuschwächen.»


«NZZ»: Geopolitische Entwicklungen günstig für Putin

ZÜRICH: Zum Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien heißt es am Donnerstag in der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Dass Putin den Ausbruch aus der internationalen Isolation gerade jetzt versucht, ist kein Zufall. Die geopolitischen Entwicklungen in diesem Herbst, so trist sie aus westlicher Sicht sein mögen, kommen für den Kreml einer Glückssträhne gleich. Der Fehlschlag der ukrainischen Gegenoffensive macht klar, dass sich die russischen Invasoren nicht so rasch aus den besetzten Teilen der Ukraine vertreiben lassen. In den USA greift die politische Lähmung um sich, mit der Folge, dass der frühere Konsens, das klare Engagement gegen Putins imperiale Politik, zerbrochen ist.

Die Terrorattacke der Hamas vom 7. Oktober - an Putins Geburtstag - war ein weiteres Geschenk an das Kremlregime, da der seither tobende Krieg von der russischen Barbarei in der Ukraine ablenkt, die amerikanische Regierung innenpolitisch schwächt und die USA ihren arabischen Partnern entfremdet. Geschickt nutzt Russland die sich vertiefenden Gräben zwischen Washington und der arabischen Welt.»

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Bernd Lange 08.12.23 15:50
Erpressung erfolgt aus der Arabischen Welt
gegenüber dem Westen, indem sie mit Putin flirten-Araber sind meisst nicht die ehrlichen Handelspartner--wie man bei Toten im Koffer ja gesehen habem muß! Da gilt es starke Nerven zu haben und zu halten!