Zeitungen zum Geschehen am Donnerstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Sofortprogrammen zum Klimaschutz

Die Politik muss sich an ihre selbst gesteckten Ziele halten, international und national.

(...) Nun reicht dem Oberverwaltungsgericht das Klimaschutzprogramm der Regierung nicht: Es fehle ein Sofortprogramm, das kurzfristig wirke. Hier nimmt das Gericht den Klimagesetzgeber beim Wort. Unmögliches wird nicht verlangt. Trotzdem steht die unter dem Motto «Mehr Fortschritt wagen» angetretene Ampel ein weiteres Mal dumm da. Das alles schreit nicht nach weiterem Klein-Klein, sondern auch hier nach einem großen Wurf. Die Energiewende muss unter die Lupe genommen werden. Und der Gesetzgeber sollte sich nicht in solche Korsetts zwängen. Die Folge: ein Klimaregiment durch Richter. Doch das ist nicht ihre Aufgabe. Die Ampel muss tatsächlich handeln.


«Stuttgarter Zeitung» zu Anne Wills letzter Talkshow

Glaubwürdige Talkrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen könnten zu den Kommunikationslasen im Internet einen Gegenpol setzen, sie müssen der Polarisierung nicht nacheifern.

Aber sie müssen ihre Hausaufgaben machen. Ständig dieselben Gäste, die von Anne Will eingeladen und dann an «Hart aber fair», Markus Lanz, Sandra Maischberger und Maybrit Illner weitergereicht werden, reichen nicht. Fünf Sendungen in einer Woche zu denselben Themen führen zu einem einheitlichen Meinungsbrei und erzeugen nur Langeweile. Selbst das oberste Kontrollgremium der ARD - die Gremienvorsitzendenkonferenz - kritisierte jüngst die Gleichförmigkeit: Der Polittalk müsse breitere Teile der Bevölkerung ansprechen und stärker auf die Lebenswirklichkeit der Bürger eingehen. Man wolle künftig auch jüngeren Menschen im Digitalen einen Ort des politischen Diskurses anbieten und arbeite an einer Reform. Man wird gespannt sein, was sich die Anne-Will-Nachfolgerin Caren Miosga als Konzept ausgedacht hat.


«Handelsblatt» zu Elon Musks

So hat Musk jüngst abtrünnige Werbekunden wie Apple, Disney und IBM in einem Interview mit der «New York Times» heftig beleidigt.

Wer Budgets abziehe, so der Milliardär, wolle ihn schlicht erpressen. Seine Botschaft an die verantwortlichen Manager, darunter der ausdrücklich erwähnte Disney-Chef Bob Iger: «Go fuck yourself.» Dabei ist Musk für die Skepsis der Werbewirtschaft persönlich verantwortlich. (...) Musk lässt nicht erkennen, dass er sein Verhalten ändern will. Im Gegenteil: Wie ein beleidigter Schuljunge wirft er den Werbekunden sogar vor, X «zu töten» - und die ganze Welt werde davon erfahren, droht er. Eine derart zerrüttete Beziehung zur Kundschaft wird auch Linda Yaccarino, formal Chefin von Musks Firma, kaum beheben können. Der Wertverfall ist bereits jetzt riesig, und der Milliardär deutet an, dass er ein Scheitern für denkbar hält. Seinem großen Ego wird es gewiss schmerzen. Und den Investmentbanken, die Kredite für die X-Übernahme bereitgestellt haben.


«Frankfurter Rundschau» zur Klimaklage von DUH und BUND

Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Klimapolitik der Bundesregierung, die ihrem Anspruch bei weitem nicht gerecht wird, dem 1,5-Grad-Ziel der Erderwärmung zu entsprechen.

Bundesklimaminister Habeck (Grüne) persönlich hat eingeräumt, dass die 1,5 Grad mit den Ampel-Maßnahmen verfehlt werden. Aber das scheint niemanden in der Regierung wirklich zu betrüben. Wäre es anders, würde die Ampel nun sofort die Maßnahmen ergreifen, die auf dem Tisch liegen, um die Schlappe wettzumachen: Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen, Abschaffung des Dienstwagenprivilegs für Verbrenner, Herunterfahren der Steuervorteile für Diesel und Kerosin sowie klare Vorgaben für die energetische Modernisierung von Gebäuden und ein optimiertes Heizungsgesetz. Doch kommen wird das leider nicht.


«Hospodarske noviny»: Kissinger war für Verhandlungen mit Russland

PRAG: Zum Tod des früheren US-Außenministers Henry Kissinger schreibt die Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe:

«Kissingers Haltung zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine brachte ihm Kritik ein. Lange vertrat er die Ansicht, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werden sollte. Doch seine Meinung änderte sich zuletzt. Er warnte sogar davor, dass es gefährlich wäre, wenn sich das Land in einem Machtvakuum zwischen Europa und Russland wiederfinden würde. (...)

Kissinger äußerte niemals Zweifel daran, dass der russische Präsident Wladimir Putin für die Aggression gegen die Ukraine verantwortlich sei. Doch er meinte, dass es notwendig sein werde, sich mit Russland mit der Zeit irgendwie zu verständigen. Denn einen Kollaps Russlands hielt er zum einen für äußerst unwahrscheinlich, zum anderen glaubte er nicht daran, dass dies im Interesse des Westens sein würde. Wie so oft sprach sich Kissinger dafür aus, hart zu verhandeln, statt Krieg zu führen.»


«Washington Post»: Lehren aus Kissingers Vermächtnis

WASHINGTON: Zum Tod des früheren US-Außenministers Henry Kissinger schreibt die «Washington Post»:

«Kissingers Triumphe, aber auch seine Fehler rührten daher, dass er sich einer realistischen Schule der Außenpolitik verschrieben hatte. (...) Kissinger glaubte, dass Frieden am besten durch Ausbalancieren der Interessen großer Staaten erreicht werden kann. (...) In der Tat war Kissingers Blütezeit eine Ära, in der ein Außenminister weitreichende Abkommen schließen konnte, was führenden US-Politikern heute schwerer zu erreichen scheint.

Doch selbst wenn die Möglichkeiten für weitreichende Diplomatie seltener zu sein scheinen, enthält Kissingers Vermächtnis Lehren, die so aktuell sind wie eh und je. Eine davon ist, dass eine US-Außenpolitik, die ohne Rücksicht auf demokratische Werte betrieben wird, viel erreichen kann - aber auch viel versäumt. Ein halbes Jahrhundert später ringen die USA noch immer damit, ihre Beziehung zum chinesischen Regime zu definieren, das Kissinger dem Westen geöffnet hat. (...)

Dennoch war die Öffnung Chinas ein wesentlicher Schritt zum Aufbau des modernen Wohlstands. (...) Politiker von heute müssen Vereinbarungen treffen, wenn dies moralisch und praktisch möglich ist - aber mit Vorsicht und moralischer Klarheit. Sicherheit entsteht auch durch die Aufrechterhaltung von Beziehungen zu denjenigen, die die Werte der USA teilen (...). Langfristig ist die Art der Regime, mit denen die USA interagieren, von Bedeutung, nicht nur, wie sich die Machtverhältnisse im Moment auszubalancieren scheinen.»


«El Periódico»: Noch kann man den Planeten retten

MADRID: Zur Weltklimakonferenz in Dubai schreibt die spanische Zeitung «El Periódico» am Donnerstag:

«Es stimmt, die Herausforderungen sind enorm und es gibt große Probleme, wie etwa die Staats- und Regierungschefs der Welt mit oft gegensätzlichen Interessen zu einer gemeinsamen Lösung zu bringen. Die Vergangenheit macht auch nicht viel Hoffnung. Aber es bleibt nichts anderes übrig, als weiter beharrlich nach Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels zu suchen. Untätigkeit würde die Menschheit in eine unvorstellbare Zukunft führen. An den berühmten Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, den wir aber noch nicht erreicht haben. Die COP28 ist daher eine Chance für diejenigen, die wie wir glauben, dass es noch möglich ist, den Planeten zu retten.

(...) Am schwierigsten dürfte es für die in Dubai versammelten Regierungen sein, sich auf die Finanzierung zu einigen. Konkret geht es um die Frage, wer für die durch den Klimawandel verursachten Schäden in den am stärksten betroffenen Ländern des Globalen Südens zahlen soll. Der Mechanismus zur Aufbringung der schätzungsweise 100 Milliarden Dollar, die pro Jahr benötigt werden, muss auf diesem Gipfel endgültig festgelegt werden. (...) Der Ernst der Lage erfordert auf der COP28 ein Ergebnis, das dem des Pariser Abkommens von 2015 entspricht. Jenes Abkommen diente dazu, die Welt auf die Notwendigkeit des Handelns aufmerksam zu machen. Nun müssen wir einen Schritt weiter gehen und noch ehrgeizigere Verpflichtungen eingehen.»


«Dagens Nyheter»: Der Klimaschutz darf nicht an Schwung verlieren

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» schreibt am Donnerstag zur Weltklimakonferenz in Dubai:

«Wir befinden uns in einem kritischen Jahrzehnt, in dem die Reduzierung der Emissionen bis 2030 darüber entscheidet, wie sich der Klimawandel auswirken wird. Das bedeutet, dass die weltweiten Klimaschutzmaßnahmen auf keinen Fall an Schwung verlieren dürfen, wie die UN in diesem Herbst festgestellt haben. Tatsächlich ist die Kluft zwischen Emissionen und Klimazielen groß. Die Emissionen werden im Jahr 2030 um 40 Prozent höher sein, als sie für die Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens sein müssten. Die Erwärmung könnte bis zu 3 Grad erreichen.

Und nach und nach wird es immer schwieriger, katastrophale Folgen zu vermeiden. Dazu gehören neue Temperaturrekorde, tödliche Wetterextreme, steigende Meeresspiegel und Millionen von Menschen, die auf der Flucht sind. Gleichzeitig bedeuten jede vermiedene Emission und jedes Zehntelgrad weniger Anstieg eine bessere Zukunft für die kommenden Generationen. Kein Wunder also, dass die Aufforderung der UN an die Länder der Welt klar und deutlich ist: Strengt euch an.»


«Corriere della Sera»: EU muss Verhältnis zum Islam klären

ROM: Die italienische Zeitung «Corriere della Sera» meint am Donnerstag, dass die EU ihr Verhältnis zum Islam klären sollte:

«Die wachsende Feindseligkeit gegenüber dem Islam könnte im Herzen Europas jenen «Kampf der Kulturen» auslösen, der sich bisher auf die Krisenherde des Nahen Ostens konzentriert. Ein alarmierendes Szenario. Heute leben 26 Millionen Muslime in der Europäischen Union (5 Prozent der Gesamtbevölkerung), eine Zahl, die aufgrund der höheren Geburtenraten und der Migrationsströme rasch zunimmt. Innerhalb der nächsten 30 Jahre könnte diese Zahl auf 75 Millionen (14 Prozent) steigen.

Europa hat im so genannten Arabischen Frühling eine historische Chance verpasst, den gemäßigten Islam und die säkularen Strömungen zu unterstützen. Heute steht die EU vor einer komplexeren und entscheidenderen Herausforderung: Sie muss die wachsenden Spannungen in ihrem eigenen Inneren befrieden, indem sie einerseits die fundamentalistische Radikalisierung eindämmt und andererseits die Spirale der Islamophobie deaktiviert.»


«de Volkskrant»: Deutschland ohne die nötige finanzielle Flexibilität

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» beschäftigt sich am Donnerstag mit den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts:

«Nach der Logik der Schuldenbremse ist die Karlsruher Entscheidung verständlich. Aber es ist klar, dass Deutschland in einer Zeit, in der große Investitionen nötig sind, die nötige finanzielle Flexibilität fehlt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, dass die Modernisierung der Wirtschaft weitergehen werde, aber er sagte nicht, woher er das Geld nehmen will. Auf jeden Fall hat das Gerichtsurteil seinen Handlungsspielraum eingeschränkt.

Das ist eine schlechte Nachricht für Deutschland und Europa. Die Verhandlungen über einen neuen EU-Haushalt, einschließlich der Hilfe für die Ukraine, werden noch schwieriger, wenn Deutschland kaum noch finanziellen Spielraum hat. Doch das eigentliche Problem für die EU liegt tiefer. In Brüssel werden ehrgeizige Pläne für einen Green Deal, eine stärkere europäische Verteidigung und eine größere geopolitische Rolle für Europa geschmiedet. Das sind Pläne, die Geld kosten und den Bürgern Veränderungen abverlangen, die sie durchaus nicht immer befürworten.»


«The Guardian»: Israels Gaza-Taktik hat nur begrenzten Erfolg

LONDON: Zum Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen meint der Londoner «Guardian» am Donnerstag:

«Niemand behauptet, dass es für Israel einfach ist, diejenigen zu eliminieren, die die Gräueltaten vom 7. Oktober verübt haben. Aber seine bisherige Taktik hat nur sehr begrenzten Erfolg gegen die Hamas gezeigt, und das zu unerträglich hohen Kosten für die Zivilbevölkerung.

Die israelische Armee schätzt, dass sie bei den Angriffen auf den Gazastreifen zwischen 1000 und 2000 Hamas-Kämpfer getötet hat. Das ist nur ein Bruchteil der insgesamt etwa 30.000 Kämpfer und eine geringe Zahl im Vergleich zu den insgesamt etwa 15.000 palästinensischen Todesopfern, von denen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza fast die Hälfte Kinder sein sollen.

Die US-Regierung hat angesichts eines wachsenden innenpolitischen Drucks deutlich gemacht, dass sie dagegen ist, dass Israel diese Art von Kriegsführung auf den Süden ausweitet und die Menschen dort ins Visier nimmt, wo sie hinfliehen sollten. Da dort fast zwei Millionen Menschen auf einem kleineren Gebiet zusammengepfercht sind, könnte die Zahl der Todesopfer noch höher sein.»


«De Standaard»: Klimakonferenzen sind zu einem Zirkus geworden

BRÜSSEL: Zur UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Donnerstag:

«Einst sollten die COP-Konferenzen ein Forum sein, auf dem politische Entscheidungsträger gemeinsame Ziele formulieren. Doch inzwischen sind die Treffen zu einem Zirkus geworden, bei dem sich Aktivisten, Unternehmen, Umweltorganisationen und sogar der Papst berufen fühlen, ihren Platz im Rampenlicht zu beanspruchen - wenngleich der Kirchenfürst nun krankheitsbedingt zu Hause bleibt.

Die Tatsache, dass die Konferenzen abwechselnd in einem anderen Land stattfinden, bedeutet, dass auch autoritären Regimen diese Ehre zuteil wird. Eine weitere Folge ist, dass sich die Organisatoren um Sponsoren aus der Wirtschaft bemühen. So bekommt auch das große Geld Zugriff auf die Veranstaltung. (...)

Der Hauptkritikpunkt ist natürlich, dass die Menschenmassen, die mit dem Flugzeug anreisen, genau die Klimaerwärmung anheizen, die die Konferenz eigentlich bremsen soll. Es bleibt bedrückend, dass ausgerechnet diejenigen, denen das Klima am Herzen liegt, damit das falsche Beispiel geben.»


«NZZ»: In Dubai wird es auch um mehr finanzielle Hilfe gehen

ZÜRICH: Zur UN-Klimakonferenz in Dubai heißt es am Donnerstag in der «Neuen Zürcher Zeitung»:

«Neue UN-Hochrechnungen zeigen, dass die Welt mit dem gegenwärtigen klimapolitischen Kurs auf eine 3-Grad-Erwärmung zusteuert. Die Aussichten einer solchen Erderwärmung stellen für viele einen klimapolitischen Albtraum dar. Gleichzeitig belasten klimabedingte Schäden nicht mehr nur tiefliegende periphere Inselstaaten, sondern zunehmend auch Länder in Europa und Nordamerika.

Die Frage, wie sich betroffene Regionen besser gegen die Risiken von Hitzewellen, Stürmen und Überschwemmungen wappnen können, nimmt an Bedeutung zu. Die Entscheidung vom vergangenen Jahr, einen neuen Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste einzurichten, war ein entsprechender Durchbruch. Weitere Verpflichtungen sollen auch in Dubai festgehalten werden.

Dabei wächst der Frust unter betroffenen Ländern und Beteiligten, denn es fehlt an Geld. Forderungen nach verstärkter finanzieller Unterstützung werden auch in Dubai die Verhandlungen bestimmen.»

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