Zeitungen zum Geschehen am Donnerstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Berliner Morgenpost» zur Schuldenbremse

Die Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen des schuldenfinanzierten Sondervermögens der Bundesregierung ist nicht nur ein Problem für die Ampel.

In Berlin ist die Lage vergleichbar. Zehn Milliarden Euro will die CDU/SPD-Koalition in Klimaschutz, öffentlichen Nahverkehr, den Umbau der Fernwärme und die Sanierung öffentlicher Gebäude stecken. Auf Pump, versteht sich. Natürlich ist das ein Trick, um den Obergrenzen des Haushaltes zu entgehen. Das Dilemma, das alle Regierenden in Deutschland trifft, ist nur auf einem Weg zu lösen. Die starre Schuldenbremse kann so nicht bleiben.


«Handelsblatt» zum Wahlsieg von Wilders in den Niederlanden

Eines zeigt die Wahl ganz sicher: In gefühlten oder tatsächlichen Extremsituationen können Extremisten selbst in stabilen Demokratien mehrheitsfähig werden.

Die deutsche Politik wäre gut beraten, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Auch in Deutschland sympathisieren etwa 20 Prozent der Wähler mit der AfD, mit einer Partei, zu deren Galionsfiguren der Extremist Björn Höcke zählt. Denn auch in Deutschland wähnen sich die Bürger in einer Extremsituation - vor allem Kaufkraftverluste durch die Inflation und die Auswirkungen der Migrationskrise treibt die Wähler um. (.) Dagegen hilft nur eine Politik, die echte Lösungen anbietet. Das gilt vor allem für die Migration. (.) Die Ampel muss dem EU-Asylkompromiss, der nach jahrelangen Diskussionen in greifbarer Nähe liegt, zum Erfolg verhelfen. Sonst könnten die Europawahlen im kommenden Mai auch in Deutschland ein politisches Beben auslösen.


Zeitungen zum Geschehen am Donnerstag

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur Letzte Generation als kriminelle Vereinigung

(.) Dem Ziel des Klimaschutzes schadete das öffentlichkeitswirksame Häuflein, das sich Generation nennt, insofern, als dass sie immer mehr an Sympathie einbüßten und sich auch die grünen Großväter von ihren kriminellen Enkeln distanzierten.

Ja, kriminell. (.) Jetzt hat das Landgericht München bestätigt, was längst offensichtlich war: den Anfangsverdacht, dass es sich hier um eine kriminelle Vereinigung handelt. Man kann sogar darüber streiten, ob nicht der Hauptzweck der Gruppe darin liegt, Straftaten zu begehen. (.) Für Demokraten liegt die Frage nahe, warum sich diese Aktivisten nicht einfach am friedlichen politischen Diskurs beteiligen. (.) Sollte die "Letzte Generation" auf ihrem Irrweg bleiben, verstärkt sich nur der Verdacht, es gehe ihr gar nicht um Klimaschutz - sondern nur um einen großen Egotrip. (.).


«Münchner Merkur» zu Grüne/Parteitag

Die Grünen kommen zum Parteitag in Karlsruhe zusammen, doch nach Party ist in der eben noch so selbstbewussten Regierungspartei keinem mehr zumute.

Nach der vom Wähler unsanft beendeten Schröder-Fischer-Ära nimmt mit der Ampel auch das zweite Rendezvous mit der Regierungsrealität für die Grünen einen unromantischen Verlauf. Doch lügt sich die Parteispitze in die Tasche, wenn sie für ihr Unglück allen und allem Möglichen die Schuld gibt - Putins Krieg, der FDP, den Verfassungsrichtern, den plötzlich so lieblosen Medien -, aber nicht der eigenen Politik. Tatsächlich erleben die Grünen gerade einen multiplen ideellen Kollaps: in der Asylpolitik, beim Bürgergeld, bei der Klimawende, die entgegen den Versprechungen doch den Industriestandort gefährdet. Ex-Verehrer wie SPD und Union flüchten vor dem toxisch gewordenen Partner. Zu viel Ideologie, zu wenig Pragmatismus. Die grüne Revolution in Deutschland ist abgesagt, und das vermutlich für lange Zeit.


«Jyllands-Posten»: Gaza-Waffenstillstand zeigt Dilemma des Konflikts

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» (Aarhus) kommentiert am Donnerstag den Waffenstillstand im Gaza-Krieg:

«Der Waffenstillstand an sich ändert nichts am Konflikt selbst. Im Gegenteil, er könnte den Krieg verlängern und mehr Menschenleben kosten. Die Hamas wird die Pause für eine militärische Umgruppierung nutzen, die den Krieg weiter in die Länge ziehen wird. (...) Der Waffenstillstand ist hier und jetzt natürlich völlig unverzichtbar, aber er eröffnet keine einzige weitere Perspektive. Wie sieht das Szenario für Gaza nach dem Krieg aus? Wer soll Gaza regieren, wenn die Hamas beseitigt ist?

Die Idee einer Zweistaatenlösung, an den sich die internationale Gemeinschaft klammert, ist derzeit völlig illusorisch. Dass nicht zuletzt (US-) Präsident (Joe) Biden sie immer noch als richtigen Weg betrachtet, kann nur am Fehlen von Alternativen liegen. Ein palästinensischer Staat gleicht derzeit einer Fata Morgana. Es zeigt sich schonungslos, dass mit dem Hamas-Anschlag vor sechs Wochen der gesamte (Friedens-)Prozess in Trümmern liegt. Das war wahrscheinlich auch die Absicht.»


«El País»: Die Feuerpause muss dauerhaft gemacht werden

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Donnerstag die vereinbarte Feuerpause für den Gazastreifen:

«47 Tage Krieg zwischen Israel und der Hamas mussten vergehen, damit die Bewohner des Gazastreifens eine kleine Atempause erhalten, falls die Feuerpause zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Miliz in Kraft treten sollte. Die Kampfpause für den Austausch von Geiseln und Gefangenen kommt nach mehr als einem Monat voller Tod und Zerstörung zustande, der mit dem grausamen Hamas-Angriff begann, bei dem mehr als 1200 Menschen starben, und auf den sofort mit einer Offensive gegen Gaza reagiert wurde, bei der mehr als 14.000 Menschen starben.

In einer solch desolaten Lage kann man nur hoffen, dass die viertägige Feuerpause und die von beiden Seiten unter Vermittlung Katars vereinbarten Bedingungen eingehalten werden: der Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge und Zugang zum Gazastreifen für 300 Lastwagen mit Lebensmitteln, Medikamenten, Wasser und Treibstoff. Und dann? Beide Seiten wollen weiterkämpfen. Aber es ist die Pflicht der internationalen Gemeinschaft, zu verhindern, dass diese vier Tage eine Ausnahme bleiben. Die Feuerpause muss dauerhaft gemacht werden.»


«Corriere della Sera»: Niederlande brauchen Regierung vor Europawahl

ROM: Die italienische Zeitung «Corriere della Sera» meint am Donnerstag zur Wahl in den Niederlanden, wo die Rechtsaußenpartei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders zur stärksten Partei wurde:

«Wilders führt nun die Partei an, die auf dem ersten Platz liegt. Aber alle anderen haben ausgeschlossen, mit ihm zu regieren. Selbst die Liberalen, die ihn als Verbündeten in einer von ihnen geführten Regierung akzeptiert hätten, wollen ihn als Ministerpräsidenten nicht unterstützen. Aber ohne ihn reicht es nicht.

(Der Spitzenkandidat des rot-grünen Bündnisses, Frans) Timmermans hat jede Allianz ausgeschlossen. Auf eine Mehrheit von 76 Sitzen zu kommen, wäre für eine Koalition einfacher, in der ihn die anderen beiden größten Parteien unterstützen, die Liberalen und NSC. Deren Unterstützung ist aber nicht garantiert. Die Bildung der vorherigen Regierung dauerte neun Monate. Dieses Mal muss es schneller gehen: um bis Juni bereit für die Europawahlen zu sein.»


«Washington Post»: Mehr Dankbarkeit an Thanksgiving zeigen

WASHINGTON: Zum wichtigen und traditionsreichen US-Feiertag Thanksgiving (Erntedankfest) angesichts von Kriegen und Konflikten in der Welt sowie Problemen im Land selbst schreibt die «Washington Post» am Donnerstag:

«Ein weiteres Thanksgiving, eine weitere Fallstudie über die komplexe Beziehung zwischen Dankbarkeit und Unzufriedenheit in Amerika. In vielerlei Hinsicht ist der Becher der typischen US-Familie übervoll, vor allem im Vergleich zur Situation von Familien in Ländern wie der Ukraine, dem Gazastreifen, Israel, Venezuela, Afghanistan (...) Im Großen und Ganzen befindet sich dieses Land in Frieden mit der Welt, auch wenn die Spannungen mit Russland, China und dem Iran zugegebenermaßen groß sind und die US-Truppen in Krisengebieten der Welt im Einsatz sind.

Und doch sind die Menschen nicht in Segensstimmung, wenn man den Umfragen Glauben schenken darf. (....) Wähler scheinen Präsident (Joe) Biden wenig oder gar keine Anerkennung für das Minimum an wirtschaftlicher und geopolitischer Stabilität zu zollen, das er erreicht hat. Schlimmer noch: Die jüngsten Anzeichen deuten darauf hin, dass etwa die Hälfte der Wähler mit dem Zustand der Dinge so unzufrieden ist, dass sie im kommenden November für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump stimmen könnten. (...) Alles, was die Amerikaner heute erleben, von der Tragik bis zum Triumph, ist ein Spiegelbild dieses verrückten, großartigen demokratischen Erbes. Seien Sie dankbar für die Chance, ein Teil davon zu sein.»


«Nepszava»: Wagenknecht gibt Hoffnung für Erneuerung der Linken

BUDAPEST: Über die neue Bewegung von Sahra Wagenknecht schreibt die ungarische Tageszeitung «Nepszava» am Donnerstag:

«Einem französischen Sprichwort zufolge sind nicht die Arbeiter schuld daran, wenn sie für die Faschisten stimmen, sondern die sozialistischen Führer. Wahrscheinlich hat Sahra Wagenknecht unter dem Einfluss ähnlicher Gedanken beschlossen, eine eigene Partei zu gründen, um die deutsche Linke neu zu gestalten und den Vormarsch der rechtsextremen AfD zu stoppen. (...)

Der größte Fehler der heutigen linken Parteien ist der Wunsch, den begüterten urbanen Schichten zu entsprechen, den liberalen Medien und den aus Amerika importierten geistigen Modeerscheinungen. All dies ist nicht unbedingt schlecht. Aber Sozialisten sollten vorrangig diejenigen vertreten, für die es wichtiger ist, ihre Heizkosten bezahlen zu können, als sich für die Rechte der Transsexuellen und für das Schmelzen der Eisberge zu interessieren. Anderenfalls taucht früher oder später eine rechtsextreme Partei auf, die dies mit sozialer Demagogie und Fremdenhass tut. (...)

Die SPD, ehemals ein Flaggschiff der europäischen Sozialdemokratie, ist von früher 46 Prozent auf 16 Prozent gefallen. Ihre Zukunft ist auch für uns wichtig, denn die ungarische sozialistische Bewegung ist in der letzten Zeit dem deutschen und dem österreichischen Modell gefolgt. Hoffentlich hat Sahra Wagenknechts Bewegung Erfolg. Aber das hätte nur dann wirklich Sinn, wenn auch die SPD sich erneuert und nach links wendet.»


«de Volkskrant»: Wilders wird die Last seines Erfolgs spüren

AMSTERDAM: Zum Wahlerfolg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders meint die Amsterdamer Zeitung «de Volkskrant» am Donnerstag:

«In den vergangenen vier Jahrzehnten hat die größte Partei auch stets den Premierminister gestellt. Diese Selbstverständlichkeit wird nun in Zweifel gezogen. Dilan Yesilgöz, die Vorsitzende der (rechtsliberalen bisherigen Regierungspartei) VVD, sagte noch am Montag, dass ihre Partei unter ihrer Führung niemals einem Kabinett mit Geert Wilders als Premierminister angehören werde. Der PVV-Vorsitzende sei nicht fähig, zusammenzuführen und nicht geeignet, die Niederlande auf der Weltbühne zu vertreten. Die VVD wird jedoch unter immensen Druck geraten, doch mit Wilders zusammenzuarbeiten. Sie hat ein Zusammengehen Wilders vor den Wahlen nicht ausgeschlossen, warum also danach? (...)

Der Monstersieg von Wilders hat also das gesamte Haager System unter großen Druck gesetzt. Auch der PVV-Vorsitzende selbst wird nun die Last seines eigenen Erfolgs zu spüren bekommen. Er hat sich nie um den Aufbau einer gefestigten Partei oder um ein Netzwerk von potenziellen Ministern gekümmert. All die Jahre konnte er mit einfachen Lösungen auftrumpfen, wie zum Beispiel Grenzen schließen, kein Asyl und raus aus der EU. Jetzt kann er den Wählern zeigen, wie das gehen soll.»


«Trouw»: Niederlande sind tief gespalten

AMSTERDAM: Zu den Parlamentswahlen in den Niederlanden heißt es am Donnerstag in einer Analyse der niederländischen Zeitung «Trouw»:

«Es ist das Szenario, mit dem niemand gerechnet hat, auch nicht der Sieger selbst. Geert Wilders ist mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) zum großen Gewinner der Parlamentswahlen geworden. Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen ist die rechtspopulistische Partei die stärkste des Landes, und Wilders hat Aussichten auf das Amt des Ministerpräsidenten. (...)

Die Wähler haben die politischen Linien in den Niederlanden ausradiert und neu gezogen. Gleichzeitig mit den Zugewinnen der PVV haben sie auch deren linke Gegner gestärkt. Das Ergebnis zeigt ein tief gespaltenes Land, in dem die Parteien, die zuvor die Regierung bildeten, hart abgestraft wurden. (...)

Die Wähler des rechten Flügels senden mit dem Sieg der PVV eine Botschaft, bei der es in jedem Fall um eine strenge Asylpolitik geht. Wilders will einen generellen Asylstopp, wörtlich laut Wahlprogramm wegen eines konkreten Ziels: «weniger Islam» in den Niederlanden.»


«The Guardian»: Wilders will Niederlande grundlegend verändern

LONDON: Zum Wahlerfolg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden heißt es am Donnerstag im Londoner «Guardian»:

«Den Islam hat er als «Ideologie einer zurückgebliebenen Kultur» dargestellt, und Marokkaner als «Abschaum» beschimpft. Geert Wilders, der wegen seiner aufrührerischen Rhetorik und der Art, wie er soziale Medien bespielt, oft mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen wird, ist seit langem eine feste Größe in der europäischen Rechtsaußen-Landschaft. (...)

Im Vorfeld der Wahlen hatte Wilders versucht, einige seiner besonders kontroversen anti-islamischen Äußerungen abzuschwächen und angedeutet, dass er seine Forderung nach einem Verbot von Moscheen und des Korans fallen lassen könnte - ein Schritt, den seine Kritiker als opportunistisch brandmarkten.

Stattdessen hat er sich auf die wachsenden wirtschaftlichen Sorgen konzentriert und versprochen, die Wohnungsnot zu beheben und die Inflation zu bekämpfen, während er den Klimaschutz als eine neue Form von Tyrannei seitens der Regierenden in Den Haag darstellte.

Klar ist jedoch, dass einige der extremeren Maßnahmen, die er vorgeschlagen hat - darunter die Wiedereinführung der niederländischen Grenzkontrollen, die Inhaftierung und Abschiebung illegaler Einwanderer und die Wiedereinführung von Arbeitserlaubnissen für Arbeitnehmer innerhalb der EU -, die DNA der Niederlande grundlegend verändern würden.»


«De Telegraaf»: Wähler haben Haager Regierungsparteien abgestraft

AMSTERDAM: Zum Wahlergebnis in den Niederlanden meint die Amsterdamer Zeitung «De Telegraaf» am Donnerstag:

«Die Niederlande erleben eine große Krise. Die Asylpolitik ist bankrott, der Wohnungsmarkt ist zum Erliegen gekommen und immer mehr Menschen kommen unter anderem wegen der hohen Energiekosten nicht mehr über die Runden. Gleichzeitig steht die Wirtschaft unter Druck, die Gesundheitskosten steigen und es stehen Entscheidungen zu den Klimazielen an. (...)

Die neue Vorsitzende der (rechtsliberalen Regierungspartei) VVD hatte mit ihrem Vorgänger gebrochen, indem sie die Tür zum Regieren mit der (rechtspopulistischen) PVV öffnete, was für deren Vorsitzenden Geert Wilders von Vorteil war. Parteien stritten, ob man die PVV ausschließen muss oder nicht.

Inzwischen haben die Wähler gesprochen: Alle Parteien der Regierungskoalition wurden abgestraft und die (rechtspopulistische) Partei für die Freiheit (PVV) wurde stärkste Kraft. Nun steht die Bildung einer neuen Regierung an. Das übliche Haager Theater wird dabei nicht helfen. Umfragen des «Telegraaf» haben gezeigt, dass die Niederländer davon die Nase voll haben. Es geht nicht anders, als dass Parteien Erklärungen zu möglichen Koalitionspartnern korrigieren. Nur dann wird es in absehbarer Zeit gelingen, ein Kabinett zu bilden. Und das ist angesichts der erwähnten Krisen dringend nötig.»

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