«Berliner Morgenpost» zu US-Präsidentschaftswahlkampf

Wenn man sich das wahrscheinlichste Duell im US-Präsidentschaftswahlkampf anschaut, kann einem ein bisschen bange werden.

Der 80-jährige demokratische Amtsinhaber Joe Biden ist ein grundintegrer Staatsmann, der über immense politische Erfahrung verfügt. Aber die Ausfälle häufen sich. Mal stolpert er auf der Gangway zum Flieger, mal stürzt er über einen Sandsack auf der Bühne. Oder er verhaspelt sich und landet im rhetorischen Nirwana. Der 77-jährige Republikaner Donald Trump wirkt körperlich fitter. Doch seine Wut, sein Altersstarrsinn und sein Radikalismus sind heute ein noch toxischeres Gemisch als zu seiner Zeit im Weißen Haus. In Amerika, aber auch weltweit fragt man sich, ob es keine Alternativen zu Biden und Trump gibt. Die Vereinigten Staaten gelten als Labor für Innovation, Kreativität sowie die Kunst der personellen Neuerfindung - und sie bieten einen riesigen Talent-Pool. Die Erfolge der Tech-Giganten Google, Amazon, Facebook, Apple oder Microsoft zeugen davon. Warum funktioniert das nicht in der Politik?.

«Stuttgarter Zeitung» zum Jahrestag der Proteste im Iran

Dass die USA und Europa mit dem Teheraner Regime im Gespräch bleiben wollen, ist grundsätzlich richtig.

Verhandlungen mit dem iranischen Regime bedeuten nicht, dass der Westen der Regierung in Teheran ausgeliefert ist. Wenn die EU die Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarde auf die Terrorliste setzen würde, wie es viele Aktivisten und Experten fordern, würde die Europäische Union damit zeigen, dass sie sich nicht alles bieten lässt. Amerikanische und europäische Politiker und Diplomaten sollten zudem mehr Kontakte mit der iranischen Zivilgesellschaft knüpfen, soweit das im Überwachungsstaat Iran möglich ist und den iranischen Aktivisten nützt.

«Münchner Merkur» zu Thüringen

Und wieder malen SPD, Grüne und Linke den Höllensturz der CDU an die Wand, weil deren Thüringer Landtagsfraktion es wagte, einen Antrag auf Senkung der Grunderwerbssteuer im Parlament einzubringen, dem auch die AfD zustimmte.

Einen «Pakt mit dem Teufel» wirft der linke Ministerpräsident Ramelow den Christdemokraten vor. Das ist ein harter Vorwurf angesichts des eigentlich ziemlich normalen parlamentarischen Vorgangs, dass es auch der zweitgrößten Oppositionspartei erlaubt sein muss, im Werben um künftige Wählerstimmen einen in ihren Augen sinnvollen Antrag einzubringen. Aber um Sachpolitik geht es gar nicht. Sondern darum, mal wieder die Nazi-Keule gegen die CDU und ihren Chef Friedrich Merz zu schwingen. Leider helfen Entrüstungsrituale und parteipolitische Manöver der parlamentarischen Mitte nicht dem Kampf gegen den Rechtsextremismus, sondern sie schaden der politischen Kultur, zur Freude der in Thüringen tatsächlich rechtsextremen Höcke-AfD.

«Frankfurter Rundschau» zum globalen Klimastreiktag

Die «Fridays» sind fünf Jahre nach Gretas erstem Schulstreik im Mainstream angekommen.

Luisa Neubauer spricht zwar davon, wie notwendig die «große Transformation im Verkehr, im Gebäudesektor und in der Landwirtschaft» sei. Sie betont aber auch, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schaffe und Wirtschaftlichkeit. Mit dieser Messestandsrhetorik tun sich all jene antikapitalistischen Gruppen schwer, die zuletzt gegen die Autoindustrie und LNG-Terminals mobilgemacht haben. Immer höher, schneller, weiter, gar «Wachstum in grün»? Das ist auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen leider nicht möglich. Klimaaktive müssen auch die Systemfrage stellen, damit die Lebensgrundlagen nicht über die Planken gehen.

«DNA»: Gemeinnützige Arbeit statt Gefängnisstrafe

STRAßBURG: Zur Überbelegung französischer Gefängnisse, die zu 146 Prozent ausgelastet sind, schreibt die ostfranzösische Regionalzeitung «Les Dernières Nouvelles d'Alsace» am Donnerstag:

« (...) Was diese Zahl aussagt, ist eine kollektive Demütigung, unerträgliche Arbeitsbedingungen für das Personal und letztlich - obwohl dies doch in den allermeisten Fällen das ultimative Ziel ist - die Unmöglichkeit, Menschen zu resozialisieren, die das Gefängnis retten sollte und die es noch mehr beschädigt.

Die Zahl beweist das Scheitern eines Modells, in dem die Inhaftierung die Königsstrafe ist, ganz so als wären alternative Strafen keine richtigen Strafen. (...) Diese Situation ist das Ergebnis einer politischen Angst, die allen Regierungen in diesem Land gemein ist: die Angst, als lax abgestempelt zu werden und den Populismus zu schüren. Als ob man um jeden Preis eine Härte an den Tag legen müsste, die sich nicht nur nicht auf die Kriminalitätsrate auswirkt, sondern auch noch kontraproduktiv ist.

Die Überbelegung von Gefängnissen ist jedoch kein unabwendbares Schicksal. Das zeigen die Entwicklungen bei unseren europäischen Nachbarn, die alle eine deflationäre Logik verfolgen und wie Deutschland zunehmend auf gemeinnützige Arbeit bei leichten Strafen zurückgreifen. (...) Doch irgendwann muss man diesen Weg gehen, es sei denn, man verfolgt weiterhin eine Politik des Baus neuer Strafvollzugsanstalten, die aus allen Nähten platzen, obwohl die Farbe noch nicht einmal trocken ist.»

«Aftenposten»: Groteske Verbrüderung im Osten

OSLO: Die konservative norwegische Tageszeitung «Aftenposten» (Oslo) kommentiert am Donnerstag Kim Jong Uns Besuch in Russland:

«Nordkoreas Diktator Kim Jong Un bestieg am Sonntagnachmittag seinen grünen Panzerzug. Die meisten anderen Staatsoberhäupter reisen per Flugzeug zu Auslandsbesuchen. Nicht aber Kim. Sein langsam fahrender Zug ist zum Symbol dafür geworden, wie isoliert und veraltet das Regime in Pjöngjang ist. In einem Bericht aus dem Jahr 2009 wurde behauptet, der Zug sei 90 Waggons lang und so schwer, dass er nicht schneller als 60 Kilometer in der Stunde fahren könne.

Kein Wunder also, dass Kim bereits am Sonntag abreisen musste, um pünktlich anzukommen. Am Dienstag überquerte der Zug die Grenze nach Russland. Am Mittwochmorgen war der Himmel über dem Weltraumbahnhof blau. Ein lächelnder Kim traf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Händedruck zwischen den beiden dauerte über eine halbe Minute. «Ich freue mich, Sie zu sehen», sagte Putin.

Der Westen zeigt Russland seit der Invasion der Ukraine die kalte Schulter. Aber Russland ist noch lange nicht so isoliert wie Nordkorea. Das Land arbeitet intensiv an der Entwicklung von Atomwaffen und Langstreckenraketen. Das tut es trotz harter internationaler Sanktionen seit vielen Jahren. Und trotz einer unerträglichen humanitären Lage im Land.

Amerikanischen Quellen zufolge will Nordkorea Russland mit Waffen beliefern, die im Krieg in der Ukraine eingesetzt werden können. Das wäre ein Verstoß gegen die UN-Sanktionen gegen Nordkorea, denen Russland zugestimmt hat. Die Zusammenarbeit mit Nordkorea zeigt, was aus Putin geworden ist und was er mit seinem eigenen Land macht. Wenn er diese Art von Freundschaft pflegt, kann er kaum tiefer sinken.»

«Magyar Nemzet»: EU braucht neue Führung - und neue Sichtweise

BUDAPEST: Die regierungsnahe Budapester Tageszeitung «Magyar Nemzet» kommentiert am Donnerstag Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU:

«Sie war an Themen reich und an Lösungen arm. Besonders in Hinblick auf jene Probleme - wie zum Beispiel die Migration -, bei denen Europa wenig zustande bringt und bei denen es mit der Fortsetzung der gegenwärtigen Politik all das gefährdet, was viele von uns als unser zivilisatorisches Erbe betrachten. (...) In 300 Tagen werden wir unsere Stimme (für die Wahl eines neuen Europaparlaments) abgeben können. Deshalb kann es sein, dass dies die letzte Rede zur Lage der EU war, die von der Leyen gehalten hat. Europa braucht nicht nur eine neue Führung, sondern auch eine neue Sichtweise. Eine, die sich keinen migrationspolitischen Illusionen hingibt. Eine, die einsieht, dass die EU kein Imperium mit ein paar renitenten Außenposten ist, sondern eine Gemeinschaft von Nationalstaaten, die wir nur so weit ausbauen, wie es unserem Willen entspricht.»

«Financial Times»: Kim ist in einer guten Verhandlungsposition

LONDON: Zum russisch-nordkoreanischen Gipfeltreffen meint die Londoner «Financial Times» am Donnerstag:

«Es ist noch nicht so lange her, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit den Staats- und Regierungschefs der G7 an einem Tisch saß. Dass er nun den roten Teppich für Nordkoreas Diktator Kim Jong Un ausrollt, ist ein Zeichen dafür, wie weit er sein Land in die Isolation getrieben hat. Und zweifellos auch dafür, dass es seine Waffenvorräte für den katastrophalen Krieg in der Ukraine aufstocken muss.

Kim hat die Gelegenheit ergriffen, um seine eigene Isolation zu verringern. Die daraus entstehende Beziehung zwischen den beiden ist eine unheilvolle Entwicklung für die USA und ihre westlichen Verbündeten, für die Ukraine und für die Stabilität in Asien. (...)

Russland kann Pjöngjang dringend benötigtes Getreide und Rohöl anbieten, doch am meisten interessiert Kim wahrscheinlich die technische Hilfe bei der Entwicklung von Waffen, Raketen, Atom-U-Booten und militärischen Spionagesatelliten. Der Kreml wird sich sicherlich hüten, dem kapriziösen nordkoreanischen Führer zu viele gefährliche Spielzeuge in die Hand zu geben. Aber Kim ist in einer guten Position, um hart zu verhandeln.»

«Lidove noviny»: Kneissl nur ein Feigenblatt für Moskau

PRAG: Die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl hat Medienberichten zufolge ihre Übersiedlung nach Sankt Petersburg bekanntgegeben. Dazu schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Donnerstag:

«Immer dann, wenn Russland zeigen will, wie sehr es in der Welt geschätzt werde, ist Karin Kneissl nicht weit. Die österreichische Ex-Außenministerin fehlte weder auf dem Russland-Afrika-Gipfel noch Anfang der Woche auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok. (...) Dort machte Kneissl eine grundlegende Ankündigung: Angeblich lässt sie sich endgültig in Russland nieder - doch nicht auf dem Land, das sie noch vor kurzem in Lobeshymnen feierte, sondern in Sankt Petersburg. Für Moskau sind Politiker wie Kneissl Gold wert. Doch in Wirklichkeit dienen sie nur als ein Feigenblatt, das überdecken soll, dass der Kaiser nackt ist - das heißt, wie isoliert Russland in der Welt dasteht.»

«The Independent»: Eine unheilvolle Liaison

LONDON: Der Londoner «Independent» kommentiert am Donnerstag die Zusammenarbeit zwischen Russland, Nordkorea und dem Iran:

«Der Iran und Nordkorea helfen Russland schon seit einiger Zeit, internationale Sanktionen zu umgehen (die Ajatollahs und Kim sind Meister auf diesem Gebiet). Sie liefern Waffen für den ins Stocken geratenen russischen Feldzug in der Ukraine und sie helfen bei der Verschleierung von Öl- und Finanzströmen. Als ob das nicht schon schlimm genug für den Frieden und die Zivilbevölkerung der Ukraine gewesen wäre, scheint diese neue Achse die Partnerschaft weiter zu vertiefen.

Das jüngste Produkt dieser unheiligen Allianz ist der Gipfel zwischen Putin und Kim in Russland. Ungeachtet der komisch anmutenden Blaskapellen, der schlechten Frisuren, der obszönen Bankette, der fantastischen Uniformen und des bombastischen Auftretens ist die Liaison Kim-Putin eine zutiefst unheilvolle. (...)

Am dringlichsten ist es jetzt, der Ukraine zu helfen, sich gegen die nordkoreanische Munition zu verteidigen, die auf Unschuldige in Wohnblocks, Städten und Dörfern niedergehen wird. Bislang haben sich die westlichen Raketensysteme als wirksam erwiesen, aber die Nachfrage aus Kiew nach Unterstützung ihrer Luftstreitkräfte und Munition ist ungebrochen und darf nicht abgewiesen werden.»

«Washington Post»: Amtsenthebungsverfahren als Form der Vergeltung

WASHINGTON: Über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden, vorangetrieben vom republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, schreibt die «Washington Post»:

«Der Vorsitzende Kevin McCarthy mag glauben, dass es harmlos ist, eine Untersuchung zur Amtsenthebung von Präsident Biden offiziell einzuleiten. (...) Stimmt das Repräsentantenhaus schließlich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten, weiß McCarthy auch, dass ein von den Demokraten kontrollierter Senat niemals die erforderliche Zweidrittelmehrheit aufbringen würde, um Präsident Biden aus dem Amt zu jagen.

Aber die von McCarthy diese Woche angekündigte Untersuchung hat ihren Preis. Er trägt dazu bei, eine neue Norm der «Auge um Auge»-Vergeltung zu schaffen, bei der jedem Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren droht, wann immer die gegnerische Partei das Repräsentantenhaus kontrolliert. Damit entwertet er ein wichtiges verfassungsmäßiges Rechtsmittel, das nur für schwere Machtmissbräuche vorbehalten sein sollte; und er verschwendet wertvolle Zeit, die der Gesetzgebung gelten sollte.»

«Tages-Anzeiger»: Machtzuwachs der EU ist beachtlich

ZÜRICH: Zur Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der EU heißt es am Donnerstag im Schweizer «Tages-Anzeiger»:

«Ursula von der Leyen lobte zu Recht die Rolle der EU bei der Impfstoffbeschaffung während der Pandemie oder bei der Unterstützung der Ukraine. Die EU ist heute auch eine Gesundheits- und Verteidigungsunion, Politikfelder, wo Brüssel bis vor kurzem keine Zuständigkeiten hatte. Der Machtzuwachs ist also beachtlich, umso größer wäre auch der Erklärungsbedarf. Richtig konkret wurde Ursula von der Leyen mit der Ankündigung, Chinas staatliche Subventionen für Elektroautos zu überprüfen. Ein Wunsch von Frankreichs Emmanuel Macron, der die Billigkonkurrenz stoppen will.

Die Reform der Migrationspolitik mit strengen Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen will die Christdemokratin noch vor der Europawahl im Juni 2024 unter Dach bringen, wenig beliebt im linken Spektrum, aber ein wichtiges Anliegen der eigenen Parteifreunde. Brüssel will auch stärker auf die Bauern zugehen, die in einigen Mitgliedsstaaten rebellieren. Klimaschutz und Lebensmittelsicherheit seien gleichermaßen wichtig für die EU, versicherte die Kommissionschefin und reagierte damit auf Kritik aus der eigenen konservativen Fraktion. Dort hatte man Ursula von der Leyen zuletzt vorgeworfen, zu sehr grüne Politik zu machen. Kurskorrekturen und Zugeständnisse an die eigene politische Familie könnten ein Indiz sein, dass Ursula von der Leyen vielleicht über die Europawahl hinaus weitermachen will.»

«de Volkskrant»: Von der Leyen lässt Vorgänger blass aussehen

AMSTERDAM: Zu Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Donnerstag:

«Die Pandemie ist vorbei, die Energiekrise ist abgeklungen, die nationalen Kassen sind leer, die EU-Haushaltsmittel gehen zur Neige und die Wirtschaft schwächelt. Kein Wunder, dass die vierte und möglicherweise letzte «Thronrede», die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg hielt, auch die am wenigsten ambitionierte war. Es ging ganz altmodisch um Arbeitsplätze, Unternehmen und Landwirte.(...)

Von der Leyen sprach ihr politisches Erbe an. Von dem Programm, mit dem sie 2019 (mit knapper Mehrheit) von den Abgeordneten gewählt wurde, seien 90 Prozent umgesetzt worden, sagt sie. Der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments schätzt das zwar niedriger ein (rund 60 Prozent), aber Fakt ist, dass von der Leyen von links bis rechts gelobt wurde. Der Green Deal, die Beschaffung von Impfstoffen, der 750 Milliarden Euro schwere Europäische Konjunkturfonds, die gemeinsame Gasbeschaffung, die Waffenfinanzierung für die Ukraine, die größere geopolitische Rolle der Union - das sind Errungenschaften, mit denen sie ihre Vorgänger blass aussehen lässt.»

«Público»: Europa und die Gefahr des Protektionismus

LISSABON: Die portugiesische Zeitung «Público» kommentiert am Donnerstag die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Chinas Subventionen für E-Autos zu überprüfen:

«Elektroautos «überschwemmen» Europa, beklagt die EU. Der Bericht der Internationalen Energieagentur zeigt, dass «Europa Chinas wichtigster Handelspartner sowohl bei Elektrobatterien als auch bei Elektroautos ist». Die zunehmende Präsenz chinesischer Autos auf dem europäischen Markt ist Folge niedrigerer Preise. In Portugal sind chinesische Autos 10 bis 14 Prozent günstiger als in Europa produzierte Marken.

Chinas hat bereits vor etwa 15 Jahren in die Elektromobilität investiert, was bedeutet, dass Europa nun aufholen muss, während es die Elektroautoindustrie als «entscheidend für eine saubere Wirtschaft» ansieht. Unterdessen führten die frühen Investitionen Chinas dazu, dass dieses Land den Markt für Elektrobatterien dominiert. China war zur richtigen Zeit am richtigen Ort.

Es ist nicht bekannt, welche Schlussfolgerungen die Kommission aus der Untersuchung ableiten wird. Aber Protektionismus ist nicht Teil der europäischen Matrix, und daher darf Europa bei der Entscheidung, wie die Elektroautoindustrie gefördert werden soll, nicht zu Praktiken der Vergangenheit zurückkehren.»

«Sydney Morning Herald»: Saudis und Russen spielen gefährliches Spiel

SYDNEY: Zur saudischen und russischen Entscheidung, ihre freiwilligen Ölförderkürzungen bis Ende 2023 zu verlängern, schreibt die australische Zeitung «Sydney Morning Herald» am Donnerstag:

«Die saudische Ankündigung hat Beobachter und Akteure des Ölmarktes, überrascht, weil die saudisch-russische Allianz sie (die Ölförderkürzungen) bisher jeweils nur um einen Monat verlängert hatte. Indem sie jetzt für drei Monate festgelegt wurden, wurde dem Markt klar signalisiert, dass das Angebot selbst bei steigender saisonaler Nachfrage nicht steigen wird. (...)

Einige Analysten der Ölindustrie sagen vorher, dass der Ölpreis in diesem Jahr 100 US-Dollar pro Barrel erreichen könnte. Die Strategie der Saudis und Russen könnte aber - obwohl sie bisher erfolgreich war - letztendlich kontraproduktiv sein. (...) Denn wenn die Ölpreise auf dem aktuellen Niveau oder sogar höher liegen, wird dies in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft fragil und anfällig ist, eine abschreckende Wirkung auf die globale Wirtschaftstätigkeit haben. (...)

Eine globale Rezession, bei der die hohen Ölpreise das Fass zum Überlaufen bringen, würde die Nachfrage nach Öl und damit den Preis erheblich senken. Die Saudis und Russen müssen aufpassen, dass sie den Markt nicht so stark unter Druck setzen, dass sie am Ende ihren eigenen Markt untergraben (...).