«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Weckruf Rezession

(.) Anfang des Jahres hatte es noch so ausgesehen, als würde die deutsche Volkswirtschaft dem Abschwung entrinnen.

Dass es anders gekommen ist, schmerzt und ist ein Weckruf. Nun kann niemand mehr an der ungeschminkten Wahrheit vorbeisehen: Deutschland hat wirtschaftlich ein echtes Problem, durch das man sich nicht durchwursteln kann. (.) Am sichtbarsten wird das in der Bauindustrie, der nach goldenen Jahren die Aufträge wegbrechen. Vor noch ganz anderen strukturellen Problemen steht die übrige Industrie. (.) Nun aber muss sie die "grüne Transformation" stemmen, die nur in den Träumen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck ein neues Wirtschaftswunder auslöst. (.) Aber ohne eine funktionierende Volkswirtschaft ist der Kampf gegen den Klimawandel nicht zu gewinnen. (.).

«Miami Herald»: Kampf zwischen DeSantis und Trump wird ernst

MIAMI: Der US-Republikaner Ron DeSantis hat seine Kandidatur für die Republikaner bei den Präsidentenwahlen 2024 öffentlich angekündigt. Dazu schreibt der «Miami Herald»:

«Jetzt wird der Kampf zwischen den beiden politischen Spitzenkandidaten Floridas, DeSantis und dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, ernst. Man kann einen brutalen Zank erwarten, wenn DeSantis den Mann verfolgt, der einst sein Wohltäter war und der ihn jetzt mit kindischen Namen wie «DeSanctimonius» beschimpft. 2018 drückte Trump einem ziemlich anonymen Kongressabgeordneten aus Florida seinen Stempel auf, und DeSantis, der Kulturkrieger, war geboren. Jetzt muss der Gouverneur seinen Mentor ausstechen, ein Mann, der sich mit Freude zurückhält und gleichzeitig versucht, präsidial zu wirken - MAGA («Make America Great Again») ohne das Chaos. (...)

Ein Mann, der zum Umsturz der US-Regierung aufgerufen hat und im Mai wegen sexueller Nötigung und Verleumdung verurteilt wurde? Oder einer, der wie kein anderer Gouverneur Floridas in der jüngeren Geschichte eine extreme und hasserfüllte Agenda durchgesetzt hat? Was für eine Wahl.»

«Dagens Nyheter»: Assad hat keine Belohnung verdient

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Donnerstag die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga:

«Baschar al-Assad bombardierte Wohngebiete und setzte chemische Waffen gegen Zivilisten ein, um den Bürgerkrieg zu überleben. Nun ist Syriens Diktator zurück im Warmen, zumindest unter Nachbarn. Vergangene Woche wurde Assad bei einem Treffen der Arabischen Liga in Saudi-Arabien begrüßt, zwölf Jahre nach dem Ausschluss wegen der brutalen Gräueltaten gegen seine eigene Bevölkerung. Auch das Gastgeberland der UN-Klimakonferenz im Herbst, die Vereinigten Arabischen Emirate, hat ihn nach Dubai eingeladen.

Die Lage schafft ein Dilemma. Soll Syrien auf ewig ein Pariastaat bleiben, der ständig abhängig von humanitärer Hilfe ist, die Assad dann ausnutzt, um seine Getreuen zu begünstigen? Ohne Unterstützung des Westens wird Syriens Zivilbevölkerung weiter leiden. Das Geld droht jedoch, eine Belohnung für ein abscheuliches Regime zu werden und andere Kriegsverbrechen in aller Welt zu ermutigen. Sanktionen sind oft eine stumpfe Waffe, stehen dem Westen aber immer noch zur Verfügung. Assad laufen zu lassen wäre eine Garantie für weitere gescheiterte Versuche, Massenmörder unter Druck zu setzen.»

«DNA»: DeSantis ist jüngere Version Trumps

STRAßBURG: Zum Einstieg des Republikaners Ron DeSantis ins Rennen um die Präsidentschaft in den USA schreibt die ostfranzösische Regionalzeitung «Les Dernières Nouvelles d'Alsace» am Donnerstag:

«Die Tatsache, dass DeSantis heute der glaubwürdigste Herausforderer Trumps ist, (...) sagt alles über die ideologische Verarmung einer Partei aus, die nun unfähig ist, in ihren Reihen unterschiedliche Visionen nebeneinander leben zu haben, von politischen Denkweisen gar nicht erst zu sprechen. Nach Jahrzehnten des Abdriftens wird sie nun von ihrem radikalsten Rand als Geisel genommen, der abweichende Stimmen aus der eigenen politischen Familie terrorisieren und einschüchtern kann, der alle seine Gegner bedrohen, gegen den Staat intrigieren und sogar versuchen kann, ihn zu stürzen, der die Grundlagen der Demokratie bewusst untergraben kann. (...)

Ron DeSantis, der sich hinter einer höflicheren Fassade verbirgt, ist nur eine jüngere, aktuellere und weniger charismatische Kopie des ehemaligen Präsidenten.»

«Times»: Schlechtes Urteilsvermögen von britischer Innenministerin

LONDON: Trotz ihres umstrittenen Umgangs mit einem Strafzettel wird keine Untersuchung gegen die britische Innenministerin Suella Braverman eingeleitet. Zu dieser Entscheidung von Premierminister Rishi Sunak meint die Londoner «Times» am Donnerstag:

«Die relativ rasche Beendigung dieser Sache sollte es ermöglichen, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Doch diese Affäre offenbart ein weitaus größeres Hindernis für die Arbeit des Innenministeriums als ein Streit über Bravermans Verhalten. Dieses Hindernis ist Braverman selbst. Was Sunak beunruhigen sollte, ist nicht die Möglichkeit, dass seine Innenministerin gegen den Ministerkodex verstoßen hat, sondern das chronisch schlechte Urteilsvermögen, das sie immer wieder an den Tag legt. (...)

Die Regierung muss das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Fähigkeit, Großbritanniens Grenzen zu kontrollieren, wiederherstellen und ein funktionierendes Migrationssystem aufbauen. Braverman kann sich glücklich schätzen, dass sie die Chance hat, diese Arbeit zu leiten. Sie sollte ihre persönlichen Ambitionen zurückstellen und sich ganz dieser Aufgabe widmen.»

«NZZ»: Russland kann Angriff auf Belgorod propagandistisch nutzen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag den Angriff auf die russische Grenzregion Belgorod:

«Nach rund 36 Stunden war der Spuk vorbei, nachhaltig erreicht haben die Eindringlinge nichts. Offensichtlich hat Russland die Kontrolle vollständig zurückerlangt. Propagandistisch vermag es den Vorfall stärker zu nutzen als die Ukraine. (...)

Dass Kiew jegliche Beteiligung an der Aktion bestreitet, hilft in dieser Situation nicht weiter. Denn selbstverständlich konnten die Freischärler der Gruppierungen «Russisches Freiheitskorps» und «Legion Freiheit Russlands» nicht ohne Koordination mit offiziellen ukrainischen Stellen über die Grenze vorstoßen, und jemand muss sie auch bewaffnet haben.

Mit größter Wahrscheinlichkeit handelt es sich bei diesen obskuren Grüppchen um ein Instrument des ukrainischen Militärgeheimdiensts. Dass Kiew sich dabei auch übler Figuren aus dem ultranationalistischen Lager bedient, ist zwar legitim, denn schließlich steckt das Land in einem Überlebenskampf. Aber das Scheinwerferlicht für diese Extremisten trägt zur negativen Optik bei.»

«Lidove noviny»: Angriff auf Russland sollte kein Tabu sein

PRAG: Zu den blutigen Angriffen in der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Donnerstag:

«Es ist bemerkenswert, dass für den Angriff auch US-amerikanische Militärtechnik verwendet wurde. Gleich ob es Zufall war oder nicht, für Washington ist das ein Problem. Dort befürchtet man, dass dies Moskau als Vorwand für eine weitere Eskalation des Konflikts dienen könnte. Andererseits ist es nun schon passiert, Russland hat nicht auf auffällige Weise reagiert und somit gibt es keinen Grund mehr, den Einsatz westlicher Technik zu diesem Zweck weiter zu verhindern. Die Erlaubnis, Russland anzugreifen, würde es der Ukraine ermöglichen, die russischen Logistikstützpunkte in Russland zu lähmen und vielleicht mit einem großen Angriff die Versorgungslinien für die besetzte Krim zu unterbrechen.»

«Público»: Wie viele Bachmuts werden noch dem Erdboden gleichgemacht?

LISSABON: Die portugiesische Zeitung «Público» kommentiert am Donnerstag die Entwicklung in Russlands Krieg gegen die Ukraine:

«Bachmut ist das Paradigma eines Krieges, dessen Ende nicht in Sicht ist. Trotz ihrer geringen strategischen Bedeutung haben Russland und die Ukraine ihre militärischen Anstrengungen auf diese Stadt konzentriert, als ob davon der Ausgang des Konflikts abhängen würde. Die Eroberung ist in diesem Kontext symbolisch, da die Russen von einem Sieg sprechen konnten, als wären sie 1945 in Berlin angekommen. Gegenoffensiven beider Seiten wurden eher aus Mangel an Material als aus Vorsicht verschoben. Die Waffen gehen zur Neige und die Lieferländer kämpfen zunehmend mit Versorgungsproblemen. Nach dem amerikanischen Himars-System und den deutschen Leopard-Panzern wird die ukrainische Armee - niemand weiß wann - die heiß ersehnten F-16-Kampfflugzeuge erhalten. Durch Joe Bidens Sinneswandel errang Wolodymyr Selenskyj beim G7-Gipfel einen diplomatischen Sieg, doch nun steht er unter Druck, Triumphe an der Front zu erringen, und die Zeit arbeitet gegen die Ukraine. Die völlige Zerstörung Bachmuts erinnert an die Bombardierungen Hamburgs, Hiroshimas oder Aleppos. Wie viele Städte werden bis zum Ende dieses Krieges noch zerstört werden?»

«Tages-Anzeiger»: Schweizer Parlament muss Panzer freigeben

ZÜRICH: Die Regierung der Schweiz (Bundesrat) will 25 ausgemusterte Leopard-Panzer an Deutschland abgeben. Dazu meint der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Donnerstag:

«Der Entscheid des Bundesrats, vorgespurt von Verteidigungsministerin Viola Amherd (Die Mitte), ist so pragmatisch wie richtig. Er verletzt weder das Neutralitätsrecht noch verursacht er große Kosten. Auch die Kampffähigkeit der Schweizer Armee wird nicht entscheidend beschnitten. Letztlich ist der Entscheid ein kleines, aber wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft. Bern sendet die Botschaft aus, dass die Schweiz durchaus bereit ist, einen gewissen Beitrag am Kampf gegen den russischen Aggressor Wladimir Putin zu leisten. (...)

Nun ist das Parlament am Zug (und unter Druck), die Panzer auch tatsächlich freizugeben. Gleichzeitig wird die Debatte um die Rolle der Schweiz im Krieg in der Ukraine nicht abebben. Schweizer Munition für den Flugabwehr-Gepard-Panzer ist immer noch blockiert, und weiterhin steht die Kritik der großen westlichen Staaten im Raum, dass die Schweiz beim Suchen und Einfrieren von russischen Oligarchengeldern zu zurückhaltend handle.»