«Berliner Morgenpost» zu Stellenabbau

Volkswagen, Bosch, Schaeffler, ZF, SAP, Bahn, jetzt Thyssenkrupp.

Deutsche Konzerne planen einen Stellenabbau in großem Stil und die Politik muss verantwortliche Lösungen finden. Stellenabbau oder gar betriebsbedingte Kündigungen können nur die Ultima Ratio sein. Das ist sozial geboten und auch angesichts des Fachkräftemangels klug. Denn der Stellenabbau kann auch wirtschaftlich gefährlich sein. Wer als Unternehmen jetzt zu hart schrumpft, dem fehlen die Leute für den Aufschwung danach. Die Politik muss Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb schaffen. Schon viel zu lange wird über hohe Energiekosten geklagt. Wer hier nicht schneller ansetzt, wird auch mit dem zehnten Wirtschaftsgipfel nichts ausrichten können. Robert Habeck irrt, wenn er glaubt, eine dauerhafte Lösung liege in Subventionen aus unserem Steuergeld. Energie muss bezahlbar bleiben, auch im Kampf gegen den Klimawandel. Sonst gehen hier noch mehr Lichter aus.

«Stuttgarter Zeitung» zu Bertelsmann-Studie/Arbeitsmarkt/Zuwanderung

Deutschland muss über neue Wege nachdenken, Migration zu ordnen.

Es gibt ein Instrument, das dabei helfen könnte: Migrationsabkommen, die darauf abzielen, in solchen Fragen besser mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Oft geht es darum, dass andere Länder besser bei Rückführungen kooperieren. Im Gegenzug öffnet Deutschland ihnen mehr legale Wege zum deutschen Arbeitsmarkt. Die Ampelregierung hatte erste Abkommen dieser Art geschlossen. Die künftige Bundesregierung sollte das gezielter verfolgen. Denn auch sie wird sich fragen müssen, wie man mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland holen kann.

«Münchner Merkur» zu Habeck/Stromsubventionen

So also sieht das regierungsamtlich verordnete "grüne Wirtschaftswunder" aus: Nach VW, Bosch, Ford, Schäffler und anderen Industriegrößen streicht nun auch ThyssenKrupp 11.000 Stellen.

Die Schocknachrichten treffen die Rest-Ampel mitten im Wahlkampf. Jetzt ist guter Rat teuer, zumal auch Donald Trump ernst macht mit seinen Zöllen. Wirtschaftswunderland ist abgebrannt, und von grünen Mirakeln träumt nicht mal mehr der Kanzler. Schnellschüsse a la Habecks Stromzuschuss werden den Standort nicht retten. Auch neue Schulden, die rot-grüne Wunderwaffe schlechthin, werden es allein nicht richten. Dazu braucht es schon eine Agenda 2030, die den ausufernden Sozialhilfestaat zurückschneidet, die Abgaben- und Bürokratielast senkt und dem Land mit einer angebotsorientierten Politik neue Handlungsspielräume verschafft, um sicherheits- und wirtschaftspolitisch die Zeitenwende zu meistern.

«Frankfurter Rundschau» zu Trump-Zöllen

Der neue Präsident der USA ist noch nicht im Amt, da hält Donald Trump schon die Welt in Atem.

Seine Zölle für die drei wichtigsten Handelspartner seines Landes könnten einen internationalen Handelskrieg auslösen und die Weltwirtschaft ins Chaos stürzen. Die Ankündigung ist ein ausgestreckter Mittelfinger. Optimisten mögen die Drohung als Hebel für Verhandlungen interpretieren. Doch die Forderungen sind so maximal, dass die drei Länder sie unmöglich erfüllen können - schon gar nicht bis zum 20. Januar. Noch beunruhigender ist, dass Trump die Zölle nicht für den Ausgleich von Handelsungleichgewichten einsetzt, sondern als imperialistisches Druckmittel gegen politische Entscheidungen fremder Regierungen. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, was das für Europa bedeutet. Es wird Zeit, dass die Europäer die Botschaft ernst nehmen: Die Zeiten gemeinsamer Werte und Regeln im transatlantischen Verhältnis sind vorbei. Der neue US-Präsident kennt nur einen Partner: sich selbst.

«El País»: Netanjahu will «Haaretz» zum Schweigen bringen

MADRID: Zur Entscheidung der israelischen Regierung, als Reaktion auf die Kritik der linksliberalen Zeitung «Haaretz» an der Kriegsführung im Gazastreifen nicht mehr mit der Redaktion zu kommunizieren oder in dem Medium Anzeigen von staatlichen oder staatlich unterstützten Stellen schalten zu lassen, schreibt die spanische Zeitung «El País»:

«Die Unterdrückung jeder abweichenden Stimme ist eines der Merkmale illiberaler Regime, und dies ist ein weiterer Schritt von (Israels Ministerpräsident) Benjamin Netanjahu, die journalistische Pluralität in seinem Land zu beenden. Wir sagen noch einmal, dass Israel das Recht hat, sich gegen die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu verteidigen. Aber was Netanjahu von jenem Moment an in Gang gesetzt hat, ist eine ethnische Säuberung der Palästinenser, die die internationale Justiz nun als Völkermord untersucht und für die er nicht bereit ist, den geringsten Vorwurf zu akzeptieren.(...)

Haaretz verteidigt die Idee von zwei Staaten und befürwortet die Koexistenz unterschiedlicher Völker. Viele andere befürworten das Gegenteil. Es ist die Pluralität der redaktionellen Positionen in der Presse, die Demokratien ausmacht. In Netanjahus Israel scheint dies nicht möglich zu sein. Ein weiterer Schritt zur Zerstörung einer Demokratie, die behauptet, die einzige im Nahen Osten zu sein.»

«La Repubblica»: Rumänien bald mit Putin-Fanatiker an der Spitze

ROM: Zur Präsidentschaftswahl in Rumänien schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Dienstag:

«Das rumänische Volk ist «zum Bewusstsein erwacht» und will «nicht weiter auf Knien, nicht weiter unter Invasion, nicht weiter erniedrigt» bleiben - das sagt zumindest der rumänische Kandidat, mit dem niemand gerechnet hat, Calin Georgescu, bei einer improvisierten Pressekonferenz auf Facebook. (...) Die öffentliche Meinung in dem östlichsten EU-Land ist schockiert: Völlig unter dem Radar hat der prorussische und vehement gegen die Nato eingestellte Georgescu eine ungeheuerliche, vielleicht verdächtige Aufholjagd gewonnen.

Nach Ansicht vieler Beobachter hat er mit der Hand von Wladimir Putin gewonnen. Rumänien erging es nun schlimmer als der Republik Moldau, die tief von der russischen Propaganda durchdrungen ist. (...) Georgescu versprach auf Facebook «Frieden» - Frieden mit Moskau, versteht sich. Rumänien ist Nato-Mitglied und hat die Ukraine bisher immer unterstützt. Doch bald könnte ein Putin-Fanatiker an die Spitze des an die Ukraine grenzenden Landes treten.»

«Jyllands-Posten»: Wir müssen ehrlich über Mutti reden

AARHUS: Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» (Aarhus) kommentiert die Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel:

«Angela Merkel war trotz ihrer zurückhaltenden Art in den ersten beiden Jahrzehnten dieses Jahrhunderts eine zentrale Gestalt in Europa. Sie war beliebt - der Spitzname Mutti lügt nicht - und gleichzeitig eine Brückenbauerin Richtung Osten. Angela Merkels Nachruhm bei ihrem Abschied 2021 war vielleicht der größte in der modernen europäischen Politik.

Aber drei Jahre können in der Politik eine sehr lange Zeit sein, und wenn nun Merkels Autobiografie «Freiheit» in die Regale kommt, werden bittere Kommentare die Rezeption ebenso prägen wie Nostalgie für eine vergangene Epoche. Innenpolitisch und wirtschaftlich ist Deutschland in den vergangenen Jahren von Krise zu Krise gerutscht, und einige davon haben zweifellos ihren Ursprung in den fehlenden Reformen während der Merkel-Zeit, in der der Fokus auf Stabilität statt auf Veränderung lag. Mit einem Russland in der Offensive in der Ukraine sieht die Ostpolitik der Kanzlerin rückblickend zudem riskant und einäugig aus.

Die unbequeme Wahrheit ist, dass die, die Merkel damals gepriesen haben, ebenso einen Punkt haben wie die, die sie heute scharf kritisieren. Daher ist es nur richtig und angemessen, dass wir jetzt ehrlich über Mutti, ihre Tugenden und ihre Mängel sprechen. Es sind die hohen Standards, die Merkel für die Kanzlerschaft gesetzt hat, die ihren Nachfolger Olaf Scholz wie ein substanzloses Leichtgewicht aussehen lassen. Aber wenn die Historiker mit der Zeit ihren Einsatz bemessen werden, werden sie vermutlich eine vorsichtige, bewahrende Kraft sehen, die ihr Land und Europa zu schlecht auf die großen Herausforderungen der Zukunft vorbereitet hat.»

«Nepszava»: Präsidentenwahl in Rumänien war wohl manipuliert

BUDAPEST: Über den überraschenden Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien schreibt die linksliberale Budapester Tageszeitung «Nepszava»:

«Es ist schwer vorstellbar, dass (der Erstplatzierte) Calin Georgescu die vielen Stimmen nur wegen seiner Nato- und EU-feindlichen, nationalistischen, faschistischen, xenophoben und radikalen Ansichten bekommen hat. Vielmehr spielte da offensichtlich das Bedürfnis nach einer Rebellion gegen den Mainstream, nach radikalen, souveränistischen Ideen eine Rolle, doch dafür stand auch der viel bekanntere (Rechtsradikale und Viertplatzierte) George Simion.

Letztlich wird aber nirgendwo auf der Welt ein Kandidat eine Wahl ohne äußere Einmischung gewinnen, der zu Beginn des Wahlkampfs über einen Bekanntheitsgrad von einem Prozent verfügt und diesen auch später kaum steigert. (...) Welches Land dahintersteckt, lässt sich nur erraten, davon ausgehend, dass Rumänien derzeit die wichtigste östliche Basis für die USA und die Nato ist, noch dazu im gegenwärtigen geopolitischen Zusammenhang (des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine).»

«Hospodarske noviny»: Russische Spur bei Wahl in Rumänien

PRAG: Zur Präsidentschaftswahl in Rumänien schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Dienstag:

«Rumänien hat gerade einen Schock bekommen. Der rechtsextreme, antieuropäische und prorussische Kandidat Calin Georgescu gewann die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Obwohl die Umfragen ihn nur bei rund fünf Prozent sahen, erhielt er rund 23 Prozent der Stimmen. Georgescu wird in der zweiten Runde um den Gesamtsieg mit der zweitplatzierten Liberalen Elena Lasconi ringen müssen.

Doch bereits jetzt lässt sich ein Trend der zunehmenden Unterstützung für die extreme Rechte in Mitteleuropa erkennen. Deren Kandidaten sprechen auf der Online-Plattform Tiktok aktiv junge Wähler an. (...) Zwar sagt es noch niemand laut, aber man muss davon ausgehen, dass die Wahlen durch russische Unterstützung für Georgescu beeinflusst werden. Denn in der Vergangenheit hatte der russische Präsident Wladimir Putin dessen Ansichten persönlich gelobt.»

«De Telegraaf»: COP29 glich einem extrem teuren Schulausflug

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «De Telegraaf» kommentiert am Dienstag den UN-Klimagipfel COP29 in Baku:

«Die zentrale Frage in der Ölmetropole Baku lautete: Wie viele Milliarden sind die reichen Länder bereit, den armen Ländern für die Bekämpfung des Klimawandels zu zahlen? Arme Länder fühlten sich durch das erste Angebot von 250 Milliarden Dollar jährlich ab 2035 «ins Gesicht gespuckt». Sie forderten 1000 Milliarden Dollar in Form von Finanzhilfen. In letzter Minute wurden daraus «mindestens» 300 Milliarden.

In welcher Form die Milliarden überwiesen werden sollen, ist unklar. Sind es (billige) Kredite? Sind es Geschenke? Sind es Investitionen? Alles ist möglich, aber niemand hat einen Plan. Wie viel wird China beisteuern? Wie viel ist der notorische Quertreiber Saudi-Arabien bereit zu zahlen? Und Amerika, wenn Trump bald aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt?

Niemand hat darauf eine Antwort. So glich auch der 29. UN-Klimagipfel wieder nur einem extrem teuren Schulausflug. Angesichts der divergierenden Interessen der fast 200 Länder, die sich einigen müssten, stellt sich die Frage, ob das Konzept von großen Klimakonferenzen noch zeitgemäß ist.»

«NZZ»: Riesenkonferenzen bringen Klimaschutz kaum voran

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Dienstag den UN-Klimagipfel in Baku:

«Die Erwartungen an solche Gipfel müssen allerdings heruntergeschraubt werden - wie auch bei ähnlichen Themen, etwa Biodiversität oder Plastikmüll. Von überzogenen Forderungen, endlich «das Klima zu retten», wie es so oft mit absurdem Pathos heißt, sollte man wegkommen. Das Programm der Konferenzen sollte abgespeckt werden: kleinere Gipfel, die sich auf die wesentlichen Themen wie die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen und die Finanzierung der Anpassung an die Erderwärmung fokussieren, würden mehr Nutzen bringen.

Wenn nicht alles täuscht, kommt der entscheidende Fortschritt beim globalen Klimaschutz ohnehin nicht von der Politik, sondern von Forschung, Technologie und Handel. Solarzellen und Batterien sind in den vergangenen Jahren deutlich billiger geworden, die Elektromobilität breitet sich unaufhaltsam aus, neue Arten von Kernreaktoren werden entwickelt.

Wer solche Entwicklungen anschiebt - etwa durch Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie durch den Abbau von Handelsbarrieren -, tut so viel für den Klimaschutz, wie durch die jährlichen Riesenkonferenzen nur schwerlich erreicht werden kann.»

«Wall Street Journal»: Klimakonferenz nicht mehr als ein Déjà-vu

NEW YORK: Über den Klimagipfel von Baku, bei dem sich die Teilnehmerstaaten auf Billionenhilfen für ärmere Staaten geeinigt haben, schreibt das «Wall Street Journal» am Dienstag (Ortszeit):

«Wie im Film «Und täglich grüßt das Murmeltier» ist jede der jährlich stattfindenden UN-Klimakonferenzen eine Wiederholung der letzten. Arme Länder kritisieren die CO2-Emissionen reicherer Länder heftig. Reiche Länder geißeln sich selbst und geloben, durch die Finanzierung von Klimaprojekten in Entwicklungsländern Buße zu tun. So lässt sich das Spektakel von Baku zusammenfassen. (...)

Die kontraproduktive Klimapolitik des Westens hat es nicht geschafft, die globalen Emissionen zu reduzieren, und könnte sie sogar noch erhöhen, indem sie mehr Produktion nach China, Indien und in andere Länder verlagert, die stark auf Kohle angewiesen sind. (...) Die US-Emissionen gehen zurück, da billiges und reichlich vorhandenes Erdgas die Kohle in der Stromerzeugung ersetzt. Amerikas Kohleemissionen sind so niedrig wie seit über 120 Jahren nicht mehr. (...)

Die Realität ist, dass das Schiefer-Fracking in den USA mehr zur Reduzierung der Emissionen beigetragen hat als die Klimavorgaben und Subventionen des Westens. (...) Aber erwarten Sie nicht, dass dies verhindert, dass nächstes Jahr der gleiche Klima-Film erneut abgespielt wird.»