«Berliner Morgenpost» zu Kampf gegen das Rauchen

Großbritannien strebt extreme Gesetze an, um das Rauchen schrittweise zu beenden.

Das Konzept arbeitet mit Verboten. Deutschland sollte sich an Großbritannien orientieren und den Zugang zur Droge Nikotin deutlicher einschränken als bisher. Nach Angaben des Drogenbeauftragten der Bundesregierung sterben hierzulande jedes Jahr etwa 127.000 Menschen an den Folgen ihres Tabak- und Nikotinkonsums. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien 2021 vereinbart, stärker daran zu arbeiten, dass weniger Menschen in Deutschland rauchen oder dampfen. Die Koalition hat bisher nicht geliefert. Und damit schadet sie den Menschen und dem Land.

«Stuttgarter Zeitung» zu Streit in der Ampel

Christian Lindner ist ein Spieler.

Er hat durch viele aggressive Manöver mehr herausgeholt, als es der Stärke seiner Partei entspricht. Gleichzeitig hat er immer nur Zug um Zug gedacht. Er hat nicht bedacht, dass er die FDP durch den Dauerstreit in den Augen vieler Menschen für die schwierige Regierungsarbeit in einem Viel-Parteien-System disqualifiziert hat. Es mag ihm als eine geradezu unglaubliche Idee erscheinen: Aber die FDP hat die Chance, noch ein Jahr konstruktiv zu regieren. Wenn Lindner nicht nur ein Spieler, sondern auch ein Staatsmann ist, ergreift er sie.

«Frankfurter Rundschau» zur Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen

Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie.

Von einigen ihrer Mitglieder und Funktionäre geht sogar eine handfeste Terrorgefahr aus. Am Dienstag wurden ein AfD-Stadtrat aus dem sächsischen Grimma und mindestens ein weiteres AfD-Mitglied festgenommen, weil sie zur rechtsterroristischen "Sächsischen Separatisten" gehören sollen. Man braucht sich zwar keine Sorgen zu machen, dass "Reichsbürger", AfD-Politiker:innen und andere Rechtsextreme in absehbarer Zeit die Bundesregierung stürzen und Deutschland mit Waffengewalt in eine Diktatur verwandeln. Doch der Mord an Walter Lübcke, die NSU-Morde, und die antisemitischen und rassistischen Anschläge von Halle und Hanau zeigen, welche Gefahr vom Rechtsterrorismus ausgeht. Es ist an der Zeit, dass die Hochstufung der gesamten AfD zur "gesichert extremistischen Bestrebung" durch den Verfassungsschutz erfolgt. Die Rechtsterror-Enthüllungen müssen außerdem schnell Eingang in die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren finden.

«Handelsblatt» zum Krisenmanagement des Bundeskanzlers

Jetzt fragt sich das ganze Land: Wann reagiert der Kanzler endlich? Er verhält sich wie bei seiner Cum-Ex-Affäre und im Fall Wirecard. Scholz steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass alles an ihm vorbeigeht. Aber politisches Krisenmanagement in eigener Sache ist etwas anderes, als den Standort Deutschland zu retten. Es reicht nicht zu sagen: Ich bin der Kanzler und fordere Pragmatismus. Scholz denkt einfach noch in alten Mustern. Er lädt viele Gewerkschafter ein und ein paar Manager. Das hält er für pragmatisch. Aber ein Konzept hat er nicht. Das war bei Schröder anders, der konnte sich für sein Wirtschaftsprogramm bei den Wirtschaftsweisen bedienen.

Wenn sich noch etwas zum Positiven ändern soll, muss Scholz am Mittwoch im Koalitionsausschuss ein Zehn-Punkte-Papier vorlegen, das tatsächlich eine Wende einleitet.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu wo die Freiheit endet

Die Verhinderung gewaltsamer Umtriebe ist nicht nur ein historischer Auftrag, sondern praktizierter Menschenrechtsschutz.

Dass das in anderen Ländern, wie auch gerade in den USA, anders gesehen wird, dass auch über Aufrührer an der Wahlurne entschieden wird, ist anderen Erfahrungen und Verfassungen geschuldet. Das ist zu respektieren. Doch die Freiheit endet dort, wo mit Gewalt gegen andere und andere Anschauungen vorgegangen wird. Auch das Parteienprivileg kann dafür kein Deckmantel sein. Denn Parteien, die nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche Grundordnung zu beeinträchtigen, sind unter dem Grundgesetz verfassungswidrig. Wer nicht akzeptiert, dass alle frei und vor dem Gesetz gleich sind, darf nicht an die Macht gelangen.

«Münchner Merkur» zur Ampel

In Berlin läuft das Ampel-Endspiel, und ab jetzt kommen die ganz harten Bandagen zum Einsatz: Die SPD droht der FDP, ohne sie in einer Minderheitsregierung weiterzumachen.

Und die Grünen nehmen die Bürger als Geisel - sie wollen das Steuerentlastungspaket von Bundesfinanzminister Lindner stoppen. Die verkrachten Koalitionäre haben den Punkt erreicht, wo es es nur noch darum geht, sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Ampel zuzuschieben, um im Wahlkampf noch besser aufeinander einprügeln zu können. So tief nistet das Misstrauen, dass die FDP verrückt sein müsste, SPD und Grüne im Bundestag noch zu einem Haushalt zu verhelfen. Denn der würde es dem Kanzler erlauben, die renitenten Liberalen bei nächster Gelegenheit zu feuern und die Legislatur mit einer rotgrünen Minderheitenregierung zu Ende zu bringen. Dann käme das Land erst recht vom Regen in die Traufe.

«Neatkariga Rita Avize»: Milliardenschwere Wahl

RIGA: Die lettische Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» kommentiert am Dienstag den Präsidentschaftswahlkampf in den USA und dessen Kosten:

«In den meisten EU-Ländern und auch in Lettland werden für Parteien Spendenobergrenzen aller Art festgelegt. Verstöße gegen die Finanzierungsregeln sind strafbar und die Parteien erhalten Geld aus dem Staatshaushalt, um nicht von 'Oligarchen' abhängig zu sein. In den USA dagegen gilt es als normal, Politik mit Hilfe von Geld zu machen, solange dieses nicht rein kriminellen Ursprungs ist. Deshalb konkurrieren die Parteien miteinander und prahlen damit, wer mehr Spenden eingeworben hat. Dies ist sogar Teil der Wahlkampagne - US-Medien verfolgen, wie viel Geld jeder Kandidat gesammelt hat. (...)

Die Kosten für den US-Wahlkampf belaufen sich diesmal auf 16 Milliarden US-Dollar. Das ist eine Unsumme an Geld, die im Wesentlichen verpulvert und in einen Kubikmeter leere Luft investiert wird - weil schon am Tag nach der Wahl sämtliche Werbespots, Broschüren, Plakate und ähnliche Wahlkampf-Gimmicks ihre Relevanz verloren haben. Nur einem der Kandidaten wird die Macht übertragen, während der andere Milliarden für nichts ausgeben haben wird.»

«The Philadelphia Inquirer»: Ehrlichkeit auf dem Stimmzettel

PHILADELPHIA: Was der Ausgang der Präsidentenwahl in den USA über die US-Einstellung zur Wahrheit verrät, schreibt die Tageszeitung «The Philadelphia Inquirer»:

«Die Amerikaner haben das Recht, Lügen zu glauben, wenn sie das wollen. Genauso wie Lügner in den meisten Fällen das Recht haben, Lügen zu erzählen. (...) Aber viele der unverschämtesten Lügen haben ihren Ursprung hier in den guten, alten USA in Form von (...) Kampagnen, die von politischen Aktionskomitees (PACs) bezahlt werden. (...)

Lassen Sie uns das klarstellen. Der Charakter der Kandidaten, die in ein öffentliches Amt gewählt werden, spiegelt den Charakter der Menschen wider, die sie gewählt haben. Manchmal können verworrene Fakten und offene Lügen dieses Bild trüben, aber nie so sehr wie jetzt. (...)

Diese Lügen werden nicht aufhören, bis die Wähler den Lügnern sagen, dass das Lügen ihnen zu leicht fällt, um ihnen jemals vertrauen zu können. Bis die Amerikaner zur Wahl gehen und deutlich machen, dass die Wahrheit - auch wenn sie nicht mit ihrem Standpunkt übereinstimmt - nicht ignoriert werden darf. Ehrlichkeit steht in dieser Wahl zur Abstimmung.»

«Dagens Nyheter»: Wird der 5. November der Tag, der alles verändert?

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert die US-Präsidentschaftswahl:

«Es gibt eine Handvoll Tage, die einen besonderen Platz in der US-Geschichte einnehmen. Dazu zählt natürlich der 4. Juli 1776, als das Land seine Unabhängigkeit erklärte. Der 11. September 2001, als Flugzeuge in das World Trade Center und das Pentagon stürzten. Und der 6. Januar 2021 - als die amerikanische Demokratie einem Frontalangriff ausgesetzt war.

Wie werden wir uns an den 5. November 2024 erinnern? So viel steht in den USA auf dem Spiel. Wenn Donald Trump gewinnt, wird die Welt einen Schritt ins Unbekannte unternehmen. Die USA werden dann auf die gleiche Weise auf die Probe gestellt wie Ungarn und Venezuela nach den Siegen von Viktor Orban und von Hugo Chávez. Keines dieser Länder wird länger als vollwertige Demokratie betrachtet. Der 5. November 2024 kann ein Tag der Schande werden. Er kann aber auch zu einem Wendepunkt werden: Vielleicht werden die US-Wähler das tun, was die Republikaner (nach dem Sturm auf das Kapitol) 2021 nicht schafften - ein für alle Mal Nein zu Donald Trump zu sagen.»

«La Vanguardia»: Bei US-Wahl steht viel auf dem Spiel

MADRID: Zur Präsidentenwahl in den USA schreibt die spanische Zeitung «La Vanguardia» am Dienstag:

«In den Vereinigten Staaten - und auch in einem großen Teil der Welt - steht heute die Zukunft auf dem Spiel bei einer Präsidentenwahl, die von Konfrontation, sozialer Polarisierung und völliger Unsicherheit über die Ergebnisse geprägt ist. Den Umfragen zufolge wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Donald Trump (78) und Kamala Harris (60) geben. (...) Wenn Harris gewinnt, wird das Fortbestehen des Wertesystems und der Kontrollmechanismen der amerikanischen Demokratie zur Erleichterung eines Großteils der Gesellschaft in den USA und in der westlichen Welt gesichert sein.

Gewinnt jedoch Trump, könnten die USA in eine autoritäre Richtung abdriften, die ihre verfassungsmäßigen Prinzipien bedrohen würde. Die internationalen Hauptnutznießer wären (der russische Präsident Wladimir) Putin und (der israelische Ministerpräsident Benjamin) Netanjahu. Es wird vermutlich einige Zeit dauern, bis wir eine Antwort auf dieses Dilemma bekommen, nach einer angespannten Wahlnacht, einer von Ungewissheit geprägten Auszählung und vermutlich auch - wahre oder falsche - Anschuldigungen über Wahlbetrug.»

«Aktualne.cz»: Kommt es erneut zum Sturm aufs Kapitol?

PRAG: Zu den US-Präsidentschaftswahlen schreibt das Nachrichtenportal «Aktualne.cz» aus Tschechien am Dienstag:

«Die Wahlchancen sind allen Umfragen zufolge völlig ausgeglichen. Der Abstand zwischen den beiden Kandidaten liegt in der Größenordnung der statistischen Schwankungen. Doch was ist, wenn am Ende Kamala Harris die Wahlen gewinnen sollte? Dann werde man sehen müssen, ob die Abstimmung nicht gefälscht worden sei, sind sich die Anhänger Donald Trumps einig. Nicht einer von ihnen würde einen Sieg der Kandidatin der US-Demokraten einfach so akzeptieren. Die Frage ist, ob die Trump-Befürworter nur auf das angeblich ungerechte System schimpfen werden oder ob sie die Gerechtigkeit in die eigene Hand nehmen. Werden sie versuchen, Trump um jeden Preis ins Weiße Haus zu hieven?»

«The Independent»: US-Wahl kann Spaltung nicht überwinden

LONDON: Zur Präsidentschaftswahl in den USA meint die britische Zeitung «The Independent» am Dienstag:

«Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass Donald Trump den Nerv vieler Amerikaner getroffen hat, die meinen, dass es ihnen schlechter geht als vor vier Jahren, wie der ehemalige Präsident nicht müde wird zu betonen. Sie beklagen die Abwanderung von Industriearbeitsplätzen ins Ausland, unbezahlbaren Wohnraum, hohe Steuern - und vor allem die Inflation. Und sie fürchten sich vor dem Ausmaß der Zuwanderung.

Der Biden-Administration ist es offensichtlich nicht gelungen, diesen Sorgen Rechnung zu tragen, auch nicht in der Außenpolitik. Und Kamala Harris hat die Bedenken nicht immer ernst genommen und nicht genügend Zweifler von sich überzeugt.

Das Wahlergebnis wird bald feststehen. Es könnte durchaus sein, dass dann die Justiz tätig werden muss, wie sie es bei der Wahl von George W. Bush im Jahr 2000 und bei der Abweisung von Trumps unbegründeten Klagen im Jahr 2020 getan hat. Aber die Spaltung der Gesellschaft und die Probleme, die zu ihr geführt haben, werden noch lange nicht überwunden sein.»

«The Irish Times»: Streit um US-Wahlergebnis wäre gefährlich

DUBLIN: Zur Präsidentschaftswahl in den USA meint die in Dublin erscheinende «Irish Times» am Dienstag:

«Vieles deutet darauf hin, dass dies das knappste Ergebnis seit dem Jahr 2000 werden könnte, als George W. Bush sich dank nur weniger hundert Stimmen in Florida gegen Al Gore durchsetzte. Sollte sich dieses Szenario nun wiederholen, könnten die Folgen für Amerika und die Welt düster sein. Anders als im Jahr 2000 birgt eine umstrittene Wahl diesmal die Gefahr weit verbreiteter ziviler Unruhen und sogar Gewalt.

Dies ist zum Teil auf den Zusammenbruch des Vertrauens in die öffentlichen Institutionen zurückzuführen, der in den letzten zwei Jahrzehnten in den USA stattgefunden hat. Zudem bedeutet die Balkanisierung der Medienlandschaft in völlig getrennte Informationssphären, dass sich die beiden politischen Lager öffentlich mit Unverständnis und Verachtung begegnen.

Doch die Gefahr ist vor allem auf das Verhalten von Trump zurückzuführen. Er und seine Gefolgsleute gehen weiterhin mit der Lüge hausieren, dass die letzte Wahl gestohlen worden sei und die Demokraten bereits im Begriff seien, die aktuelle Wahl zu stehlen.»

«de Volkskrant»: Amerikas Ideale könnten ins Wanken geraten

AMSTERDAM: Zur Präsidentschaftswahl in den USA meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Dienstag:

«Wieder einmal stehen die Vereinigten Staaten vor dem wichtigsten Tag ihrer modernen Geschichte. Seit der Kandidatur von Donald Trump ist die Präsidentschaftswahl in den USA nicht mehr nur eine Wahl zwischen zwei ideologischen Richtungen, sondern zwischen zwei Arten, wie das Land regiert werden soll.

Die eine, die der Demokratin Kamala Harris, ist (mehr oder weniger) rechtsstaatlich und strukturiert. Die andere, die des Republikaners Trump, ist (mehr oder weniger) autoritär und impulsiv. Die Folgen dieser Wahl sind enorm. Und zwar nicht nur für die USA selbst.

Amerikas Kontinuität steht auf dem Spiel. Nicht, dass das Land morgen oder übermorgen aufhören könnte zu existieren, Amerika hat tiefere Spaltungen überlebt. Was jedoch bei einer Wahl Trumps ins Wanken geraten könnte, ist die Aufrechterhaltung der amerikanischen Ambitionen und Ideale, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg sowohl im Inland als auch im Ausland vertreten worden sind. Das würde die Zukunft, auch für den Rest der Welt, ungewiss machen.»

«NZZ»: US-Politik braucht einen Generationswechsel

ZÜRICH: Zur Präsidentschaftswahl in den USA meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Es ist höchste Zeit für einen Generationenwechsel. Mit dem erzwungenen Verzicht Joe Bidens auf die erneute Kandidatur wird im Januar der älteste Präsident der amerikanischen Geschichte endlich abtreten. Würde Trump gewählt, wäre er bei Amtsantritt noch älter als Biden vor vier Jahren. Die Demokraten haben den Generationenwechsel zu spät vollzogen. In der Folge blieb ihnen nichts übrig, als alle Hoffnung auf eine schwache Kandidatin zu setzen. Wenn Trump wiedergewählt wird, müssen die Demokraten in erster Linie die Schuld bei sich selbst suchen.

Die Republikaner laufen mit Trump Gefahr, denselben Fehler zu machen. Nur eine Niederlage würde ihnen die Möglichkeit eröffnen, jetzt den Generationenwechsel zu vollziehen, sich vom Trumpismus zu lösen und in den nächsten vier Jahren einen frischen Kandidaten aufzubauen, der eine blühende Ära des amerikanischen Konservativismus einläuten könnte. In der Zwischenzeit würde sich eine Präsidentin Harris mit einem aller Voraussicht nach republikanisch geführten Senat herumschlagen und wenig erreichen. Das wäre keine erbauliche Aussicht - aber wenigstens kein Sicherheitsrisiko.»

«La Stampa»: Europa muss sich unabhängig von USA machen

TURIN: Zur Präsidentenwahl in den USA und den Lehren für Europa bei einem Sieg Donald Trumps schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» am Dienstag:

«Plötzlich ist die Demokratie beängstigend, als hätte sie ihre Natur und DNA verändert, als wäre sie zu einem Krieg geworden. Und es ist verwirrend zu denken, dass das Schicksal der solidesten und umstrittensten Bastion des Westens, und damit auch unseres eigene, von ein paar tausend Stimmen in Pennsylvania, Michigan oder Wisconsin abhängt. (...) Sollte Donald Trump gewinnen, stünden wir Europäer vor einer wahrhaftigen Revolution.

Können wir einem amerikanischen Präsidenten beistehen, der uns erdrückende Zölle auferlegen will, Viktor Orban aus Ungarn zu seinem wichtigsten Gesprächspartner in Europa erkoren hat, eine persönliche Beziehung zu Russlands Wladimir Putin nicht verleugnet und von Europa enorme Investitionen in Waffen verlangt, um die Nato nicht im Stich zu lassen?

Entweder wir liefern uns dem neuen Herrn im Weißen Haus aus oder wir denken uns ein neues Europa aus, das zusammenarbeitet, um mit seinen eigenen Kapazitäten und Stärken aus diesem Sumpf herauszukommen. Ohne ein paar tausend Wähler in Pennsylvania über sein Schicksal entscheiden zu lassen. (...) Um ein böses Ende zu verhindern, muss Europa sein komatöses gemeinsames Bewusstsein wiederbeleben. Es gibt keine Alternative.»

«Washington Post»: Das US-Wahlsystem ist sicherer als je zuvor

WASHINGTON: Zu dem Wahltag in den USA und möglichen Betrugsvorwürfen seitens des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump schreibt die «Washington Post» am Dienstag:

«Während die Ergebnisse am Dienstagabend - und möglicherweise auch in den Tagen danach - eintrudeln, sollten sich die Amerikaner in Geduld üben, da die ersten Ergebnisse nicht unbedingt auf das Endergebnis schließen lassen. Verzögerungen könnten auf neue und unvorhersehbare Weise auftreten. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das ebenso wenig auf Betrug zurückzuführen sein wie die langsame Auszählung im Jahr 2020. Tatsächlich ist das Wahlsystem wahrscheinlich sicherer als je zuvor. (...)

Bevor Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ergebnisse hegen, sollten Sie jedoch echte Beweise für ein Fehlverhalten verlangen, ganz gleich, was Trump oder sonst jemand sagt. Der ehemalige Präsident hat seine Basis darauf vorbereitet, Ergebnissen zu misstrauen, die negativ für ihn sind - genau so, wie er es im Jahr 2020 tat, als er «Stoppt die Auszählung» rief, sobald die Ergebnisse zeigten, dass sein Vorsprung schwand. Dennoch hatten die Wahlbeamten vier Jahre Zeit, das System zu verbessern, obwohl sie schon 2020 die sicherste Wahl aller Zeiten abgehalten hatten.»