«Frankfurter Rundschau» zum Urteil zur Luftreinhaltung in Deutschland

Saubere Luft ist lebenswichtig. Andersherum ist schmutzige Luft tödlich.

Die Bundesregierung muss ihre Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich vor Schadstoffen schützen. Dass sie nun ihr Luftreinhalteprogramm nachbessern muss, ist deshalb richtig.

Sie kann sich bei der Luftreinhaltung nicht auf politische Schritte wie einen Kohleausstieg bis 2030 verlassen, dem sie gerade eine Absage erteilt hat. Sie kann nicht das Heizungsgesetz anführen, obwohl neue Heizungen mit Holzpellets am Ende erlaubt bleiben. Oder die Förderung von Elektroautos, die inzwischen gestrichen wurde. Sie muss nun sicherstellen, dass Reduktionsziele trotzdem erreicht werden.

«Gazeta Wyborcza»: Notwendiger Neustart für US-Wahlkampf

WARSCHAU: Zum Rückzug von US-Präsident Joe Biden als Präsidentschaftskandidat schreibt die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» am Dienstag:

«Biden hat seine persönlichen Ambitionen für das Wohl der amerikanischen Demokratie geopfert. Und für das Wohl der Demokratie weltweit. Wenn man die Liste der Führer und Finanzoligarchen weitweit anschaut, die Trump die Daumen drücken, wenn man seine jüngsten Äußerungen zur Weltordnung und zum Engagement der USA außerhalb ihrer Grenzen im Ohr hat, kann man sich vorstellen, was bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus passiert. Dieses Szenario ist mit Bidens Rückzug nicht unwahrscheinlicher geworden. Aber die amerikanische politische Debatte wird nicht mehr um die intellektuellen Fähigkeiten des amtierenden Präsidenten oder deren Fehlen kreisen. Der amerikanische Wahlkampf hat den notwendigen Neustart.»

«Politiken»: Israel steht an einem Scheideweg

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert die Feststellung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag, dass Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden müsse:

«Die Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel ist illegal. Für die meisten war das schon lange offensichtlich, aber jetzt kann es nicht mehr diskutiert werden. Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs war glasklar. Sie ist nicht formell bindend und das Gericht hat keine Befugnisse, etwas durchzusetzen. Trotzdem ist die Entscheidung ein Meilenstein. Nun wurde von der obersten internationalen Rechtsinstanz endlich entschieden, dass die 57 Jahre lange Besetzung nicht nur moralisch falsch, sondern auch dezidiert illegal ist.

Sowohl im Interesse der Palästinenser als auch im Interesse Israels muss der Westen - insbesondere die EU und die USA - Israel nun in jeder Hinsicht zu einem Kurswechsel drängen. Das wird nicht einfach. Aber die Besatzung ist nicht nur eine Tragödie für die Palästinenser, sie ist auch äußerst verheerend für Israel selbst. Das Land steht international immer isolierter da, und dabei geht es nicht um Antisemitismus, sondern um Israels starrköpfige und völlig offensichtliche Verweigerung der Rechte der Palästinenser. Die klare Entscheidung des Gerichts sollte sowohl Israels eigene Bevölkerung als auch seine Freunde aufrütteln. Der aktuelle Kurs führt in den Abgrund - sowohl juristisch als auch moralisch. Die Besatzung muss beendet werden.»

«Nesawissimaja»: US-Demokraten gehen auf Risiko

MOSKAU: Zur möglichen Präsidentschaftskandidatur von Kamala Harris schreibt die russische Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta»:

«Der Wechsel des US-Präsidentschaftskandidaten nur wenige Monate vor der Wahl macht den Wahlkampf zu einem riskanten Unterfangen. Die Entscheidung von Joe Biden, sich aus dem Wahlkampf zurückzuziehen, war zwar erwartet worden, hat aber in seiner Partei und in der gesamten politischen Klasse der USA viele Fragen aufgeworfen, auf die dringend Antworten gesucht werden müssen. (...)

Vizepräsidentin Kamala Harris, für die Biden selbst zur Unterstützung aufgefordert hat, scheint nicht die optimale Kandidatin zu sein. Die Demokraten haben jedoch keine Politiker, die garantiert mit Donald Trump konkurrieren können. Sie müssen Risiken eingehen, was bedeutet, dass die verbleibenden 3,5 Monate bis zu den Wahlen eine schwierige Zeit für die amerikanische Politik sein werden. (...)

Harris' großer Nachteil ist ihr Mangel an Popularität in den Swing States. Dort hat der Präsident seine Kampagne geführt, aber nicht sie. (...) Harris ist nicht populär genug, um Trump zu schlagen, aber ihre Unterstützung ist bei einer für die Demokraten sehr wichtigen Wählergruppe hoch - den Afroamerikanern.»

«Pravo»: Biden-Rückzug wäre bei uns nicht passiert

PRAG: Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf schreibt die linksgerichtete Zeitung «Pravo» aus Tschechien:

«Als sich Milos Zeman 2018 um die Wiederwahl als tschechischer Präsident bemühte, war seine körperliche Müdigkeit viel deutlicher sichtbar als nun bei Biden. Mit öffentlichen Versprechern, an denen auch bei ihm kein Mangel herrschte, ging er so um, dass er ihre Richtigkeit vor Gericht zu beweisen versuchte. Trotz allem gewann Zeman die Wahl. (...) Zum einen lassen sich die verfassungsrechtlichen Befugnisse des tschechischen nicht mit denen des US-amerikanischen Staatsoberhaupts vergleichen. Zum anderen gehört Gebrechlichkeit am Ende der politischen Karriere bei uns zur lokalen Tradition.

Manche Präsidenten starben direkt im Amt (Gottwald, Zapotocky), andere kurz nach ihrem Ausscheiden (Hacha, Benes) und wieder andere litten an ernsten gesundheitlichen Problemen (Masaryk, Svoboda, Husak, Havel). (...) Falls Joe Biden doch noch nicht zum alten Eisen gehören will, könnte er sein Glück also bei uns noch einmal versuchen. Alles, was er dazu bräuchte, wäre ein tschechischer Pass.»

«Kommersant»: Harris außenpolitisch mit Besonderheiten

MOSKAU: Zur möglichen Präsidentschaftskandidatur von Kamala Harris schreibt die russische Tageszeitung «Kommersant»:

«Kamala Harris steht für die Fortsetzung der Außenpolitik von Joe Biden, aber mit einigen Besonderheiten. Im Falle eines Wahlsiegs von Frau Harris werden die USA die Ukraine und ihre NATO-Verbündeten weiterhin unterstützen und eine Konfrontation zu China aufbauen. Einige Änderungen sind jedoch noch möglich - zum Beispiel in den Beziehungen zu Israel.

Nachdem die Entscheidung von Joe Biden, sich aus dem Rennen zurückzuziehen, bekannt wurde, waren die US-Verbündeten erleichtert, weil die Rückkehr des Republikaners Donald Trump ins Weiße Haus nicht mehr als unausweichlich angesehen wird. Die Unterstützung des amtierenden amerikanischen Staatschefs für die Vizepräsidentin Kamala Harris lässt die Partner hoffen, dass sich der außenpolitische Kurs Washingtons im Falle ihrer Bestätigung als Kandidatin der Demokratischen Partei und ihres Wahlsiegs am 5. November nicht wesentlich ändern würde. (.)

Als Vizepräsidentin hat sie Israel aber noch nie besucht und keine engen Kontakte zu Premierminister Benjamin Netanjahu geknüpft. Experten zufolge könnte die Demokratin im Falle ihrer Wahl zur Präsidentin durchaus eine härtere Haltung gegenüber Israel einnehmen als Joe Biden.»

«Wall Street Journal»: Die USA könnten einen echten Wahlkampf erleben

NEW YORK: Das «Wall Street Journal» kommentiert den großen parteiinternen Zuspruch für Kamala Harris als potenzielle Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten sowie den angekündigten Spendenrekord für ihre Kandidatur:

«Monatelang drehte sich bei der Wahl 2024 alles um die aufgestaute Nachfrage nach einer Präsidenten-Option, die nicht Biden, Trump oder Kennedy heißt. Die Umfragen haben stets angedeutet, dass der Hunger groß ist nach einer anderen Option, und die riesigen Spendeneinnahmen, die Vizepräsidentin Kamala Harris am Montag angekündigt hat, unterstreichen dies.

Harris und den Demokraten wird es gewiss nicht an Ressourcen mangeln, wenn sie mit der Vizepräsidentin als neuer Kandidatin auf den November zusteuern.

Mit Geld allein gewinnt man keine Wahlen. Die politische Geschichte ist übersät mit unterlegenen Kandidaten, die das beweisen. Harris wird den US-Wählern auch mehr Substanz zeigen müssen, als diese in den vergangenen Jahren von ihr gesehen haben.

Aber was für ein politischer Umbruch. Über Wochen haben die Umfragen angedeutet, dass Donald Trump in vier Monaten zum Sieg schreiten würde. Jetzt könnten die Amerikaner einen echten Wahlkampf erleben.»

«De Standaard»: Harris lässt Trump alt aussehen

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» kommentiert am Dienstag die mögliche Präsidentschaftskandidatur von US-Vizepräsidentin Kamala Harris:

«Kamala Harris ist eine starke Kandidatin. Mit ihren 59 Jahren lässt sie Trump in diesem Rennen als alten Mann dastehen. Als Frau, ehemalige Staatsanwältin und Tochter von Migranten bringt sie alle Eigenschaften Trumps zum Vorschein, auf die unentschlossene Wähler empfindlich reagieren könnten: seinen Sexismus, seine Strafverfahren und seinen Rassismus.

Aber sie ist auch die von Joe Biden auserkorene Kandidatin des Establishments. Sie war mitverantwortlich für dessen Migrationspolitik - quasi das Wahlkampfgold der Republikaner - und sie wird mit Bidens Wirtschaftspolitik in Verbindung gebracht. Letztere wird von den Wählern - wenn auch zu Unrecht - mit Inflation assoziiert und nicht mit dem Turbo, den Biden für Wachstum, Klimaschutz und Reindustrialisierung der US-Wirtschaft gezündet hat.

Nicht wenige Beobachter fordern daher im Vorfeld des Parteitags der Demokraten ein Mindestmaß an Debatte und Wahlkampf. Es könnte Harris' Legitimität durchaus stärken, wenn Gegenkandidaten sie herausfordern. Und vielleicht würde sie sich dabei tatsächlich als die Kandidatin mit den besseren Chancen gegen Trump erweisen.»

«NZZ»: Harris wird es schwer haben

ZÜRICH: Zur möglichen Präsidentschaftskandidatur von Kamala Harris meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Hat Kamala Harris Chancen gegen Trump? Sie steht bezüglich (Un-)Beliebtheit gleich schlecht da wie Biden. Trump hat auch auf Harris gemäß den meisten Umfragen einen Vorsprung, aber der ist kaum signifikant. Die Demokraten müssen in einem historisch einzigartigen Experiment innerhalb von gut drei Monaten ihre Strategie auf eine neue Kandidatin ausrichten. Doch dasselbe gilt - in geringerem Maße - auch für die Republikaner. Ohnehin sind die allermeisten Stimmen ideologisch gebunden. Am Ende entscheiden über den Erfolg meist winzige Mehrheiten in besonders umkämpften Wahlkreisen in den wenigen Swing States. Harris wird es schwer haben, doch das Rennen ist offen.»

«La Vanguardia»: Die Demokraten müssen Bruderkrieg vermeiden

MADRID: Zur möglichen Präsidentschaftskandidatur von Kamala Harris schreibt die spanische Zeitung «La Vanguardia»:

«Mit (US-Präsident Joe) Biden war den Demokraten die Niederlage gewiss, mit einem anderen Kandidaten bleibt alles offen. (...) Das gescheiterte Attentat auf (Ex-Präsident und Republikaner-Kandidat Donald) Trump ist erst zehn Tage her, und die Zeit vergeht so schnell, dass nur noch das Pflaster auf seinem rechten Ohr an die Tragödie erinnert, die er erlebt hat. Obwohl er weiterhin der große Favorit ist, hat er die Wahl noch lange nicht gewonnen (...)

Es könnte nun in Trumps Interesse sein, einen gemäßigteren Wahlkampf zu führen und Angriffe auf Minderheiten zu vermeiden. Biden wurde von einigen dieser Gruppen abgelehnt, die nie für ihn gestimmt hätten, aber jetzt vielleicht eine schwarze Frau, die Tochter eines Jamaikaners und einer Inderin, unterstützen werden. (...) Bleibt die Frage, ob sie als Kandidatin bestätigt wird. Harris wird von Biden selbst, von dem Ehepaar Clinton und Nancy Pelosi unterstützt. Das ist schon mal nicht schlecht. Ihre Chancen werden steigen, wenn sich diese Unterstützungen vervielfachen. Wenn sich die Demokraten aber jetzt in einen Bruderkrieg begeben, wird Trump der große Gewinner sein.»

«La Repubblica»: Kamala Harris mit Vorteilen

ROM: Die italienische Zeitung «La Repubblica» beschäftigt sich am Dienstag mit den Aussichten von US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf einen Wahlsieg gegen Donald Trump:

«Der erste Vorteil ist das Alter. Bisher hat sich der Wahlkampf auf die 81 Jahre von Präsident (Joe Biden) und seine offensichtliche Schwäche konzentriert. Trump hingegen ist 78, er blinzelt manchmal, und obwohl er viel energischer wirkt, wird er der älteste Kandidat für das Weiße Haus in der Geschichte der USA sein. (...) Mit der 60-jährigen Harris vollzögen die Demokraten einen Generationswechsel, und dieses Argument könnte gegen Trump verwendet werden.

Um ihn zu schlagen, braucht man keine 70 Prozent der Wähler, die ihm den Rücken kehren, sondern nur ein paar Tausend in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania. Hinzu kommt die Welle des Enthusiasmus, die der Kandidatenwechsel innerhalb der Demokratischen Partei sofort ausgelöst hat, und zwar sowohl in Bezug auf das Geld für den Wahlkampf als auch in Bezug auf die Mobilisierung.»