Zeitungen zum Geschehen am Dienstag

Foto: Pixabay/Gerd Altmann
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«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Mannheim

Die Justiz ist für das Strafverfahren zuständig.

Die Politik ist gefordert, die Sicherheit zu gewährleisten (.) Dazu gehört die Frage, wer hier wie lange wovor Schutz suchen darf. Kriegerische Auseinandersetzungen und eine schwierige Sicherheitslage in einem Herkunftsland sind nicht per se ein Grund für Schutzgewährung und auch pauschal kein Grund, jemanden nicht zurückzuführen. Sogar aus der SPD kommt jetzt die Forderung, den noch von CSU-Innenminister Seehofer verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan zu überdenken. Aber auch die Rückführung von Straftätern und Gefährdern löst noch nicht das Problem eines extremistischen Islamismus, der in Deutschland Wurzeln geschlagen hat. Nicht die Religionsfreiheit steht in Abrede, doch müssen verfassungsfeindliche Bestrebungen bekämpft werden.


Wenn aber weniger Erwerbstätige weniger Wohlstand produzieren, während gleichzeitig die Kosten der Arbeitslosigkeit steigen, braut sich im Lande eine gefährliche Melange zusammen.

Nötig wäre jetzt eine Politik, die Arbeit und Mut zur Veränderung schafft. Die eine berufliche Neuorientierung schmackhaft macht, statt den Glauben an Besitzstandswahrung im alten Job zu nähren. Die Arbeitgeber ihre Arbeit machen lässt, statt sie mit immer neuen Berichts- und Dokumentationspflichten zu überziehen. Und die eine Gründerkultur fördert, ohne die keine Innovationen und neuen Jobs entstehen. Stattdessen fällt die Ampelkoalition eher als Arbeitsverhinderungspartei auf.


«Neatkariga Rita Avize»: Europawahl ist ausgesprochen politisch

RIGA: Zur Europawahl meint die lettische Tageszeitung «Neatkariga Rita Avize» am Dienstag:

«Diese Wahl ist ein sehr genaues politisches Barometer, das die erwartete politische Stimmung für die absehbare Zukunft zeigt. Sie zeigt die allgemeinen Trends sowohl auf europäischer Ebene als auch auf der Ebene jedes einzelnen Landes auf. Gerade weil die Abstimmung so weit von den Alltagsproblemen der Menschen entfernt ist, ist sie ausgesprochen politisch. In gewisser Weise sogar philosophisch.

Es gibt dabei kaum eine innenpolitische Komponente und jeder Kandidat, der behauptet, dass er in Brüssel die Probleme wie etwa glatte Straßen, die Höhe der Renten oder der Lebensmittelpreise lösen wird, täuscht offensichtlich und hält die Wähler für Dummköpfe. Daher kann man sogar sagen, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament eine äußerst breite, repräsentative Meinungsumfrage sind, die die Vorstellungen der Europäer über den bevorzugten Kurs unserer Zivilisation aufzeigt.

Die damit verbundenen Fragen können in jedem Land anders sein. In Lettland gibt es gegenwärtig keine Debatte darüber, welches Thema für uns am wichtigsten ist. Es ist jedem klar: der Sicherheitsaspekt und die Einstellung zum russisch-ukrainischen Krieg.»


«Le Monde»: Wahlergebnis stellt Südafrikas Stabilität auf die Probe

PARIS: Die französische Zeitung «Le Monde» kommentiert am Dienstag das Wahlergebnis in Südafrika:

«Nelson Mandelas Traum, das Versprechen eines «glorreichen Lebens für alle» mit dem Triumph der Demokratie zu verknüpfen, wurde am Sonntag (...) durch das Ergebnis der Wahlen (...) gewaltsam zerschlagen. Dreißig Jahre nach dem Fall des rassistischen Apartheidregimes und der Einführung der Demokratie in Südafrika, deren Hauptakteur er war, wurde der African National Congress (ANC) schwer bestraft durch den Verlust der absoluten Mehrheit, mit der er das Land seit 1994 regierte. (...)

Der ANC ist zwar nach wie vor die größte Partei des Landes, aber sein drastischer Rückgang bei den Wahlen ist in erster Linie eine Strafe für sein Versagen, die wirtschaftliche Kluft zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen zu verringern (...). Während nach dem Ende der Apartheid massive Programme für Sozialhilfe, Zugang zu Wohnraum, Wasser und Gesundheit aufgelegt wurden, wurden die öffentlichen Gelder immer weiter verschleudert (...). Selbst Mechanismen, die zur Förderung der schwarzen Bevölkerung entwickelt wurden, konnten zweckentfremdet werden. (...)

Der unerwartete Erfolg von uMkhonto we Sizwe (...) ist Ausdruck des Aufkommens eines beunruhigenden, ethnisch geprägten Populismus. (...) Zu dieser Bedrohung (...) kommt (...) ein institutionelles Hindernis hinzu. (...) Zum ersten Mal wird der ANC die Macht teilen müssen. (...) Eine Quelle der Unsicherheit für die Stabilität eines krisengeschüttelten Landes und eine enorme Herausforderung, an der die Fähigkeit der südafrikanischen Politiker gemessen werden wird, Mandelas Erbe würdig zu sein.»


«de Volkskrant»: Eine historische Wahl in Mexiko

AMSTERDAM: Zum Wahlsieg von Claudia Sheinbaum in Mexiko heißt es am Dienstag in der niederländischen Zeitung «de Volkskrant»:

«Nach sechs Jahren steht die Mehrheit der Mexikaner immer noch hinter dem politischen Projekt des scheidenden links-populistischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. (...) Gleichzeitig betritt Mexiko Neuland: Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit im Jahr 1821 übernimmt eine Frau das Präsidentenamt.

«Wir schreiben weiter Geschichte», so lautete der Wahlkampfslogan der Regierungspartei Morena. Eine kühne Aussage, aber indem sie die erste Präsidentin stellt, löst die Partei dieses Versprechen ein. Im patriarchalischen Mexiko, wo der Oberste Gerichtshof erst im vergangenen Jahr die Abtreibung aus dem Strafrecht gestrichen hat, kann Sheinbaums Amtsantritt als historisch bezeichnet werden. Und sie selbst betont, dass unter ihrer Führung neue Zeiten für die 67 Millionen Frauen in Mexiko anbrechen werden.»


«Lidove noviny»: Urteil gegen Ex-Präsident Trump spaltet USA

PRAG: Die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien schreibt am Dienstag zum Schuldspruch gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen verschleierter Schweigegeldzahlungen:

«Nie zuvor in der Geschichte der USA ist es vorgekommen, dass ein früherer Präsident und Top-Präsidentschaftskandidat einer der beiden großen Parteien strafrechtlich verurteilt wird. Doch wir sollten nicht naiv sein. Das liegt sicher nicht daran, dass alle früheren US-amerikanischen Präsidenten in ihrer bürgerlichen, politischen und unternehmerischen Karriere rein wie Lilien waren.

(...) Bisher hatten sich die amerikanischen Eliten davon leiten lassen, dass eine solche Verurteilung kontraproduktiv ist, die Gesellschaft spaltet, das gegenseitige Misstrauen vertieft und den Keim für einen Bürgerkrieg legt. Es war eine Frage einer gewissen politischen Kultur und Noblesse, die Amerika unterschied von verschiedenen Pseudodemokratien und halbmilitärischen Regimen in der Dritten Welt oder irgendwo in Afrika. (...) Für diejenigen, welche in den USA bisher noch einen Leuchtturm für die gesamte demokratische Welt gesehen hatten, gilt das seit der vorigen Woche nicht mehr.»


«Washington Post»: Für Südafrika steht jetzt viel auf dem Spiel

WASHINGTON: Zu möglichen Koalitionen nach den Wahlen in Südafrika, wo die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) von Präsident Cyril Ramaphosa erstmals seit 30 Jahren die absolute Mehrheit verloren hat, schreibt die «Washington Post» am Dienstag:

«Ramaphosa, der unter anderem deshalb die Unterstützung verlor, weil er als unentschlossen galt, stand noch nie vor einer wichtigeren Entscheidung. Er muss sich dabei bewusst sein, dass viel mehr auf dem Spiel steht als eine weitere Amtszeit für ihn selbst. Die Südafrikaner hatten eindeutig die weit verbreitete Korruption des ANC, die inkompetente Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen wie Wasser- und Stromversorgung, die grassierende Arbeitslosigkeit unter der schwarzen Bevölkerungsmehrheit und die sich verschärfende Ungleichheit satt.

Die Zukunft des Landes und des gesamten Kontinents hängt von der Stabilisierung der südafrikanischen Demokratie und ihrer Wiederherstellung als starker Motor des Wirtschaftswachstums ab.»


«The Times»: Sheinbaum muss sich von ideologischen Träumen befreien

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Dienstag den Wahlsieg der Regierungskandidatin Claudia Sheinbaum in Mexiko:

«Mexikos neu gewählte und erste Präsidentin, Claudia Sheinbaum, wurde am Montag als ehrgeizige Modernisiererin gefeiert. Doch der Erfolg ihrer Mission wird letztlich von Faktoren abhängen, auf die sie keinen Einfluss hat: davon, wer die Präsidentschaftswahlen nördlich des Rio Grande gewinnt, und von den internationalen Drogen- und Migrantenströmen. Es liegt wohl ein schwieriger Weg vor ihr. (...)

Der scheidende Präsident Andrés Manuel López Obrador hat nach sechs Jahren im Amt seinen politischen Apparat eingesetzt, um seinem Schützling Claudia Sheinbaum an die Macht zu verhelfen. (...) Sie muss sich jedoch von den Träumen ihres allzu ideologischen linken Förderers befreien und sich den realen Problemen Mexikos zuwenden. Ihre erste Aufgabe besteht darin, zu prüfen, welche Allianzen sie im neuen Kongress eingehen kann, um Reformen im Gesundheitssystem, in der Sicherheitspolitik, in der Wirtschaft und im Sozialwesen zu gestalten.»


«El Mundo»: Sheinbaums Erdrutschsieg in Mexiko Risiko und Chance

MADRID: Die spanische Zeitung «El Mundo» kommentiert am Dienstag die Präsidentenwahl in Mexiko:

«Der Wahlsieg Claudia Sheinbaums, Nachfolgerin des Populisten Andrés Manuel López Obrador (AMLO), ist für Mexiko sowohl ein Risiko als auch eine Chance. (...) Sheinbaum fuhr das beste Ergebnis der Geschichte ein. Und im Parlament hat sie eine verfassungsändernde Mehrheit erzielt, was aus demokratischer Sicht das besorgniserregendste Ergebnis ist, da sowohl die Abgeordnetenkammer als auch die Judikative Dämme gegen die autoritären Ambitionen AMLOs waren, der die Verfassung ändern wollte, um die Wahl der Richter zu kontrollieren (...).

Die erste Frau im mexikanischen Präsidentenamt wird nun zeigen müssen, ob sie willens und fähig ist, sich von der zutiefst spaltenden Art ihres Vorgängers zu distanzieren, der Angriffe auf die Presse, die Rechtsstaatlichkeit und die Wahlgremien zu seinem Regierungsstil gemacht hat. (...) Sheinbaum steht vor allem dort vor einer Herausforderung, wo López Obrador versagt hat: die Rekordwerte im Bereich der öffentlichen Unsicherheit und der Macht der Drogenkartelle zu verringern. Zu den täglichen Morden kommt die dramatische Zahl von 100.000 Vermissten, die der Präsident erfolglos zu leugnen versuchte. (...) Es liegt in den Händen der Nachfolgerin AMLOs, (...) ob Mexiko auf dem Weg der Demokratie oder auf dem Weg der Polarisierung und der Erosion der Institutionen voranschreitet.»


«NZZ»: Ein Beweis für gesellschaftlichen Wandel

ZÜRICH: Zum Wahlsieg von Claudia Sheinbaum in Mexiko meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Das als klassisches Macho-Land bekannte Mexiko erhält damit erstmals eine Frau an der Staatsspitze für die nächsten sechs Jahre. Mehr noch: Gar zwei Frauen führten die Kandidatenliste an. Sie haben zusammen fast 90 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Dies ist ein Beweis für den substanziellen gesellschaftlichen Wandel, der in zahlreichen lateinamerikanischen Ländern seit der Jahrtausendwende zu beobachten ist. Er zeigt sich in Mexiko besonders in den größeren Städten, wo inzwischen eine Mehrheit der Bevölkerung lebt.

Das Wahlresultat bestätigt zudem den kometenhaften Aufstieg der Partei Morena zur neuen dominanten Kraft in Mexiko. Erst vor zehn Jahren als politische Partei überhaupt registriert, hat sie mit ihrem Gründer Andrés Manuel López Obrador bereits 2018 die Präsidentschaft erobern können. (.)

López Obrador ist ein klassischer Linkspopulist, der punktet, indem er in seiner Rhetorik die politische Elite angreift und für die Verbesserung der Situation der ärmeren Bevölkerung eintritt. Tatsächlich hat er aber auch spürbar etwas für diese getan. Insbesondere die Verdoppelung des gesetzlichen Minimallohnes und die Ausweitung der Sozialprogramme haben ihn populär gemacht.»


«Tages-Anzeiger»: Trotz Flut Zuwachs für Klimawandel-Leugner

ZÜRICH: Der Schweizer «Tages-Anzeiger» beklagt am Dienstag einen Zuwachs in Umfragen zur Europawahl für Rechtspopulisten, die den Klimawandel leugnen oder verharmlosen:

«Zum wiederholten Mal binnen der letzten paar Jahre sind Teile von Deutschland von einer «Jahrhundertflut» betroffen, eine Bezeichnung, deren zeitliche Implikation mittlerweile nur noch unfreiwillig komisch wirkt. Auch in der Schweiz und in anderen europäischen Ländern ist die Lage vielerorts bedrohlich.

Gleichzeitig sagen Umfragen im Hinblick auf die EU-Wahlen vom kommenden Sonntag einen deutlichen Zuwachs rechter und rechtspopulistischer Parteien voraus - also jener Kräfte, die den Klimawandel leugnen oder dessen Folgen zumindest verharmlosen. Und deshalb Maßnahmen fast ausnahmslos ablehnen. (.)

Die spannenden Fragen sind: Wie schlimm muss die Lage werden, ehe die Klimaerwärmung eine dauerhafte Veränderung in der Wahrnehmungsrangliste der drängendsten Probleme bewirkt? Wie viele Ortschaften müssen noch überschwemmt werden, bis das Vertrauen in Parteien, Politikerinnen und Politiker kollabiert, die mit aufgesetzter Narrenkappe eine Bedrohung von planetarischen Dimensionen schlicht aus der Welt leugnen? Einstweilen bewegen sich die politischen Tendenzen noch in die exakte Gegenrichtung.»


«La Repubblica»: Europa ist für China Mittel zum Zweck

ROM: Zu Chinas Bild von Europa mit Blick auf wirtschaftliche Beziehungen schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Dienstag:

«China blickt zuversichtlich in seine Zukunft. (...) Und Europa ist für Peking in seinem Weltbild nur marginal. Aus Chinas Sicht, das sich jetzt ganz auf Asien und den Pazifikraum konzentriert, wird Europa mit dem Respekt behandelt, der einer Gruppe von Ländern mit einer illustren Vergangenheit gebührt. Es wird jedoch als unbedeutender politischer Akteur betrachtet, bestenfalls als Absatzmarkt für seine Waren und als Gebiet, in dem es selektiv investieren kann. Nützlich ist es allenfalls, wenn es bereit ist, mitzuarbeiten, um den Druck der USA auf China zu verringern. Aber kein politischer Gesprächspartner von Gewicht.

Europa seinerseits hat erkannt, dass es praktisch unmöglich ist, seine Wirtschaft von der Chinas abzukoppeln, und setzt sich für die Umsetzung einer Strategie zur Risikominderung gegenüber China ein. Kurz gesagt, Europa, das zwischen dem US-Druck für eine immer selbstbewusstere Politik gegenüber China und der Notwendigkeit, nicht mit der asiatischen Supermacht aus offensichtlichen, wenn auch nicht wirtschaftlichen Gründen zu brechen, eingezwängt ist, befindet sich in der heiklen Situation, eine schwierige, aber in vielerlei Hinsicht unvermeidliche und unverzichtbare Beziehung zu Peking verwalten zu müssen.»


«Nepszava»: Russische Erzählungen - in Deutschland und in Ungarn

BUDAPEST: Über die russische Einflussnahme auf Wahlkämpfe in Europa schreibt die links-liberale Budapester Tageszeitung «Nepszava» in einem Kommentar am Dienstag:

«Deutschlands wirtschaftliche Leistungskraft schwinde, Ungarn müsse sich deshalb aus seiner Abhängigkeit lösen, Russland bedeute die Zukunft - so tönt es aus dem Amt des Ministerpräsidenten (Viktor Orban). Tatsächlich erlebt die deutsche Wirtschaft, die Hunderttausenden Ungarn Arbeit und Brot gibt, derzeit nicht ihre besten Zeiten. (...) Doch es ist ein wohlbekanntes russisches Narrativ: Die deutsche rechtsextreme AfD soll Berichten zufolge aus Moskau die Instruktion erhalten haben, die Nachricht vom angeblichen Niedergang der deutschen Wirtschaft zu verbreiten. In Ungarn werden wir wohl nie erfahren, ob diese russlandfreundlichen «Erkenntnisse» von illustren Regierungspersönlichkeiten selbst ersonnen wurden - oder ob sie dabei ein wenig Hilfe aus dem Ausland in Anspruch nahmen.»

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