Zeitungen zum Geschehen am Dienstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Frankfurter Rundschau» zu rechtsextrem motivierten Straftaten

Eine politische Priorität könnte und müsste es auch sein, rechte und rassistische Umtriebe und Einstellungen in der Polizei zu bekämpfen. Und gleichzeitig deren Ermittlungsarbeit darauf zu fokussieren, Straftaten mit rechtsextremer oder rassistischer Motivation auch als solche zu erkennen und zu behandeln.

Dass das oft immer noch nicht passiert, zeigen die am Dienstag vorgestellten offiziellen und unabhängigen Zahlen zu politischer Gewalt. 2589 Angriffe von Rechten zählen die Beratungsstellen, nur halb so viele das Innenministerium und das Bundeskriminalamt. Und das, obwohl den unabhängigen Beratungsstellen aus einem Drittel des Landes Daten fehlen. Selbst wenn einzelne Zuschreibungen von Taten umstritten wären, klafft hier eine gewaltige Aufklärungslücke.

Zudem werden Hunderte rechtsextreme mutmaßliche Straftäter:innen mit Haftbefehlen gesucht ? doch die Polizei sieht sich nicht in der Lage, sie zu finden und Gerichtsverfahren oder Haftstrafen zuzuführen. So bleiben rechte Gewalttaten straflos, die Täter:innen in Freiheit und jede abschreckende Wirkung von Strafverfolgung bleibt in diesen Fällen aus.


«Stuttgarter Zeitung» zu Israel/Netanjahu

Der wahrscheinlichste Herausforderer Netanjahus im heraufziehenden Machtkampf ist Benny Gantz, derzeit Mitglied des Kriegskabinetts.

Er hat jetzt ultimativ einen Kurswechsel gefordert, verbunden mit einem Maßnahmenkatalog zur politischen Nachkriegsordnung, der viel Richtiges enthält: die Militärkontrolle des Gazastreifens durch Israel, eine internationale Zivilverwaltung und konsequente Verhandlungen über eine Geiselbefreiung. Gantz muss jetzt endlich seinen Worten Taten folgen lassen und, auch mit dem Druck der Straße, Netanjahu zwingen, entweder beiseitezutreten oder seinen Kurs zu ändern. Damit Israel seine Zukunft sichern kann.


«Handelsblatt» zu Netanjahu/Den Haager Strafgerichtshof

Wenn internationale Organisationen hier nicht mehr differenzieren, bekommen sie ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Das gilt nicht nur für den Strafgerichtshof. Es betrifft auch die Uno, die jetzt eine Schweigeminute für den ums Leben gekommenen iranischen Präsidenten eingelegt hat. Also jenen Mann, der vor Kurzem noch den Raketenangriff auf Israel angeordnet hatte. Politisch und rechtlich dürften Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister noch delikat für die Bundesregierung werden. Solange die juristischen Vorwürfe aber so wacklig sind, gibt es keinen Grund, auch nur einen Zentimeter von der Seite Israels zu weichen.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu den internationalen Haftbefehlen

Die Weltöffentlichkeit hat die Unterschiede zwischen dem angegriffen demokratischen Staat und einer islamistischen Terrorbande, die gezielt ihre eigene Bevölkerung opfert, rasch übersehen.

(?) Israel gehört nicht zu den Ländern, in denen davon auszugehen ist, dass die Justiz im Grundsatz versagt oder politisch gesteuert wird. (?) Da Khan von Den Haag aus nicht ausreichend beurteilen kann, was in einem so komplexen Kriegsgeschehen wie in Gaza vor sich geht, erscheint sein Vorgehen auch politisch motiviert: Die internationale Meinung ist geteilt, mehrheitlich sogar gegen Israel eingestellt, also beantragt er Haftbefehle gegen beide Seiten. Die großen Mächte, von Amerika bis China, sind dem Strafgerichtshof ferngeblieben oder haben ihre Unterschrift zurückgezogen. Sie werden sich bestätigt fühlen.


«NZZ»: Israel hat eine unabhängige Justiz

ZÜRICH: Zur Beantragung von Haftbefehlen gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen Anführer der Hamas durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Dienstag:

«Die politische Lage im Nahostkonflikt und besonders in Gaza ist schon verworren genug ? zum Leidwesen der Bevölkerung in Israel und den palästinensischen Gebieten. (...)

Und jetzt meinen die Juristen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, in diesen ewigen Krisenherd eingreifen zu müssen. Ausgerechnet eine Organisation, die von zwei zentralen Mächten in diesem Konflikt, Israel und den USA, nicht anerkannt wird. Eine Organisation, die selbst über keine Macht verfügt, ihre Haftbefehle durchzusetzen. Und eine Organisation, die gemäß dem ihr zugrunde liegenden Römer Statut angewiesen ist, sich zurückzuhalten und nach Möglichkeit der örtlichen Justiz den Vorrang zu lassen, wenn relevante Straftaten verfolgt werden sollen.

Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat und hat eine unabhängige Justiz. Die israelische Bevölkerung hatte diese Unabhängigkeit in den letzten Jahren gegen die eigene Regierung mit vehementen Protestkundgebungen verteidigt. Doch der ICC ignoriert dies einfach und nimmt Einfluss auf einen laufenden militärischen und politischen Konflikt.»


«De Tijd»: Eine Blamage für Netanjahu

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Tijd» kommentiert am Dienstag die Beantragung eines Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH):

«Die Forderung nach einem Haftbefehl ist noch keine Verurteilung. Zudem erkennt Israel die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs nicht an. Dass Netanjahu jemals tatsächlich auf der Anklagebank des IStGH landen wird, ist unwahrscheinlich. Die Unannehmlichkeit für den israelischen Premierminister besteht zunächst lediglich darin, dass er möglicherweise bald aufpassen muss, wenn er sich außerhalb Israels bewegt.

Dennoch ist dies eine handfeste Blamage für Netanjahu und Israel. Proteste westlicher Universitätsstudenten können israelische Politiker achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Sie können Verurteilungen des UN-Sicherheitsrats und Warnungen von US-Präsident Joe Biden ignorieren. Aber dies ist eine andere Sache.

Hier geht es nicht um Politik, hier spricht das Weltgewissen. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs lässt sich nur vom humanitären Völkerrecht leiten. Das verleiht seiner Stimme besonderes Gewicht. Netanjahu und Israel können weghören. Sie können ihren unerbittlichen Kampf gegen die Hamas fortsetzen. Sie können ihn auch militärisch gewinnen. Aber moralisch werden sie die Verlierer sein.»

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