«Handelsblatt» zu Rentenreform

Die Ampel kündigt den Generationenvertrag auf.

Mit der Reform setzt die Regierung faktisch den Nachhaltigkeitsfaktor außer Kraft, den die rot-grüne Regierung 2004 weitsichtig eingeführt hatte. Er soll eigentlich Rentensteigerungen dämpfen, um in der alternden Gesellschaft die Beitragszahler nicht zu überfordern. Damit nun Schluss zu machen ist das Gegenteil von nachhaltiger Renten- und Finanzpolitik. Denn um die starke Wählergruppe der Ruheständler und rentennahen Jahrgänge zu schonen, bürdet die Bundesregierung den Beitrags- und Steuerzahlern zusätzliche Lasten auf.

«Frankfurter Rundschau zu Aktienrente der Ampel-Regierung

Das neu eingeführte Generationenkapital wird da kaum für Entlastung sorgen können.

Lediglich zwölf Milliarden Euro plus Dynamisierung sollen jährlich in den Kapitalstock fließen - finanziert durch Schulden. Von der einst im Wahlkampf versprochenen FDP-Aktienrente nach schwedischem Vorbild ist kaum etwas übrig geblieben, auch weil sich die Koalitionspartner querstellen. Wenn sich der Kapitalstock rentiert - ab Mitte der 2030er Jahre - ist es eigentlich schon zu spät. Mehr noch: Die Rendite wird eher gering ausfallen. Sie wäre bei der Entlastung der Beitragszahler:innen und des Steuerhaushalts nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Selbst Lindner gibt zu, dass das zweite Rentenpaket nicht die alleinige Lösung sei und weitere Schritte notwendig seien. Aber an die einstigen von der großen Koalition gemachten Wahlgeschenke traut sich die derzeitige Bundesregierung nicht ran.

«Münchner Merkur» zu Migrationsgipfel

Viele Ampel-Vertreter lehnen neue Beschlüsse ab.

Mit der kuriosen Begründung, man habe ja die vom letzten Treffen noch nicht umgesetzt. Genau hier liegt das Problem. In Teilen des politischen Berlins scheint die Stimmung auf dem Land noch immer nicht angekommen zu sein. Vollmundig hatte Kanzler Olaf Scholz angekündigt, "endlich im großen Stil" abzuschieben - doch die Zahlen gehen kaum nach oben.

«Stuttgarter Zeitung» zu Reform des Rentensystems

Die deutsche Rentenpolitik ist provinziell.

Dass die Schweiz verpflichtende Betriebsrenten für alle hat, Schweden eine gut funktionierende Eigenvorsorge kennt und Österreich die Beamten ins allgemeine Rentensystem überführt hat, interessiert in Berlin nicht. Die hierzulande letzte wirklich gelungene Weichenstellung war die "Rente mit 67", die Franz Müntefering 2006 durchsetzte - so unpopulär sie auch war. Danach gab es mit der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren Wahlgeschenke für einzelne Gruppen - aber nie ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept, das die Kosten der Alterung fair auf Jung und Alt verteilt und endlich die betriebliche Vorsorge und die Eigenvorsorge voranbringt. Diesem Anspruch wird auch die Ampel nicht gerecht.

«Dagens Nyheter»: Joe Bidens Alter ist nicht sein größtes Problem

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Dienstag die Vorwahlen in den USA:

«Aus dem Spiel. In den Wochen nach der Stürmung des Kapitols sah es so aus, als ob Donald Trump das wäre. Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte, er sei «hocherfreut», dass Trump sich selbst erledigt habe.

Das war damals. Die «Super Tuesday»-Vorwahlen in 15 Bundesstaaten sind kein Wettbewerb, sondern im Grunde eine Krönung des Präsidenten. Donald Trump gegen Joe Biden - alles noch einmal von vorne? Sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite wird spekuliert, dass der bald 82-jährige Biden noch vor dem Wahltag einer jüngeren Alternative Platz machen wird. Aller Voraussicht nach wird es Biden sein, der die amerikanische Demokratie erneut gegen Trump verteidigen muss.

Um ehrlich zu sein, ist das Alter vielleicht nicht sein größtes Problem. Immerhin 86 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Biden zu alt ist. Aber unter ihnen sind auch Republikaner, die Barack Obama und Bill Clinton (47 bzw. 46 Jahre alt, als sie gewählt wurden) verabscheuten, und Demokraten, die für den Kandidaten ihrer Partei stimmen würden, selbst wenn diese eine Wachspuppe aufstellt.»

«La Repubblica»: Frauen müssen mehr Freiheiten als Abbruch bekommen

ROM: Die italienische Tageszeitung «La Repubblica» meint am Dienstag zu der Entscheidung des französischen Parlaments, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern:

«Es ist leicht, den Sieg zu besingen, wenn man den Sieg schon in der Tasche hat. (...) Es gibt nicht nur die Grundfreiheit eines Schwangerschaftsabbruchs. Es gibt auch die Freiheit, herumzulaufen, ohne belästigt zu werden, nein zu sagen, ohne vergewaltigt zu werden, einen Partner oder Ehemann zu verlassen, ohne ermordet zu werden.

Und wenn jemand, der dies liest, mir sagt, dass ich mich wenigstens einmal freuen könnte, ohne das Haar in der Suppe zu suchen, dann kann ich nur sagen: Gerade weil Frankreich stolz darauf sein kann (und muss), als erstes Land der Welt das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in seine Verfassung aufgenommen zu haben, ist es unvorstellbar, dass es sich nicht auf die Seite der Frauen stellt, wenn es um Belästigung, Vergewaltigung und Frauenmord geht.»

«The Telegraph»: Scholz sollte der Ukraine Taurus-Raketen geben

LONDON: Zur Taurus-Abhöraffäre meint der Londoner «Telegraph» am Dienstag:

«Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Russland vorgeworfen, einen «Informationskrieg» zu führen, nachdem Moskau Details eines Gesprächs zwischen hohen deutschen Offizieren über Waffen für die Ukraine veröffentlicht hatte. War er überrascht? Natürlich wendet Russland alle möglichen Tricks an, um seine Ziele zu erreichen. Dazu gehört auch, westliche Regierungen in Verlegenheit zu bringen, indem es ihre geheimsten Treffen abhört. (...)

Wichtiger ist, was der Hintergrund der abgehörten Besprechung war - der Druck der Ukraine auf den Westen, mehr Ausrüstung zu liefern, bevor Russland eine erwartete Frühjahrsoffensive startet. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kann dieses Debakel wiedergutmachen, indem er der Ukraine die dringend benötigten Taurus-Raketen gibt.»

«De Telegraaf»: Mit Terroristen kann man nicht verhandeln

AMSTERDAM: Zu den Bemühungen um eine weitere Feuerpause im Gaza-Krieg meint die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Dienstag:

«Ein Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas scheint noch in weiter Ferne zu liegen. Die unter internationalem Druck stattfindenden Verhandlungen über einen Waffenstillstand kommen kaum voran, während die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen weiter anhält. (...)

Durch ein neues Abkommen sollen 40 israelische Geiseln gegen bis zu 400 palästinensische Gefangene ausgetauscht werden. Die Hamas verlangt jedoch, dass Israel seine Waffen niederlegt und sich aus dem Gazastreifen zurückzieht, bevor sie auch nur eine weitere Information zum Zustand der Geiseln gibt.

Ein weiterer Beweis dafür, dass man mit Terroristen nicht verhandeln kann. Ganz zu schweigen davon, dass die Verhältnisse damit auf den Kopf gestellt werden. Der Krieg hat begonnen, weil die Hamas den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust begangen hat. Es ist die Hamas, die kapitulieren und alle Geiseln freilassen sollte. Dass diese Forderung auf der internationalen Bühne nicht öfter und lauter erhoben wird, ist geradezu unverständlich.»

«NZZ»: Israel sollte humanitäre Lage in Gaza rasch verbessern

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Dienstag die humanitäre Krise im Gazastreifen:

«Netanjahu und seine rechtsextremen Minister haben ein innenpolitisches Interesse daran, in der Öffentlichkeit nicht als barmherzige Samariter der Bevölkerung von Gaza dazustehen. Sie wissen, dass eine Mehrheit der Israeli Hilfslieferungen nach Gaza ablehnt, weil dies angeblich auch das Überleben der Hamas sichert. Doch die Versorgung mit humanitärer Hilfe in einem Krieg darf nicht wahltaktischen Überlegungen oder dem Erhalt einer Regierungskoalition geopfert werden.

Nicht zuletzt spielt der Eiertanz der terroristischen Hamas in die Hände, die sich einen Teufel um die eigene Bevölkerung schert. Denn die sich kontinuierlich verschlimmernde humanitäre Krise nährt die Vorwürfe, Israel benutze den Hunger als Kriegswaffe und begehe in Gaza einen Genozid. Der internationale Druck, der dadurch auf Israel ausgeübt wird, nützt der Hamas ein Vielfaches mehr als all die Hilfsgüter, die sie zweifellos für sich selbst abzweigt.

Israel hat also ein klares Eigeninteresse daran, die Situation im Gazastreifen so schnell wie möglich zu verbessern und die Hilfe auf eine menschenwürdige Basis zu stellen - ganz unabhängig von den laufenden Gesprächen über eine erneute Waffenruhe.»

«Los Angeles Times»: Wähler müssen Trump stoppen, nicht ein Gericht

LOS ANGELES: Die «Los Angeles Times» kommentiert am Dienstag die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA, Ex-Präsident Donald Trump dürfe nicht von Wahlzetteln bei den Vorwahlen seiner Partei in Colorado und anderen Bundesstaaten gestrichen werden:

«Es ist nun klar: Soll Trump von der Rückkehr ins Weiße Haus gehindert werden, muss er von den Wählern abgelehnt und ihm die Mehrheit in der Wahlversammlung verwehrt werden. Unabhängig von der rechtlichen Begründung der Entscheidung des Gerichts besteht die wichtigste Konsequenz darin, dass die Demokratie gestärkt wurde.

Das Gericht müsste sich nicht mit diesen Fragen herumschlagen, wenn Trump sich aus der Politik zurückgezogen hätte, nachdem er mit seinen eigennützigen Behauptungen über Wahlbetrug einen Aufstand am Kapitol ausgelöst hatte. Beamte oder verärgerte Wähler in Colorado, Kalifornien und anderen Bundesstaaten hätten es vielleicht gar nicht in Erwägung gezogen, wenn republikanische Politiker und Wähler Trump als das gesehen hätten, was er ist: Ein Narzisst, der mit seinen Versuchen, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen, beinahe unsere Demokratie zerstört hätte. Das allein sollte ihn in den Augen der Wähler disqualifizieren. (...)

Weder das Oberste Gericht noch die Verfassung werden die Wähler von der Verantwortung entbinden, der Tatsache ins Auge zu sehen, dass er offensichtlich für eine weitere Amtszeit als Präsident ungeeignet ist.»