Zeitungen zum Geschehen am Dienstag

Foto: Pixabay/Gerd Altmann
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«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Festnahme/Klette

RAF-Terroristin gefasst.

Eine Meldung wie aus einer fernen Zeit. Doch ist diese Zeit nicht vergangen. Immer noch sind Terroristen auf der Flucht. Es fällt schwer, ihnen den Zusatz "ehemalige" zu verleihen. (.) Es ist zu hoffen, dass die jetzt Festgenommene, der nicht nur Raubüberfälle vorgeworfen werden, nur der Auftakt einer neuen Verfolgungsdruckwelle ist. Denn es geht hier nicht um Historisches. Sondern um Recht und Gerechtigkeit. Und es geht auch um das damals wie heute geprüfte Selbstverständnis dieses Landes. Gewalt, auch wenn sie sich zunächst nur gegen Sachen richtet, darf niemals Mittel der Politik sein. Im Zweifel für die Freiheit. Das ist genauso Staatsräson, wie dass es Befreiungskampf und Widerstand gegen den demokratischen Rechtsstaat nicht geben kann.


«Frankfurter Rundschau» zu Macron/Ukraine

Emmanuel Macrons Andeutung über europäische Soldaten in der Ukraine sind nicht hilfreich.

Denn niemand will den Krieg gegen die russischen Invasionstruppen ausweiten und deshalb zu Recht die Nato raushalten. Hilfreicher ist da schon der erneut vorgetragene tschechische Vorschlag, dass Kiews Alliierte mangels eigenen Beständen außerhalb Europas Munition kaufen, um der ukrainischen Armee endlich zu liefern, was sie bereits vor einiger Zeit versprochen haben. Die Regierung von Wolodymyr Selenskyj braucht dringend Waffen, Granaten und vieles mehr, um weitere Niederlagen wie in der Stadt Awdijiwka oder an anderen Frontabschnitten zu verhindern. Macrons unnötiger Vorstoß belegt deshalb eher, dass die europäischen Verbündeten immer noch nicht den Ernst der Lage begriffen haben. Wladimir Putins Armee kommt in dem überfallenen Land nach zahlreichen Rückschlägen und Niederlagen immer mehr in die Offensive.


«Washington Post»: Israel muss weitere Katastrophe in Gaza verhindern

WASHINGTON: Zu einer möglichen baldigen Waffenruhe im Gaza-Krieg schreibt die «Washington Post» am Dienstag:

«Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht seit einiger Zeit damit, in die letzte Hochburg der Hamas in Rafah einzumarschieren, dem Gebiet nahe der ägyptischen Grenze, in dem mehr als eine Million Menschen aus dem Gazastreifen Zuflucht gesucht haben. Sie hat jedoch angekündigt, dass sie diese Drohung zumindest bis zum 10. März, dem Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan, nicht wahr machen wird, um den Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln Zeit zu geben, erfolgreich zu sein. Angesichts des möglichen weiteren Leids für die Zivilbevölkerung (...) ist auch diese Verzögerung eine relativ gute Nachricht. (...)

Dennoch ist bei Weitem nicht klar, wie die israelischen Verteidigungskräfte erfolgreich Zivilisten von Hamas-Kämpfern unterscheiden, Flüchtlinge zurück in den zerstörten Norden des Gazastreifens evakuieren oder eine Militäroperation in Rafah so ausrichten könnten, dass sie der Hamas schadet, ohne eine weitere humanitäre Katastrophe zu verursachen. Daher ist es notwendig und angemessen, dass die Regierung (von US-Präsident Joe) Biden zur Vorsicht mahnt und darauf besteht, dass Israel einen glaubwürdigen Plan zur Begrenzung des Schadens für die Zivilbevölkerung vorlegt.»


«Dagens Nyheter»: Endlich Nato - aber die Reise hat erst begonnen

STOCKHOLM: Die liberale schwedische Tageszeitung «Dagens Nyheter» (Stockholm) kommentiert am Dienstag die Zustimmung Ungarns für den Nato-Beitritt Schwedens:

«Schweden hat am Ende seinen Weg nach Hause gefunden. Und es ging sowohl schrecklich schnell als auch unglaublich langsam. In den Wochen nach Russlands Einmarsch in die Ukraine ging alles im Frühjahr 2022 plötzlich ganz rasch. Danach war das Tempo mitunter schmerzhaft langsam. Recep Tayyip Erdogan und Viktor Orban stellten sich in den Weg. Worum es bei ihren Blockaden genau ging - insbesondere im Falle des ungarischen Ministerpräsidenten - werden wir vielleicht nie erfahren. Im Grunde konnte keiner von ihnen viel mehr als ein paar Flugzeugkäufe durchsetzen. Fest steht, dass sie zutiefst unverantwortlich gewesen sind und Putin in die Hände gespielt haben.

Trotzdem ist der schwedische Prozess relativ schnell verlaufen. Selten hat ein Land den Weg vom Beitrittswunsch zum tatsächlichen Beitritt in weniger als zwei Jahren geschafft. Dies ist aber erst der Anfang des Weges. Wir erhalten Sicherheitsgarantien. Aber genauso wichtig ist, dass wir sie auch anderen geben. Wir müssen gemeinsam bereit sein, die Demokratie in unserem Teil der Welt mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Das ist absolut richtig, aber auch etwas völlig Neues.»


«Lidove noviny»: Fico sieht Russland als autokratisches Vorbild

PRAG: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat Friedensverhandlungen über den Ukraine-Krieg mit Moskau gefordert und vor einer «falschen Dämonisierung» des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. Dazu schreibt die konservative Zeitung «Lidove noviny» aus Tschechien am Dienstag:

«Fico will sich damit bei denjenigen slowakischen Wählern anbiedern, die den Ukraine-Krieg gern um jeden Preis beendet sehen würden - selbst wenn dafür Kiew geopfert werden müsste. Diese Wähler machen als Verursacher des Konflikts den Westen aus, zu dem sie die Slowakei indes - so wie es auch Ministerpräsident Fico macht - nicht zählen. Zugleich erinnern sie sich mit Nostalgie an das Leben im Sowjetblock. (...)

Fico sieht in Russland eine Art Muster der Autokratie, das er nachahmen möchte. Solange sein Land in der Europäischen Union ist, dürfte ihm das schwerfallen, aber im Bündnis mit einem Russland, das näher an die slowakischen Grenzen rückt, könnte es gehen. (...) Doch vielleicht ist Fico auch wirklich innerlich überzeugt davon, dass der Westen gegen alle Slawen eingestellt ist, Moskau sich aber als bester Verfechter der Interessen der Slawen hervortut. Man weiß nicht, was schlimmer ist.»


«El País»: Rücktritt ermöglicht friedliche Konflikt-Lösung in Gaza

MADRID: Zum Rücktritt des Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtaje, schreibt die spanische Zeitung «El País» am Dienstag:

«Angesichts der Zerstörung des Gazastreifens und der zunehmenden Spannungen in den übrigen Gebieten des Nahen Ostens sind ein Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln, die Normalisierung des zivilen Lebens und die Abhaltung einer internationalen Friedenskonferenz, die zur Schaffung von zwei Staaten führt, dringend erforderlich. Aus diesem Grund ist der Rücktritt der Regierung der palästinensischen Autonomiegebiete, die durch Korruption diskreditiert, durch Spaltung und Kriegsspannungen geschwächt und durch 16 Jahre ohne Wahlen delegitimiert wurde, absolut sinnvoll.

Es handelt sich um eine Geste, die eine friedliche und gerechte Lösung des Konflikts ermöglicht. Eine Lösung, die aber alle einbeziehen muss und die Verwaltung der besetzten Gebiete nicht in den Händen anderer belässt, sondern den Palästinensern die volle Bestimmung über ihr Schicksal zurückgibt.»


«NZZ»: Israel-Hass auf offener Bühne

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Dienstag die israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale:

«Nach der Documenta jetzt also die Berlinale: Deutschlands Kulturszene bietet weiter Hand, um sich an Israel abzuarbeiten. Bei der Verleihung der Goldenen Bären am Samstagabend versicherten sich die Preisträger praktisch reihum ihrer Solidarität mit Palästina. Damit einher ging Israel-Hass auf offener Bühne. Zu den harmlosen Accessoires, mit denen sich auch Jurymitglieder schmückten, gehörten Pins und Aufkleber mit Waffenstillstandsforderungen, die sich selbstredend einseitig an Israel richten. Vor allem aber wurden von Filmemachern die wirkmächtigsten Vorwürfe durchbuchstabiert: Apartheid. Genozid. Der Berlinale-Abschluss war eine abendfüllende Gala für Palästina. Im Publikum wurde viel applaudiert, auch von Claudia Roth.

Inzwischen hat es sich die Kulturstaatsministerin anders überlegt: Nach einem Tag Bedenkzeit verurteilte sie am Montag den Israel-Hass. Ein stärkeres Zeichen wäre es gewesen, die Veranstaltung frühzeitig zu verlassen. (.)

Überraschend ist die israelkritische Schlagseite beim Filmfestival nicht. Am Potsdamer Platz kommt vieles zusammen. Angefangen damit, dass er in Berlin liegt: Berlin ist mittlerweile eine Stadt, in deren Straßen einem Träger des Palästinensertuchs auf die Schulter geklopft wird. Der Träger einer Kippa kriegt eher einen Schlag ins Gesicht.»

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