«Stuttgarter Zeitung» zu geplantem Gesetz gegen Rechtsextremismus

Das Gesetz soll Projekte gegen Extremismus langfristig fördern und dabei auch transparenter machen.

Aktuell leiden viele Initiativen darunter, dass sie nie länger als zwei Jahre planen können, weil sie maximal für diesen Zeitraum Gelder genehmigt bekommen. Dass in den vergangenen Wochen Hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gingen, mag zwar ein hoffnungsvolles Zeichen sein, doch wirksam ist Engagement nur auf lange Sicht.

«Frankfurter Rundschau» zu Debatte/Verteidigungspolitik

In der Verteidigungspolitik scheint es keine Grenzen mehr zu geben.

Während für die einen die Atombombe für die EU ein Thema werden könnte, finden andere ein Sondervermögen von 300 statt der bisher 100 Milliarden Euro hierzulande nötig. Richtig an diesen etwas unausgegorenen Schnellschüssen ist lediglich, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten ihre Verteidigungspolitik nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und den beunruhigenden verbalen Attacken von Donald Trump gegen die europäische Sicherheitsarchitektur weiter dramatisch ändern müssen. Sie müssen mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen und dafür mehr Geld ausgeben. Denn sie müssen unabhängiger von den USA werden. Für den europäischen Strategiewechsel ist es zwingend notwendig, die Bevölkerung in die Debatten mehr einzubeziehen und die künftige Politik besser zu erläutern. Vielen fällt es immer noch schwer, Schritt zu halten mit den Folgen der neuen Bedrohungen und geostrategischen Herausforderungen.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Atombomben

Auch die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Barley, meinte nach den jüngsten Äußerungen Trumps, auf die amerikanische Garantie sei kein Verlass mehr.

Daher könnten auch für die EU Atombomben ein Thema werden. Nuklearraketen mit dem blauen Sternenbanner brauchte der Kreml freilich noch lange nicht zu fürchten. Eher wird Putin zum Friedensengel, als dass die EU-Mitgliedstaaten sich auf den Aufbau einer solchen Streitmacht und deren Einsatzrichtlinien einigen können. Wer sollte im Fall des Falles auf den roten Knopf drücken? Da ist es realistischer, mit Paris und London darüber zu sprechen, ob sie ihre Nuklearstreitkräfte in den Dienst einer Abschreckungsstrategie für das ganze europäische Bündnisgebiet der NATO stellen wollten. Doch eine Erfolgsgarantie gibt es auch dafür nicht.

«Handelsblatt» zu Stifterverband/Bildungsnotlage

Die Misere der deutschen Bildung ist so groß - zuletzt waren unsere Schüler bei Pisa so schlecht wie nie -, dass der Stifterverband, das politisch einflussreiche Netzwerk aus Unternehmen, Managern und Stiftungen, ?sogar seinen Hauptzweck - die Förderung von Innovation und Wissenschaft - fürs erste hintenanstellt.

Angebracht ist das zweifellos: Die wachsende Verschwendung oder gar Vernichtung von Humankapital - von der Kita bis zur Hochschule und der Weiterbildung - ist mittelfristig weit gefährlicher als schlechte Wirtschaftspolitik oder Inflation. Denn sie beschädigt die Basis für Innovationen und Wirtschaftskraft der nächsten Generationen.

«Münchner Merkur» zu EU/Atomdebatte

Es hat wohl Trumps verbale Atombombe gebraucht, um auch in Deutschland die überfällige Debatte über einen europäischen nuklearen Abwehrschirm in Gang zu bringen.

Hoffentlich ist der Schock heilsam: Europa wird sich, ganz unabhängig von Trump, künftig selbst um seine Sicherheit kümmern müssen, weil der große Bruder USA seiner Rolle als Weltpolizist müde ist und seine Kräfte in Asien benötigt. Bisherige Gesprächsangebote der Atommacht Frankreichs waren in Berlin bisher stets auf taube Ohren gestoßen. Doch gehört die Frage der atomaren Abschreckung elementar zu jedem Sicherheitskonzept, wenn auch der potenzielle Gegner über A-Waffen verfügt. Viel wäre freilich schon gewonnen, wenn Europa Putins Russland auch konventionell mehr entgegenzusetzen hätte als die fluguntauglichen Bomber der Bundeswehr. Ein 300-Milliarden-Sondervermögen, wie vom CDU-Mann Kiesewetter vorgeschlagen, wäre ein gutes Signal an den Kreml.

«Hospodarske noviny»: Mit Trump muss man Geschäfte machen

PRAG: Ex-Präsident Donald Trump hat im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf den US-Beistand für Nato-Partner infrage gestellt. Dazu schreibt die liberale Zeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien am Dienstag:

«Die Europäische Union möchte zu einem selbstbewussten und starken geopolitischen Akteur werden. Doch selbst wenn es Einigkeit darüber geben würde, wie das erreicht werden soll, wird es nicht bis zum November zu erreichen zu sein, wenn die US-amerikanischen Wähler höchstwahrscheinlich Donald Trump ein zweites Mal ins Weiße Haus schicken werden. Was bleibt den Europäern daher anderes übrig, als Zeit zu kaufen, bis sie ihre militärische und politische Stärke ausgebaut haben. Sie könnten Donald Trump vorschlagen, mit der Sicherheit Geschäfte zu machen. Die US-amerikanischen Rüstungshersteller kurbeln ihre Produktion offensichtlich schneller an als die europäischen und verfügen über ein breites Angebot technisch hervorragender Waffen, die auf dem Schlachtfeld erprobt sind. Zugleich könnten die USA davon überzeugt werden, ihren atomaren Schutzschild weiter über Europa aufzuspannen - auch wenn es schwer sein dürfte, dafür einen sinnvollen Preis zu kalkulieren.»

«Politiken»: US-Demokraten müssen besseres Bollwerk gegen Trump finden

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Dienstag die Aussagen von Donald Trump zum US-Beistand in der Nato:

«Niemand kann länger an dem Schock zweifeln, der Europa droht, wenn Donald Trump im Herbst die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnt. Besonders nicht nach diesem Wochenende. Bei einer Wählerversammlung in South Carolina säte der erwartete Präsidentschaftskandidat der Republikaner Zweifel an dem Eckpfeiler des Nato-Bündnisses: dass ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat ein Angriff auf alle ist. Mit dieser Handhabe konnten selbst kleine Nationen wie Dänemark und die baltischen Staaten damit rechnen, dass die Nato antworten würde, wenn sie beispielsweise von Russland angegriffen würden. Nun also nicht mehr. Zumindest nicht, wenn Donald Trump zurückkehrt.

Die Gefahr bei all den trumpschen Trugschlüssen und Lügen ist, dass man sich am Ende daran gewöhnt. Oder sie letztlich nicht ernst nimmt, in der Hoffnung, dass es schon vorübergeht. Genau wie damals, als wir nach seiner Zeit als Präsident dachten: «Puh, jetzt ist es vorbei.» Lasst uns das hoffen. Aber Hoffnung ist bekanntermaßen keine Strategie. Und schon gar nicht in einer Situation, in der ein zunehmend altersschwacher Joe Biden vorerst das einzige wirkliche Angebot der Demokraten zum Schutz vor Donald Trump ist. Solch ein fragiles Bollwerk gegen weiteren trumpschen Wahnsinn ist beinahe, als würde man leichtfertig mit der Nato und der Sicherheit Europas spielen. Und ein weiterer Weckruf an die Europäer hinsichtlich der Notwendigkeit, sich selbst verteidigen zu können.»

«El Mundo»: Trumps Nato-Äußerungen sind eine ernsthafte Bedrohung

MADRID: Zu den Aussagen des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zum Beistand in der Nato schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Dienstag:

«Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für die gemeinsame Sicherheit dar. Die Behauptung, Washington würde alle Verbündeten, die die Vorgaben für die Verteidigungsausgaben nicht einhalten, nicht schützen und gegebenenfalls Russland sogar «ermutigen», «zu tun, was es will», zeichnet ein beunruhigendes Szenario, das gegen Artikel 5 der Nato bezüglich der gegenseitigen Beistandspflicht verstoßen würde. Dies verdeutlicht auch die Gefahr für den Multilateralismus, die mit seiner möglichen Rückkehr ins Weiße Haus verbunden ist.

Während sich seine Partei dagegen sträubt, Kiew mehr Militärhilfe zu gewähren, verstärkt Trumps Getöse die populistische Welle, die die liberale Demokratie auf beiden Seiten des Atlantiks untergräbt. (...) Die Herausforderung durch die Konfrontation mit Russland zwingt die EU, ihr Verteidigungsengagement zu verstärken.»

«NZZ»: Durchwursteln bleibt das Gebot der Währungsunion

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Dienstag die Einigung in der EU auf neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden:

«Fiskalisch befinden sich einige EU-Länder und damit der Staatenbund in einer Notlage. Die Staaten müssten investieren, etwa in die Verteidigung, um den Vorstellungen der Nato und der USA nachzukommen. Leider haben sie finanziell keinen Spielraum mehr - die Schulden sind bereits viel zu hoch.

Das ist auch der EU-Kommission bewusst. Am Wochenende haben sich daher Unterhändler des Parlaments und der Mitgliedsländer auf neue Fiskalregeln geeinigt. Sie sollen die Spannung, die zwischen dem Erfordernis von nachhaltiger Finanzpolitik und Investitionen besteht, mildern. Aber die neuen Prinzipien sind voller Unwägbarkeiten, das Scheitern ist in ihnen schon angelegt. (.)

Die Währungsunion leidet unter dem Geburtsfehler, dass ihr Staaten beitreten durften, welche die Maastricht-Kriterien nicht erfüllten. Seither wurstelt sie sich durch, 2011 stand sie infolge der griechischen Finanzkrise gar am Abgrund. Die neuen Fiskalregeln ändern an diesem labilen Zustand nichts. Durchwursteln und kurzfristig reparieren, das wird weiterhin das Gebot sein.»

«Financial Times»: Trump dient Putins Interessen

LONDON: Die Londoner «Financial Times» kommentiert am Dienstag die jüngsten Äußerungen Donald Trumps zur Nato und zu Russland:

«Europas Ängste vor einem isolationistischen Amerika unter einer zweiten Trump-Präsidentschaft nehmen reale Gestalt an. Donald Trump hat die Nominierung der Republikaner für das Rennen um das Weiße Haus noch nicht unter Dach und Fach und die Präsidentschaftswahl ist noch viele Monate entfernt, aber er arbeitet bereits daran, die Nato und die Sicherheit von Washingtons engsten Verbündeten zu untergraben.

Trump erklärte, er werde Russland ermutigen, «zu tun, was immer sie wollen», wenn Nato-Mitglieder das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufzuwenden, nicht erfüllen. Selbst nach den Maßstäben seines bombastischen Wahlkampfs war dies eine außerordentlich rücksichtslose Aussage. (...)

Selbst wenn Trump nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin konspiriert, so dient er doch zweifelsohne dessen Interessen. Mehr als jede andere rechtliche Verpflichtung beruht das Versprechen der Nato-Länder, sich gegenseitig zu verteidigen, auf dem Vertrauen, dass es auch tatsächlich eingehalten wird. Trump hat dieses Vertrauen erschüttert. Selbst eine umgehende Verdoppelung der europäischen Militärausgaben würde es nicht wiederherstellen.»

«de Volkskrant»: Vorgehen Israels nicht unterstützen

AMSTERDAM: Die Niederlande dürfen laut Urteil eines Gerichts in Den Haag vorerst keine Ersatzteile des Kampfflugzeuges F-35 mehr an Israel liefern. Dazu meint die niederländische Zeitung «de Volkskrant» am Dienstag:

«Die Entscheidung des Gerichts reflektiert das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der Ende Januar befand, dass Israel einen Völkermord vermeiden und mehr humanitäre Hilfe zulassen muss. ?Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der notwendigen Befugnis der Regierung, politische Entscheidungen frei zu treffen, und ihren Verpflichtungen aus internationalen Verträgen. Durch die Lieferung von F-35-Ersatzteilen sind die Niederlande an der Bombardierung von Zivilisten im Gazastreifen beteiligt. Das ist inakzeptabel, insbesondere angesichts der Gefahr einer weiteren humanitären Katastrophe in Rafah.

Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, es sollte aber keine unverhältnismäßige Gewalt gegen Zivilisten anwenden. Darauf hat Premierminister Mark Rutte Israel erneut mit mäßigenden Worten hingewiesen. Es ist aber an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Ein Exportverbot für F-35-Ersatzteile ist ein solcher Akt, der Israel deutlich macht, dass die Niederlande sein Vorgehen tatsächlich nicht mehr akzeptieren.»

«La Repubblica»: Europa braucht zweite Lebensversicherung

ROM: Zu Donald Trumps Äußerungen zum Beistand in der Nato schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Dienstag:

«Trump wird immer mehr zu einem echten Feindbild. Für Europa sogar eine Art Albtraum. Nicht zuletzt, weil unter den Verbündeten die Überzeugung herrscht, dass dies nicht sein letzter Ausbruch sein wird. Der Wahlkampf wird ihn dazu verleiten, die Messlatte noch höher zu legen. Die größte Befürchtung ist also die Erkenntnis, dass eine solche Hochspannung für Wladimir Putin von Vorteil sein wird. Er wird aus den russischen Wahlen im März gestärkt hervorgehen, während sich die USA mitten in den Auseinandersetzungen vor der Wahl im November befinden werden.

Es ist jedoch genau der Alarm, der in Europa ausgelöst wurde, der die EU nun endlich dazu veranlasst, den Zeitplan für die Planung der gemeinsamen Verteidigung zu straffen. In der Kommission ist inzwischen eine Ausrichtung auf die Aufstockung der Mittel für militärische Reaktionen gereift. (...) Aber der avisierte Zeitrahmen wird sicherlich nicht kurz genug sein. Bis zum nächsten Jahr wird nichts fertig sein.»