Zeitungen zum Geschehen am Dienstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Standard»: Scholz enttäuschte

WIEN: Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz schreibt die österreichische Zeitung «Der Standard»:

«Wie würde er das Schlamassel erklären? Sich eventuell gar entschuldigen? Doch Scholz enttäuschte am Dienstag im Parlament in der Causa erneut: von Selbstkritik keine Spur. Und die bittere Lage, in die die Politik seiner Ampel geführt hat, nennt er schlicht die «neue Realität». (...) es wirkte bei Scholz so, als müsse man sich mit all diesen Krisen und der daraus resultierenden Haushaltsnotlage einfach abfinden. Irgendwo ist jetzt ja immer Krise, die einen in viele neue Schulden zwingt. Wie praktisch. (...)

Es ist also klar, dass sich auf der Ausgabenseite etwas wird ändern müssen. (...) Die Deutschen wollen wissen, wo die Regierung den Rotstift ansetzt. Ein paar Ideen wird sie ja schon haben. Also, raus damit. (...) die Deutschen haben eine solche Art von «Regierungsarbeit» nicht verdient.»


Zeitungen zum Geschehen am Mittwoch

«Frankfurter Rundschau» zu Treffen der Nato-Außenministerinnen und -Außenminister

Immerhin spricht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Problem an, wenn er sagt, es sei unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir die Ukraine mit den Waffen versorgen, die sie braucht.

Leider hat er nicht gesagt, für welches Ziel das Verteidigungsbündnis Waffen liefert. Derzeit reichen die westlichen Hilfen lediglich dazu, die russische Armee aufzuhalten, aber nicht dazu, die Invasoren aus dem Land zu treiben. Ganz zu schweigen davon, die völkerrechtswidrig annektierte Krim zurückzuerobern, wie Kiew es will. Die Verbündeten des überfallenen Landes sollten noch einmal darüber reden, was sie erreichen wollen. Möchten sie, dass Russland nicht gewinnt, dann werden sie ihr Engagement nicht ausweiten müssen. Möchten die USA und die europäischen Verbündeten, dass die Ukraine gewinnt, werden sie mehr Waffen liefern müssen, damit die ukrainische Armee eine höhere Durchschlagskraft entwickeln kann. Letzteres ist die bessere der schlechten Optionen. Leider fehlt dazu der politische Wille.


«Stuttgarter Zeitung» zu Gil Ofarim

Gil Ofarim hat den Menschen seines Glaubens einen üblen Dienst erwiesen.

Ausgerechnet jetzt, da die Stimmung gegen Juden ohnehin aufgeheizt ist und viele Judenhasser sich vom Vorwurf des Antisemitismus gerne freisprechen würden. Ofarim wurde zum Täter, indem er sich als Opfer stilisierte - und schadet damit allen, die wirklich schon zum Opfer antisemitischer Diskriminierung geworden sind.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Scholz' Regierungserklärung

Die Union tut gut daran, sich nicht in die Haftungsgemeinschaft der Koalitionspleitiers ziehen zu lassen ...

Staatstragend, daran sollten sich wenigstens alle in der Union erinnern, sind solide Staatsfinanzen ... Von einer radikalen Kurskorrektur, einer «Zeitenwende» über die Verteidigungspolitik hinaus, kündete die Regierungserklärung des Bundeskanzlers nicht. Die Ampel ist innerlich erloschen - wenn sie denn je wirklich leuchtete. Zusammengehalten wird sie jetzt nur noch von der Angst der drei Parteien, bei einer vorgezogenen Wahl so abgestraft zu werden wie keine Koalition vor ihr. Wann immer ihre Zeit auch endet: Wer die Erblast der Regierung Scholz übernehmen muss, ist nicht zu beneiden.


«Rzeczpospolita»: Polens neues Kabinett spielt Rolle im Spektakel

WARSCHAU: Polen bekommt eine neue nationalkonservative PiS-Regierung für maximal zwei Wochen. Dazu schreibt die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» am Dienstag:

«Die am Montag von (Ministerpräsident) Mateusz Morawiecki vorgestellte und von (Präsident) Andrzej Duda vereidigte Regierung veranschaulicht perfekt die Situation, in der sich die (nationalkonservative bisherige Regierungspartei) PiS befindet. Die offizielle Botschaft der Partei von Jaroslaw Kaczynski lautet, dass sie die Wahlen gewonnen hat und Präsident Duda daher Morawiecki mit der Bildung einer neuen Regierung betraut hat. Die Regierung ist mehr fachlich als politisch und soll - wie Kaczynski ankündigte - zeigen, «dass es möglich ist, anders zu regieren».

Warum aber hat die PiS nach acht Jahren plötzlich beschlossen, anders zu regieren? Musste man erst die Wahlen verlieren, um das zu verstehen? Die Erklärung, dass die Leute wegen ihrer Kompetenz und nicht wegen ihres politischen Stellenwerts ins neue Kabinett eintreten, richtet sich gegen frühere Regierungen, in denen die Politik und nicht die Kompetenz den Ausschlag gab. Doch die von Morawiecki vorgestellten «Minister» sind keineswegs große Experten. Sie werden eine Rolle in einem politischen Spektakel spielen und nach Ablauf der verfassungsrechtlichen Fristen wieder gehen.»


«Pravda»: Tschechischer Protest ist Warnung an Regierungen

BRATISLAVA: Die slowakische Tageszeitung «Pravda» schreibt am Montag zum landesweiten Protesttag der Gewerkschaften in Tschechien:

«In Tschechien fand ein massiver Warnstreik der Gewerkschaften statt (...). Anlass war das Sparpaket der Regierung. Den Streik unterstützt sogar die Hälfte der Pro-Regierungs-Wähler, von der Gesamtbevölkerung sind es bis zu zwei Drittel. (...) Anstatt den Menschen einen Ausgleich nach dem Teuerungsschock zu gewähren, schnallt die Regierung den öffentlich Bediensteten wie Lehrern, Beamten, Gesundheitskräften den Gürtel noch enger. Und den Rentnern wird nicht wie in der Slowakei etwas dazugegeben, sondern man legt eine sogenannte Rentenreform auf den Tisch.

«Kranker Mann Europas» ist aber nicht nur Tschechien. Ähnlich bezeichnet man auch Deutschland, das wie die Slowakei Probleme mit seiner Schuldenbremse hat. In den Niederlanden hat die radikale Rechte nicht nur wegen der Migration gewonnen, sondern vor allem wegen der sich verschlimmernden sozialen Situation. Die Teuerung ist allgegenwärtig, die Einkommen stagnieren, Wohnungen werden unleistbar und im Gesundheitswesen hapert es. Das sind gesamteuropäische Probleme, aber die Regierung Tschechiens erklärt ihre wohl zum Teil unausweichlichen Maßnahmen nicht. Somit ist der Warnstreik nicht nur ein Protest gegen ein Sparpaket, sondern auch eine Warnung, wie man Politik nicht machen soll.»


«Aftonbladet»: Ein 97-Jähriger im Kajak leistet mehr als COP28

STOCKHOLM: Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung «Aftonbladet» kommentiert am Dienstag die Erwartungen an die Weltklimakonferenz in Dubai:

«Neulich wurde in Australien ein 97 Jahre alter Pfarrer auf einer Kajaktour festgenommen. Er beteiligte sich an einer Klimademonstration auf dem Wasser im größten Kohlehafen des Landes. Die Aktivisten haben gute Gründe zu demonstrieren. Die australische Regierung plant mehr Gas, mehr Kohle und mehr Ölfelder.

Am Donnerstag beginnt der Klimagipfel COP28 in Dubai. An der Spitze steht Sultan Al Jaber, Chef der staatlichen Ölgesellschaft. Aus verständlichen Gründen stießen sowohl Ort als auch Vorsitzender auf einige hochgezogene Augenbrauen. Absolut lächerlich, fand Greta Thunberg. Eine ausgezeichnete Wahl, sagte der ehemalige Außenminister John Kerry, der im Namen der USA an COP28 teilnimmt. Ohne die fossile Industrie und die Ölländer sei ein Wandel nicht möglich.

Vieles dreht sich um Details und um die Wortwahl - sollen wir aus der Nutzung fossiler Brennstoffe aussteigen oder sie einfach reduzieren? Jeder einzelne Buchstabe ist wichtig. Gleichzeitig gewinnen Populisten und rechtsradikale Klimaleugner eine Wahl nach der anderen in Europa. Im nächsten Jahr besteht die Gefahr, dass Donald Trump erneut Präsident der Vereinigten Staaten wird. Das könnte die Bemühungen der gesamten Welt um Klimaneutralität zunichte machen.

Vor COP28 in Dubai sieht es ziemlich düster aus, und es wird eine Weile dauern, bis wir zu sinnvollen Vereinbarungen kommen. Bis dahin müssen wir uns mit dem begnügen, was uns angeboten wird, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden. Hunderte Menschen, die in bunten Kajaks gegen Kohle demonstrieren, sind ein Anfang. Im Moment scheint es, als würde ein 97-jähriger Pfarrer mehr Gutes tun als die Ölscheichs in Dubai.»


«Hospodarske noviny»: Stress der Menschen entlädt sich

PRAG: Nach dem Protesttag der tschechischen Gewerkschaften vom Montag mit Arbeitsniederlegungen und anderen Aktionen in vielen Schulen und Betrieben schreibt die Wirtschaftszeitung «Hospodarske noviny» aus Prag am Dienstag:

«Der Streik brachte in erster Linie die Ermüdung der Menschen durch die langanhaltenden Probleme zum Ausdruck. Wir erleben Jahre, in denen ein Schlag auf den nächsten folgt. Erst kam Corona mit Zehntausenden Toten in Tschechien und einem Wirtschaftseinbruch. Dann begann der Krieg in der Ukraine, der uns die Illusionen von einem ewigen Frieden nahm, gefolgt von Energiekrise und Inflation. Wir mussten mit dem Zustrom Hunderttausender Kriegsflüchtlinge klarkommen. Und zum Schluss kam auch noch ein Sparpaket der Regierung in Prag. Eine Gesellschaft, die gewohnt war, dass es ihr immer besser geht, erlebt das alles selbstverständlich als ein Unrecht, das ihr geschieht. Seit dreieinhalb Jahren leben die Menschen im Dauerstress, der sich nun in Massenprotesten entlädt.»


«Corriere della Sera»: Gemeinsame Schulden der EU sind sinnvoll

ROM: Die italienische Zeitung «Corriere della Sera» beschäftigt sich am Dienstag mit den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse auf die Haushaltspolitik der EU:

«Das wird die Zukunft Europas sein: Projekte zum gemeinsamen Vorteil, finanziert durch gemeinsame Schulden. Nach dem Umweltschutz und dem Wiederaufbau der Ukraine wird es die Verteidigung sein, die Aufnahme und Integration von Migranten und, wie teilweise bereits geschehen, die Finanzierung einer europäischen Arbeitslosenversicherung.

Zu oft betrachten wir Europa als gegebenen Zustand anstatt als einen Prozess, manchmal mühsam, aber immer mit dem Ziel, bei unterschiedlichen Interessen Probleme durch Kompromisse zu lösen. Die Fähigkeit, dies in einer Form der Zusammenarbeit und nicht durch Konflikte zu gestalten, ermöglicht es der Union, dass jeder Mitgliedstaat nützliche Fortschritte machen kann.»


«Star Tribune»: Biden beweist Führungsstärke bei Nahost-Verhandlungen

MINNEAPOLIS: Während der Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas sind seit Freitag mehr als 50 Geiseln freigekommen. Dazu schreibt die US-Zeitung «Star Tribune» am Montag (Ortszeit):

«Diese Pause ist zwar nicht der von einigen geforderte vollkommene Waffenstillstand, aber sie ist das lobenswerte Ergebnis wochenlanger und intensiver Verhandlungen unter der Leitung des Weißen Hauses, Katars und von US-Präsident Joe Biden (...). Sie ist auch eine wertvolle Lektion in Sachen Führung. Biden musste wegen seiner öffentlichen Unterstützung Israels eine Lawine der Kritik über sich ergehen lassen, auch wenn er die Gräueltaten und den Verlust von Menschenleben auf beiden Seiten des Konflikts anprangerte. Er war bereit, den Druck auszuhalten, weil er wusste, dass er und sein Team hinter verschlossenen Türen auf die Freilassung der Geiseln, humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen und fortwährende Gespräche hinarbeiteten, die die größte Hoffnung auf eine dauerhafte Lösung darstellen.

Sein Beharren auf der Wiederbelebung der Zweistaatenlösung ist ebenfalls anerkennenswert. Die Behandlung der Palästinenser durch Israel als Bürger zweiter Klasse dauert schon viel zu lange an. (...) Auch für diese Position steckte er Kritik ein, einschließlich spürbar mangelnder Unterstützung für die Idee, sowohl aufseiten der Israelis als auch der Palästinenser. Dennoch ist es bemerkenswert, dass es trotz Jahrzehnten des Konflikts keiner Seite gelungen ist, eine bessere Lösung zu finden.»


«De Standaard»: Haltung zu Israels Kriegsführung ändert sich

BRÜSSEL: Die belgische Zeitung «De Standaard» kommentiert am Dienstag Israels Kriegsführung im Gazastreifen:

«Eine Verlängerung der Kampfpause bedeutet auch, dass die internationalen Unterhändler etwas mehr Zeit haben werden, um zu verhindern, dass der Krieg in eine neue brutale Phase eintritt. Denn das ist es, was Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den rechten und rechtsextremen Wählern seiner Koalition immer noch verspricht: «Die Hamas muss vernichtet werden».

Wichtig ist allerdings, dass mehrere Länder dabei sind, ihre Haltung zur israelischen Kriegsführung zu ändern. Dies geschieht unter dem Druck ihrer Bürger, die durch verschiedenste Proteste, Petitionen und Boykotte zu verstehen geben, dass 15.000 Kriegstote, darunter 6000 Kinder, ein irrsinniger und inakzeptabler Blutzoll sind.

Infolgedessen bewegen sich immer mehr Regierungen auf eine mittlere Position zu: Sie greifen Israel nicht an, drängen Netanjahu aber, das massive Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung zu beenden. (...) Obwohl Netanjahu sich öffentlich sehr verärgert über entsprechende Kurskorrekturen der USA und einiger europäischer Länder gibt, sollte ihm nur allzu klar sein, dass er vor einem neuen Dilemma steht: Je härter er Krieg führt, desto mehr gefährdet er das internationale Ansehen seines Landes.»


«De Telegraaf»: Vernichtung der Hamas muss Israels Ziel bleiben

AMSTERDAM: Zur Freilassung von palästinensischen Gefangenen durch Israel meint die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Dienstag:

«Im Gegenzug zur Freilassung von Geiseln der Hamas kommen palästinensische Gefangene aus israelischer Haft frei. Auch da sehen wir Mütter, die ihre Kinder - von denen einige ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis saßen - wieder in die Arme schließen. Begleitet wird dies von lautem Jubel der Feiernden, die in einigen Fällen Hamas-Fahnen schwenken. Unter den freigelassenen Palästinensern sind auch verurteilte Straftäter.

Hier zeigt sich der Unterschied zwischen Geiseln und Gefangenen. Zwischen Israel und der Hamas. Weltweit wächst unterdessen die Hoffnung auf einen langfristigen Waffenstillstand. Doch wer die Bilder der vergangenen Tage sieht und die Geschichten der freigelassenen Geiseln hört, muss erkennen, dass die Vernichtung der Hamas Israels oberstes Ziel bleiben muss.»


«NZZ»: Die Deutschen scheuen den Konflikt

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Dienstag die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik:

«Die Außen- und Sicherheitspolitik in Berlin entspringt einer komplizierten Mischung aus historischer Schuld, daraus resultierendem Pazifismus und einem bevorzugten Hang zur Tatenlosigkeit. Wiederholt haben Umfragen gezeigt, dass die Deutschen nur in sehr geringem Maße bereit sind, einem östlichen Nato-Verbündeten militärisch zu helfen. Da will ihnen Scholz offenbar lieber nicht zu viel zumuten. (...)

Deutschland bräuchte einen Kanzler mit strategischer Weitsicht, einen Regierungschef, der das Volk darauf vorbereitet, was heute schon absehbar ist. Putins Forderungen gehen weit über die Ukraine hinaus. Er will keine militärische Nato-Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten, und er will, dass die Amerikaner ihre Nuklearwaffen aus Europa abziehen. Das ist für den Westen unannehmbar.

Doch die Deutschen scheuen den Konflikt. Echte politische Führung bestünde darin, sie darauf vorzubereiten, dass sich Europa über die nächsten Jahre wie im Kalten Krieg permanent am Rande der Eskalation bewegen dürfte. Ein Anstieg der Militärausgaben wird Einsparungen in anderen Bereichen erfordern. Solange allerdings die Politik unter einem eklatanten Kommunikations- und Erklärungsdefizit des Kanzlers leidet, dürfte es mit der Akzeptanz solcher Maßnahmen schwierig werden.»


«Financial Times»: Schuldenbremse sollte abgeschafft werden

LONDON: Die Londoner «Financial Times» kritisiert am Dienstag Deutschlands Schuldenbremse:

«Finanzielle Disziplin ist bei Regierungen nur allzu selten. Doch eine gesetzliche Verpflichtung zu nahezu ausgeglichenen Haushalten in der Verfassung zu verankern, hat sich für Deutschland als sehr schlechte Idee erwiesen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine strenge Auslegung dieser Vorschrift erzwingt, hat nun den Einsatz von Milliarden von Euro für Investitionen in die Modernisierung und Ökologisierung der Wirtschaft, die Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer neuen industriellen Revolution verglichen hatte, infrage gestellt. Auch wenn es schwer sein wird, einen politischen Konsens zu finden, sollte die Schuldenbremse gelockert oder abgeschafft werden. (...)

Das Land muss die jahrelang zu geringen Investitionen - zum Teil direkt infolge der Schuldenbremse - in die Bahn, in Brücken und Schulen sowie in seine digitale Infrastruktur wettmachen. Zudem muss es seine Industrie und sein Energiesystem umbauen, um das Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2045 zu erreichen. Konkurrenten wie die USA, China und Südkorea lassen derweil hohe Subventionen in ihre eigenen Umstellungsprozesse fließen.»


«Nepszava»: Im Gaza-Krieg misst die Welt nicht mit gleichem Maße

BUDAPEST: Zur Freilassung von Geiseln aus den Händen der Hamas in Gaza schreibt die Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Dienstag:

«In diesem Krieg stehen reguläre (israelische) Streitkräfte einer Terrororganisation gegenüber, die weder Menschenleben noch Regeln des Völkerrechts respektiert. Von ersteren erwartet man, dass sie sich an alle für sie geltenden Gesetze halten, während man die Hamas für nichts zur Verantwortung zieht. (...) Der Austausch von Geiseln gegen (palästinensische) Gefangene lässt den Vergleich in noch absurderem Licht erscheinen. Im Gegenzug für die Freilassung unschuldiger Zivilisten aus der Gewalt der Hamas gewinnen Leute ihre Freiheit zurück, die zwar nicht gemordet haben, die aber Terroranschläge geplant oder auf andere Weise für eine der (palästinensischen) Terrorgruppen gearbeitet haben. (...) Es ist an der Zeit, dass die Weltöffentlichkeit mit gleichem Maß misst und von den Kriegsparteien gleichermaßen die Einhaltung der «Spielregeln» verlangt.»

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