Zeitungen zum Geschehen am Dienstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Stuttgarter Zeitung» zum Bundeshaushalt/Debatte um Schuldenbremse

Ohne die Union gibt es keine Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse.

Kein Oppositionsführer der Welt würde einer Regierung aus einer solchen selbst verschuldeten Krise helfen. Friedrich Merz schon gar nicht. Dennoch wäre eine maßvolle Reform der Schuldenbremse gut für das Land. Union und SPD haben die Schuldenbremse im Jahr 2009 gemeinsam beschlossen. Vielleicht braucht es erneut eine große Koalition, um ihre Fehler zu beheben.


«Frankfurter Rundschau» zur Ampel-Koalition

Die eigentliche Tragik entsteht durch den Umgang der Koalition mit dem Haushaltsdesaster.

Geradezu schockierend ehrlich zeigen uns SPD, Grüne und FDP, dass sie - zumindest in der Krise - einfach nicht zusammenpassen. Solange genug Geld da war, erschien es möglich, die Differenzen zu überbrücken. Aber diese Geschäftsgrundlage gibt es nun nicht mehr. Ein inhaltlich schlüssiges Bündnis war die Ampelkoalition auch nicht, als ihr noch der zitronenfrische Geruch der Fortschrittskoalition anhing. Und nun ist auch der letzte Kitt weg. Bei den Bürgerinnen und Bürgern festigt sich das Bild einer Regierung, die es nicht hinkriegt. Und sie haben Recht damit.


«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Habecks neue Rolle

(.) Mit immer drastischeren Worten warnt [Robert Habeck] vor einem Verlust von Arbeitsplätzen, Industrieproduktion und letztlich Wohlstand, sollten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die staatlichen Zuschüsse an Unternehmen und Bürger deutlich sinken.

Fast wirkt es, als wollten die Grünen die SPD als die Partei der Arbeiter ablösen, so demonstrativ stellt sich Habeck an die Seite von Industrieverbänden und Gewerkschaften. Aus taktischer Sicht sind seine Warnungen verständlich. Die Ampelkoalition muss die Einnahmen und Ausgaben des Staates neu justieren. (.) Inhaltlich sind Habecks Warnungen indes übertrieben. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird nicht untergehen, wenn das in den vergangenen zwei Jahren gezündete Milliardenfeuerwerk an Subventionen kleiner ausfällt als geplant. (.).


«Handelsblatt» zur Haushaltskrise Verfassungsgerichtsurteil

Wenn sich alle drei Koalitionspartner tief in die Augen schauen und jeder seinen Teil dazu leistet, dass es weitergehen soll, dann hätte das Urteil aus Karlsruhe seinen Sinn gehabt.

Zur Generationengerechtigkeit gehört nicht nur der Klimaschutz, sondern auch ein finanziell solide aufgestellter Staat. Aber auch die Wirtschaft muss hier einen Mentalitätswechsel hinlegen. Nicht in jedes Projekt muss der Staat mit rein, damit es sich finanziert. Viel zu viele Brücken führen ins Nichts. Auch darüber könnte die Wirtschaft mit der Politik eine ehrliche Diskussion führen. Wenn das alles nicht hilft und die Koalition wieder in ihren alten Trott zurückfallen will, sollte sie sich zusammen mit CDU-Chef Friedrich Merz eines überlegen: Die gesamte Debatte ist ein neues Konjunkturprogramm für die AfD. Bevor das politische System insgesamt Schaden nimmt, sollten alle zur Besinnung kommen.


«Le Figaro»: Schlucken Argentinier den selbstverschriebenen Trank?

PARIS: Zum Sieg des Rechtspopulisten Javier Milei bei den Präsidentschaftswahlen in Argentinien schreibt die französische Zeitung «Le Figaro» am Dienstag:

« (...) Der Sieg dieses Sonderlings ist in einem explosiven Kontext zu sehen, in dem das Land am Rande des Abgrunds steht. Die Inflation liegt bei über 140 Prozent und 40 Prozent der Bevölkerung leben im Elend. Peronisten und Antiperonisten haben durch ihre Inkompetenz die gesamte politische Klasse in Verruf gebracht und damit den Weg für einen Abenteurer geebnet, der ein Pferdemittel mit unbekannter Wirkung verschreibt: Dollarisierung der Wirtschaft anstelle des Pesos, massive Privatisierungen einschließlich des Bildungs- und Gesundheitswesens, Abschaffung jedes zweiten Ministeriums, Senkung der Steuern und Subventionen. (...)

In Mileis Programm ist jedoch eine Maßstabsverschiebung festzustellen, die sich auch in der Agenda des Republikaners (Donald Trump) wiederfinden könnte, wenn er im nächsten Jahr das Weiße Haus zurückerobert. Bisher hatten es die Rechtspopulisten auf die Eliten, das Partei-«Establishment» und sogar den bürokratischen Staat abgesehen. Jetzt richtet sich ihr Kampf gegen den Staat an sich. «Ich verpflichte mich, euch vom Staat zu befreien», verkündete der «Anarchokapitalist» aus Buenos Aires. (...)

Man wird genau beobachten müssen, ob die Argentinier den Trank schlucken, den sie sich selbst verschrieben haben. Mehr als jeder Zweite bezieht staatliche Unterstützung, die demnächst auslaufen wird, ganz zu schweigen von den Beamten, denen die Arbeitslosigkeit droht. (...)»


«Politiken»: Wahl in Argentinien ist Absage an etablierte Parteien

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Dienstag den Wahlausgang in Argentinien:

«Weshalb haben 56 Prozent der Wähler in einem Land, in dem fast die Hälfte auf staatliche Sozialhilfe angewiesen ist, für einen Mann gestimmt, der den Staat in die Schranken weisen will? Warum hat mehr als jeder Zweite für einen Mann gestimmt, der das Ausmaß der Verbrechen der einstigen Militärdiktatur infrage gestellt und eine neue Polarisierung geschürt hat? Die Antwort besteht aus drei Worten: Enttäuschung, Ohnmacht und Verzweiflung.

Die Wahl von Javier Milei muss in hohem Maße als Abwahl seines Gegenkandidaten Sergio Massa verstanden werden, der von den argentinischen Peronisten unterstützt wurde. Seit 1983 waren sie 28 Jahre an der Macht, weshalb viele sie für den wirtschaftlichen Sumpf verantwortlich machen, in dem Argentinien - wieder einmal - gelandet ist. Allein die Inflation liegt inzwischen bei 140 Prozent pro Jahr.

Und der Mitte-Rechts-Block, der unter Mauricio Macri eine «normalere» Alternative hätte sein können, war schon einmal an der Macht. Er regierte von 2015 bis 2019, ebenfalls ohne großen Erfolg. Deshalb fiel die Wahl auf den «Trumpisten» Javier Milei mit seinen neoliberalen Fantasien, der sich selbst «Anarchokapitalist» nennt und davon träumt, die Landeswährung Peso durch US-Dollar zu ersetzen.»


«Wall Street Journal»: Jetzt muss Milei liefern

NEW YORK: Zum Sieg des ultraliberalen Populisten Javier Milei bei der Präsidentenwahl in Argentinien und den Vergleichen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump schreibt das «Wall Street Journal» am Dienstag:

«Die Vergleiche mit Trump sind besonders unpassend. Milei ist ein Verfechter des freien Handels und glaubt an solides Geld. Trump ist ein Protektionist, der höhere Grenzsteuern will und als Präsident niedrige Zinssätze forderte. (...)

Milei wird nun die Chance haben, das Schlamassel zu beseitigen, was schwieriger sein wird, als die Wahl zu gewinnen. Die Peronisten stellen die größte Fraktion im argentinischen Kongress und werden sich ihm auf Tritt und Schritt widersetzen.

Einigen seiner Vorschläge mangelt es an Details. Er sagt, er werde die Wirtschaft dollarisieren, was funktionieren könnte, wenn genug Dollarreserven vorhanden sind, um den Übergang zu bewältigen. Er möchte die Zentralbank abschaffen, aber es ist nicht klar, was diese ersetzen würde. (...)

Sollte er bei seinen Reformbemühungen durch Inkompetenz oder Prahlerei scheitern, könnte er die Marktpolitik in Argentinien diskreditieren, was die Peronisten zurück an die Macht befördern könnte. Milei hat seinem Land ein Versprechen auf bessere Tage gegeben und wir wollen hoffen, dass er fähig genug ist, zu liefern.»


«La Stampa»: Nächste Monate für Argentinien entscheidend

ROM: Die italienische Zeitung «La Stampa» meint am Dienstag zum Sieg von Javier Milei bei der Präsidentenwahl in Argentinien:

«Es gibt viele offene Fragen. Bedenkt man, dass die Gewerkschaften immer schon in der Hand der Peronisten waren, wird sich ein Milei mit Kettensäge noch mehr Feinde schaffen, als er jetzt schon hat. Aber er kann auch nicht einfach die Hände in den Taschen lassen. Mitte Dezember muss Argentinien eine neue Rate der sich auf insgesamt 44 Milliarden Dollar belaufenden Schulden beim IWF zahlen.

In Washington (dem Sitz des Internationalen Währungsfonds) sind sie bereit, dem Land weitere Verlängerungen zu gewähren. Buenos Aires ist «Too big to fail», aber man kann auch nicht für immer mit leeren Händen dastehen. Milei weiß, dass er schnell handeln muss. Nach seinem Sieg sagte er: «Dies ist nicht die Zeit der Schwachen.» Die nächsten Monate werden entscheidend dafür sein, wie schwierig sein Weg als Präsident der Argentinier ist.»


«The Guardian»: Wahlsieg Mileis ist eine schlechte Nachricht

LONDON: Der Londoner «Guardian» kommentiert am Dienstag den Sieg des ultraliberalen Populisten Javier Milei bei der Präsidentschaftswahl in Argentinien:

«Es wäre einfach, sich über den ehemaligen Fernsehpromi (...) lustig zu machen, der bei Kundgebungen eine Kettensäge schwang und versprach, dass er es dem Staat damit zeigen werde. Aber seine Wahl zum Präsidenten ist kein Scherz. Zu den Ideen des 53-jährigen Liberalisten gehören ein Referendum, um die Legalisierung der Abtreibung zu kippen, Waffenkontrollregeln zu beschränken, den Handel mit Organen zu legalisieren, die Sozialausgaben zu kürzen und die Zentralbank abzuschaffen. (...)

Sein Sieg ist auch global gesehen eine schlechte Nachricht, und zwar nicht nur, weil er den Klimawandel als «sozialistische Lüge» abtut. Er ist ein Schub für die extreme Rechte in der ganzen Welt und wurde sogar von einigen in Europa begrüßt. Auch Donald Trump, mit dem Milei oft verglichen wurde, und der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gratulierten ihm umgehend.»


«De Tijd»: OpenAI muss Entlassung Altmans erklären

BRÜSSEL: Zur Entlassung von OpenAI-Chef Sam Altman meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Dienstag:

«Was war der zwingende Grund dafür? Maßgebliche Stimmen aus der Tech-Welt drängen den Verwaltungsrat von OpenAI, dies zu erklären. Einige Mitglieder vertreten die Philosophie des effektiven Altruismus. Diese besagt, dass der wissenschaftliche Fortschritt allen zugutekommen sollte und dass die Risiken neuer Entwicklungen minimiert werden sollten.

Haben sie herausgefunden, dass Altman und sein Team KI-Anwendungen auf den Weg bringen wollten, die gefährlich sein könnten und konnten sie das unmöglich durchgehen lassen? Wenn ja, muss die Außenwelt davon erfahren. Wilde Spekulationen über den Grund machen die Dinge nur noch verwirrender.

Der Einsatz von KI kann weitreichende Auswirkungen darauf haben, wie Menschen arbeiten, leben und Entscheidungen treffen. Er birgt auch Risiken in Bezug auf die Sicherheit und die Einhaltung moralischer Normen. (...) Deshalb ist mehr Offenheit absolut notwendig. KI geht die ganze Welt an und kann nicht einer Handvoll Genies und opportunistischen Unternehmern mit Dollarzeichen in den Augen überlassen werden.»


«El Mundo»: Argentinien und der Sprung ins Ungewisse

MADRID: Zum Sieg des Rechtspopulisten Javier Milei bei den Präsidentschaftswahlen in Argentinien schreibt die spanische Zeitung «El Mundo» am Dienstag:

«Genervt von endlosen Krisen und einer außer Kontrolle geratenen Inflation hat sich die argentinische Bevölkerung für einen Sprung ins Ungewisse entschieden. Der ultraliberale Kandidat Javier Milei hat mit großem Vorsprung vor dem Peronisten Sergio Massa gewonnen. Sein gemäßigter, weniger theatralischer Ton in der letzten Phase des Wahlkampfs, seine enorme Popularität bei jungen Menschen und die Unterstützung der gemäßigten Rechten von Ex-Präsident Mauricio Macri haben zum Sieg eines Kandidaten geführt, der eindeutig «Antisystem» und gegen das Establishment ist und Trump oder Bolsonaro bewundert.

(...) Milei hat es verstanden, vom verständlichen Überdruss gegenüber dem Linkspopulismus zu profitieren. Aber die Lösung kann nicht noch mehr Populismus mit entgegengesetztem Vorzeichen sein. Vorschläge wie die Dollarisierung, die Abschaffung von Sozialleistungen, das Verbot der Abtreibung oder die Revision der Zeit der Militärdiktatur liegen irgdenwo zwischen undurchführbar und unmoralisch. Solche Maßnahmen sind nicht geeignet, die unhaltbare Situation Argentiniens zu lösen. Nur eine Politik, die auf Rationalität und den Werten der liberalen Demokratie beruht, kann dem Untergang ein Ende setzen.»

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