«Stuttgarter Zeitung» zu Migrationsdebatte

Ohne die klare Botschaft, dass Deutschland künftig deutlich weniger Menschen aufnehmen will, wird es so bleiben, dass wir stetig mehr aufnehmen, als vor Ort in den Kommunen noch versorgt und betreut werden können.

Grenzkontrollen sind ein Puzzlestein für eine Gegenstrategie. Ein zweiter wäre der entschlossene Kampf gegen kriminelle Schleuser, die offenbar auch im Kreis derer zu suchen sind, die wir für Flüchtlinge halten. Die Notwendigkeit weiterer Verträge mit Herkunftsländern über die Rücknahme unberechtigter Asylbewerber und der Verzicht auf freiwillige Aufnahmeangebote, solange in der EU keine Solidarität in dieser Frage herrscht, verstehen sich von selbst. Deutschland sollte zudem im eigenen Interesse die Staaten an den Außengrenzen und die Grenzschutzagentur Frontex stärker unterstützen. Es bedarf also keiner «Zaubermaßnahmen», von denen SPD-Chef Lars Klingbeil spricht. Den Worten der Verantwortlichen sollten aber endlich Taten folgen.

«Münchner Merkur» zu Meloni/Scholz/Asyl

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ärgert sich zurecht über die deutsche Doppelmoral in der Asylpolitik: Mit Steuerzahlergeld finanziert die Bundesregierung deutsche Seenotretter im Mittelmeer, die in großer Zahl Migranten nach Italien bringen.

Anschließend will Berlin mit den so «Geretteten» aber nichts mehr zu tun haben. Die Ampelpartei FDP läuft Sturm dagegen, dass Deutschland den Italienern einen Teil der Migranten abnimmt. Das hässliche Spiel ist seit 2015 allen Europäern wohlbekannt: Für die Moral sind die Deutschen zuständig, für die Drecksarbeit der Grenzsicherung die Südländer. Die müssen sich von den deutschen Grünen anschließend noch harsche Belehrungen anhören, wenn sie Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückbringen. Das ist die Arroganz der alten Merkel-Politik, die der ganzen EU ihre Migrations-Regeln aufzwingen zu können glaubte.

«Verdens Gang»: Sabotage von Sport-Events ist selbstschädigend

OSLO: Die norwegische Boulevardzeitung «Verdens Gang» (Oslo) kommentiert den Störversuch der Klimaschutzgruppe Letzte Generation kurz vor dem Start des Marathons in Berlin:

«Es ist wieder passiert. Direkt vor dem Start des prestigeträchtigen Berlin-Marathons stürmen Aktivisten auf die Strecke und schütten Farbe auf den Asphalt, bevor sie von der Polizei weggeführt werden. Die Aktion sollte Aufmerksamkeit für die Klimakrise schaffen und fügt sich in eine immer längere Reihe ein. Ski- und Radrennen, Tennis-Matches, Leichtathletik-Events und Spiele in der Premier League haben in den vergangenen Jahren ähnliche Stunts erlebt.

Es besteht kein Zweifel daran, dass es den Aktivisten gelingt, eine gewisse Aufmerksamkeit zu erlangen, wenn sie die Dinge auswählen, die viele Menschen verfolgen. Aber was hilft es dem Klima, wenn die Emotionen, die dabei als Allererstes geweckt werden, Irritationen über die Sabotage an sich sind? Das ist kaum dazu geeignet, die Menschen klimafreundlicher zu machen. Die, die den Sport als Demonstrationsfläche nutzen, wählen Mittel, die sowohl übertrieben als auch selbstschädigend sind. Der Sport hinkt in Klimafragen hinterher, aber die wiederholte Sabotage von Großveranstaltungen trägt absolut nichts zum Kampf zur Rettung unseres Planeten bei.»

«La Stampa»: Meloni sucht Verbündete

ROM: Zur Suche von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Verbündeten in der Migrationspolitik schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» am Dienstag:

«Nach fast einem Jahr voller Auseinandersetzungen, gegenseitiger Vorwürfe und Beschuldigungen könnte sich nun überraschend die französische als solideste Seite erweisen. Emmanuel Macron machte seine Annäherungsversuche. Und heute ist es nicht ausgeschlossen, dass der französische Präsident, der in Rom an der Beerdigung des ehemaligen Staatschefs Giorgio Napolitano teilnimmt, Meloni sehen und mit ihr eine gemeinsame Lösung für Migranten besprechen könnte. Diese könnte dann bei einem Gipfel in Malta und dann vielleicht beim informellen Europäischen Rat in Granada näher besprochen werden.

Meloni sucht Verbündete. Allerdings befinden sich alle EU-Länder bereits im Wahlkampf. (...) Nach Angaben des Franzosen bietet sich Melonis Italien nun an, erster sicherer Hafen der Migranten zu sein und bittet nicht, wie die Lega-Partei es fordert, die Boote anderswohin zu schicken. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Ministerpräsidentin an diesem Ansatz festhalten wird.»

«Le Figaro»: Der Truppenabzug wird im Niger kaum etwas verbessern

PARIS: Zum Abzug der französischen Truppen aus dem Niger schreibt die konservative französische Tageszeitung «Le Figaro» am Dienstag:

«(...) Auch der entschlossenste Tonfall reicht nicht aus, um einen erbärmlichen Rückzug als muskulöse Entscheidung zu kaschieren. (...) Die gesamte Argumentation des (französischen) Staatschefs zeugt von der Frustration eines Menschen, der keine Wahl hat und befürchtet, eines Tages zurückkehren zu müssen, um den Retter zu spielen. (...)

Denn Russen, Chinesen oder Türken verfolgen wirtschaftliche und strategische Interessen, die weder zur Sicherheit der Bevölkerung noch zur Überwindung der Armut beitragen werden. Frankreich hat in Afrika mit den besten Absichten versagt: Wie schlimm das ist, werden wir an der Auswanderung aus diesen Ländern messen - oder wenn ein Kalifat entsteht, das uns zwingt, dorthin zurückzukehren.»

«de Volkskrant»: Aserbaidschan muss gebremst werden

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» kommentiert am Dienstag die Haltung der EU im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Berg-Karabach:

«Die EU will mit diplomatischer Unterstützung der USA zwischen den beiden Ländern vermitteln. Ziel ist es, eine endgültige Friedensregelung zu erreichen, in der alle offenen Fragen geklärt werden. Ironischerweise bezieht die EU seit kurzem einen Teil des Gases, das sie nicht mehr von Moskau kaufen wollte, aus Baku.

Ungeachtet dieser Verhandlungen beider Länder mit der EU und teilweise auch mit Russland ist seit mehr als einem Jahr klar, dass Aserbaidschan die Gespräche mit dem Messer in der Hand führt. Seine flagranten Menschenrechtsverletzungen könnten ein Vorbote für noch schlimmere Gewalt sein, wenn Aserbaidschans Ambitionen nicht eingedämmt werden. Die EU wird nun beweisen müssen, dass ihre Außenpolitik mehr umfasst als ihre neue Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Baku.»

«La Vanguardia»: Triumph der Drehbuchautoren gegen KI

MADRID: Zur vorläufigen Einigung zwischen der Gewerkschaft der Drehbuchautoren und den großen Studios und Streaming-Anbietern in den USA nach einem fast fünfmonatigen Streik schreibt die spanische Zeitung «La Vanguardia» am Dienstag:

«Es ist ein Triumph der Drehbuchautoren (...) Dank dieses langen Streiks haben die Drehbuchautoren eine Erhöhung der Royalties erreicht, die sie für die Ausstrahlung der von ihnen miterschaffenen Produkte auf Plattformen erhalten. Und sie haben den Vormarsch der Künstlichen Intelligenz (KI) bei ihrer Arbeit gestoppt. Sie haben Pionierarbeit geleistet. Die Arbeitnehmer in anderen kreativen Berufen werden in Zukunft den gleichen Kampf führen müssen. Derzeit sind es die Schauspieler, die sich noch mit der mächtigen Filmindustrie in Hollywood auseinandersetzen.»

«The Times»: Auf Russland als Friedenswächter ist kein Verlass

LONDON: Zur Haltung Russlands im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan meint die Londoner «Times» am Dienstag:

«Die Armenier spekulieren offen darüber, dass der russische Staatschef sich zynisch zurücklehnt und darauf wartet, dass sich die Wut der Bevölkerung gegen den prowestlichen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan richtet. Und sie rechnen damit, dass Moskau, das in einen langen, kostspieligen Krieg mit der Ukraine verwickelt ist, keine Lust auf einen weiteren Krieg an seiner Peripherie hat.

Die Lektion für Russlands frühere Verbündete ist klar: Solange Russland mit seinem blutigen Feldzug gegen Kiew beschäftigt ist, hat es weder die Energie noch die Kapazitäten, um Angriffe anderswo zu verhindern. Wenn es jemals eine «Pax Russica» gegeben hat, dann ist dieser Friede in der späten Putin-Ära geschrumpft und gestorben. Von der russischen Peripherie aus betrachtet, wird Putin als Friedenswächter immer unscheinbarer. (...)

Mit anderen Worten: Russland ist alles andere als ein mächtiger Verbündeter. Zwei ranghohe US-Beamte, darunter die Leiterin von USAID, Samantha Power, sind bereits in Armenien gelandet. Ziel ihrer Mission war es, neben der Beurteilung der unmittelbaren Bedürfnisse von 120.000 ethnischen Armeniern auf der Flucht, Russlands Grenzen als Verbündeter aufzuzeigen.»

«NZZ»: EU muss Druck auf Kosovo und Serbien ausüben

ZÜRICH: Zur Rolle der EU im Konflikt zwischen Kosovo und Serbien meint die «Neue Zürcher Zeitung » am Dienstag:

«Brüssel und die anderen Hauptstädte müssen Belgrad und Pristina sehr schnell klarmachen, was sie zu tun haben. Eigentlich wissen sie es. Denn den Eckpunkten eines normalisierten Verhältnisses haben beide schon zweimal zugestimmt. (...) Brüssel und die EU als Ganzes müssen mit allen diplomatischen und finanziellen Druckmitteln die beiden Seiten zur Umsetzung der gemachten Versprechen bringen. Kosovo steht bereits unter Sanktionen. Wenn Belgrad seine Haltung nicht schnell ändert, sind Strafmaßnahmen auch gegen Serbien angebracht. Besonders schmerzhaft wäre die Aufhebung (im Fall Kosovos: Nichteinführung) der Visaliberalisierung.

Aber die EU hat nicht nur die sprichwörtliche Peitsche, sondern auch Zuckerbrot: Schnelle Hilfe bei Infrastrukturprojekten und eine Geberkonferenz sind Belohnungen, die beiden Parteien zugutekämen. Tempo ist jetzt entscheidend. Die EU hat auf dem Balkan viele Jahre vertrödelt. Seit sich das strategische Umfeld verändert hat, wird die Zeit knapp. Angesichts des russischen Neoimperialismus und der Herausforderung durch China hat die Union gelobt, schnell die Sprache der Macht zu lernen. Jetzt muss sie sprechen!»