«Berliner Morgenpost» zu Türkei

Nicht nur die Bundesregierung, die gesamte EU steht in ihren Beziehungen zur Türkei vor einem Scherbenhaufen.

Die Hoffnung, die Türkei mit Zugeständnissen zu integrieren und an europäische Werte zu binden, hat sich einmal mehr zerschlagen. Erdogan geht seinen eigenen Weg. Er führt die Türkei weg von Europa, weg von der Demokratie. Wenn ausländische Diplomaten ihm nicht mehr nach dem Munde reden, setzt er ihnen den Stuhl vor die Tür. Den Kritikern im eigenen Land zieht Erdogan die Daumenschrauben immer weiter an. Er ignoriert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der schon 2019 die sofortige Freilassung von Osman Kavala anordnete. Die EU-Kommission attestierte der Türkei jüngst Rückschritte in fast allen Bereichen. Es ist an der Zeit, Erdogan die Rote Karte zu zeigen.

Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Sonntag

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zu Ausweisung westlicher Botschafter aus der Türkei

Es ist ein selbst an den Maßstäben des türkischen Präsidenten beispielloses Vorgehen: Erdogan hat sein Außenministerium angewiesen, zehn Botschafter von Staaten, mit denen die Türkei eng verbunden ist, zu «unerwünschten Personen» zu erklären.

Sieben der Staaten gehören wie die Türkei der NATO an, sechs sind Mitglied der EU, der die Türkei angeblich weiter beitreten will. (...) Wie sehr sich Erdogan mit diesem Schritt isoliert, wird er am nächsten Wochenende sehen, wenn sich in Rom die Staats- und Regierungschefs der G20 treffen. Der Macht der Staaten, die Erdogan herausfordert, hat seine Türkei nichts entgegenzusetzen. Erdogan ist zu einer Belastung für die Türkei geworden. Die Eskalation, die er vom Zaun gebrochen hat, mag für ihn selbst eine persönliche Genugtuung sein, sie schadet aber der Türkei.

«Frankfurter Rundschau» zu Orbans Wahlkampfauftakt

Viktor Orbán wähnt sich in einem Kampf gegen die EU.

Seine Landsleute ruft er dazu auf, ihre Häuser zu verbarrikadieren. Die Brüsseler Invasoren seien im Anmarsch, um den Menschen in Ungarn ihre Heimat und ihre Kultur zu rauben. Freiheit, Familie, Nation: Alles in höchster Gefahr. Mehr Irrwitz geht kaum. Orbán hielt seine Brandrede ausgerechnet am Jahrestag des ungarischen Volksaufstands von 1956, den sowjetische Panzer niederwalzten. Die Botschaft: Brüssel ist das neue Moskau. Warum aber leitet Orbán dann, wenn das alles so schrecklich ist, nicht den Austritt Ungarns aus der EU ein? Die Antwort ist banal: Geld. Kein anderer Politiker in Europa profitiert so sehr von EU-Mitteln wie Orbán. Genau damit aber dürfte bald Schluss sein. Die EU-Kommission scheint bereit zu sein, Sanktionen zu verhängen. In dieser Lage sucht Orban die Konfrontation. Zumal in Ungarn gerade ein Wahlkampf begonnen hat, in dem er es erstmals seit 2010 mit einer geeinten Opposition zu tun hat.

«Público»: Pläne für Klimaneutralität sind völlig unzureichend

LISSABON: Die portugiesische Zeitung «Público» kommentiert am Sonntag die bevorstehende Weltklimakonferenz in Glasgow:

Nächstes Jahr sind drei Jahrzehnte seit der Konferenz von Rio vergangen, auf der die UN-Klimarahmenkonvention verabschiedet wurde. 1997 wurde das Kyoto-Protokoll unterzeichnet und 2015 verabschiedeten die Länder das Pariser Abkommen. Aber in den fast 30-jährigen Verhandlungen sind die globalen Treibhausgasemissionen immer schneller gestiegen, und die Klimakrise hat sich deutlich verschärft.

Bei der 26. Weltklimakonferenz in Glasgow geht es um das ehrgeizige Ziel von Paris, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken. Dafür müssen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden, bis 2050 muss die Klimaneutralität erreicht sein. Die Länder müssen sich deshalb ehrgeizige Ziele setzen und solide Regeln in Bezug auf drei noch ausstehende Punkte festlegen: einen Zeitrahmen für die Vorlage nationaler Klimaverpflichtungen, ein robustes Paket finanzieller Unterstützungsmaßnahmen für Minderungs- und Anpassungsbemühungen in Entwicklungsländern und Leitlinien für das Funktionieren des neuen internationalen Kohlenstoffmarktes. Die meisten der von den Ländern bisher vorgelegten Pläne zur Klimaneutralität sind aber noch vage und völlig unzureichend.»

«The Observer»: Eine Plattform zur Verbreitung von Hass

LONDON: Zu der vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Plattform «Truth Social» meint die britische Sonntagszeitung «The Observer»:

«Dass Twitter, Facebook und Instagram - die erst spät erkannten, dass er eine Gefahr für die Demokratie darstellte - ein Verbot gegen Trump verhängten, hat ihn persönlich schwer getroffen. Trump war von sozialen Medien und seiner Anhängerschaft abgeschnitten. Er wurde nahezu zum Schweigen gebracht.

Welches schlimmere Schicksal könnte es für einen Narzissten geben, der sich ständig nach Aufmerksamkeit und Anerkennung sehnt? Verbannt in sein luxuriöses Anwesen in Florida, dem Elba der Everglades, hat Trump seitdem darum gekämpft, seine Stimme wiederzuerlangen. Letzte Woche hat er einen neuen Vorstoß unternommen: die sogenannte Truth Social Media App, die nächstes Jahr auf den Markt kommen soll. (...)

Indem er die Wahrheit verdreht, wie es nur Trump kann, wird sich Truth Social voraussichtlich sowohl als falsch als auch als unsozial erweisen. Es ist seine Art des Versuchs, verlorenen Boden zurückzugewinnen, bevor er 2024 sein Comeback als Präsidentschaftskandidat anstrebt. Es ist eine politische Propaganda-Plattform, die den Hass, die Unwissenheit und die Vorurteile, von denen er zehrt, vergrößern und ausnutzen soll.»

«La Stampa»: Erdogan lenkt Türkei auf Kollisionskurs

ROM: Nach der Erklärung von zehn Botschaftern zu unerwünschten Personen durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» aus Turin am Sonntag:

«Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei auf einen Kollisionskurs mit Europa und dem Westen gebracht. Er hat sich den Vereinigten Staaten entgegengesetzt, die Sicherheit garantierten. Wir haben seine reißerischen Gesten toleriert. Das war ein Fehler: Jedes Mal legte er noch einen drauf. Die Ausweisung von zehn befreundeten und verbündeten Botschaftern - sieben davon aus Nato-Staaten - ist eine symbolische Geste, jedoch schwerwiegend und beleidigend. (...)

International hatte Ankara drei Trümpfe in der Hand: die privilegierte Beziehung zu Washington; die Zugehörigkeit zur Nato; den ermüdenden, aber überlebenswichtigen Dialog mit Brüssel. Mit der Ausweisung der Botschafter der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Deutschlands, Kanadas, Finnlands, Dänemarks, der Niederlande, Neuseelands, Norwegens und Schwedens, Unterzeichner eines Appells für die Freilassung des Philanthropen Osman Kavala, setzt Erdogan alle drei aufs Spiel.»

«NZZ am Sonntag»: Erdogan sieht seine Felle davonschwimmen

ZÜRICH: Zu den jüngsten Drohgebärden des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan meint die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag»:

«Tayyip Erdogan, der autoritär regierende Präsident der Türkei, sieht im Moment alle Felle davonschwimmen: Die türkische Lira verliert immer weiter an Wert, seine konservativ-islamische Partei stürzt in den Umfragen ab, der 67-jährige Präsident selbst hat gesundheitliche Probleme, die sein Hofstaat nun zu kaschieren versucht. Was also wäre besser für den ausgebufften Volkstribun, als von den Problemen abzulenken und wieder auf den Westen einzuschlagen? Und dieses Mal gar noch wilder als jemals zuvor in mittlerweile fast 20 Jahren an der Macht? Zehn Botschafter hat der Staatschef am Samstag zu unerwünschten Personen erklärt - und nicht eben die Vertreter gering angesehener Staaten: Deutschland und die USA sind darunter, Frankreich, die Niederlande, die skandinavischen Staaten. Deren Vergehen? Sie haben in einer gemeinsamen Erklärung zur Freilassung eines politischen Gefangenen aufgerufen, des Mäzens und Bürgerrechtlers Osman Kavala. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnete dies schon vor zwei Jahren an. Ohne Erfolg. Was Erdogan vielleicht nicht bedachte: Er hat jetzt den Einsatz nur erhöht. Ohne Kavalas Freilassung keine diplomatische Normalisierung mit der Türkei.»