«Handelsblatt» zur Wohnungspolitik des Berliner Senats

Um vom eigenen Unvermögen abzulenken, werden Feindbilder gepflegt.

Investoren und Vermieter tauchen bei Rot-Rot-Grün fast nur noch als fiese Immobilienhaie auf, denen das Handwerk gelegt werden muss. So wurde ein Klima erzeugt, in dem es achselzuckend hingenommen wird, wenn regelmäßig Autos von Immobilienfirmen brennen. Solch eine Politik, die auf ein Problem mit Scheinlösungen reagiert und die aus dem Schüren von Konflikten politisch Kapital schlagen will, ist populistisch.

«Stuttgarter Zeitung» zu Ärger um die Partys in Städten

Die große Sehnsucht nach Partys, ja auch nach ein paar Wochen Zügellosigkeit, ist verständlich.

Überraschend ist also nicht, was nun an vielen Orten tatsächlich passiert; erstaunlich ist, dass man in Politik und Stadtverwaltungen davon überrascht wurde, darauf nicht vorbereitet war. Wäre es wirklich zu viel verlangt, den Bedürfnissen der Jugend für ein paar Wochen eine besondere Priorität zuzugestehen, nachdem sie sich mehr als ein Jahr lang überwiegend sehr solidarisch verhalten haben?.

«Süddeutsche Zeitung» zum Messerangriff in Würzburg

«Es ist gut, wenn die Politik und die Sicherheitsbehörden jetzt im Fall des Würzburger Messerstechers, der drei Menschen getötet und mehrere teils schwer verletzt hat, ihr Augenmerk auch auf die psychische Vorgeschichte des Täters richten.

Wer einmal »Allahu akbar« ruft oder sich selbst als »Dschihadist« bezeichnet, der ist deshalb noch lange nicht frei von anderen Antrieben und Motiven. Das eine ist die Selbstinszenierung des Täters, das andere ist die Wahrheit. Da ist der Blick der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren schärfer geworden. Auch die Sprache der meisten Politikerinnen und Politiker ist deutlich differenzierter geworden. Nicht alles ist immer gleich islamistischer Terror.».

«Frankfurter Rundschau» zu Reaktionen auf die Gewalttat von Würzburg

Wer behauptet, Kriminalität, die es nun mal auch unter Zugewanderten gibt, sei nach dem Motto «Grenzen dicht» zu bekämpfen, sollte auch Leitern verbieten, weil bekanntlich manchmal Menschen von ihnen fallen.

Aber fast noch schlimmer ist, dass die wirklich wichtigen Fragen hinter diesem Geschrei verschwinden. Können psychische Probleme, zum Beispiel nicht bearbeitete Traumata bei Geflüchteten, früh als gefährlich erkannt und Verbrechen vielleicht verhindert werden? Kann es helfen, mögliche Bedrohungen durch Kooperationen zwischen Gesundheitsbehörden und Polizei aufzuspüren? War es «nur» Amok oder «auch» Terror? Die Frage ist nicht irrelevant, Antworten können der Aufklärung und der Vorbeugung dienen. Aber wie wäre es, erst einmal mit den Angehörigen der Opfer zu fühlen - und dann Probleme anzugehen, statt sie «abzuschieben»?.

«La Repubblica»: Hancocks Rücktritt unvermeidlich

ROM: Zum Rücktritt des britischen Gesundheitsministers Matt Matt Hancock schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Sonntag:

«Es war unvermeidlich, trotz des offenen Protests von Boris Johnson. Wie hätte ein Gesundheitsminister dem jemals standhalten können, wenn er sagte, umarme deine Großmutter nicht, weil du sie töten könntest, während er im Ministerium seine Anti-Covid-Regeln brach und eine Frau, seine italienischstämmige Beraterin, umarmte, küsste und betatschte? Damit endete diese Erfahrung und vielleicht auch die vielversprechende politische Karriere für Matt Hancock, 42, der gestern Abend mit einem Brief an Boris Johnson zurücktrat (...). Sicherlich musste Hancock gehen als es am schönsten war, nämlich als die Impfkampagne offenbar Früchte trug, auch gegen die Delta-Variante.»

«The Observer»: Hancock-Affäre zeugt von verkommener Kultur

LONDON: Zum Rücktritt des britischen Gesundheitsministers Matt Hancock meint die Londoner Sonntagszeitung «The Observer»:

«Bei der Hancock-Affäre geht es um mehr als nur um das Verhalten des Gesundheitsministers. Sie zeugt von einer verkommenen Kultur der Straflosigkeit, in der blinde und unbedingte Loyalität in hohen Ämtern weit mehr zählt als Kompetenz, Integrität und Ehrlichkeit. Das Regierungskabinett ist besetzt mit Ministern, die meinen, dass für sie nicht dieselben Regeln gelten wie für alle anderen. Die ein öffentliches Amt als Gelegenheit für finanziellen Gewinn betrachten und die normale Bürger verachten, die das Gesetz befolgen und sich an die Regeln halten. Dies ist eine Regierung von Leuten, die Politik weniger als Chance sehen, ihrem Land zu dienen, sondern mehr als ein Spiel, bei dem sie ohne Rücksicht auf die Folgen mitspielen dürfen. Hancocks Position war unhaltbar. Aber sein Rücktritt wird nichts am grundlegenden Charakter unserer Regierung ändern, solange Boris Johnson Premierminister bleibt.»

«NZZ am Sonntag»: Demokratie braucht parteiübergreifenden Kompromiss

ZÜRICH: Im Ringen um das Infrastrukturprogramm hat US-Präsident Joe Biden eine Hürde genommen. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag»:

«Biden zielte mit seinen Vorlagen direkt auf die Wähler und bemühte sich gar nicht erst, den politischen Gegner in Washington zu Kompromissen zu bewegen. Die Republikaner wiederum machten es sich zur Aufgabe, sämtliche demokratischen Vorschläge zu boykottieren. Auch Bidens Covid-19-Rettungsprogramm erhielt keine einzige Stimme der Republikaner. Diese Form des Politik-Boykotts ist in den USA zur Normalität geworden, Überparteilichkeit dagegen ein Fremdwort. Dabei funktioniert Demokratie nicht ohne parteiübergreifenden Kompromiss.

Diese Woche ist nun aber eine Art Wunder geschehen. Fünf demokratische und fünf republikanische Senatoren haben sich beim Infrastruktur-Paket auf einen ebensolchen Kompromiss geeinigt. Zugegeben, von den über zwei Billionen Dollar, die Biden angepeilt hatte, ist kaum mehr die Hälfte übrig, und es ist völlig unklar, ob das Paket durch den Kongress kommt. Doch Biden konnte vor die Medien treten und den Satz sagen: «We have a deal.» Zum ersten Mal seit langer Zeit fühlt sich die amerikanische Politik wieder etwas normal an. Und das ist immerhin ein Anfang.»