«Corriere della Sera»: Geringe Wahlbeteiligung ist zentrales Signal

ROM: Zum Sieg von Ebrahim Raeissi bei den Präsidentenwahlen im Iran schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Sonntag:

«Die iranische Präsidentschaftswahl verlief wie von den Mächtigen geplant und erwartet. Vom Triumph des Mullah-Richters Ebrahim Raeissi bis zur Ohrfeige der geringen Wahlbeteiligung. Wäre Teherans «islamische Demokratie» das Possenspiel anderer diktatorischer Länder, dann hätte das Regime einfach auch die Beteiligungszahlen korrigiert. Stattdessen ist der Iran auf seine Art etwas anderes, komplexer, pluralistischer. (...) Die Präsidentschaft geht an Raeissis schwarze Turbane, und die gegnerische Seite, die «Reformisten», bleiben außerhalb der Institutionen. Die «Konservativen» haben es jedoch versäumt (oder sie wollten es nicht), ihren Erfolg mit einer Wahlbeteiligung zu unterfüttern, die real nicht vorhanden war.(...) Am Freitag hatte jeder zweite Iraner (30,1 Millionen) den Mut, nicht zur Wahl zu gehen, und unter denen, die es getan haben, gibt es diejenigen, die ungültige Stimmen abgaben (3,7 Millionen) oder für (Abdolnasser) Hemmati (2,4 Millionen) gestimmt haben, den einzigen Kandidaten außerhalb des konservativen Lagers.»

«The Telegraph»: Westen kann Raeissi nicht vertrauen Von

LONDON: Zum Wahlsieg des Klerikers Ebrahim Raeissi im Iran meint die britische Zeitung «The Telegraph» am Sonntag:

«Der Mann, der die manipulierte Präsidentenwahl im Iran gewonnen hat, sollte im Gefängnis sitzen statt an der Macht zu sein. Ebrahim Raeissi war das jüngste Mitglied der Teheraner Todeskommission von 1988, der die Ermordung von 3.000 oppositionellen Gefangenen vorgeworfen wurde. (...)

Die Tatsache, dass die Biden-Administration versucht, einen Atomdeal mit diesem korrupten Regime zu retten, das für die Unterdrückung des eigenen Volkes und kriminelle Misswirtschaft verantwortlich ist, ist eine tragische Pointe. (...)

Der Atomdeal der Obama-Ära, der von naiven Westlern als neuzeitliche Glasnost verkündet wurde, hat nichts dazu beigetragen, den iranischen Imperialismus und Terrorismus einzudämmen, oder - bemerkenswerterweise - das Raketenprogramm des Landes, obwohl es eines Tages für einen Atomschlag verwendet werden könnte. (...)

Raeissi, ein außenpolitischer Hardliner, mag den Obama-Deal wegen seiner wirtschaftlichen Vorteile wieder in Kraft setzen wollen. Aber man kann nicht darauf vertrauen, dass er den damit verbundenen Geldsegen nicht für militärische Zwecke nutzen wird, um sein Land zu einem nuklearen Player zu machen.»

«NZZ am Sonntag»: Meinungsfreiheit in Deutschland nicht gefährdet

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag» beschäftigt sich mit der politischen Stimmungslage in Deutschland:

«Weniger als die Hälfte der Deutschen glaubt, man könne seine Meinung im Land noch frei äussern. Das ergab eine Umfrage des Allensbach-Instituts in Deutschland, das diese Frage regelmässig seit 1953 stellt und den politischen Gesundheitszustand der Nation untersucht. Nie sei er schlechter gewesen als heute, heißt es. Aber wie in der Medizin sind auch in der Demoskopie eingebildete von wirklichen Kranken zu trennen. Das Recht auf freie Meinungsäusserung garantiert das deutsche Grundgesetz. Es ist nicht gefährdet. Richtig ist: Seine politische Meinung offen zu äussern, ist nicht zuletzt wegen der sozialen Netzwerke unangenehm geworden. Deshalb zurückzustecken, wäre aber fatal. Es würde nur den Feinden des freien Worts nützen.»