«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum G7-Gipfel

Die von Joe Biden angeregte Investitionsoffensive in ärmeren Ländern ist das vielleicht wichtigste Ergebnis dieses G-7-Gipfels.

Sie signalisiert, dass man China nicht länger tatenlos zusehen will, wie es immer mehr Länder in seine Einflusszone zieht. Von einem alternativen Seidenstraßenprojekt lässt sich noch nicht sprechen. Das Vorhaben bleibt vage, und europäische Länder wie Deutschland haben klargemacht, dass sie das Projekt nicht als Gegenoffensive verstanden wissen wollen, sondern eher als Sichtbarmachung entwicklungspoliti-scher Initiativen. Unterschiede im Umgang mit Peking - Merkel hob die «kooperative Verbundenheit» mit China hervor - bleiben unübersehbar. Und doch ist Biden seinem Ziel einen Schritt näher gekommen, die Zusammenarbeit demokratischer Staaten in Abgrenzung zu China zu stärken.

«Die Welt» zur Anhebung der Tabaksteuer

Wer viel Geld hat, kann auch weiterhin viel rauchen. Zehn Cent mehr pro Packung? Darauf eine Zigarre! Wer wenig Geld hat, entsprechend viel Stress und mehr Bedarf nach Nikotin, muss knausern. Da Rauchen eine Sucht ist, wird eher nicht beim Nikotin gespart, sondern bei neuen Schuhen für die Kleinen oder dem geplanten Familienurlaub. Die Politik streicht das Steuergeld ein und behauptet, damit etwas für die Volksgesundheit zu tun. Es ist aber eine faule wie unsoziale Anmaßung, durch Steuern leisten zu wollen, was Aufgabe von Eltern und Pfarrern, Ärztinnen und Lehrerinnen, Freunden und Kindern - kurz: den echten Volkserziehern - sein muss.

Den vollständigen Kommentar von Alan Posener lesen Sie unter: welt.de/meinung

«The Sunday Times»: G7-Gipfel brachte Kurswechsel gegenüber China

LONDON: Die G7 wollen den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt bremsen. Dazu meint die Londoner «Sunday Times»:

«Zu lange hat der Westen Chinas Menschenrechtsverletzungen und sein inakzeptables Verhalten in Hongkong und anderswo geduldet. Die Welt war nur zu bereit, China in die Gemeinschaft aufzunehmen und sich seiner wachsenden wirtschaftlichen Macht zu beugen. Es gab keine angemessene westliche Antwort auf Chinas imperialistische Ambitionen mit der Neuen Seidenstraße und seiner offensiven Impfdiplomatie.

US-Präsident Joe Biden ist entschlossen, den Entwicklungsländern mit einer Infrastruktur-Offensive und Impfstoffen eine demokratische, kapitalistische Alternative zu China zu bieten. Die G7-Staaten stehen hinter ihm.

Der Gipfel hat also einen bedeutenden Kurswechsel eingeleitet. Die Tatsache, dass sich der Westen zu einem gemeinsamen Vorgehen zusammenfindet, spricht für den neuen US-Präsidenten. (...) Wir müssen uns mit China auseinandersetzen, und jedes Land wird das tun. Aber es ist wichtig, dass dieses Engagement von einer Position der westlichen Einheit und Stärke erfolgt.»

«Corriere della Sera»: Schadensbegrenzung auf Grünen-Parteitag

ROM: Zum Parteitag der Grünen schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» aus Mailand am Sonntag:

«Es sollte eine Krönungszeremonie sein. Es sollte eine Feier sein, auf der Annalena Baerbock als Königin der Grünen und erste offizielle Kanzlerkandidatin in der Geschichte der deutschen Umweltpartei eingeweiht wird. Es sollte der Startschuss der Wahlkampfkampagne sein, mit dem die Grünen erstmals seit über vierzig Jahren glaubwürdig die Macht des Landes anstreben.

Das war es, aber nur teilweise. Vielmehr versuchte der Kongress, der heute in Berlin endet, den Schaden eines katastrophalen Auftakts in dem Rennen um die Stimmen am 26. September zu begrenzen, indem der Ökozug wieder auf seine Gleise gesetzt wurde. Ein Debüt geprägt von unglaublichen Fehlern, fast alle selbstverschuldet, von Baerbock, sowie vom ewigen Ruf der Wildnis, der den fundamentalistischen Flügel der Partei dazu bringen will, radikale Forderungen anzustellen, deren Hauptwirkung darin besteht, die Wähler der Mitte zu erschrecken, auf die der neue Kurs der Partei abzielt.»

«NZZ am Sonntag»: Schweiz begrüßt in Genf einen Tyrannen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag» kommentiert die Rolle der Schweiz als Gastgeber des Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin:

«Der russische Präsident stützt das weißrussische Regime, mit dem ihn der unbedingte Wille zum Machterhalt verbindet. Putin terrorisiert seine Gegner mit Gift, hält Teile der Ukraine besetzt und droht unseren europäischen Nachbarn im Osten immer unverhohlener. Ja, die Schweiz leistet als Gastland des Gipfels einen Beitrag dazu, das Risiko einer Eskalation zwischen Russland und den USA zu verringern. Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht, gegenüber Putin und Lukaschenko Position zu beziehen, etwa mit dem Nachvollzug der europäischen Sanktionen gegen Weißrussland. So höflich wir als Gastgeber des russischen Präsidenten sind, so ehrlich sollten wir uns eingestehen, wen wir hier empfangen: einen Aggressor und Tyrannen. Das darf bei aller diplomatischen Zurückhaltung nicht vergessen gehen.»

«NZZ am Sonntag»: Westliche Industriestaaten sind erwacht

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag» kommentiert Versuche der G7-Gruppe, China Paroli zu bieten:

«Endlich sind die führenden westlichen Industriestaaten erwacht. Sie machen sich daran, dem wachsenden Einfluss der Volksrepublik China in der Welt etwas entgegenzusetzen. (...)

Allerdings ist zu befürchten, dass die Dringlichkeit noch nicht von allen G7-Mitgliedern - und anderen westlichen Staaten, vor allem in Europa - wirklich erkannt wird. Ein Zeichen dafür ist der Plan, 2,3 Milliarden Corona-Impfdosen bis Ende 2022 zu spenden und so auch Chinas erfolgreicher Impfdiplomatie zu begegnen. Man muss weit mehr tun als das. Denn es braucht 8 bis 12 Milliarden Dosen, um all die Länder ausreichend zu versorgen, die noch kaum an Impfstoff gekommen sind.»