«Stuttgarter Zeitung» zur Solardachpflicht für alle

Eines muss man Winfried Kretschmann lassen: Der Grünen-Politiker lässt sich nicht beirren.

Auf dem Grünen-Parteitag am Wochenende holte er die Solarenergiepflicht auch für Bestandsgebäude aus dem Papierkorb. Dort war die Idee auf Druck der Landes-CDU gelandet. Aus gutem Grund, denn es gibt rechtliche und praktische Bedenken. (...) Kretschmann will das Thema im nächsten Jahr erneut auf die Tagesordnung setzen. Es ist wieder eine Ankündigung. Kretschmanns Starrsinn (oder Hartnäckigkeit) lässt sich freilich auch positiv wenden: Der Regierungschef popularisiert damit den Gedanken, dass Klimaschutz nicht nur eine staatliche Aufgabe ist. Jeder ist gefordert. Ein großer Sprung braucht einen langen Anlauf.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur Gasumlage

Nachdem nun auch Christian Lindner die Lust an der Gasumlage zu vergehen scheint, bleiben nur wenige Tage, um sie noch abzuwenden.

Würde sie dennoch zum 1. Oktober eingeführt, wüsste wohl niemand mehr in der Koalition, warum eigentlich. SPD, Grüne und FDP haben sich Stück für Stück von der Umlage distanziert - und sind das nicht die Parteien, die das Land regieren? Wer auch immer dafür verantwortlich gemacht wird (vorläufig hat Robert Habeck den Schwarzen Peter), er wird sich damit herausreden können, dass die Entwicklung am Gasmarkt die Regierung einfach überrollt habe. Dagegen ist einzuwenden, dass andere Länder schneller waren und längst den Kurs eingeschlagen haben, auf den nun auch Deutschland mutmaßlich einschwenken wird. (...).

«Frankfurter Rundschau» zur Gaspreis-Debatte - Höchste Eile geboten

Selten konnte man Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) so vorbehaltlos zustimmen wie bei seiner Forderung nach einer Gaspreisbremse.

Es ist höchste Eile geboten, dass sich die Regierung dazu durchringt, den Preis für den Brennstoff zu deckeln und die Gasumlage zu stoppen. Private Haushalte, kleine und mittelständische Betriebe sowie große Unternehmen ächzen unter enormen Belastungen. Die infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine in die Höhe geschossenen Tarife gefährden Existenzen. Es könnte ein gesellschaftlich extrem stürmischer Herbst werden. Nach der Strompreisbremse, die die Ampelkoalition bereits auf den Weg gebracht hat, braucht es nun auch einen Deckel beim Gas. Für einen Grundverbrauch könnte dann ein ermäßigter Tarif gelten. Die Differenz zum Marktpreis müsste der Staat ausgleichen. Zur Finanzierung könnte, wie es andere Länder der Europäischen Union bereits vormachen, eine Übergewinnsteuer dienen.

«El País»: Niederlage nach Niederlage für Putin

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Sonntag die Rückschläge für Russlands Präsidenten Wladimir Putin:

«Nach dem Tadel von Samarkand (durch China und Indien) die Isolation bei den Vereinten Nationen. Niemand mag Drohungen, geschweige denn nukleare oder die Annexion fremder Gebiete. Die zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken nehmen Putin nicht auf die leichte Schulter. Sie haben eine russischsprachige Bevölkerung, die zu ihrer Aufnahme in die russische Welt führen könnte, und einen kollektiven Sicherheitsvertrag, der eine Invasion ermöglichen würde. Deshalb suchen sie Schutz bei China. Putin gelingt gerade gar nichts. Nicht einmal der Gefangenenaustausch ist gut gelaufen.

Die Rückschläge häufen sich in einer Woche, in der die Verteilung der Macht in der Welt bei der UN-Generalversammlung in New York deutlich wurde. Star war der per Video zugeschaltete Selenskyj, während der geschwächte Putin fehlte und vom Stigma des Verlierers gezeichnet war. Der globale Süden hat allen Grund, den ehemaligen Kolonialmächten zu misstrauen und gleichen Abstand zu Moskau und Washington zu wahren. Aber die nuklearen Drohungen, die Tötung von Zivilisten und die Zerstörungen haben auch sie nachdenklich gemacht. Im Kern geht es um die einfachste gemeinsame Regel, nämlich in Frieden miteinander zu leben.»

«The Observer»: Steuersenkungen bescheren den Reichen Gewinne

LONDON: Die neue britische Regierung will mit Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Dazu meint die Londoner Sonntagszeitung «The Observer»:

«Großbritanniens Wirtschaft leidet unter dem globalen Energiepreisschock und einem Jahrzehnt schwachen Produktivitätswachstums, das durch die Errichtung enormer Barrieren im Handel mit der EU noch verschlimmert wurde. Diese Umstände machen alle ärmer, mit besonders nachteiligen Folgen für einkommensschwache Haushalte mit Kindern, Menschen mit Behinderungen und arme Rentner. Wir brauchen dringend Unterstützung für die am stärksten betroffenen Haushalte sowie Investitionen in Qualifikation, Infrastruktur und Unternehmensfinanzierung, um die Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Weg von einem Wachstum, das auf den durch steigende Immobilienpreise angeheizten Verbraucherausgaben basiert, und hin zu Unternehmensinvestitionen und Exporten. Stattdessen hat Finanzminister Kwasi Kwarteng eine Reihe von Steuersenkungen angekündigt, die den Allerreichsten enorme Gewinne bescheren, und einen Plan zur Deregulierung der Wirtschaft nach dem Gießkannenprinzip.»

«NZZ am Sonntag»: Russische Kriegsdienstverweigerer verdienen Schutz

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag» beschäftigt sich mit der Frage, ob Russen, die vor der Einberufung fliehen, Asyl in Europa erhalten sollten:

«Balten und Polen sagen kategorisch Nein. Russen, die sieben Monate lang nichts gegen den Vernichtungskrieg ihres Staates gegen die Ukraine gesagt haben, hätten nun auch kein Anrecht auf Schutz in Europa, heißt es. Doch die Argumente der Osteuropäer halten einer Prüfung nicht stand. Jenen Männern Asyl zu gewähren, die nicht in den Krieg ziehen wollen, ist ein Gebot der Fairness.

Wenn die Flüchtlinge des Ukraine-Krieges aufgenommen werden, kann dies auch für jene Russen gelten, die sich nicht als Soldaten an diesem schändlichen Krieg beteiligen wollen. Sei es aus Prinzip oder aus dem Trieb zum Selbsterhalt. Nicht jeder ist zum Märtyrer geboren. Man tut sich leicht, Russen den Widerstand gegen das Regime von Wladimir Putin zu verordnen, wenn man in einem sicheren europäischen Rechtsstaat lebt. Dass russische Kriegsdienstverweigerer geprüft werden müssen, bevor sie Asyl erhalten, versteht sich dabei von selbst. Putins Agenten sollen nicht nach Europa.»