«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur Corona-Politik
Kritik richtet sich vor allem gegen die Regelung im Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, Ausnahmen von der Maskenpflicht zuzulassen, wenn eine Impfung höchstens drei Monate zurückliegt.
Die Absicht dahinter ist der Impfanreiz. Der hat aber nur Sinn, wenn eine Viert- oder gar Fünftimpfung im Herbst für die meisten Bürger empfehlenswert ist. Die STIKO sieht das noch nicht so, wurde von Lauterbach aber schon unter Druck gesetzt. Das ist alles andere als klug, so wie es unklug ist, den Eindruck zu vermitteln, alle drei Monate sei für die Freiheitsliebe ein Impftermin fällig. ... Wenn es ein unbedingt schützenswertes Gut in der Pandemiebekämpfung gibt, dann ist es das Ansehen der Impfung. Sie ist nach wie vor der beste Schutz und sollte nicht durch taktische Ampelmanöver in Misskredit geraten.
«Frankfurter Rundschau» zu Raus aus der Gaskrise
Spaniens Regierung hat gerade vorgemacht, dass der Staat durchaus Vorgaben zum Einsparen machen kann.
Madrid schreibt zum Beispiel vor: Heizen in öffentlichen Gebäuden, Arbeitsstätten, Hotels nur bis 19 Grad, Kühlen nur bis 27 Grad. Beleuchtung von unbenutzten Büros und Schaufenstern nur bis 22 Uhr. Und: Geschäfte müssen Automatiktüren installieren, die je nach Jahreszeit kalte oder warme Luft im Innenraum halten. Daran sollte die Ampel-Koalition sich ein Beispiel nehmen. Es gibt solche und unzählige andere Schritte, um die immer noch grassierende Energieverschwendung zu verringern.
«Stuttgarter Zeitung» zum Publikumsverlust in der Kultur
Sorgenvoll sind viele Intendanten und Kulturveranstalter in die Sommerferien gegangen - und werden im September kaum beruhigter in die nächste Saison starten.
Denn nicht nur, dass neue Coronabeschränkungen möglich sind, die drohende Energiekrise und enorm steigende Personalkosten gibt es noch on top. Viele Menschen werden in Herbst und Winter sparen müssen - am persönlichen Budget für Kunst und Kultur ist das leichter möglich als an anderen Stellen. Und auch für die öffentlichen Haushalte sind Einsparungen im Kulturbereich auf die Schnelle leicht beschlossen.
«The Observer»: Großbritannien droht ein wirtschaftlicher Sturm
LONDON: Zur wirtschaftlichen Lage Großbritanniens meint die Londoner Sonntagszeitung «The Observer»:
«Infolge des Krieges in der Ukraine sind die weltweiten Gaspreise in die Höhe geschnellt, da Russland die Lieferungen nach Europa über die Nordstream-1-Pipeline gekürzt hat. Putin hat mit weiteren Konsequenzen gedroht, sollte der Westen noch mehr Sanktionen verhängen. Aber Großbritannien, dem der IWF und die OECD für das nächste Jahr das geringste Wachstum aller wohlhabenden Länder voraussagen, ist besonders stark betroffen. Aufgrund falscher Regierungsentscheidungen verfügen wir kaum über Gasspeicherkapazitäten, und die Wirtschaft leidet unter einer langfristigen Produktivitätskrise. (...)
Ein Jahrzehnt der Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben hat dazu geführt, dass Geringverdiener noch stärker gefährdet sind, da Steuergutschriften und Sozialleistungen gekürzt wurden, die öffentlichen Dienste den Bedarf nicht decken konnten und regionale Ungleichheiten zunahmen. (...) Großbritannien steht vor einem wirtschaftlichen Sturm, der noch schlimmer sein könnte als die ökonomischen Auswirkungen von Corona. Doch die konservative Regierung ist untätig. Wenn der neue Premierminister nicht sofort nach der Amtsübernahme etwas dagegen unternimmt, werden die Wähler das nicht so schnell verzeihen.»
«NZZ am Sonntag»: Russland behindert Helfer vom Roten Kreuz
ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag» kommentiert die Rolle des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) im Ukraine-Krieg:
«Bald sechs Monate führt Russland seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, doch dem IKRK ist es in dieser Zeit nicht gelungen, seine Rolle als humanitäre, die Kriegsparteien an den Respekt ethischer Mindestregeln erinnernde Kraft durchzusetzen. Es scheiterte bisher an dieser Aufgabe, weil eine Seite - die russische - eine Arbeit gemäß den Genfer Konventionen nicht zulässt. So haben IKRK-Mitarbeiter etwa keinen vollen Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen.
Aber es gibt auch Irritierendes, das auf das IKRK zurückfällt. So verteidigt sich das Komitee jetzt, nach der tödlichen Explosion in einem Lager mit ukrainischen Gefangenen aus dem Asow-Stahlwerk: Es habe nie gesagt, die Sicherheit aller rund 2400 Kriegsgefangenen aus dem Werk zu garantieren, als diese im Mai vor den Russen kapitulierten. Ganz einwandfrei ist das nicht. Schließlich registrierte das IKRK doch die Personalien aller Gefangengenommenen. Daraus lässt sich eine gewisse Fürsorge- und Kontrollpflicht ableiten. Erreicht sie das IKRK nicht mit stiller Diplomatie, sollte es wohl einmal auch laut werden.»
