«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum G7-Gipfel

Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört auch, dass die westlichen Sanktionen (noch) nicht so wirken, wie man sich das ...

vorgestellt hat. ... Ein Preisdeckel für russisches Öl, den die Amerikaner nun vorschlagen, könnte eine Lösung sein, vorausgesetzt, er ließe sich wirklich über Schiffsversicherungen durchsetzen. Nach den Erfahrungen, die man mit dem Ölembargo gemacht hat, ist es aber nicht verkehrt, die potentiellen Auswirkungen eines solchen Schritts genau zu untersuchen, so wie es EU-Ratspräsident Michel fordert. Der Importstopp von russischem Gold, den die G 7 verkünden wollen, ist dagegen nur ein sehr kleiner Stich gegen Putin. Der grüßt die Elmauer Versammlung auf seine Weise: mit Raketen auf ukrainische Städte und einer vertieften militärischen Zusammenarbeit mit dem nur noch scheinsouveränen Belarus.

«Frankfurter Rundschau» zu Chance für die Linke

Immer mehr Menschen bangen um ihren Wohlstand oder, wenn sie auf Unterstützung angewiesen sind, um ihre pure Existenz.

Vor diesem Hintergrund richteten viele Linke die Frage an die eigene Partei: Warum wählen uns die Betroffenen nicht? Wenn Angst vor Armut unter der Ampel-Regierung in die Mitte der Gesellschaft vordringt, dann hat auch die Linke eine Chance zu reüssieren. Es ist allerdings nicht unwahrscheinlich, dass sie sich weiter mit internem Streit ausbremst. Immerhin hat die Linke nicht alles abgerissen, sondern ihrer Vorsitzenden Wissler die Chance gegeben, den Abwärtstrend mit einem neuen Spitzenteam zu stoppen. Diese Parteiführung muss zeigen, ob sie in der Lage ist, die Linke zu einer wählbaren Alternative zu machen, die den Durst nach sozialer Gerechtigkeit löschen kann.

«La Repubblica»: G7 müssen entscheidende Fragen beantworten

ROM: Zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Sonntag:

«Von heute bis Donnerstag treffen sich westliche Demokratien zu zwei aufeinanderfolgenden Gipfeln - dem G7-Gipfel in Deutschland und dann dem Nato-Gipfel in Spanien -, die die schwierigste Gemeinschaftsprüfung seit dem Ende des Kalten Krieges darstellen, weil sie auf entscheidende Fragen antworten müssen: Es geht um die Werte, die sie vereinen; Antworten auf die strategischen Herausforderungen Russlands und Chinas; die Fähigkeit, ein viel breiteres Bündnis mit dem globalen Süden um eine gemeinsame Agenda herum zu schaffen. (...)

Es werden die konkreten Verpflichtungen sein, welche aus dem Gipfel hervorgehen, die diese G7-Agenda mehr oder weniger glaubwürdig machen. Aber es besteht kein Zweifel, dass es sich um den gemeinsamen Versuch handelt, das Vertrauen in die großen Sieben wiederherzustellen, um ihren Bewohnern mit Formeln universeller Werte, Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten - zum Beispiel beim Thema Umwelt -, um so auch ein viel breiteres Publikum zu erreichen.»

«The Independent»: Abtreibungsurteil ist eine Tragödie

LONDON: Zum Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs in den USA meint der Londoner «Independent» am Sonntag:

«Die Aufhebung des Urteils Roe v. Wade aus dem Jahr 1973, das das Recht der Frauen auf freie Entscheidung über den Abbruch einer Schwangerschaft in den gesamten USA garantierte, ist eine Tragödie. Sie wird zu großem Leid führen, insbesondere bei ärmeren Frauen, denen es schwerer fallen wird, in liberale Staaten zu reisen, wo ihre Rechte geschützt sind. Das Urteil stellt einen Rückschritt auf dem Weg zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte in Amerika dar - und in dem Maße, in dem diese Rechte universell sind, beeinträchtigt es uns alle. (...)

Wir glauben, dass diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ein Ruf zu den Waffen sein wird und zu einer erneuten Kampagne führt - notfalls Bundesstaat für Bundesstaat -, um die Rechte der Frauen zurückzugewinnen. Der ausgeprägte Konservatismus der US-Verfassung wird den Fortschritt erschweren, aber letztlich wird sich der Wille des Volkes durchsetzen.»

«NZZ am Sonntag»: Die Ukrainer brauchen mehr Feuerkraft

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag» plädiert für eine deutliche Verstärkung der Waffenlieferungen an die Ukraine:

«In diesem Abnutzungskrieg fehlt den Ukrainern die Feuerkraft. Sie haben viel zu wenig weitreichende Artillerie aus dem Westen. Und ihre Munition für die eigenen, aus sowjetischen Beständen stammenden Geschütze ist bald erschöpft. Das ist das Drehbuch für den militärischen Sieg Putins, den Europa und die USA doch verhindern wollen. Der Westen muss deshalb rasch gegensteuern. Mit kleinen Waffenlieferungen ist es nicht mehr getan: sieben Haubitzen hier, drei Raketenwerfer dort.

Es braucht eine koordinierte, großangelegte Anstrengung, um die Ukraine mit Geschützen zu unterstützen. Aber damit nicht genug. Europa und die USA müssen ihre Rüstungsindustrie neu aufstellen und die Produktion von Artilleriegeschossen ankurbeln. Die Intensität dieses Krieges ist enorm, der Munitionsbestand im Westen aber klein: Die jährliche Geschossproduktion der USA reicht für zehn Tage Krieg in der Ukraine. Wir müssen uns aber auf Jahre einrichten.»