«Berliner Morgenpost» zu Einbürgerung

Wie Berlin mit einbürgerungswilligen Noch-Ausländern umgeht, ist eine Schande.

Wer im falschen Bezirk wohnt und dort zum Amt muss, wartet bisweilen mehr als zwei Jahre, bis der Prozess durchlaufen ist. Insgesamt kommen Berlins Behörden der steigenden Nachfrage der Zuwanderer nach diesem letzten Schritt der Integration nicht nach. Für eine weltoffene, auf Zuwanderung angewiesene Metropole ist das unwürdig. Dass Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nun die Einbürgerungen in einem zentralen Amt beschleunigen und die Anträge auch einheitlich behandeln will, ist deshalb überfällig. Wir dürfen nicht Integrationsmängel und Parallelgesellschaften bejammern, wenn wir den Migranten nicht das Signal senden, dass sie zu uns gehören, wenn sie sich an die hiesigen Gesetze halten und sich bemühen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Wenn es gelingt, wie geplant 20.000 Menschen in Berlin einzubürgern, wird endlich rechtlich nachvollzogen, was längst gesellschaftliche Realität ist.

«Badische Zeitung» zu Schleswig-Holstein-Wahl

Daniel Günthers Triumph in Schleswig-Holstein gründet vor allem darauf, dass der beliebte Ministerpräsident den Menschen zwischen Nord- und Ostsee das Gefühl vermittelt, Heimatverbundenheit und Aufbruch seien kein Widerspruch.

Der populäre Regierungschef verkörpert das mit seinem unaufgeregt-integrierenden Politikstil. Inhaltlich steht in Kiel für diesen Mix aus Bodenständigkeit und Modernität das bisherige Jamaika-Bündnis von Günthers CDU mit Grünen und FDP. (...) Nun steht ihm der eigene Erfolg im Weg. Günther braucht nur noch einen Partner zum Regieren. (...) Egal, wie er sich entscheidet: Günther zeigt in Kiel, dass Jamaika eine erfolgreiche Alternative zur Ampel sein kann. Das macht ihn in der CDU, die zuletzt auf Bundesebene fast nur noch in der Person Friedrich Merz wahrnehmbar war, zu einem Mann der Zukunft.

«Münchner Merkur» zu Schleswig-Holstein

Gewählt wird, wer es schafft, von den Wählern erstens als authentisch und verlässlich und zweitens als Kümmerer wahrgenommen zu werden, der zu Land zu Leuten passt.

So wie es der populäre «Genosse» Daniel Günther in Schleswig-Holstein geschafft hat, aber auch der Konservative Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt. Wenn es der Union gelingt, unter ihrem Dach verschiedenen Strömungen wieder eine Heimat zu geben, wenn sie sich nicht in Flügelkämpfen verliert, kann sie am ehesten ihr Potenzial ausschöpfen. Bei der Befriedung der Partei ist der erkennbar um Ausgleich bemühte neue Parteichef Merz ein gutes Stück vorangekommen. Ob es reicht, am nächsten Sonntag den Machtverlust im für die CDU fast überlebenswichtig gewordenen NRW abzuwenden, muss sich zeigen. Von der Küste weht jedenfalls ein sanfter Rückenwind.

«Sunday Times»: Nordirlands große Parteien müssen zusammenarbeiten

LONDON: Bei den Wahlen zum Nordirland-Parlament ist zum ersten Mal eine Partei stärkste Kraft geworden, die für die Loslösung Nordirlands von Großbritannien eintritt. Dazu meint die Londoner «Sunday Times»:

«Nordirland befindet sich in einem fieberhaften Zustand. Die Unterstützung für (die katholisch-republikanische Partei) Sinn Fein, die eine linke Politik für erschwinglichen Wohnraum mit ihrer traditionellen Haltung zur Wiedervereinigung verbindet, ist seit den Parlamentswahlen 2020 auch in der Republik Irland stark angestiegen. Wie in Schottland hat der Brexit auch in Irland Forderungen nach Unabhängigkeit weiter angeheizt. Mary Lou McDonald, die Vorsitzende von Sinn Fein in der Republik Irland, sagte im Fernsehen, die Partei wolle darauf hinwirken, dass es in fünf Jahren eine Volksabstimmung darüber geben wird.

Die (protestantisch-unionistische Partei) DUP sollte die Spannungen nun nicht noch weiter durch einen starrköpfigen Boykott des Nordirland-Parlaments verschärfen. Die derzeitige Form des Nordirland-Protokolls mag unhaltbar sein, aber beide großen Parteien in Nordirland müssen mit Westminster und Brüssel zusammenarbeiten, um eine langfristige Lösung zu finden.»

«NZZ am Sonntag»: Prinzip der nuklearen Abschreckung gilt weiter

ZÜRICH: Russland begeht am 9. Mai den «Tag des Sieges» über Nazi-Deutschland mit einer Militärparade. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag»:

«Der russische Präsident hat mit dem Überfall auf die Ukraine einen Fehler begangen, den er nicht mehr ausgleichen kann. Seine Armee hat sich als unfähige, ehrlose Mördertruppe entpuppt. Was gäbe es da zu feiern? Dennoch sehen viele im Westen der Parade mit Bangen entgegen. Was wird Putin nur machen? Die Generalmobilmachung verkünden? Ukrainische Kriegsgefangene vorführen wie im alten Rom? Dem Westen mit einem Atomkrieg drohen, sollte dieser weiter Waffen an die Ukraine liefern? Es gibt keinen Grund, sich einschüchtern zu lassen. Putins Armee hat in der Ukraine nur die Wahl zwischen Abzug oder endloser, verlustreicher Abnutzung. Und auch der Westen hat Atomwaffen. Das Prinzip der nuklearen Abschreckung gilt weiter. Zumindest diese Tatsache begreift auch der Kreml.»