Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Samstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Publico»: Warschaus Nationalismus bekämpft Europas liberale Werte

LISSABON: Die portugiesische Zeitung «Publico» kommentiert am Samstag die Folgen des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang polnischen Rechts über EU-Recht:

«Polen versucht, den Konflikt mit der EU über Rechtsstaatlichkeit zu einem Konflikt zwischen nationaler und europäischer Souveränität zu machen und zugleich Mitstreiter in anderen EU-Ländern zu gewinnen. Der starke Mann der polnischen Politik, PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, will keinen «Polexit». Sein Manöver zielt weiter: Er will das Wesen der EU ändern. Der eigentliche Kampf wird um eine Option geführt, die weit verheerender wäre als ein Ausscheiden Polens aus der EU: die Abschaffung der EU-Rechtsordnung von innen.»

Auf diese Option setzt Warschau, um nationalpopulistische Bewegungen und europäische Euroskeptiker zu mobilisieren. Die Sogwirkung, die Polen auf die französische konservative Rechte ausübt, ist bereits beträchtlich. Marine Le Pen bekundete ihre Solidarität mit Warschau. In Italien hielt sich Matteo Salvini zunächst zurück und überließ anderen die Verteidigung Polens. Das Ziel Kaczynskis war und ist es, den Konsens nach dem Fall des Kommunismus zu zerstören. Es geht ihm um das "starke Polen" im Namen des alten polnischen Nationalismus im Gegensatz zu den liberalen europäischen Werten.»


«La Stampa»: Ampelkoalition ist Zusammensetzung der Gegensätze

ROM: Zu den Koalitionsverhandlungen in Deutschland schreibt die italienische Zeitung «La Stampa» aus Turin am Samstag:

«Die gestern in Berlin erzielte Einigung ist eine ausgewogene Zusammensetzung der Gegensätze der Parteispitzen der entstehenden Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. (...) Die zukünftige Koalition ist vorerst damit beschäftigt, Gewichte und Gegengewichte in ihrem Inneren zu bestimmen, um eine schwierige, aber mögliche Ausgewogenheit zu erzielen. Und das alles ist in einem zwölfseitigen Dokument zusammengeführt worden, das die Schlüsselpunkte eines zukünftigen Koalitionsvertrags enthält und nun von den Parteien geprüft wird. (...) In dem Kompromiss hat jede Partei etwas im Austausch für etwas anderes abgegeben.»


«The Times»: Abgeordnete müssten besser geschützt werden

LONDON: Die Londoner «Times» kommentiert am Samstag den tödlichen Messerangriff auf den Tory-Abgeordneten David Amess:

«Egal, was das Motiv für den Anschlag war, die Ermordung eines Abgeordneten während der Ausübung seiner Tätigkeit trifft das Herzstück des politischen Systems. Unabhängig von den vermeintlichen Unzulänglichkeiten des britischen Wahlsystems liegt seine größte Stärke in der Beziehung zwischen den einzelnen Abgeordneten und den Wählern, die sie vertreten. (...)

In der Vergangenheit ging die größte Bedrohung für Staatsbedienstete vom IRA-Terrorismus aus, der die konservativen Abgeordneten Airey Neave 1979 und Ian Gow 1990 tötete und Margaret Thatcher 1984 in ihrem Hotel in Brighton fast umbrachte. Im heutigen zunehmend polarisierten politischen Umfeld, in dem Abgeordnete ständig Morddrohungen erhalten und im Internet beschimpft werden, sind die Gefahren noch größer.

In den kommenden Tagen werden wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir Abgeordnete besser schützen können, damit sie ihre Arbeit ohne Angst erledigen können. Doch zunächst wird das Land um einen Mann trauern wollen, der fast 40 Jahre lang gezeigt hat, dass Politik eine noble Berufung sein kann.»


«De Telegraaf»: Biden und Xi müssen kühlen Kopf bewahren

AMSTERDAM: Zur Gefahr einer militärischen Konfrontation Chinas mit den USA wegen Taiwan meint die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Samstag:

«Die große Frage ist natürlich, ob die USA zu einer Konfrontation bereit sind, wenn Präsident Xi Jinping beschließen sollte, die (aus seiner Sicht) abtrünnige Provinz zu überfallen. Xi geht wohl zu Recht davon aus, dass Amerika kriegsmüde ist. Man denke zum Beispiel an Afghanistan. Bei der Annexion der Krim durch Russland waren die USA auch relativ still geblieben. Und China ist heute militärisch ein gutes Stück stärker. Mehr noch: Bei der Simulation von Kriegsverläufen sind die USA im Falle Taiwans auf der Verliererseite. China hat nicht von ungefähr stark in die Modernisierung seiner Marine investiert. Es hat keine Angst mehr vor einem amerikanischen Flugzeugträger. (...)

Biden sagt zwar, er wolle keinen Krieg, doch er muss die Drohung damit hoch halten, so dass China weiß, dass eine Eroberung Taiwans einen hohen Preis hätte. Xi wiederum muss deutlich machen, dass er zwar stark genug ist, Taiwan einzunehmen, dies aber nicht will. So hält man den Druck auf den Gegner aufrecht. Die Welt kann nur hoffen, dass die Pokerspieler kühlen Kopf bewahren.»


«Tages-Anzeiger»: Ampel-Verhandler respektierten rote Linien

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Samstag die absehbare Bildung einer Ampelkoalition:

«Man muss nicht gleich so weit gehen wie FDP-Chef Christian Lindner, der den Koalitionären in spe einen «neuen Stil» zuschrieb, der eine «Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands» bedeute. Ernsthaft, vertrauensvoll, diskret und konstruktiv sei man gewesen. Statt Formelkompromisse zu suchen, um die Differenzen zwischen den Partnern zu überdecken, wie es bei Angela Merkel oft der Fall gewesen war, habe man sich bemüht, «klare Richtungsentscheide» zu fällen. (...)

Wahr ist, dass die drei Parteien stark aufeinander zugegangen sind und rote Linien respektierten. Die SPD erhält einen höheren Mindestlohn und die Garantie stabiler Renten, verzichtet im Gegenzug aber auf eine Erhöhung der Steuern für Reiche. Die Grünen erstreiten einen früheren Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle und ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz, geben dafür aber das Tempolimit auf Autobahnen auf. Und die FDP setzt sich nicht nur bei den Steuern durch, sondern auch mit vielen Konzepten bei Digitalisierung, Bildung und Forschung.

Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen jetzt zwar erst. Nach diesen Vorarbeiten würde es aber nicht mehr erstaunen, wenn sie noch im November zu einem erfolgreichen Abschluss kämen.»


«NZZ»: London sollte im Streit mit der EU abrüsten

ZÜRICH: Zum Streit um das Nordirland-Protokoll meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Samstag:

«Die Zollbedingungen in Nordirland mit seinen 1,9 Millionen Einwohnern haben weder für die EU noch für Großbritannien eine wirtschaftliche Bedeutung, die eine Eskalation durch einseitigen Vertragsbruch und anschließende Vergeltungsmaßnahmen rechtfertigen könnte. Dieser Einsicht scheint sich zumindest die europäische Seite zu nähern. Sie hat eingesehen, dass sie im kleinen Nordirland gewisse Kompromisse bei der Grenzkontrolle ertragen kann, auch wenn das Territorium zum EU-Binnenmarkt gehört. Nun wäre es an London, bei seiner Forderung abzurüsten, der Europäische Gerichtshof dürfe keinerlei Zuständigkeit in Nordirland haben. Zwar ist diese Position grundsätzlich verständlich, aber ebenso verständlich ist Brüssels Wunsch, auf den gesamten Geltungsbereich des Binnenmarkts Einfluss nehmen zu können. (...)

Das Ziel des Protokolls ist es, zwischen der Republik Irland und Nordirland nicht wieder eine sichtbare Grenze zu errichten und damit das Risiko eines Auflebens des tödlichen Bürgerkriegs entstehen zu lassen, dem im letzten Jahrhundert über 3500 Personen zum Opfer gefallen waren. Dieses Ziel ist Kompromisse auf beiden Seiten wert, zumal sie bloß geringe wirtschaftliche Kosten und Risiken mit sich tragen.»


«Der Standard»: Konservative Parteien auf Suche nach Inhalten

WIEN: Über die Lage der konservativen Parteien in Europa schreibt «Der Standard» am Samstag in Wien:

«Die Niederlage der deutschen Union und der Rücktritt von Kanzler Kurz bedeuten einen Doppelschlag für eine Bewegung, die sich meist zum Regieren berufen fühlt, aber über diesen Machtanspruch hinaus immer seltener überzeugende Inhalten bietet. Härte in der Migrationspolitik, ein Erfolgsrezept der letzten Jahre, wird von rechtspopulistischen Parteien glaubwürdiger vertreten und wirkt seit dem Abflauen der Flüchtlingsbewegung in die EU immer weniger. Das Versprechen, die Wirtschaft von den Fesseln des Staats zu befreien, hat durch die Corona-Pandemie an Anziehungskraft verloren. Die Mehrheit wünscht sich heute von der Politik Schutz, nicht Entfesselung. Mit der Verteidigung konservativer Werte zielen diese Parteien bei Fragen wie Gleichstellung, Homo-Ehe oder Sterbehilfe am Lebensgefühl jüngerer Generationen vorbei.»

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