«La Repubblica»: Migration bleibt heißes Eisen für Deutschland
ROM: Angesichts des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron greift die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Samstag die Migrationspolitik auf:
«Merkel und Macron haben beim anschließenden Abendessen über das Thema Migranten gesprochen, insbesondere im Hinblick auf die wichtigen Termine in der kommenden Woche. (...) Mitten im Wahlkampf hat Merkel dabei ein Problem mit einer möglichen Zustimmung zur Aufnahme von Migranten: Sie riskiert dabei ein Geschenk an die AfD. Für den EU-Gipfel nächste Woche könnten sich die Sherpas auf Lösungen verständigen, die nicht zu spaltend sind und nicht zu viele Schlagzeilen erzeugen. Eine Möglichkeit wäre es, die Migranten dauerhaft als Teil der Außenpolitik anzuerkennen und an Abkommen mit Drittstaaten zu arbeiten, die die Ankünfte blockieren. Man könnte das Abkommen mit der Türkei erneuern und versuchen, mit anderen Ländern an der nordafrikanischen Küste wie Tunesien, Algerien oder Libyen weitere abzuschließen - und der EU-Kommission mehr Gewicht bei den Verhandlungen zu geben.»
«De Telegraaf»: Bidens Chinapolitik ähnelt der von Trump
AMSTERDAM: Zur Chinapolitik von US-Präsident Joe Biden heißt es am Samstag in der niederländischen Zeitung «De Telegraaf»:
«Er wird es niemals zugeben, aber die andauernden Warnungen vor der Gefahr durch China während seiner Europareise sind eigentlich ein großes Kompliment an den Vorgänger, von dem Joe Biden sich so stark wie möglich unterscheiden möchte: Donald Trump. Der Immobilienmagnat war der erste US-Präsident, der China tatsächlich als das betrachtete, was es ist: ein unverbesserlicher und unehrlicher Spieler im Welthandel sowie ein Land, dessen Bevölkerung von Potentaten beherrscht wird. Unter Barack Obama, dessen Vizepräsident Biden war, wagten die USA es nicht, in Konfrontation zu Peking zu gehen. (...) Nun nimmt Biden Kurs auf ein Gipfeltreffen mit (Chinas Staatspräsidenten) Xi Jinping. Er glaubt auf hehre Weise an seine persönliche Überzeugungskraft. Mit welchem einstigen Twitter-König mag er das wohl gemein haben?»
«Tages-Anzeiger»: Kleine Schritte in die richtige Richtung
ZÜRICH: Die USA und Russland werden nach dem Treffen in Genf den Dialog fortsetzen. Dazu meint der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Samstag:
«In Genf haben sich zwei Gegner an einen Tisch gesetzt - nicht zum rhetorischen Armdrücken, sondern zum Gespräch. Trotz aller Differenzen war der gegenseitige Respekt spürbar. Was für ein Unterschied zum Gipfel 2018 in Helsinki, als der russische Präsident den amerikanischen vorgeführt hatte. Auch mussten sich Biden und Putin gegenseitig nichts vormachen, fast so wie Rick und Louis auf der Kinoleinwand (im Filmklassiker «Casablanca»): Der Amerikaner hat jahrzehntelange Erfahrung in der Außenpolitik und bereiste als Vizepräsident und Senator die Welt. Und für den Russen ist Biden bereits der fünfte US-Präsident, mit dem er es zu tun hat. Was zeigt, dass Erfahrung und Nüchternheit unterschätzte Tugenden sind in der Politik. Zwar hat Genf keinen Durchbruch gebracht, zumindest jedoch werden wieder Botschafter ausgetauscht, auch will man über Hackerangriffe und die Nuklearwaffen reden. Kleine Schritte, aber sie gehen in die richtige Richtung.»
