Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Samstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Gazeta Wyborcza»: Polen schadet sich in Streit um Nord Stream 2

WARSCHAU: Die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» schreibt am Samstag zum Streit um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2:

«Man weiß nicht, was Außenminister Zbigniew Rau dazu gebracht hat, sich öffentlich zu Impotenz und Inkompetenz zu bekennen. Rau beklagte sich in einem Interview, dass die Amerikaner nicht in Warschau angerufen haben, um über die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 zu sprechen. In dieser Äußerung findet sich nicht einmal der Schatten einer Reflexion darüber, warum die US-Diplomatie mit Frankreich redet, aber nicht mit Polen, und auf Berlin setzt, aber nicht auf Warschau.

Seit die nationalkonservative PiS die Regierung stellt, hat Polen seine Marke als ernsthafter und konstruktiver Mitspieler in der EU verloren. Die Gedankenlosigkeit und Kurzsichtigkeit der Staatsführung zeigte sich an der Reaktion auf Bidens Sieg über den von der PiS vergötterten Donald Trump. Präsident Andrzej Duda sträubte sich lange gegen eine Gratulation, am Ende sprach er sie später aus als Putin. Diplomatie geht anders. Und das presseöffentliche Ausschütten von Klagen über die bösen Politiker der Demokraten, die andere Ansichten haben als die PiS, ist jämmerlich und schädlich.»


«Magyar Nemzet»: EU-Rechtsstaatsmechanismus als politischer Knüppel

BUDAPEST: Zum Streit zwischen EU-Parlament und EU-Kommission über die Handhabung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegenüber «Demokratiesündern» wie Ungarn und Polen schreibt die regierungsnahe ungarische Tageszeitung «Magyar Nemzet» am Samstag:

«Das Insistieren auf der Rechtsstaatlichkeit dient ohnehin nur als politischer Knüppel. Beileibe stecken da keine hohen Ideale dahinter, vielmehr lugen die wahren Absichten unter der Decke hervor, je näher das Frühjahr 2022 heranrückt. Denn was wird da sein? Wahlen in Ungarn. Man will, dass die Regierung (von Ministerpräsident Viktor) Orban an immer weniger EU-Geld gelangt und infolgedessen eine kritische Menge an Wählern den Ministerpräsidenten dafür verantwortlich macht. Man will die ungarischen Wahlen von außen beeinflussen.»


«La Repubblica»: Deutschland durch Biden weniger starr

ROM: Zur Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim G7-Gipfel schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Samstag:

«Man kann sich nur schwer jemanden vorstellen, der Merkels Posten bei dem komplizierten, aber notwendigen europäischen Seiltanz mit Russland einnehmen könnte. Mit China ist das anders: Lange war Merkel taub, als Peking seine weiche Macht in Afrika, auf dem Westbalkan, aber auch in einigen europäischen Ländern ausübte. Oder als Peking in die europäischen Märkte eindrang, indem es seinen Markt halb geschlossen hielt und seine Währung zügelte.

Jetzt, wo Biden die Annäherung mit Europa gegen ein Land sucht, das auch zu einer militärischen Bedrohung wird, ist Berlin weniger starr als noch vor einigen Jahren. Das hat sich kürzlich gezeigt, indem Barrieren gegen chinesische High-Tech-Einkäufe errichtet, das gerade mit Peking unterzeichnete europäische Abkommen eingefroren und das Thema der Verfolgung der uigurischen Minderheit nachdrücklich zur Sprache gebracht wurde. Damit hat Merkel bereits begonnen, die beiden Seiten des Atlantiks näher zusammenzubringen.»


«Guardian»: Demokratien müssen Verantwortung übernehmen

LONDON: Unmittelbar vor dem G7-Gipfel haben die USA und Großbritannien die sogenannte Atlantik-Charta von 1941 erneuert. Dazu meint die Londoner Tageszeitung «The Guardian» am Samstag:

«80 Jahre danach haben Joe Biden und Boris Johnson eine neue Atlantik-Charta unterzeichnet. Sie soll eine Welt mit anderen Bedrohungen widerspiegeln und eine, in der Großbritannien eine viel kleinere Macht ist. Biden hat den Blick nach außen gerichtet und erkennt eine zunehmend gefährliche Welt. In mancher Hinsicht ähnelt sie den 1930er Jahren - mit Populisten, Nationalisten und Demagogen auf dem Vormarsch, europäischen Mächten, die gespalten sind, und einer Demokratie, die anfällig für ausländische Manipulation ist.

Es gibt nichts in der neuen Charta, was andere Mitglieder der G7 oder der EU nicht auch unterschreiben könnten. Die Welt regiert sich nicht selbst, und führende Mächte können nicht auf ihre Rolle bei der Gestaltung der internationalen Institutionen verzichten - und andere mobilisieren, um sie zu verteidigen. Wenn sich die Demokratien der Welt abwenden, treten entweder Andere auf den Plan oder die Welt riskiert gar einen Abstieg ins Chaos wie in den 1930er Jahren.»


«De Telegraaf»: Biden hofft auf geschlossene Front des Westens

AMSTERDAM: Zur Europa-Reise von US-Präsident Joe Biden schreibt die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Samstag:

«Biden will eine geschlossene Front hinter sich haben, bevor er am Mittwoch in Genf den russischen Präsidenten (Wladimir) Putin trifft. Da der Amerikaner den Russen bereits als «Killer» beschimpft hat, wird es wohl ein unterhaltsames Gespräch werden.

Bis dahin hofft der Präsident auf die Zusage, dass die europäischen Verbündeten mehr für die Verteidigung ausgeben werden. Amerika ist es leid, der Zahlmeister zu sein. Aber zugleich ist klar, dass auch Biden weiterhin das Sagen haben möchte. Der Rückzug aus Afghanistan war eine rein amerikanische Entscheidung, getroffen mit Blick auf den Wähler, der keine Leichensäcke aus fast vergessenen Kriegsgebieten zurückkommen sehen will. Dieser einseitige Rückzug irritierte Europa, das ebenfalls Landsleute in einem Staat fallen gesehen hat, in den sie einst auf Bitten der USA nach 9/11 gegangen waren.

Ein weiterer heikler Aspekt ist die Rolle Chinas, das neben einer wirtschaftlichen auch eine militärische Vormachtstellung anstrebt. Biden hat erkannt, dass er das egozentrische Europa und die NATO niemals so weit bringen wird, in Asien gegen China zu operieren.»


«NZZ»: Merkel ist eine Technokratin der Macht

ZÜRICH: Zum wohl letzten G7-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am Samstag:

«Hat die deutsche Kanzlerin (...) greifbar die Weltpolitik geprägt? Im Rückblick muss das doch bezweifelt werden. (...) Ihr natürliches Habitat ist die Taktik, nicht die Strategie. Visionäres ist ihre Sache nicht. Sie ist eine Technokratin der Macht, die sich für die Zahnräder im Uhrwerk interessiert, aber weniger dafür, welche Zeit die Uhr anzeigt. «Einfach mal abwarten» - ihr vor einigen Jahren in einem Interview an die eigene Partei gerichteter Satz ist zu einem politischen Motto für ihre gesamte Kanzlerschaft geworden und zwar innen- wie außenpolitisch.

Kann so die «Führerin der freien Welt» ticken? Wohl kaum. Die Management-Literatur kennt für diese Art des Abwarte-Ansatzes den Begriff des «best possible followers», des Zweitplatzierten aus freien Stücken. Damit ist auch geklärt: Der Zweite führt nicht, er wird geführt - ob nun von Personen oder Ereignissen. Regieren wird so zum reagieren. Wo Ideen fehlen, bleibt auch der Gestaltungswille aus. Und ohne einen solchen lässt sich bestenfalls verwalten, aber nicht führen.»

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Karl Heinz Gebhardt 13.06.21 16:20
NZZ Absolut offen gesprochen
zu Unrecht dieses Blatt nie abonniert zu haben!