Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Samstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Pravda»: Geschäfte mit Autokraten schwächen EU-Außenpolitik

BRATISLAVA: Die linksliberale slowakische Tageszeitung «Pravda» vergleicht am Samstag die Sanktionspolitik der EU gegenüber Belarus, Russland und China:

«Es scheint, dass die Europäische Union diesmal gegen das Lukaschenko-Regime nicht nur symbolische Maßnahmen ergreift. Allerdings hat Belarus auch kein großes politisches und wirtschaftliches Gewicht. Gegenüber stärkeren Mächten sind derart prinzipielle Stellungnahmen nicht so einfach. Das zeigt die inkonsequente Haltung der EU gegenüber Russland und China. (...)

Eine entschlossenere Verteidigung gemeinsamer europäischer Interessen scheitert allzu oft an politschen Einzelgeschäften. So protestiert die EU zwar gegen die russische Okkupation der ukrainischen Krim und die russische Einmischung in den Ostukraine-Konflikt, aber zugleich arbeiten einige europäische Staaten weiterhin an einer Vergrößerung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Bestes Beispiel dafür ist die deutsche Gasleitung Nord Stream 2.

Und wir kritisieren massive Menschenrechtsverletzungen Chinas, wollen aber dennoch die Wirtschaftsbeziehungen zu China vertiefen. (...) Das Problem der EU-Außenpolitik ist nicht deren angebliche Naivität, sondern die Unterordnung gemeinsamer Interessen unter kurzfristige Gewinne aus Geschäften mit den Autokraten.»


«El País»: Harte Strafmaßnahmen gegen Nicaraguas Ortega notwendig

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» kommentiert am Samstag die Verhaftung der Oppositionellen Cristiana Chamorro in Nicaragua:

«Das Regime von Daniel Ortega hat schon lange despotische Züge angenommen. Der Präsident und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, haben einen Staat willfähriger Gefolgsleute geschaffen, in dem kein Platz für Widerspruch geschweige denn für politische Alternativen ist. Jeder, der seiner Stimme Gehör zu verschaffen sucht, wird schnell von der Ortega-Maschinerie erfasst. Sie haben sich die Justiz und Polizei unterworfen und verleumden jeden, den sie als Rivalen wahrnehmen. Die Verfolgung von Gegnern und Journalisten während der vergangenen Monate gipfelte in der Verhaftung von Cristiana Chamorro - Tochter von (Ex-Präsidentin) Violeta Chamorro und eines legendären Oppositionsführers.

Am besten für Nicaragua wären ein sofortiger Machtverzicht Ortegas und freie Wahlen. Der 75-Jährige, der seit 2007 an der Macht ist, wird eine solche Entscheidung schwerlich selbst treffen. Deshalb ist es notwendig, den internationalen Druck zu erhöhen und über die üblichen Verurteilungen hinaus wirklich harte Strafmaßnahmen zu ergreifen.»


«The Times»: China sollte bei Suche nach Corona-Ursprung kooperieren

LONDON: Die Londoner «Times» wirft China am Samstag mangelnde Kooperation bei der Klärung des Ursprungs des Coronavirus vor:

«Chinas mangelnde Kooperation mit den internationalen Bemühungen, die Ursprünge des Coronavirus aufzuspüren, schürt unweigerlich den Verdacht, dass das Land etwas zu verbergen hat. Vielleicht spiegelt diese Verweigerungshaltung nur die reflexartige Reaktion eines verschlossenen autokratischen Regimes wider und nicht etwa eine Schuld an einer Pandemie, die das Leben von 3,7 Millionen Menschen gekostet hat. Aber China könnte die Zweifel verantwortlicher Forscher schnell zerstreuen, indem es die Aufzeichnungen zur Verfügung stellt, auf die sich (der ranghöchste US-Epidemiologe Antony) Fauci bezieht. Anstatt weiterhin zu klagen, dass es ein Opfer von unbegründeten Verleumdungen ist, könnte China einfach seine Labors und Wissenschaftler für internationale Inspektionen zugänglich machen. (...)

Transparenz von Seiten Chinas ist unerlässlich, nicht zuletzt um sicherzustellen, dass die Welt besser auf zukünftige Pandemien vorbereitet ist. Wenn die chinesischen Behörden wirklich überzeugt sind, dass das Institut in Wuhan keine Schuld trägt, dann sollten dessen Wissenschaftler begierig darauf sein, zu kooperieren.»


«De Telegraaf»: Big Tech schränkt Wahlmöglichkeit der Nutzer ein

AMSTERDAM: Zur EU-Untersuchung wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverstöße bei Facebook meint die niederländische Zeitung «De Telegraaf» am Samstag:

«Im Kampf, den die Regierungen gegen «Big Tech» führen, stellt sich die Frage, ob diese Unternehmen aufgespalten werden sollten, um einer Monopolbildung zu begegnen. Facebook ist seit den Übernahmen von Instagram und WhatsApp übermächtig. Infolgedessen sind Millionen von Menschen bei ihrer Wahl eines sozialen Netzwerks eingeschränkt. Von den Vorteilen eines freien Wettbewerbs ist man weit entfernt. Wettbewerbswidriges Verhalten ist nicht im Interesse der Verbraucher und sollte dann auch zurückgedrängt werden.»


«La Repubblica»: Papst kann Marx-Rücktritt kaum ablehnen

ROM: Zum Rücktrittsangebot von Kardinal Reinhard Marx an Papst Franziskus schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Samstag:

«Der Brief, mit dem der deutsche Kardinal Reinhard Marx den Papst darum bittet, seinen Rücktritt als Erzbischof von München und Freising zu akzeptieren, hat die Römische Kurie mit Überraschung getroffen, jedoch nicht Papst Franziskus, der die Veröffentlichung genehmigt hat. (...) Sicher, Franziskus muss dem Rücktritt erst noch zustimmen, aber wenn Marx, so wie er es getan haben soll, entschieden hat, nachdem er die Stimme der gesamten Kirche beginnend bei der Basis angehört haben soll, wird der Papst es nur schwer ablehnen können. (...)

Seit einem Jahr wird Marx von Missbrauchsmeldungen in Deutschland erschüttert. (...) Auch die Missbrauchsfälle im Erzbistum Köln haben ihn geprägt. Hier haben nicht alle Hierarchien Verantwortung für die Vergangenheit übernommen. Außerdem gibt es nicht nur in Köln Bischöfe, die dazu neigen, das Phänomen zu verharmlosen, und es damit rechtfertigen, dass die Zahl der Missbräuche in der Kirche zahlenmäßig irrelevant sei im Vergleich zu dem, was in der weltlichen Gesellschaft passiert. Aber das ist nicht die Linie des Papstes: Schon ein einziger Fall muss für ihn ein Grund zur Reinigung und inneren Reform sein. Zu lange hat auch Rom in den vergangenen Jahren davon gewusst und geschwiegen.»


«NZZ»: Hongkong wehrt sich gegen geschichtliche Amnesie

ZÜRICH: Trotz Chinas Repressionen gedachten Menschen in Hongkong der Toten des Tian'anmen-Massakers. Dazu meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Samstag:

«Dieses Jahr war der 4. Juni ein Test dafür, ob die Menschen bereit sind, weiter für demokratische Ideale zu kämpfen, nachdem es den Behörden gelungen ist, die Demokratiebewegung fast vollständig zu ersticken. Die Antwort ist Ja. Die historische Amnesie, welche die Kommunistische Partei auf dem Festland verordnet hat, lässt sich einer Bevölkerung, die viele Freiheiten gewohnt ist, nicht so einfach überstülpen. Viele Hongkongerinnen und Hongkonger lassen sich die freie Meinungsäusserung nicht so schnell nehmen. Die Machthaber in Peking und ihre ausführenden Organe in Hongkong können drakonische Gesetze erlassen, Versammlungen verbieten, die lokalen Wahlen zur Farce machen, Andersdenkende einsperren - die Köpfe der Einwohner der Stadt können sie nicht umprogrammieren.»

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