Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Samstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«Guardian»: Polarisierung in den USA gefährdet Demokratie

LONDON: US-Präsident Joe Biden hat einen amerikanischen Neuanfang beschworen. Dazu meint der Londoner «Guardian» am Samstag:

«Präsident Bidens Absicht, ein gescheitertes ökonomisches Leitbild zu zerschlagen, ist gut. Es wäre ein Skandal, wenn dieser Versuch auf dem Altar der Haushaltsneutralität geopfert würde. Die Gefahr für die liberale Demokratie geht nicht von fiskalischer Inkontinenz aus, sondern von politischer Polarisierung. Amerika hat jahrzehntelang große Defizite angehäuft, ohne dass dies negative makroökonomische Folgen hatte. Washington scheint stets vor einer Schuldenkrise zu stehen. Doch gekommen ist sie nie.

Die Nation ist in wachsendem Maße von zunehmender Ungleichheit, finanzieller Instabilität und einer ökologischen Katastrophe bedroht. Das Gilded Age (die wirtschaftliche Blütezeit in den USA, die dem Sezessionskrieg folgte) sieht im Vergleich zur nun aufkommenden Konzentration des Reichtums geradezu gleichmacherisch aus. Entweder wird die Demokratie erneuert, indem der Staat von ideologischen Beschränkungen befreit wird, oder der Reichtum wird wahrscheinlich ein weniger demokratisches Regime zementieren.»


«La Repubblica»: Russland legt Messlatte in Eskalation höher

ROM: Zu den von Russland verhängten Sanktionen gegen mehrere EU-Vertreter schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Samstag:

«Formal erklären die Russen, dass die Sanktionen eine Antwort auf die von der EU am 22. März gegen die Verfolgung der LGBT-Gemeinschaft in Tschetschenien verhängten Sanktionen sind. Die Funktionen der nicht-politischen Personen, die auf Lawrows schwarzer Liste stehen, deuten jedoch auch auf eine Reaktion auf Maßnahmen hin, die die Union am 2. März im Fall des Kremlgegners Alexej Nawalny ergriffen hatte. Zwei Sanktionen, die im Namen des neuen europäischen Magnitsky Acts verabschiedet wurden, dem rechtlichen Rahmen, um auf die Verletzung von Menschenrechten auf der ganzen Welt zu reagieren. Damit hatten die Europäer jedoch keine politischen Ämter auf höchster Ebene erreicht. Die russische Reaktion legt daher die politische Messlatte in der Eskalation zwischen Brüssel und Moskau noch mal höher.»


«Trouw»: Biden holt nach, was Obama versäumte

AMSTERDAM: Zur 100-Tage-Bilanz von US-Präsident Joe Biden heißt es in der niederländischen Zeitung «Trouw» (Online, Beitrag von Freitag):

«Donald Trump war es anscheinend ein ganz persönliches Anliegen, von der Arbeit seines Vorgängers Barack Obama so viel wie irgend möglich zunichte zu machen. Joe Biden begann seinerseits bereits am ersten Tag mit dem Zurückdrehen, unter anderem durch die Rückkehr der USA zum Pariser Klimavertrag, den Trump aufgekündigt hatte. Aber Biden setzt sich nicht nur von Trump ab. In vielerlei Hinsicht hat er sich in seinen ersten 100 Tagen auch von dem Präsidenten abgewandt, dem er acht Jahre lang gedient hatte. Nicht, indem er dessen Werk ungeschehen macht, sondern indem er tut, was Obama seiner Ansicht nach versäumt hatte. (...)

Obama fürchtete, es würde nicht nur bei den Republikanern, sondern auch bei den Wählern der Demokraten schlecht ankommen, wenn er zu viel Geld ausgibt. Biden sieht das ganz anders. Und er hat auch kein Problem damit, die Werbetrommel für seine eigenen Leistungen zu rühren.»

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