«NZZ»: Peking wird seinen Willen durchsetzen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Samstag Chinas geplantes neues Sicherheitsgesetz für Hongkong:

«Wie genau das neue Vorhaben für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong umgesetzt werden soll, ist nicht bekannt. Aber Peking wird seinen Willen durchsetzen und diesem sogar einen legalen Anstrich geben können. Wenn das Gesetz von einem Hongkonger Gericht als «verfassungswidrig» beurteilt wird, kann der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongress dieses wieder aufheben. Und der Ausschuss wird nicht gegen seinen eigenen Kongress urteilen.

Hongkong führt unter seinen Standortvorteilen immer wieder seine unabhängige Justiz an. Das mag im Alltag, insbesondere auch bei wirtschaftlichen Fragen, stimmen. Doch wenn es um die fundamentalen Rechtsgrundlagen und die Grundrechte geht, ist Hongkong letztlich dem Willen Pekings ausgeliefert.»

«de Volkskrant»: Niederländer können sich an Merkel ein Beispiel nehmen

AMSTERDAM: Die niederländische Zeitung «de Volkskrant» beschäftigt sich am Samstag mit der Kritik der Niederlande am deutsch-französischen Vorschlag für ein Rettungspaket:

«Es riecht nach den Corona-Bonds, gegen die sich die Niederlande und andere nördliche Länder immer gewehrt haben. Bislang konnten sie auf Rückendeckung durch Deutschland zählen. Jetzt, wo Merkel ihre Meinung geändert hat, wird ihnen die Pistole auf die Brust gesetzt. (...)

In den nationalen Parlamenten dürfte der Vorschlag für heftige Diskussionen sorgen, zumindest in den Niederlanden. Zeiten einer solchen Krise seien auch immer Zeiten eines Kampfes, eines Eintretens für eine Idee, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland und Frankreich würden für die europäische Idee eintreten. Daran können sich niederländische Politiker ein Beispiel nehmen. Zu oft sehen sie Europa als reinen Kostenfaktor. Und sie zeigen zu wenig, welche großen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen die Niederlande an der Europäischen Union haben. Natürlich ist Geld wichtig, aber darüber sollten sie nicht die historische Dimension dieser Krise aus den Augen verlieren.»

«Tages-Anzeiger»: Harter Brexit bietet Raum für neues Wirtschaftsmodell

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Samstag die Handelsgespräche zwischen der EU und Großbritannien:

«Der Ton zwischen den Chefunterhändlern ist gereizt, in der Sache kommen sie kaum voran. Geht es so weiter, wird ein No-Deal-Brexit immer wahrscheinlicher. Dennoch ist die Gefahr groß, dass Johnson sich einmal mehr von ideologischen Zielen statt ökonomischer Vernunft leiten lässt. Bis 30. Juni muss er entscheiden, ob er die bis Jahresende laufende Übergangsphase verlängert, in der sich für Bürger und Unternehmen nichts ändert. Johnson lehnt das bisher ab, was nicht heißt, dass er seine Meinung nicht noch ändert. (...)

Aus Londoner Sicht spricht freilich auch einiges für einen harten Brexit. Großbritannien müsste dann nämlich nicht weiter Milliarden in den EU-Haushalt einzahlen. Mit einem Teil des Geldes wären zwar Zehntausende Zöllner zu entlohnen, die es bislang nicht braucht; es böte sich aber auch Spielraum, ein neues Wirtschaftsmodell für das Königreich zu entwerfen.»

«The Independent»: Chinas aggressive Politik wirkt kontraproduktiv

LONDON: Der Londoner «Independent» kommentiert am Samstag Chinas geplantes Sicherheitsgesetz für Hongkong:

«Vor der brutalen Unterdrückung der Proteste im vergangenen Jahr gab es in Hongkong - anders als bei der wachsenden Separatistenbewegung in Taiwan - kaum Interesse an völliger Unabhängigkeit von China. Doch das Vorgehen der chinesischen Behörden hat dazu geführt, dass Bürger Hongkongs so eine zuvor als absonderlich angesehene Idee in Betracht ziehen. Das wiederum hat China dazu veranlasst, alle derartigen Schritte zu verfolgen und zu unterbinden. (...)

Doch eine solche Politik wirkt im neuen, wohlhabenderen China - und ganz besonders in Hongkong - kontraproduktiv. Niemand befürwortet eine Fragmentierung Chinas. Aber seine aggressive und selbstbewusste Innen- und Außenpolitik beunruhigt die eigenen Bürger und verprellt andere Staaten, die eigentlich kaum Probleme mit Peking haben sollten.»

«Nepszava»: Merkel und Macron hauchen der EU neues Leben ein

BUDAPEST: Über den Vorstoß der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum milliardenschweren Wiederaufbauplan in der EU schreibt die sozialdemokratische Budapester Tageszeitung «Nepszava» in einem Kommentar am Samstag:

«Österreich und die nördlichen EU-Staaten signalisierten umgehend ihre Ablehnung. Sie wollen nur Kredite geben. Die Visegrad-Vier (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) und die baltischen Staaten zeigen sich wiederum skeptisch, weil sie befürchten, dass die für sie bestimmten Kohäsionsgelder zum Großteil in die mediterranen Länder wandern werden. Im Prinzip könnte also wieder das übliche Tauziehen beginnen, welches man bereits von den Verhandlungen über den Sieben-Jahres-Haushalt der EU so gut kennt. Doch jetzt ist die Lage eine andere. Denn endlich ziehen Paris und Berlin am selben Strang, erneut bringt ihr gemeinsames Auftreten die EU weiter. Vorrangig geht es nicht um das Volumen des Wiederaufbauplans. (...) Vielmehr setzen Merkel und Macron nach langer Zeit ein Zeichen, dass die europäische Zusammenarbeit nicht tot ist und dass es zur EU keine Alternative gibt und geben kann.»