«La Repubblica»: Streit um EU-Stabilitätpakt - Falken gegen Tauben

ROM: Im andauernden Streit um EU-Hilfen gegen die Corona-Krise schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» aus Rom am Samstag:

«Für Europa ist es nötig den Recovery-Plan und die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (...) abzuschließen und die Gesundheitskrise zu überwinden bevor man sich des Schuldenknotens annimmt. (...) Der Rahmen der Debatte könnte die Reform des Stabilitätspaktes sein: Die EU-Kommission hat sie ausgesetzt, um sich mit den Regierungen auf die Ausgaben gegen die Pandemie zu verständigen, aber im Frühjahr wird Brüssel entscheiden müssen, ob sie im Jahr 2022 reaktiviert wird, so wie es die Falken (Befürworter einer strafferen Geldpolitik) wollen, oder eben im Jahr 2023.

Das Risiko besteht, dass Länder wie Italien sofort in das Verfahren einer übermäßigen Verschuldung eintreten, zu schweren Einschnitten gezwungen werden und dies Folgen auf den Märkten nach sich zieht. (... )Die Tauben (Befürworter einer flexibleren Geldpolitik) werden darauf drängen, die Regel aufzuweichen (...).»

«El País»: Wirtschaftskrise und Biden-Sieg setzen Erdogan unter Druck

MADRID: Die spanische Zeitung «El País» beschäftigt sich in einem Kommentar am Samstag mit der Lage in der Türkei:

«Der Putsch von 2016 ließ die Konfrontation zwischen (dem im US-Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah) Gülen und (dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan, die bis 2003 enge Verbündete waren, offen ausbrechen. Viele Fragen rund um den Putsch sind offen, aber es gibt keine Zweifel an der autoritären Entwicklung seither, die von der Gängelung der Justiz und dem Verlust bürgerlicher Freiheiten geprägt ist. Die internationalen Institutionen müssen in dieser Lage sehr wachsam die Entwicklung eines Landes verfolgen, das Mitglied der Nato und auf dem Papier immer noch EU-Aufnahmekandidat ist.

Zwei Entwicklungen können den Druck von außen erhöhen. In den USA wird Trump, der zu autoritären Führern wohlwollend eingestellt ist, von Biden abgelöst, der sich für demokratische Werte einsetzt. Zweitens schwächen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Position Erdogans weiter. Er versucht gerade, das miese Ansehen seines Landes aufzupolieren und ausländische Investitionen anzuziehen. Es wird größten Drucks von außen bedürfen, damit es wirkliche Änderungen gibt, angefangen bei der Freilassung politischer Gefangener und dem Ende Hunderter Strafverfahren eindeutig politischer Natur.»

«The Guardian»: Johnson muss Kompromisse eingehen

LONDON: Zu den Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien meint der Londoner «Guardian» am Samstag:

«Die EU gewährt Nichtmitgliedstaaten keinen großzügigen Zugang zum Binnenmarkt, damit sie dann ihre europäische Konkurrenten unterbieten können. Und Boris Johnsons Versprechen, dass sich die künftigen Beziehungen harmonisch entwickeln können, wird durch die Tatsache widerlegt, dass er bereits einseitig Teile des EU-Austrittsabkommens vom letzten Jahr missachtet hat. Die britische Regierung hat damit demonstriert, dass auf ihr Wort kein Verlass ist. Daher fordert Brüssel robuste Sanktionen für den Fall eines künftigen Vertragsbruchs.

Um einen Deal zu erreichen, muss der Premierminister einige Kompromisse bei der Souveränität eingehen. So funktionieren Handelsabkommen zwischen mittelgroßen Ländern und kontinentalen Blöcken. An dieser Asymmetrie der Macht ändert sich nichts, wenn bis zum 31. Dezember keine Einigung erzielt werden kann. Die Verhandlungen würden dann zwar 2021 wieder aufgenommen werden, aber mit mehr Bitterkeit auf beiden Seiten, die noch verschärft wird durch Johnsons unvermeidlichen Rückfall in nationalistische Rhetorik, mit der er das Scheitern der Gespräche und dessen schmerzliche Folgen hinterhältigen Ausländern zuschreibt.»

«De Standaard»: EU-Handelsabkommen scheint für Johnson zweitrangig

BRÜSSEL: Zu den Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien heißt es am Samstag in der belgischen Zeitung «De Standaard»:

«Hat Boris Johnson überhaupt noch Interesse an einem Handelsabkommen mit der EU? Vorerst scheint das nicht seine größte Sorge zu sein. Der britische Premierminister hat anderes zu tun. Im Unterhaus droht ein Aufstand. Rund 70 konservative Abgeordnete drohen, in der kommenden Woche gegen die von Johnson geplanten Corona-Maßnahmen zu stimmen. (...)

Der nahende Corona-Aufstand sorgt in England für größere Schlagzeilen als die Verhandlungen mit der EU. Das ist eigenartig, denn eigentlich sollten jetzt alle Brexit-Alarmglocken läuten. Schließlich befinden sich die Gespräche bereits weit in der Nachspielzeit. Eigentlich reicht die Zeit gar nicht mehr, um einen ordentlichen Handelsvertrag zu Papier bringen und von allen Instanzen abgesegnet zu bekommen. Zu viele Fristen sind bereits überschritten worden.»

«NZZ»: Frankreichs Regierung schafft Klima des Misstrauens

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Samstag das in Frankreich geplante Sicherheitsgesetz:

«Noch Anfang Oktober hatte Frankreichs Präsident eine ausgewogene Grundsatzrede zum Umgang mit dem «islamistischen Separatismus» gehalten. Dabei hatte er nicht nur ein hartes Durchgreifen angekündigt, sondern auch Versäumnisse des Staates eingeräumt. Sozialer Ungleichheit und Ausgrenzung, welche radikalem Gedankengut einen Nährboden bieten können, wollte er stärker gegensteuern. In letzter Zeit hört man davon allerdings kaum mehr etwas.

Stattdessen setzt seine Regierung symbolisch und rhetorisch recht eindimensional auf Repression, Überwachung und schärfere Gesetze - und schafft damit ein Klima des Misstrauens. Das Vorgehen ist gefährlich und auch für Macron selbst riskant. Frankreichs Präsident war vor dreieinhalb Jahren mit einem Projekt gewählt worden, das auf Weltoffenheit und Optimismus baute - und einen Gegenpol bildete zur Schwarzmalerei von Marine Le Pen. Begibt sich die Regierung auf das Terrain der Rechtspopulistin, könnte das jene Wähler vergraulen, die 2017 gerade deshalb für Macron gestimmt hatten, weil er an ihre Zuversicht appellierte - und nicht an Ängste und Misstrauen.»

«Tages-Anzeiger»: Staat knickt vor Impfstoffherstellern ein

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Samstag die Verfahren zur Zulassung von Corona-Impfstoffen:

«Es ist fast schon eine perfekte Ausgangslage, die sich die Impfstoffhersteller geschaffen haben: Ihre Kandidaten werden notfallmäßig im Eilverfahren zugelassen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Vakzine noch in diesem Jahr an Millionen von Menschen ausprobiert werden. Gleichzeitig lehnen die Pharmafirmen die Haftung ab, wenn es dabei zu Nebenwirkungen kommen sollte. Sie liefern nur, wenn die Staaten ihnen die Haftungskosten erstatten. Und wenn es dann mit dem Impfstoff geklappt hat, geniessen sie jahrelangen Patentschutz. (...)

Und natürlich braucht es eine raschere Zulassung als üblich, weil wir den Impfstoff dringend brauchen. Das Einknicken vor der Pharmaindustrie gleichzeitig bei der Zulassung und der Haftung ist trotzdem aus zwei Gründen gefährlich. Erstens für die Menschen, die sich den Impfstoff ohne genauere Prüfung spritzen lassen. Und zweitens für die Pharmafirmen selber, denn mit einigem Recht fordert die Staatengemeinschaft eine Aufweichung oder gar Streichung des Patentschutzes - was die medizinische Innovation gefährden könnte.»