«La Vanguardia»: Nur Johnson kann No Deal noch verhindern

MADRID: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Samstag die Haltung des britischen Premierministers Boris Johnson, der sein Land auf einen harten Bruch mit der EU am 1. Januar einstimmt, zugleich aber eine Hintertür für Gespräche offenhält:

«Die gestrige Erklärung von Boris Johnson lässt auf den ersten Blick wenig Hoffnung auf eine Einigung. Er warnte das Land, sich darauf vorzubereiten, dass es kein Handelsabkommen geben wird, und öffnet die Tür immer weiter für einen draufgängerischen Bruch mit Europa. Zugleich versucht er, Druck in den Verhandlungen aufzubauen, und spricht von der Forderung nach einer «grundlegenden Änderung» der europäischen Position. Er ist sich aber auch der katastrophalen Folgen bewusst, die ein No Deal für britische Bürger und Unternehmen haben würde, und deshalb gibt er die Verhandlungen weiterhin nicht für verloren.

Brüssel ist sich über zwei Punkte im Klaren: Sie wird Johnson nicht den Gefallen tun, dass er die Schuld an einem No Deal der EU zuschieben kann, sowie dass es keine Einigung um jeden Preis geben wird. Deshalb wird sie weiterverhandeln. (...) Mehr für den heimischen Gebrauch wirft der Premierminister Brüssel vor, in den letzten Monaten nicht «ernsthaft» verhandelt zu haben. Eine Ironie, dass gerade er von mangelnder Ernsthaftigkeit spricht, der im Begriff ist, das vom Vereinigten Königreich und der EU unterzeichnete und ratifizierte Brexit-Abkommen mit dem Binnenmarktgesetz zu brechen. Brüssel und London werfen sich gegenseitig mangelnde Kompromissbereitschaft vor, aber alles deutet darauf hin, dass die Gespräche nur dann aus der Sackgasse kommen, wenn Johnson sich bewegt.»

«The Times»: No Deal wäre Versagen von Staatskunst

LONDON: Der britische Premierminister Boris Johnson hat sein Land auf einen harten Bruch mit der EU zum 1. Januar eingestimmt. Dazu meint die Londoner «Times» am Samstag:

«Ein No-Deal-Ergebnis wäre schlecht für beide Seiten, aber besonders für Großbritannien. Es gibt kaum einen Sektor, in dem Johnsons Überzeugung geteilt wird, dass das Land ohne einen Deal «mächtig prosperieren» könnte. In Branchen, die eng in den EU-Markt integriert sind - wie die Autohersteller sowie die Pharma- und Chemieindustrie - würden die erhöhten Kosten und die Unterbrechung von Zulieferketten durch neue Zollkontrollen und Zölle sowie der Verlust behördlich geregelter Rahmenbedingungen auf allen Gebieten von Produktstandards bis zum Datenaustausch erheblichen Schaden anrichten. (...)

Die größte Hoffnung ist, dass ein derartiges in Pose werfen Teil der Theatralik war, die nötig ist, um einen Deal zu erreichen. Beide Seiten müssen im Gespräch bleiben, um noch bestehende Hindernisse zu überwinden. Doch die Zeit läuft ab und die Gefahr von Fehlkalkulationen ist groß. Boris Johnson und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sein wichtigster Widersacher, sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass ein No Deal ein Versagen der Staatskunst wäre.»

«de Volkskrant»: Ohne hartes Eingreifen steigen die Infektionszahlen

AMSTERDAM: Zum Umgang der niederländischen Regierung mit dem starken Anstieg der Corona-Infektionen meint die Amsterdamer Zeitung «de Volkskrant» am Samstag:

«Die Ankündigung eines teilweisen Lockdowns in dieser Woche war eine schmerzhafte Niederlage für die liberalen Niederlande. Das Idealbild eines Landes, in dem die Regierung keine autoritären Maßnahmen verhängen muss, weil die Bürger Verantwortung übernehmen, ist zerbrochen. (...) Dass Ministerpräsident Mark Rutte lange mit einem Eingreifen gewartet hat, ist verständlich. Es passt zu einer Gesellschaft, die großen Widerstand gegen Einschränkung der Freiheit durch autoritäre Maßnahmen der Regierung leistet. Leider hat sich diese Form des Liberalismus in der Coronakrise als unhaltbar erwiesen. Die Regierung muss eingreifen und Ordnung schaffen, um so viel Freiheit wie möglich zu erhalten. Wenn sie den Bürgern zu viel Verantwortung überlässt, geraten die Infektionszahlen außer Kontrolle. Dann wären noch härtere Maßnahmen erforderlich.»

«Tages-Anzeiger»: EU-Spielregeln nicht zur Disposition stellen

ZÜRICH: Der Zürcher «Tages-Anzeiger» kommentiert am Samstag die Verhandlungen über ein Brexit-Handelsabkommen der EU mit Großbritannien:

«Wie soll das Szenario eines No-Deal noch verhindert werden können, wenn jede Seite nur von der anderen Flexibilität erwartet? Für beide Seiten geht es letztlich um eine Frage der Souveränität. Die Brexiteers haben den Briten die volle Unabhängigkeit versprochen, die Rückkehr zur alten Größe einer souveränen Handelsnation. Für die 27 EU-Staaten wiederum ist der Binnenmarkt mit den gemeinsamen Spielregeln bei Umwelt- und Sozialstandards oder bei den Staatsbeihilfen Ausdruck europäischer Souveränität, auch im Wettbewerb mit China oder den USA.

Die Briten wollen als neuer Wettbewerber möglichst freie Hand, gleichzeitig aber praktisch wie bisher Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt. Dieser Widerspruch ist kaum aufzulösen. Je mehr die EU auf die Briten zugeht und ihre Spielregeln zur Disposition stellt, desto grösser die Gefahr für die Integrität des Binnenmarktes, der größte und vielleicht einzige Trumpf der Europäer.»

«NZZ»: Erdogan tanzt Europäern auf der Nase rum

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Samstag den Umgang der EU mit den Provokationen der Türkei im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer:

«Hat die EU schon eine angemessene Antwort auf die Frage gefunden, wie sie mit dem immer schroffer vorgetragenen Machtanspruch ihres formalen Beitrittskandidaten umgehen will? Im östlichen Mittelmeer sieht es derzeit ganz und gar nicht danach aus. Hier kann man besichtigen, wie sehr (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan den Europäern auf der Nase herumtanzt.(...)

Der tapfere Appell an Ankara, auf den sich die Staats- und Regierungschefs am Freitag einigen konnten, die «Massnahmen rückgängig zu machen» und sich «konsequent und nachhaltig für eine Entspannung der Lage einsetzen», dieser Appell dürfte in den Ohren des türkischen Präsidenten wie Hintergrundmusik verhallen. Erdogan weiß, dass er weiter eskalieren kann. Denn er kennt die Schwächen der Europäer, ihre außenpolitische Uneinigkeit, ihre Angst vor Flüchtlingen. Auch das machtpolitische Vakuum in der Region nach dem schleichenden Abgang der Amerikaner ist Erdogan bewusst. Nein, auf diese Art von Machtpolitik hat die EU noch keine Antwort.»