Zeitungen kommentieren das Weltgeschehen am Samstag

Foto: Adobe Stock/©elis Lasop
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«de Volkskrant»: «War on Terror» brachte mehr Schaden als Nutzen

AMSTERDAM: Zum Kampf gegen den Terrorismus meint die niederländische Zeitung «de Volksrant» am Samstag:

«Durch den Drohnenangriff auf das Haus des Al-Kaida-Anführers Aiman al-Sawahiri in Kabul haben die Amerikaner gezeigt, dass sie mit Hilfe von Geheimdiensten und hochentwickelten Waffen Terroristen auch dann ausschalten können, wenn sie dafür physisch nicht vor Ort sind. Für US-Präsident Joe Biden ist das eine starke Bestätigung nach all der Kritik an dem chaotischen Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan vor einem Jahr.

Der eindimensionale «War on Terror» (Krieg gegen den Terrorismus), der vor 21 Jahren nach 9/11 durch den damaligen US-Präsidenten George W. Bush in Gang gesetzt wurde, hat mehr Schaden als Nutzten gebracht. Die Invasionen Afghanistans und des Iraks haben zum Tod Hunderttausender Zivilisten geführt und den «Hass» auf den Westen bei neuen Generationen von Muslimen angefacht, den Terrorgruppen weltweit für ihre Zwecke ausnutzen. (...) Mittlerweile wird der islamistische Terrorismus nicht mehr von einem zentralen Hauptquartier in entlegenen Bergen Afghanistans, Pakistans oder des Sudans aus verbreitet; Al-Kaida und der IS sind längst zu lokalen Franchise-Unternehmen geworden.»


«Nepszava»: Trotz Wirtschaftskrise verfolgt Orban globale Ambitionen

BUDAPEST: Über den Auftritt des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei einer Konferenz von Rechtskonservativen in den USA schreibt die oppositionelle Budapester Tageszeitung «Nepszava» am Samstag:

«In Orbans Rede in Texas kamen Varianten der Wörter «siegen», «gewinnen» und «Erfolg» gezählte 38 Mal vor. Doch den von den Wählern bereits verspürten wirtschaftlichen Schwierigkeiten widmete er gerade Mal eine Andeutung. Der ungarische Ministerpräsident hat keine Vorstellung davon, wie er jenen Landsleuten zu helfen gedenkt, die infolge der vom Ukraine-Krieg entfesselten Inflation und der undurchdachten Politik der Regierung nun zunehmend von Verarmung bedroht sind. Dafür treiben ihn weltpolitische Ambitionen um. So konnte es geschehen, dass er inmitten der schwersten Wirtschaftskrise der vergangenen zwölf Jahre nach Texas reiste - um dort zu spotten, herumzuprahlen und Weisheiten abzusondern.»


«La Vanguardia»: Türkei spielt im Ukraine-Krieg über drei Banden

MADRID: Die spanische Zeitung «La Vanguardia» kommentiert am Samstag die Rolle der Türkei im Ukraine-Krieg:

«Erdogans Türkei ist zum großen Vermittler im Krieg in der Ukraine geworden. Ankara spielt dabei über drei Banden. Es unterstützt die Ukraine, beleidigt Russland nicht und hält sich als Mitglied der Nordatlantischen Allianz an die Nato-Linie. Es hat Waffen nach Kiew geliefert - insbesondere Drohnen -, jedoch keine Sanktionen gegen Moskau verhängt, da dies schwerwiegende Folgen für die ohnehin schon katastrophale Wirtschaftslage hätte, die weitgehend von russischem Öl, Gas, Handel und Tourismus abhängt.

Die Türkei versucht, als Regionalmacht aufzutreten, die mit dem Westen verbunden ist, aber in der Lage ist, mit Russland im Gespräch zu bleiben. Erdogan argumentiert, dass Frieden zwischen Putin und Selenskyj nur auf diplomatischem Weg möglich ist, und er will derjenige sein, der beide an einen Tisch bringt. Zudem sind nächstes Jahr in der Türkei Wahlen und Erdogan hat die diplomatische Offensive auch gestartet, um seine Rolle als Staatsmann zu stärken.»


«Tages-Anzeiger»: Putin und Xi wollen ihren Machtbereich ausweiten

ZÜRICH: Zu den geopolitischen Ambitionen Moskaus und Pekings meint der Zürcher «Tages-Anzeiger» am Samstag:

«Eine Lehre aus dem Krieg in der Ukraine ist, dass sich Herrscher wie Wladimir Putin und Xi Jinping ermutigt fühlen, ihren Machtbereich auszuweiten. Mehrere Demokratien sind angeschlagen, gerade die amerikanische. Deshalb sind sie mit sich selbst beschäftigt und funktionieren nur eingeschränkt. Des Weiteren agieren internationale Institutionen wie die EU zögerlich und unentschlossen, weil ihre Mitglieder selten einig sind.

Diese Schwächen des Westens wollen Putin und Xi ausnutzen, denn sie fühlen sich von der Idee der Demokratie bedroht: Wären Russland oder China traditionelle Rechtsstaaten mit freien Medien, Menschenrechten und fairen Wahlen, die beiden Machthaber wären wohl längst verschwunden.

Dagegen ist Taiwan heute das leuchtende Beispiel einer lebendigen, jungen Demokratie, angeführt von einer Frau, der stolzen Präsidentin Tsai Ing-wen. Gemäß dem US-Thinktank Freedom House ist Taiwan gar eines der freisten Länder der Welt. Und das nur 130 Kilometer entfernt vom kommunistischen Festland. Womit Xi und seine Partei widerlegt sind, die seit je behaupten, die Chinesen seien demokratieuntauglich.»


«Guardian»: Kampf um Abtreibungsrecht könnte Wähler mobilisieren

LONDON: Im US-Bundesstaat Kansas hat eine Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht gestimmt. Dazu meint der Londoner «Guardian» am Samstag:

«Diese Abstimmung war zwar in erster Linie wichtig für die Frauen des Bundesstaates Kansas. Aber sie ist darüber hinaus zweifach von Bedeutung. Erstens, weil sich die Demokratie gewehrt hat - nicht nur gegen das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs, sondern auch gegen die falsche Vorstellung, dass das Gericht das letzte Wort in der amerikanischen Politik haben sollte. Und zweitens, weil sich gezeigt hat, dass das Thema Abtreibungsrecht bei den Zwischenwahlen im November ein starkes Mobilisierungsthema sein könnte, was es auch sein sollte. Für die Demokraten ist es höchste Zeit, zu erkennen, dass sie ihren Wahlkampf nicht allein mit wirtschaftlichen Themen bestreiten müssen. Stattdessen sollten sie auch bei den Abtreibungsrechten den Kampf gegen die Republikaner aufnehmen. Das Ergebnis der Abstimmung in Kansas sollte sie dazu ermutigen.»


«NZZ»: EU-Mitglieder müssen für ihre Fehler selbst geradestehen

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» geht am Samstag der Frage nach, ob Deutschland angesichts seiner Gasknappheit die Solidarität anderer EU-Staaten verdient hat:

«Die Idee der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU müsse sich mit Berlin solidarisch zeigen, war von Anfang an absurd. Der deutsche Gasnotstand ist das Ergebnis bewusster Entscheidungen und damit etwas anderes als der Corona-Notstand in Teilen Europas im Jahr 2020. Dieser war höhere Gewalt, jener ist schlechte Politik. In der EU galt bisher der Grundsatz, dass die Mitgliedsländer für ihre Fehler selbst geradestehen müssen. Niemand verteidigte dies eifriger als Finanzminister Wolfgang Schäuble, als Athen zum Sanierungsfall geworden war. Dass nun die Achse Brüssel-Berlin das Prinzip der Selbstverantwortung aushebeln wollte, zeigt, wie weit es mit der EU gekommen ist. Es zeigt auch, dass der europäische Musterknabe Deutschland einige Mitschuld am jetzigen Zustand trägt. (...)

Auch in der Migrationskrise sollte eine feste Quote her - für die Verteilung von einer Million Flüchtlingen, die Berlin unbedacht ins Land gelassen hatte. Auch damals machten die anderen die Pläne zunichte und erinnerten die Deutschen an ihre Eigenverantwortung. Deutschland ist mächtig, aber nicht allmächtig.»

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